Debatte um Einnahmenüberschuss Deutschland muss attraktiver für Investoren werden

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Prof. Christoph M. Schmidt ist Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor an der Ruhr-Universität Bochum.

Im internationalen Wettbewerb kann sich die Bundesrepublik durch Steuersenkungen wieder besser platzieren. Nur so erhöht sich der Spielraum für zukünftige Investitionen.

Deutschland steht in einem scharfen Wettbewerb um Investitionen. Der internationale Trend zu sinkenden Unternehmenssteuern setzt die deutsche Wirtschaft dabei ebenso unter Druck wie die hierzulande steigenden Energiekosten und der demographische Wandel. Eine Senkung der Steuerbelastung von Unternehmen würde die Attraktivität des Investitionsstandorts erhöhen.

Der internationale Steuerwettbewerb hat in den vergangenen Jahren Fahrt aufgenommen. So haben etwa die USA, Frankreich und Italien ihre Unternehmenssteuern gesenkt, jüngst hat sich die neue Regierung in Österreich ebenfalls eine Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuern vorgenommen. Die deutsche Politik hat darauf nicht reagiert. Im internationalen Vergleich der Gewinnsteuersätze wird Deutschland mehr und mehr durchgereicht. Gleichzeitig ist der Anteil des Steueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt – die sogenannte Steuerquote – in der Ära Merkel deutlich gestiegen. Damit verliert der Standort für potenzielle Investoren aus dem In- und Ausland zunehmend an Attraktivität.

Deutschland muss sich am internationalen Steuerwettbewerb beteiligen.

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Dabei wäre Deutschland gerade jetzt gut beraten, als Investitionsstandort attraktiver zu werden. Denn in Zeiten des demographischen Wandels muss die Wirtschaftsleistung noch stärker als bislang von Investitionen in die Produktivität – in Kapital und Wissen – getragen werden. Hinzu kommen andere langfristige Herausforderungen, wie die Digitalisierung und der Klimaschutz, die ebenfalls massive Investitionen erfordern. Gemessen an ihrem Anteil von rund 90% an allen Bruttoanlageinvestitionen sind private Investitionen dabei das wichtigste Element. Investoren können sich aber frei entscheiden, ob sie sich in Deutschland oder an einem anderen Standort engagieren. Eine steuerliche Entlastung der Unternehmen ist daher dringend geboten.

Diskussionen über höhere Verschuldung

Neben einer Senkung der Unternehmenssteuern wäre die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Möglichkeit, rasch die richtigen Weichen in diesem Bereich zu stellen. Damit würden insbesondere Personenunternehmen einen positiven Anreiz für Investitionen erhalten. Statt über die Entlastung von Unternehmen und Bürgern wird in Deutschland jedoch über eine höhere Verschuldung diskutiert, um die Ausgaben weiter erhöhen zu können.

Steuersenkungen sind zur Stärkung des Wachstumspotenzials sinnvoll.

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Dabei liegt der oft bemängelte Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur nicht an zu geringen Mitteln. Vielmehr behindern insbesondere langwierige Planungsverfahren und ausgereizte Kapazitäten der Bauwirtschaft die Umsetzung von Investitionen. Das sind aber keine Gründe, auf die Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen zu verzichten. Im Gegenteil: Jetzt gilt es, das Wachstumspotenzial zu stärken und so nicht zuletzt die künftigen Spielräume für öffentliche Investitionen auszubauen.

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