Debatte um Einnahmenüberschuss Investitionen brauchen Steuerung

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Prof. Jens Südekum ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Einfache Steuersenkungen erzielen oft nicht den gewünschten Effekt. Stattdessen können gezielte Anreize der Regierung Unternehmen entlasten.

Dass bei den öffentlichen Investitionen dringender Handlungsbedarf besteht, darüber herrscht mittlerweile Einigkeit. Für eine Steigerung sind einfachere Planungsverfahren erforderlich, aber auch mehr Geld in einem verlässlichen Rahmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnen mit rund 45 Milliarden Euro jährlich, die auf absehbare Zeit zusätzlich für Infrastruktur und Bildung investiert werden müssen.

Investitionen von 45 Milliarden Euro jährlich stehen an

Damit wäre der aktuelle Überschuss praktisch aufgebraucht. Will man dieses Volumen längerfristig durchhalten, auch wenn die Kassen wieder klammer werden, müssten die Investitionen zukünftig sogar über Schulden finanziert werden. Für Steuersenkungen bliebe dann nichts übrig.

Richtig ist aber auch, dass nur rund zehn Prozent aller Investitionen vom Staat und 90 Prozent von der Privatwirtschaft getätigt werden. Auf sie kommt es vor allem an, wenn die deutsche Volkswirtschaft langfristig wettbewerbsfähig bleiben soll. Hierfür müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen stimmen.

Steuersenkungen führen vor allem zu größeren Rücklagen bei Unternehmen.

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Steuersenkungen sind dann gut, wenn sie zu mehr privaten Investitionen führen. Ob das bei einer pauschalen Senkung des Körperschaftssteuersatzes (wie die Union ihn plant) so sein wird, darf aber bezweifelt werden. Viele Unternehmen sind mittlerweile Netto-Sparer und horten trotz extrem niedriger Zinsen Geld, oftmals im Ausland. Sinken die Steuern, werden viele sich bedanken und einfach noch mehr sparen. Dasselbe kann passieren, wenn der Soli auch für die obersten 3,5 Prozent der Einkommen, darunter viele Personenunternehmen, gestrichen wird.

Solche Steuersenkungen entlasten zwar die Reichen, aber zu einer grundlegenden Modernisierung der Volkswirtschaft tragen sie nichts bei. Zielführender wären gezielte Anreize. Etwa bessere Abschreibungsbedingungen oder Forschungsförderung für die Unternehmen. Auch so werden sie effektiv entlastet, aber nicht automatisch, sondern nur wenn sie mehr investieren.

Gezielte Anreize helfen mehr als einfache Steuersenkungen.

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Die Groko braucht für den Rest der Legislaturperiode dringend Erfolge. Dafür muss sie Kompromisse schmieden. Möglich wäre ein Paket aus mehr öffentlichen Investitionen und Steuersenkungen. Die sollten dann aber so organisiert sein, dass der Staat nicht einfach auf Einnahmen verzichtet, sondern dafür auch etwas von den Unternehmen zurückbekommt.

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