Debatte um Einnahmenüberschuss Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

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Dr. Martin Beznoska ist Mitarbeiter mit dem Schwerpunkt Finanz- und Steuerpolitik am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

Der Haushaltsüberschuss der letzten Jahre wurde nicht in die richtigen Projekte investiert. Politisch sollten Entlastungen bei der Einkommensteuer im Fokus stehen.

Bund, Länder und Kommunen haben laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2019 gemeinsam einen Überschuss in Höhe von 49,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dies ist auf der einen Seite erfreulich, bedeutet es doch, dass die öffentlichen Finanzen trotz abflauenden Wachstums der Wirtschaft noch solide aufgestellt sind. Auf der anderen Seite stellen sich jedoch Fragen, nämlich erstens: Woher kommt die Geldschwemme des Staates? Und zweitens: Wie passen die Überschüsse zu den allgemein diagnostizierten Investitionsbedarfen der zum Teil maroden öffentlichen Infrastruktur?

Die Bundesregierung hält sich bei Entlastungen zurück

Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsboom führten in den vergangenen acht Jahren dazu, dass die Steuereinnahmen sprudelten. Während die Einkommen kräftig stiegen, wurde der Einkommensteuertarif nur halbherzig an die Entwicklung angepasst. Zwar hat die Bundesregierung seit 2016 den Tarif regelmäßig um die sogenannte „Kalte Progression“ korrigiert, darüber hinaus blieben allerdings nennenswerten steuerliche Entlastungen auf der Strecke. Somit stieg die Steuerquote – also der Anteil aller Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung – von 21,8 Prozent im Jahr 2010 auf 23,9 Prozent im Jahr 2018. Selbst die überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wurde von der Regierung als vernachlässigbar angesehen.

Die Ausgaben der Bundesregierung verfehlen dringend benötigte Investitionen.

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Die konstant hohen Steuereinnahmen und die zeitgleich niedrigen Zinsen auf die Schulden des Bundes haben dazu geführt, dass die Große Koalition überaus großzügig das Geld auch wieder ausgegeben hat. Jedoch fielen dringend benötigte Investitionen in die physische und digitale Infrastruktur kaum darunter. Stattdessen setzte die Regierung andere Schwerpunkte, die sich in Projekten wie dem Baukindergeld und der Grundrente niederschlugen.

In diesem Jahr wird die Dynamik der Steuereinnahmen wegen der stagnierenden Konjunktur wohl weiter abflachen. Die Bundesregierung muss daher Prioritäten setzen und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.

Der Mittelstandsbauch der Einkommensteuer muss beseitigt werden.

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Eine Kombination aus steuerlichen Entlastungen und einem Anschub der Investitionen und zwar auf allen staatlichen Ebenen – bei Bund, Ländern und Kommunen – wäre zukunftsgerichtet und ruft die Wachstumspotentiale der deutschen Wirtschaft ab. Neben der überfälligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler, wäre auch eine Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauchs der Einkommensteuer wünschenswert. Dies würde eine Entlastung im Bereich von 30 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Begleitend könnte der benötigte Anschub der Investitionen auch über einen großangelegten Investitionsfonds erfolgen, der sich zu den historisch niedrigen Zinsen verschuldet. Somit könnte der Staat glaubhaft machen, auf den wachstumsentscheidenden Zukunftsfeldern Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung nicht den Anschluss zu verlieren.

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