"Aufstehen" Das Fenster ist noch geöffnet

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Staatssekretär

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Alexander Fischer ist Staatsekretär für Arbeit und Soziales in der Berliner Senatsverwaltung.

Die neue Sammlungsbewegung hat die Lücke "diesseits der Union" gesehen und genutzt. Sie ist jedoch keine Lösung für einen sozialen Kurs. Die richtige Antwort auf “Aufstehen” ist deshalb: diejenigen Sammeln, die eine demokratische und plurale Linke an der Macht sehen wollen.

Was über “Aufstehen” zu sagen ist, ist schnell gesagt. Die “linke Sammlungsbewegung” von Sahra Wagenknecht wird gemessen am eigenen Anspruch, Menschen zu sammeln und die Kräfte links der Mitte zu einer politischen Mehrheit zu formen, scheitern. Nicht weil am Sammlungsimpuls etwas falsch wäre. Es liegt schlicht an dem mit einer in der politischen Linken nicht mehrheitsfähigen Orientierung versehenen Alleinvertretungsanspruch, der nicht auf der erreichten Höhe theoretischer Befunde zu deren Lage und Mobilisierungsfähigkeit ist, und soziologische und demoskopische Befunde sträflich vereinfacht. Die soziale und kulturelle Ausdifferenzierung der Gesellschaft hat auch vor dem Lager derjenigen nicht halt gemacht, die sich als links zuordnen. IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban hat diesen Befund bereits 2009 zum Konzept der “Mosaik-Linken” verarbeitet. “Aufstehen” ist aber - jedenfalls bislang – vor allem der Versuch, das linke Mosaik durch eine einzelne Scherbe zu ersetzen, in der dann jede/r sehen kann, was er/sie will. 

Auch links der Mitte gibt es eine Repräsentationslücke und ein erhebliches Mobilisierungspotenzial.

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Dass überhaupt so viel über eine Internetseite und 140.000 Anmeldungen für einen Newsletter geredet wird, ist aber Beleg dafür, dass die Migrationspolitik zur Zerreißprobe für die “Mosaik-Linke” und DIE LINKE im Besonderen zu werden droht, weil ihre klassischen Mobilisierungspfade quer zur aktuellen Polarisierungslinie entlang der Haltungen zu Migration oder Abschottung und Integration oder Ausschluss verlaufen. Zum anderen aber belegt das erhebliche öffentliche Interesse, das allein mit gut gemachter PR-Arbeit und einigen bekannten Gesichtern generiert worden ist, dass es auch links der Mitte eine Repräsentationslücke gibt, und ein erhebliches Mobilisierungspotenzial. Wir haben uns zu sehr an die Fixierung auf die Themen, Frames und Narrative der politischen Rechten gewöhnt. Rechts ist viel möglich geworden in dieser Republik, aber links der Mitte öffnen sich ebenfalls Möglichkeitsfenster.

"Aufstehen" hat eine Lücke identifiziert, die von den Parteien "diesseits der Union" selbst geschaffen wurde.

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“Aufstehen” hat eine Lücke identifiziert, die von den Parteien “diesseits der Union” selbst geschaffen und durch eine Fixierung auf parteiegoistische Erwägungen und Abgrenzungsrituale offen gehalten wurde. Anfang 2017 stand die SPD in Umfragen bei fast 30 Prozent, eine rot-rot-grüne Mehrheit schien möglich. Hätten die drei Parteien, die damals noch eine Mehrheit im Bundestag hatten, den Mut gehabt, Angela Merkel zu stürzen und mit fünf Referenzprojekten dem Wahlkampf einen Stempel aufzudrücken, dann hätten sie als politisches Lager auch eine Niederlage erleiden können, aber sicher keine nachhaltigere und vollständigere als im wirklichen Leben. Nun ist dieses Gedankenexperiment fiktiv, und alle Beteiligten hatten für sich gewiss gute Gründe, anders zu handeln, aber es steht für den verfestigten Unwillen maßgeblicher parteigebundener Protagonist/innen der Mosaik-Linken, eine tragfähige Machtperspektive auf Bundesebene zu entwickeln. Es ist dieses Versäumnis, das “Aufstehen” überhaupt die Chance gibt, mit einer eindeutig nostalgischen programmatischen Agenda die Botschaft zu verknüpfen, man präsentiere etwas Neues.

Es gibt keinen Automatismus für einen Rechtsdruck, es lassen sich schnell Zehntausende gegen Rassismus mobilisieren.

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Heute haben wir eine Bundesregierung, die wegen absurder Albernheiten von einer Krise in die nächste stürzt. Aber SPD, LINKE und Grüne schneiden zusammen genommen heute in den Umfragen 4 bis 5 Prozent besser ab, als bei der Bundestagswahl. In Hessen ist eine rot-rot-grüne Mehrheit in Schlagweite, in Bayern der Einzug der LINKEN in den Landtag. Alle Umfragen zeigen, dass es keine Mehrheit für einen Kurs der Abschottung, dafür aber deutliche Mehrheiten für einen sozialen Kurs in den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheit gibt. Die Schnelligkeit, mit der sich Zehntausende gegen Rassismus und Faschismus mobilisieren lassen, zeigt, dass es keinen Automatismus für einen Rechtsruck gibt. “Aufstehen” gibt darauf keine Antworten, weil es andere Fragen stellt, nämlich vor allem diejenige, wie man einen Teil der 15 bis 20 Prozent (zurück) gewinnen kann, die AfD wählen. Diesen Versuch zu machen, ist gewiss sogar richtig, solange er nicht damit einhergeht, rechte Narrative und Frames zu übernehmen. Dass einige der Protagonist/innen von „Aufstehen“, gerade aus dem Umfeld von SPD und Grünen, für diese Problematik sensibel sind, zeigt der Vergleich zwischen der ersten und der zweiten Version des Aufrufs. Eine hegemoniefähige Strategie für eine handlungsfähige politische Linke kann aus einer Fixierung auf die AfD aber keinesfalls abgeleitet werden.

Als Antwort auf "Aufstehen" müssen sich die Sammeln, die eine demokratische und plurale Linke an der Macht sehen wollen.

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Die interessantere Frage für die Mosaik-Linke lautet, wie das eigene Potenzial mobilisiert und auf einer politischen Plattform versammelt werden kann, die in eine tragfähige Machtperspektive auf Bundesebene mündet. Diese Leerstelle zu füllen, würde es überflüssig machen, viel Energie auf die Abgrenzung von “Aufstehen” zu verschwenden. Ein Journalist antwortete einmal auf die Frage, ob Rot-Rot-Grün tot sei, mit einer Formel: 17+17+17=51. Die einzige richtige Antwort auf “Aufstehen” ist deshalb: diejenigen Sammeln, die eine demokratische und plurale Linke an der Macht sehen wollen, um soziale, demokratische und ökologische Reformen umzusetzen. Angesichts des Zustands der SPD wird sich DIE LINKE diesem Auftrag nicht entziehen können, wenn sie nicht will, dass in absehbarer Zeit die Rechte regiert.

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