Die neue Sammlungsbewegung Eine Absage für "Aufstehen" von links

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Dr. Michael Bittner studierte Germanistik und Philosophie an der TU Dresden. Er hat bereits einige Bücher veröffentlicht und schreibt Kolumnen für verschiedene Zeitungen.

Eine nationale Engführung führt auf die schiefe Ebene der Volksgemeinschaft. "Aufstehen" hat das Potential, eines Tages mit rechtsnationalen Parteien zu paktieren. Der Konflikt zwischen Weltoffenheit und Nationalismus spaltet auch die Linke.

Wenn jemand, der ver­spro­chen hat, unser zer­schla­ge­nes Por­zel­lan wieder heil zu machen, mit einem Hammer anrückt, dann wundern wir uns. Ähn­li­che Ver­wir­rung herrscht derzeit um die linke Samm­lungs­be­we­gung „Auf­ste­hen“. Deren lau­teste Stimme ist bislang Sahra Wagen­knecht, die in ihrer Kar­riere immer wieder aufs Neue das Talent bewie­sen hat, die Geister zu schei­den. Die Frau, die alle Linken sammeln möchte, hat es bislang noch nicht einmal geschafft, die eigene Partei hinter sich zu ver­sam­meln. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Wagen­knecht sich nicht mit schar­fen Worten für eine stren­gere Ein­wan­de­rungs­po­li­tik aus­sprä­che. Ihre For­de­run­gen sind inzwi­schen härter als jene, die man aus den Reihen der Union hört, denn sogar gere­gelte Arbeits­mi­gra­tion ist Wagen­knecht ein Gräuel. Dass sie mit ihren Deut­sche-zuerst-Parolen viele jener Linken ver­schreckt, die sie doch eigent­lich anlo­cken sollte, scheint sie nicht zu stören.

Der Impuls, soziale Anlie­gen mit natio­na­len zu ver­knüp­fen, ent­spricht ganz dem popu­lä­ren Zeit­geist.

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Man mag die stra­te­gi­sche Klug­heit von Sahra Wagen­knecht anzwei­feln, außer Frage steht ihr poli­ti­sches Gespür. Der Impuls, soziale Anlie­gen mit natio­na­len zu ver­knüp­fen, ent­spricht ganz dem popu­lä­ren Zeit­geist. Par­teien, die vor­ge­ben, zugleich für die Inter­es­sen der „kleinen Leute“ wie für „natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät“ zu kämpfen, feiern überall Erfolge. Donald Trump ver­dankt dieser Stra­te­gie seinen Erfolg in den USA ebenso wie Jaros­ław Kac­zyń­ski in Polen. Meist wird dieser Trend als „Rechts­ruck“ bezeich­net. Rich­ti­ger wäre es, von einem anti­li­be­ra­len Rück­schlag zu spre­chen. In den Jahren nach dem Unter­gang des Staats­so­zia­lis­mus tri­um­phierte der Libe­ra­lis­mus in dop­pel­ter Weise: In poli­ti­scher Hin­sicht setzte sich die Demo­kra­tie durch und die Gleich­be­rech­ti­gung von Frauen, Homo­se­xu­el­len und kul­tu­rel­len Min­der­hei­ten machte Fort­schritte. Im Feld der Öko­no­mie öff­ne­ten sich inter­na­tio­nal die Märkte, was durch ver­schärf­ten Wett­be­werb jedoch man­cher­orts auch Men­schen in Armut, Arbeits­lo­sig­keit oder prekäre Lebens­ver­hält­nisse stürzte. Aus linker Per­spek­tive war der Prozess der Libe­ra­li­sie­rung in den Jahr­zehn­ten nach 1990 also durch­aus ambi­va­lent: So sehr man sich über gewon­nene poli­ti­sche Frei­heit freuen kann, so wenig kann man sich mit der wach­sen­den sozia­len Ungleich­heit abfin­den.

Eine linke progessive Politik müsste für soziale Gerechtigkeit kämpfen, ohne die heutigen Errungenschaften aufzugeben.

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So wie der Prozess der Libe­ra­li­sie­rung dop­pel­ge­sich­tig war, ist es nun auch der Rück­schlag gegen ihn. Mit berech­tig­ter linker Kritik an der Selbst­zu­frie­den­heit und der sozia­len Seh­schwä­che des Libe­ra­lis­mus ver­mischt sich eine rechte Kritik, die natio­na­lis­tisch, auto­ri­tär und anti­plu­ra­lis­tisch ist. Die merk­wür­dige Rechts-Links-Ver­wir­rung in den poli­ti­schen Kämpfen unserer Tage hat hier ihren Ursprung. Dabei ist zumin­dest theo­re­tisch klar, wie eine linke, pro­gres­sive Politik aus­zu­se­hen hätte: Sie müsste für soziale Gerech­tig­keit kämpfen, ohne die Errun­gen­schaf­ten der letzten Jahr­zehnte auf­zu­ge­ben: durch­läs­sige Grenzen, kul­tu­relle Viel­falt und poli­ti­sche Gleich­be­rech­ti­gung.

Die Nähe von Wagenknechts Programm zu den Positionen der AfD ist in der nationalen Frage unübersehbar.

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Sahra Wagen­knecht hat sich ent­schie­den, einen anderen Weg zu gehen. Einen auto­ri­tä­ren Herr­scher wie Wla­di­mir Putin behan­delt Wagen­knecht mit einer Milde, die auf­fäl­lig absticht gegen die Schärfe ihrer Angriffe auf die west­li­che „Fas­sa­den­de­mo­kra­tie“. Men­schen, die mit den Mitteln kul­tu­rel­ler Eman­zi­pa­tion gegen Sexis­mus und Ras­sis­mus kämpfen, tollen nach Wagen­knechts Meinung bloß auf „Spiel­wie­sen“ herum, ja lenken sogar vom eigent­li­chen Kampf ab. Am auf­fäl­ligs­ten ist der Wandel ihrer Ein­stel­lung zur Nation: Träumte sie zu Beginn ihrer Kar­riere noch von einer Welt ohne Natio­nal­staa­ten, hält sie diese inzwi­schen für unver­zicht­bar. Mehr noch: Diese Natio­nal­staa­ten sollen ihrer neu­es­ten Ein­sicht zufolge sogar auf sprach­li­che und kul­tu­relle Homo­ge­ni­tät ange­wie­sen sein. Diese Mono­kul­tur soll durch Grenzen gegen fremde Ein­wan­de­rer geschützt werden, der Wohl­stand der Ein­hei­mi­schen durch Zölle gegen die Kon­kur­renz durch Arbei­ter in anderen Ländern. Ver­ständ­li­cher­weise findet die Euro­päi­sche Union vor Wagen­knechts Augen keine Gnade, sie ist nichts als ein „anti­eu­ro­päi­sches Projekt“ von Feinden natio­na­ler Sou­ve­rä­ni­tät. Sahra Wagen­knecht mag den Vorwurf noch so oft als bös­wil­lige Ver­leum­dung zurück­wei­sen, die Nähe ihres Pro­gramms zu den Posi­tio­nen der AfD ist in der natio­na­len Frage unüber­seh­bar.

Man kann auch auf Ebene des Nationalstaats für internationale Solidarität eintreten - wenn man denn nur will.

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Die argu­men­ta­ti­ven Tricks der Lob­red­ner der Nation sind nicht sehr subtil. Da werden dem Natio­nal­staat Ver­dienste zuge­schrie­ben, die eigent­lich dem moder­nen, demo­kra­ti­schen Rechts- und Wohl­fahrts­staat anzu­rech­nen wären. Da wird – gewiss mit Recht – behaup­tet, der Natio­nal­staat sei zurzeit wegen der Schwä­che inter­na­tio­na­ler Insti­tu­tio­nen poli­tisch noch unver­zicht­bar, aller­dings ver­schwie­gen, dass er sich auch ganz anders denn als homo­gene Volks­ge­mein­schaft orga­ni­sie­ren lässt. Am dreis­tes­ten ist aber die bewusste Ver­wi­schung des Unter­schieds zwi­schen Mittel und Zweck: Es mag sein, dass die poli­ti­schen Kämpfe auf abseh­bare Zeit vor allem im Natio­nal­staat aus­ge­foch­ten werden, aber daraus folgt nicht, dass der natio­nale Wohl­stand letzter Zweck dieser Kämpfe sein müsste. So wie Natio­na­lis­ten über Grenzen hinweg zusam­men­ar­bei­ten können, kann man auch auf der Ebene des Natio­nal­staats für inter­na­tio­nale Soli­da­ri­tät ein­tre­ten – wenn man denn nur will.

Das Bekenntnis zum absoluten Wert des eigenen Volkes ersetz die internationale, humanitäre Solidarität.

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Immer wieder hat es in der moder­nen Geschichte Poli­ti­ker gegeben, die aus dem Lager der Linken zu den Rechten über­lie­fen. Georges Sorel, der Ahnherr des Faschis­mus, ist ein frühes, sein Schüler Mus­so­lini das bekann­teste Bei­spiel. Neo­li­be­rale Autoren benut­zen Fälle wie diese gerne zur Illus­tra­tion ihrer These, Sozia­lis­mus und Faschis­mus führten immer auf den glei­chen Weg zur Knecht­schaft. In Wirk­lich­keit ver­läuft die Kon­ver­sion von links nach rechts nie ohne einen ent­schei­den­den Bruch: Das Bekennt­nis zum abso­lu­ten Wert des eigenen Volkes ersetzt die inter­na­tio­nale, huma­ni­täre Soli­da­ri­tät. Als Symptom fehlt dabei so gut wie nie der Anti­se­mi­tis­mus, der Hass also gegen das kos­mo­po­li­ti­sche Volk schlecht­hin. Die Art, wie in Wagen­knechts Umfeld linker Inter­na­tio­na­lis­mus als „Glo­ba­lis­mus“ umstands­los mit rechtem Neo­li­be­ra­lis­mus gleich­ge­setzt wird, erin­nert unan­ge­nehm an die Taktik der Faschis­ten, Mar­xis­mus und Kapi­ta­lis­mus pro­pa­gan­dis­tisch im Begriff des „jüdi­schen Kos­mo­po­li­tis­mus“ zu ver­ei­ni­gen. Auch Sahra Wagen­knecht selbst ent­blö­det sich nicht, ihre Kritik an der inter­na­tio­na­len „Finanz­lobby“ mit anti­se­mi­ti­schen Kli­schee­bil­dern vom „Roth­schild“ als „Brun­nen­ver­gif­ter“ zu gar­nie­ren. Alle Linken, die sich ent­schei­den, die Inter­es­sen der „eigenen Leute“ poli­tisch zur Leit­idee zu machen, umarmen über kurz oder lang auch die Rechten der eigenen Nation. Dies zeigt sich deut­lich im Schick­sal von Pro­test­par­teien wie „Syriza“ in Grie­chen­land oder „Fünf Sterne“ in Italien. In natio­na­len Koali­tio­nen von Popu­lis­ten werden stets die Fremden zum Feind.

Es gibt auf­sei­ten der Linken wohl nie­man­den, der sich nicht einen gemein­sa­men Auf­bruch wünschte. Wer fände es nicht gut, wenn die Linke endlich wieder in Bewe­gung geriete? Sollte diese Bewe­gung aber nach rechts mar­schie­ren auf einem Weg, der sich his­to­risch stets als Sack­gasse erwie­sen hat, dann wird man nichts Bes­se­res tun können, als dort zu bleiben, wo man ist.

 

Der Text erschien ursprünglich im Blog "Liberale Moderne" und wurde in Absprache übernommen.

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Christian Braumann
    Wo sollen denn Regelungen geschaffen werden, die dafür sorgen, dass zugewanderte Arbeitnehmer nicht für Lohndumping sorgen? Auf globaler Ebene? Auf europäischer? Wird beides nix.
    Der Unterschied zwischen #aufstehen und Rechten ist glasklar. Die Rechten haben rassistische Motive für ihre Ablehnung von Zuwanderung insgesamt. Sie sind ja auch dafür, nicht "blutsdeutsche" zu entrechten.
    Das wird es bei #aufstehen nicht geben. #aufstehen ist gegen das neoliberale Projekt, Billiglöhner zu importieren und damit die Löhne der hier bereits Arbeitenden zu drücken.
    Ich erinnere mich noch an die Forderung der "Wirtschaft", zur Integration der Geflüchteten diese vom Mindestlohn auszunehmen. Das ist des Pudels Kern bei "offene Grenzen". Dass die linke Parteiführung dieses Problem nicht sieht, ist ein Jammer.
  2. von Peter Schulz
    Man kann nicht überall fischen gehen liebe linke(?) Aufsteher da muss man sich schon entscheiden:
    Entweder #aufstehen oder #unteilbar!

    Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.

    1. von Jana Wolff
      Antwort auf den Beitrag von Peter Schulz 07.09.2018, 19:05:24


      "Wo jede Lebensregung sich rechnen muss, bleiben Freiheit und Menschenwürde auf der Strecke. Demokratie stirbt, wenn Banken und Wirtschaftskonzerne ganze Staaten erpressen und sich die Politik kaufen können, die ihnen nützt.
      Der Kapitalismus ist alt, krank und unproduktiv geworden. Wir sollten unsere Intelligenz und Phantasie nicht länger auf die Frage verschwenden, wie wir ihn wieder jung, gesund und produktiv machen können. Viel dringender ist eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir eine Zukunft jenseits des Kapitalismus gestalten können."

      Sahra Wagenknecht in »Freiheit statt Kapitalismus«

      #Aufstehen!
      Es soll ja Linke geben, die das nicht wissen, wissen wollen gar nicht als das erkennen, was es ist. Wer das jedoch weiß und Wagenknecht in die rechte Ecke stellt, dient den Neoliberalen, bewusst oder unbewusst.
      Es ist wirklich schade, in so zynischen Tönen über den Versuch einer Sammlungsbewegung zu urteilen und es ist sehr gefährlich, da die Absage an eine Sammlungsbewegung weitere Spaltung bedeutet und die Herrschenden sich die Hände reiben , denn noch immer gilt für sie: "Teile und herrsche!"
  3. von Detlef Wulff
    Ich begrüße die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen". Wer Sahra Wagenknecht unterstellt, mit "Aufstehen" könnte irgendwann ein paktieren mit rechtsnationalen Parteien erfolgen, sollte mal ihre Bücher lesen.
    Es ist längst überflüssig, den rechtsnationalen Gruppierungen in Deutschland eine "linksnationale Bewegung" gegenüber zu stellen und zwar außerhalb aller Parteistrukturen und damit außerhalb der starren dogmatischen Parteistatuten und der erwarteten Parteidisziplin. In jeder Partei haben es Kritiker doch schwer, wenn sie nicht auf Partei-Linie sind, was mich immer abgehalten hat, der Partei DIE LINKE beizutreten.
    Deswegen sind die NGOs für mich bessere demokratische Bewegungen als der ganze Parteien-Einerlei, wo schließlich sehr differenziert und überlegt gewählt wurde und hinterher eine trübe Soße herauskommt.
    Vom Nationalstaat in der Politik auszugehen ist per se nicht negativ. Nur wenn der eigene Laden einigermaßen läuft, das heißt, wenn die sozialen Probleme, die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit im Inneren des Landes einigermaßen gelöst ist, kann man sich auch überzeugend um die globalen Probleme kümmern.
    Das ist im Großen nicht anders als im Kleinen. Wer Probleme mit sich selbst hat, kann sich schwer noch um andere kümmern.
    Wenn ich Menschen in meinem Umfeld reden höre, stelle ich fest, dass viele der ständigen Fragen der Politik und Berichte der Medien hinsichtlich Migranten überdrüssig sind. Die Politik scheint sich nicht mehr um die sozialen Belange der Menschen hier (Wohnung, Bildung, Pflege, Altersarmut, Kinderarmut) zu kümmern. Und selbst da wo DIE LINKE mitregiert sind die sozialen Probleme nicht verschwunden.
    Dies unterstützt meinen Eindruck, dass DIE LINKE zu sehr ihren politischen Schwerpunkt auf die globale Solidarität setzt und leider zu wenig Erfolge in der Umsetzung sozialer Ziele aufzuweisen hat.
    Genau in diesem Punkt erhoffe ich mir einiges mehr von der neuen Bewegung "AUFSTEHEN" von Sahra Wagenknecht.