Neuorientierung der Außenpolitik Europe First

Bild von Helmut Schäfer
Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D.

Expertise:

Gabriel hat mit seiner Grundsatzrede Recht. Er verficht nicht einen "deutschen Sonderweg", wie es ihm Kritiker vorhalten, sondern stellt die europäischen Interessen in den Vordergrund der deutschen Außenpolitik. Das ist längst überfällig.

Die Grundsatzrede des amtierenden deutschen Außenministers Gabriel bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung hat, wie nicht anders zu erwarten war, Kritik bei einer Reihe von Teilnehmern ausgelöst, die man zu dem Kreis sogenannter Transatlantiker rechnen darf, die dem deutschen Verhältnis zu den USA höchste Priorität, gewissermaßen ein deutsches America first-Syndrom einräumen. Der Tagesspiegel zitiert dazu ein "Transatlantisches Manifest", das sogenannte "führende Außenpolitikexperten" verfasst haben.

Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass es sich dabei um einige Mitarbeiter und Angestellte deutscher und amerikanischer Institutionen und Stiftungen handelt, von denen man kaum annehmen kann, dass sie sich diesen Titel selbst angemaßt haben sollten. Sie warnen davor, dass "jede Abkehr von dieser transatlantischen Bindung die Gefahr eines deutschen Sonderwegs" und gar eine Gefährdung der europäischen Friedensordnung heraufbeschwören würde. Schließlich vertrete Donald Trump lediglich eine vorübergehende außenpolitische Minderheitenposition, eine kühne Behauptung angesichts der ihn unterstützenden republikanischen Mehrheit im US-Kongress, aus der sich wohl auch die nächste Führungsschicht rekrutieren wird und angesichts der verheerenden Schwäche der Demokraten.

Es wäre schön, wenn die Anhänger einer "liberalen Weltordnung" eine politische Chance hätten

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Es wäre schön, wenn die Anhänger einer "liberalen Weltordnung" in den USA nicht nur, wie der Tagesspiegel meint, "alive" wären, sondern eine politische Chance hätten. Der Tagesspiegel überschreibt seine Kritik an Gabriel gar mit "Gift für die Beziehung" und bedient sich dabei wieder einmal des böswilligen Vorwurfs des Antiamerikanismus, einem Schlagwort ähnlich dem gängigen Totschlagsargument des Antisemitismus bei Kritik an der Missachtung des Völkerrechts durch die von einer chauvinistischen Regierung in Israel betriebenen schleichenden Annexion der von Israel seit 50 Jahren besetzten und mehr und mehr besiedelten Palästinensergebiete.

Gabriel hat die Pflicht unser wirtschaftliches Interesse am Bau der Erdgas-Pipeline Nord-Stream-2 zu verteidigen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Gabriel hat nicht nur völlig Recht, sondern als deutscher Politiker auch die Pflicht, unser wirtschaftliches Interesse am Bau der Erdgas-Pipeline Nord-Stream-2 nachhaltig gegen die amerikanische Drohung zu verteidigen, dieses Projekt mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten deutschen Firmen zu torpedieren. Stattdessen möchte man Europa amerikanisches Flüssiggas aufdrängen. Es ist bezeichnend, dass die  Verfasser des “Manifestes“ die US-Position voll und ganz teilen.

Der massive Versuch Trumps, auf israelischen und saudischen Druck das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen, schlägt den jahrelangen und schließlich erfolgreichen Bemühungen der Staatengemeinschaft, vor allem auch seines Vorgängers Obama ins Gesicht. Dass die Internationale Atomwaffenkontrollbehörde dem Iran bescheinigt, dass der für den Frieden in der Region so wichtige Vertrag eingehalten wird, interessiert ihn nicht, ebenso wenig die Meinung seiner Bündnispartner. Dagegen wird unterstellt, Iran unterhalte die meisten Terrororganisationen weltweit.

Trump beweist immer wieder sein Desinteresse an der westlichen Wertegemeinschaft

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Dass die Brutstätte des Terrorismus, von Al Quaida, über Nine/Eleven bis zur Unterstützung der afghanischen Taliban in einem Iran benachbarten arabischen Staat liegt, dem er milliardenschwere Rüstung liefert, scheint ihm unbekannt zu sein. Dass dieser Präsident bei allen seinen bisherigen weitreichenden außenpolitischen Entscheidungen seine Bündnispartner vor vollendete Tatsachen gestellt hat, beweist sein totales Desinteresse an der hier täglich beschworenen sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Das gilt auch für seine letzte einseitige Entscheidung, ohne Rücksicht auf die Weltmeinung Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären, eine Krönung der anhaltenden Missachtung des Völkerrechts im Nahen Osten. Immerhin jubeln die israelischen Nationalisten und ihre Lobby in den USA und auch bei uns.

Gabriel verfolgt den längst überflüssigen Grundsatz "Europe First"

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Gabriel verficht nicht einen "deutschen Sonderweg", übrigens ein dummes Schlagwort aus den Zeiten des Kalten Krieges, sondern den längst überfälligen Grundsatz "Europe First". Und was die Wertegemeinschaft betrifft, so sollten wir langsam das schwammige Adjektiv "westlich" ersetzen durch "europäisch“. Als langjähriger liberaler Außenpolitiker hoffe ich, dass Sigmar Gabriel uns auch weiterhin, in welcher Koaltion auch immer, erhalten bleibt.

Die "westliche" Wertegemeinschaft sollte durch eine "europäische" Wertegemeinschaft ersetzt werden

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht
0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.