"Aufstehen" Wer aufsteht, muss auch vorwärts gehen

Bild von Katarina Barley, Benjamin Hoff u Michael Kellner
Politiker

Expertise:

Katarina Barley (M.) ist Mitglied im SPD-Parteivorstand und Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Benjamin-Immanuel Hoff (l.)gehört der Partei DIE LINKE an und ist Chef der Staatskanzlei des Freistaates Thüringen. Michael Kellner (r.) ist Politischer Geschäftsführer der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Statt einer linken Sammelbewegung bedarf es starker progressiver Kräfte in Deutschland, die gemeinsam mehrheitsfähig sind. Nur so kann man die Herausforderungen einer zukunftsorientierten Politik annehmen, ohne sich im "dagegen" zu verlieren.

Obwohl die Beteiligten es wohl nicht zugeben würden, von Macron und der Wucht seiner Sammlungsbewegung „En Marche“ dürften sie geträumt haben. Nur als Sahra Wagenknecht, begleitet von dem früheren grünen Parteivorsitzenden Ludger Volmer und der SPD-Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange ihr »Aufstehen«-Projekt vor einigen Wochen der Öffentlichkeit präsentierten, schmeckte die Luft nicht nach Aufbruch.

 Es gibt Bedarf an Politik, die zukunftsoptimistisch Herausforderungen annimmt, statt sich im "dagegen" zu verlieren.

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Ohne Zweifel gibt es in Deutschland Bedarf an Politik, die zukunftsoptimistisch Herausforderungen annimmt, statt sich im „dagegen“ zu verlieren. Leider hat letzteres in der Linken Tradition.

Dabei gibt es viel zu tun. Wer sich umschaut, bemerkt schnell, dass trotz des Reichtums unseres Landes vieles im Argen liegt. Wir erleben eine Spaltung der Gesellschaft, die sich in unterschiedlichen Formen zeigt. In der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich oder an Wohnungen, für deren Bezug immer höhere Einkommensanteile zu zahlen sind. Der Diskriminierung von Menschen allein aufgrund ihres Nachnamens oder Aussehens, den abgehängten Regionen, in denen es bis heute keinen schnellen Internetzugang gibt, ebenso wie in ökologische Bedrohungen durch verschmutzte Luft und Wasser bzw. Lärm, die nicht nur die Natur belasten, sondern ärmere Menschen mehr als diejenigen, mit höheren Einkommen. Von den heute 30-40-jährigen sind 90 Prozent überzeugt, dass sie keine Rente bekommen werden, die Alterssicherung verspricht. Eine Mehrheit in Deutschland ist überzeugt, dass es der nächsten Generation schlechter und nicht besser gehen wird.

Angesichts dessen zu behaupten, die Migrationspolitik sei „die Mutter aller Probleme“ bedient Ressentiments. Bedauerlicherweise wird quer durch Europa mit dem Thema Migration Innen-Politik gemacht. Doch während Politiker wie der italienische Innenminister Salvini forden, alle Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken, ist dies der Alptraum von Parteien von CSU bis AfD.

Aus 27 rechtspopulistischen Positionen in der Europäischen Union entsteht keine gute Politik - im Gegenteil.

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Womit vor allem gezeigt wird, dass aus 27 rechtspopulistischen Positionen in der Europäischen Union keine gute Politik entsteht - im Gegenteil.

Es stimmt, mehr als 50 Prozent der Deutschen bejahen die Frage, ob die Migrationspolitik die wichtigste Herausforderung in Deutschland sei. Fragt man genauer nach, so sind darin jedoch viele Aspekte enthalten, die ursprünglich in das Feld soziale Gerechtigkeit, der Angst vor mangelnder Sicherheit etc. fielen. An diese Verunsicherung anzuknüpfen und Gerechtigkeit, Demokratie und Nachhaltigkeit wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte, insbesondere aber des politischen Handelns zu rücken, ist unverzichtbar.

Denn wer nicht weiß, in welche Richtung er laufen will, der steht auf - und bleibt stehen.

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Denn wer nicht weiß, in welche Richtung er laufen will, der steht auf – und bleibt stehen. Deshalb reicht uns »Aufstehen« allein nicht aus. Es geht uns darum loszugehen und zwar in eine Richtung: Links vorn statt hinten rechts.

Wir streiten für eine Politik, die die Demokratie erneuert, Solidarität neu schafft und die ökologischen Herausforderungen angeht. Dies tun wir als demokratisch verfasste Parteien, die nach innen und außen den Prinzipien von Demokratie verpflichtet und Orte von Debatten sowie Ideen sind. Dies unterscheidet uns von Organisationen, die als Fanclub von Führungsfiguren gegründet wurden. Wir brauchen keine Alternative zu Demokratie, aber sehr wohl eine bessere Politik.

Dafür braucht es starke progressive Kräfte in Deutschland, die gemeinsam mehrheitsfähig sind. Dieses Ziel wurde von Politikerinnen und Politkern in all unseren drei Parteien torpediert.

Statt gemeinsam zu agieren, wie auf Länderebene erfolgreich erprobt, wurde in einer fast pathologischen Weise Abgrenzung betrieben. Diese Unfähigkeit oder der Unwille zum gemeinsamen Regieren hat der Union seit 2005 das Kanzleramt gesichert.

Wir brauchen keine einheitliche Politik. Unterschiede sind gut, denn sie halten die Diskussion lebendig, den Wettbewerb um die beste Lösung. Verzichtet werden muss aber darauf, sich gegenseitig als Hauptgegner zu behandeln.

Wer seine Kraft darauf verwendet, die bessere Linke sein zu wollen, vernachlässigt die eigentliche politische Debatte.

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Wer seine ganze Kraft darauf verwendet, sich selbst und dem linken Lager zu beweisen, der oder die bessere Linke zu sein, vernachlässigt die eigentliche politische Kontroverse mit den Neoliberalen, den Konservativen und den ganz Rechten.

Nötig ist eine Politik, die nicht gleich ist, aber in die gleiche Richtung geht. Wir müssen es uns gönnen, Erfolge auch gemeinsam zu erzielen. 

Eine Politik, die die Freiheit des Individuums erreichen will -und so verstehen wir linke Politik - muss dabei alle Verhältnisse in den Blick nehmen, in denen Menschen unterdrückt, verachtet und an ihrer freien Entfaltung gehindert werden.

Kurzum: Das Parteiensystem ist im Wandel. Die Union ist instabil geworden. Es gibt viel Potenzial für progressive Politik. Es geht uns darum, dass unsere drei Mitte-Links-Parteien konstruktiv miteinander umgehen anstatt sich aneinander abzuarbeiten - ohne Schaufensterpolitik und Eitelkeiten. Für die konkreten Bedürfnisse derjenigen, die sich wünschen, dass es der kommenden Generation besser gehen wird, die eine armutsfeste Rente ebenso für unverzichtbar halten wie wirksamen Klimaschutz und gute Arbeit.

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Jürgen Link
    „..schmeckte die Luft nicht nach Aufbruch.“

    Das fängt ja gehässig an. Dann kommen aber leider nur noch wohlfeile Gemeinplätze. Von der Wohnungsnot bis zur Schere zwischen arm und reich ist alles dabei.

    „………..Deshalb reicht uns »Aufstehen« allein nicht aus. Es geht uns darum loszugehen und zwar in eine Richtung: Links vorn statt hinten rechts.“

    Was meinen denn die Autoren mit losgehen? Die SPD ist mit 4-jähriger Unterbrechung seit 20 Jahren an und in der Regierung. Sie hätte das, was Frau Barley jetzt fordert, längst durchsetzen können. Hat Sie aber nicht.
    Die Linken können sich seit Jahren nicht entscheiden, ob sie eher und ausschließlich hehren Prinzipien oder vielleicht auch den Anforderungen ihrer (potentiellen) Wähler entsprechen sollen.
    Die Grünen haben zwar im Moment einen „guten Lauf“. Doch sollten sie aufpassen, dass sie nicht zu sehr dem opportunistischen Mainstream nachlaufen. Die Rolle von Herrn Kretschmann beim Dieselskandal war und ist zumindest dubios.

    Die Parteien der Autoren hätten also längst loslaufen können um das, was in diesem Beitrag thematisiert wird, in Ansätzen zu lösen. Sie sind aber in den letzten Jahren eher stehen geblieben.
    Deswegen ist es mehr als gehässig, vielleicht sogar hilflos, einer neuen Bewegung von vornherein zu unterstellen, dass sie stehen bleibt und nichts bewegen wird. Zumindest hat diese Bewegung ja jetzt und sofort erreicht, dass sich die 3 Autoren dieses Artikels als Protagonisten ihrer Parteien bemüßigt fühlen, sich gemeinsam zu den Problemen und der neuen Bewegung zu äußern. Das gab es in der Vergangenheit nicht.


    „...die als Fanclub von Führungsfiguren gegründet wurden. Wir brauchen keine Alternative zu Demokratie, aber sehr wohl eine bessere Politik.“

    Es ist zeugt von Neid und Missgunst, die gerade gegründete Bewegung als „Fanclub von Führungsfiguren“ herabzusetzen (und den Führungsfiguren dadurch indirekt Egomanie vorzuwerfen).
    Bessere Politik hätten die Autoren ja längst machen können!
  2. von Wolfgang Heubach
    Ohne mit der "Bewegung" von Wagenknecht sympathisieren zu wollen, ist es meine feste Überzeugung, daß mit keinem der drei Autoren eine zukunftsorientierte Politik möglich ist. Im Gegenteil: Von Frau Barley erwarte ich überhaupt nichts. Siehe die katastrophale Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die schreienden sozialen Ungerechtigkeiten und die persönliche Versorgungsmentalität der Funktionärinnen und Funktionäre in der GroKo. Und die Grünen? Sind absolut Merkel-hörig und gieren nach Regierungsposten. Genauso wie die Linkspartei, nach dem offenbar vom Kanzleramt abgesegneten politischen Schulterschluss zwischen Lederer und Grütters in Berlin. Posten, Pöstchen und Pensionen sind wichtiger als das Land. Diese "neue Klasse" (siehe Milovan Dijlas) wird nicht benötigt. Sie schadet dem Land und seinen Menschen !
  3. von Olaf Maruhn
    Rot und Grün haben etliche Probleme, die die Kommentatoren meinen beseitigen zu müssen, erst geschaffen. Entweder in der gemeinsamen Koalition oder in der Großen Koalition. Insofern sind diese Thesen aus diesen Federn scheinheilig.
    Daß sich ein Linker daran beteiligt ist durchsichtig.

    Eine Abstimmung über diese Thesen deshalb eine Zumutung.