Der Aufbruch der neuen Linken Ein historisches Momentum

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Direktor Centrum für angewandte Politikforschung

Expertise:

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München, Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste (Salzburg) und Autor zahlreicher Europa-Bücher

Die Neugründung der linken Sammlungsbewegung kann mehr sein als ein enger Parteiansatz – wenn sie das gesamte Denk- und Gespürbild der neuen Linken vitalisiert und mobilisiert und wenn die anderen bürgerlichen Parteien dies als einen kraftvollen Weckruf begreifen

Der traditionelle Parteienstaat wankt dramatisch. Die Volksparteien sind auf Zwergenformat hin erodiert. Die alten Stammwähler erhalten Seltenheitswerte. Die Bindewirkung der Parteien ist minimalisiert. Der politische Markt wurde für populistische Zurufe weit geöffnet. Das fluide Stimmungsmilieu macht jedes politische Angebot zu einer Kurzzeit-Initiative.

Das große Vertrauen alter Zeiten ist verschwunden. Die wankende Republik wird vom Vertrauensverlust zernagt. Der bisherige Zauber der Stabilität ist der Ratlosigkeit gewichen.

Die Kategorien links/rechts helfen in komplexen Zeiten nicht mehr

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Im Grunde sind es tektonische Verschiebungen, die die Republik ins Wanken gebracht haben. Die alten Deutungsversuche scheitern. Die bisherigen Interpretationshilfen von ‚rechts’ und ‚links’, von ‚konservativ’ und ‚progressiv’ helfen nicht mehr weiter in dem Zeitalter der neuen Komplexität und der neuen Konfusion. Dies alles bietet den kulturellen Untergrund für das, was als Befund zu bieten ist: Die Republik ist strategisch sprachlos.

Die linken Parteien sind müde

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Jenes Desaster trifft alle Traditionsparteien, auch jene, die ein linkes Erbe zu verwalten haben – die SPD. die Grünen und nicht zuletzt die Linke. Die SPD befindet sich in einer Existenzkrise, wie die permanent niederdriftenden Umfragedaten zeigen, aber auch die konkreten Wahlniederlagen und die personellen Führungsvernichtungsdramen. Jedoch auch die Grünen konservieren nur gewisse Bestände durch programmatische Bewahrungsausschnitte. Und die Linke zeigt Ermüdungserscheinungen, intellektuelle Grauzonen, Formen der Langeweile, die in eratische Führungskämpfe transferiert werden.

Es gibt eine Sehnsucht nach Aufbruch - und Lafontaine weiß die zu nutzen

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Die Parteiengeschichte kreiert also nicht von ungefähr eine große Sehnsucht nach einem neuen Aufbruch, nach einer kreativen programmatischen Perspektive. Deshalb ist es nun in der politikstrategischen Philosophie Lafontaines der richtige, drängende Moment, einen neuen Aufbruch zu organisieren. Alle, die eine linke Orientierung in dieser Republik vermissen, sollen eine gemeinsame Erfolgsperspektive erhalten, die ihnen weder die zermürbte SPD, noch die beruhigenden Grünen, noch die ermüdete Linke/PDS bieten können. An dieser programmatischen Links-Orientierung arbeitet Oskar Lafontaine nun heftig und hektisch - und da er die Erfolgsbedingungen für einen Aufbruch kennt, wird er  verhindern, dass sie beim ersten Berühren wieder der Banalisierungsroutine unterworfen werden. Die Erfolgsbedingungen sind:

- Die Demographie des Landes bedarf in einem krisenhaften, risikoreichen weltpolitischen Kontext einer neuen Komposition des Gesellschaftsbildes. Da muss die Politik mehr bieten als Slogans vom Pflegenotstand und Fingerzeige auf Kindertagesstätten.

- Die Zukunftsstrategie zur Gestaltung des europäischen Kontinents ging verloren. Die Aufreihung von Zinssätzen und die Irritationen über die Unkalkulierbarkeiten der US-Präsidentschaft erklären dazu nichts.

- Unter der intellektuellen Führung eines Oskar Lafontaine wird die Regelung der internationalen Konflikte wie die gesellschaftlichen Konsequenzen neuer technologischer Epochen einer Beantwortung zugeführt.

Jedes Gespräch mit Lafontaine vermittelt sofort eine gemeinsame Erkenntnis: Politik, die orientieren will, braucht ein Narrativ. Sie muss die Gegenwart ihrer Vorgeschichte erfahrbar, verstehbar und gestaltbar machen. Und sie muss das Zukunftsnarrativ bieten, das den Gestaltungsrahmen der kommenden Zeit greifbar und formbar macht.

Lafontaine hat bisher viel gewonnen und viel verloren - er kennt sich aus

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Oskar Lafontaine liefert nicht zum ersten Mal einen Ausblick von historischer Bedeutung. Wir sollten uns an seine früheren Beispiele erinnern. Zunächst ging ihm ein traumatisches Erlebnis nicht aus dem Kopf. In der Bundestagswahl von 1990 hatte er drastisch gegen Helmut Kohl verloren. Kohl hatte ihn zur Strecke gebracht. Damit war seine Sinnfrage für weitere politische Initiativen gestellt und beantwortet: Er musste Kohl zur Strecke bringen. In nüchterner Erkenntnis, dass Gerhard Schröder der bessere Politikverkäufer war, ließ er 1998 beim Sturz von Helmut Kohl dem Niedersachsen Gerhard Schröder den Vortritt. Er war damit erfolgreich. Die linke Machtarchitektur bei der Regierungsbildung blieb verabredungsgemäß Oskar Lafontaine überlassen.

Die linke Aufbruchsvereinbarung in der Stimmung des Wahlsieges blieb allerdings bald stecken. Schröder hielt sich nicht mehr dran, und Lafontaine warf verbittert, enttäuscht und erzürnt alle Ämter hin. In der Logik eines Oskar Lafontaine ergab sich allerdings nun eine neue Sinngebung: Es galt den wortbrüchigen Gerhard Schröder zur Strecke zu bringen. Dies ging jedoch nur, wenn die Linke in Westdeutschland genügend Stimmen der SPD abwerben konnte. Das geschah 2005 mit Lafontaines linker Initiative – und Gerhard Schröder verlor sein Amt. Bis heute hat sich die SPD von diesem Trauma nicht mehr erholt.

Lafontaine hat sich bei strategischen Initiativen immer handfeste Gedanken über konkrete Erfolgsaussichten gemacht

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Als Preis für alles das eine Dauer-Kanzlerschaft Angela Merkels einzukaufen  - dies entsprach nach einigen Jahren nicht dem Zukunftsbild eines Oskar Lafontaine. Aber dort, wo er wichtige Elemente seines jeweiligen strategischen Kalküls umsetzte, war er auch wahltaktisch erfolgreich: So war es 1998, als er als SPD-Vorsitzender unter Zuhilfenahme Schröders Bundeskanzler Kohl stürzen wollte. Die SPD gewann 40,9 Prozent der Stimmen, das waren 4,5 Punkte mehr als bei der Wahl zuvor. Als er 2005 Gerhard Schröder mit einer neuen Linksformation stürzen wollte, verlor die SPD 3,3 Prozentpunkte und seine Linkspartei/PDS gewann 4,7 dazu und kam auf 8,7 Prozent der Stimmen. Als er sich 2009 in der Landtagswahl des Saarlandes stellt, kam es zu großen Erfolgen der Linken mit mehr als 20 Prozent. Man darf also bei Lafontaine nie unterstellen, er habe sich bei seinen strategischen Initiativen keine handfesten Gedanken über die konkreten Erfolgsaussichten gemacht.

Die Neugründung der linken Sammlungsbewegung kann mehr sein als ein enger Parteiansatz

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Heute geht es um eine neue Dynamik, die gleichsam als Magnet auf ehemalige Wähler und Sympathisanten der Linken, der SPD, der Grünen wirkt und auch AfD-Anhängern eine Erfolgsperspektive bietet. Es sind Persönlichkeiten mit einem besonderen Profil aus dem ganzen Parteienspektrum, die ihre Bereitschaft zu erkennen gaben, der Gründungsphase besonderen Schwung zu verleihen. Die Neugründung der linken Sammlungsbewegung kann mehr sein als ein enger Parteiansatz – nämlich dann, wenn sie das gesamte Denk- und Gespürbild der neuen Linken vitalisiert und mobilisiert und dann, wenn die anderen bürgerlichen Parteien dies als einen lauten, kraftvollen Weckruf begreifen. Dann kann das Momentum des linken Aufbruchs zu einer Ära neuer Vitalität der Demokratie führen.

 

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Peter Kammer
    Auf europäischer Ebene gibt es schon eine linke Sammlungsbewegung mit dem namen DiEM25.
    Auf internationaler Ebene haben wir mit ATTAC sogar eine ziemlich bedeutende Organisation.
    Was also soll vor allem inhaltlich eine linke Sammlungsbewegung nun bewegen? Es mag ja sein, dass Oskar Lafontaine und seine Frau Sarah Wagenknecht in der lage sind, Wählerstimmen zu generieren, aber was soll denn inhaltlich dabei herauskommen, das sich von der Partei Die Linke unterscheidet?
    Die Knackpunkte bzgl. Nationalstaat, Sozialstaat, Globalisierung, Migration verschwinden ja nicht, weil man eine Sammlungsbewegung gründet. Oder schwebt dem Autor ein Oskarwahlverein im Sinne der Kohl-CDU vor? Das wird mit Linken nicht so möglich sein.
  2. von Inge Münz-Koenen
    Warum wird die Debatte ab Pkt.3 sofort auf Lafontaine verengt?