Für eine linke Alternative  Bollwerk gegen rechts

Bild von Marco Bülow
SPD-Politiker

Expertise:

Marco Bülow ist SPD-Politiker aus Dortmund und gehört seit 2002 dem Bundestag an, wo er der Parlamentarischen Linken angehört.

Die große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Das führt zu nichts. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte.

Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existieren nicht mehr und wenn wir ehrlich sind, fanden sie bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz. Zu stark waren die gegenseitigen Beißreflexe. Reflexe, die trotz der rechten Bedrohung, trotz der (zusammengenommenen) Verluste weiter dominieren. Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp 1 Mio. Sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert. 1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7%, gut 10 Jahre später dann nur noch 45,6% und 2017 nur noch 38,6% der Stimmen.

Wenn die Parteien sich nicht grundlegend ändern, gehen sie unter. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Immer mehr Bewegung findet dagegen zwischen und neben den Parteien statt. Viele Engagierte - vor allem jüngere Menschen - werden in keiner Partei mehr Mitglied, scheuen die Vereinnahmung, bilden aber ein immer wichtigeres Potential, um die Gesellschaft zu verändern. Ausnahmen gibt es dann, wenn sie konkret mitentscheiden können, wie bei der SPD-Debatte über die GroKo. Eine Bündelung von Ideen und dem Engagement von Initiativen, Gruppierungen gibt es kaum. Und egal was auch passiert, in den meisten Medien und in der öffentlichen Debatte dringen diese Stimmen nicht durch. Die Zeit der herkömmlichen Parteien wird zu Ende gehen, wenn sie sich weiter weigern, sich grundlegend zu erneuern. Dies gilt insbesondere für Mitte-Links-Parteien, von denen man zwar einen Aufbruch und auch Visionen erwartet, die aber häufig strukturkonservativ geprägt sind und mehr und mehr zu Wahlvereinen verkommen.

Dabei wäre gerade jetzt eine Alternative zum neoliberalen Mainstream, ein Bollwerk gegen die rechte Bewegung, so notwendig. Die Ungleichheit wird zementiert, Leistung lohnt sich immer seltener, die soziale Mobilität nimmt ab. Erfolg und Chancen hängen immer mehr davon ab, wie gebildet und vor allem wie reich die Eltern sind. Nur 1/10 der Deutschen besitzt zusammen über 60% des Vermögens, während die Hälfte der Gesellschaft sich gerade einmal 2-3% teilen muss. In einem so reichen Land sind etwa 12,5 Mio. Menschen von Armut bedroht – 1,5 Mio. Menschen nehmen die Demütigung in Kauf und stellen sich bei der Tafel an. Unsere Pflege-, Renten- und Gesundheitssysteme werden unsozialer, brüchiger. Kein Aufschrei, dass Mindestlohn-Verdienende und die anderen prekär Beschäftigten jetzt schon kaum von ihrem Lohn leben können. Wenn diese Millionen in Rente gehen und sie Pflege brauchen, werden unsere Sozialsysteme erodieren.

Nationalistische Rechtskonservative oder liberale Konservative - es gibt mehr Alternativen als das. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Es ist das Zeitalter der neuen Komplexität und der neuen Konfusion. Die Republik ist strategisch sprachlos. Die neoliberale, starre Politik wird als alternativlos dargestellt. Ideen oder gar Visionen werden verunglimpft, verhöhnt oder ignoriert. „Weiter so“ und „wir schaffen das“ ersetzen die Perspektive. Es wird uns vorgegaukelt, man hätte nur noch die Wahl zwischen nationalistischen Rechtskonservativen und liberalen Konservativen. Das spätkapitalistische neoliberale System mit einer steigenden Ungleichheit stütz beide Richtungen. Viele unterstützen Merkels konturlose Alternativlosigkeit, wenn damit nur ein wenig scheinbare Liberalität verteidigt wird. Die ganz große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte, einen Ausbruch aus der Komfortzone. Die Wahl des kleineren Übels wird uns nicht helfen.

Alle Umfragen – wie jüngst der Deutschlandtrend – zeigen, dass Themen wie Pflege, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Klima für viele Menschen zu kurz kommen. Es gibt in der Bevölkerung progressive linke Mehrheiten zur Sozialpolitik – oder zum Themenbereich Waffenexporte, Bundeswehreinsätze und Kampf gegen Fluchtursachen. Wir müssen uns aber die Sprachhoheit zurück erkämpfen. Wir müssen Begriffe umdeuten, neue entwickeln – eine Offenheit zurückzugewinnen. Es ist wichtig, eine gemeinsame Sprache zu entwickeln, die nicht nur eine Abwehrreaktion ist. Wir müssen in Aktion treten mit Handlung und Wortgewalt. Zudem müssen wir eine klare Sprache sprechen. Die Menschen schalten bei technokratischem „Politikersprech“ oder bei gestellter Empörung immer mehr ab. Genau dort versagen die etablierten Parteien und Gruppierungen. Genau dort sollte eine neue Bewegung ansetzen und die öffentliche Debatte die Parteien auch wieder progressiv beeinflussen. 

Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, weil ein "weiter so" nicht zu akzeptieren ist. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Raus aus der Wagenburg und den Elfenbeintürmen. Öffnen und sammeln. Deshalb ist es gut, wenn sich eine linke Sammlungsbewegung gründet. Warum erstmal gegen sie kläffen? Wir haben unlängst die Progressive Soziale Plattform mit über 5.000 Unterstützer*innen ins Leben gerufen (www.plattform.pro). Wir sind Sozialdemokrat*innen und Parteilose, die kein „weiter so“ wollen, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen von Parteistrukturen. Wir wollen aufbegehren: Offen, konstruktiv und vehement. Wir wollen vernetzen – auch mit anderen Sammelbewegungen.

Wo bleibt das linksliberale oder grün-alternative Angebot außerhalb der starren Parteistruktur? Natürlich muss man auch über strittige Themen, wie über den Umgang mit Flüchtlingen, streiten. Aber begreifen wir endlich, wie ernst die Lage ist und wen es wirklich zu bekämpfen gilt. Es sind mächtige Lobbygruppen, die mit der Willfährigkeit eines großen Teils der Politik das „sozial“ aus der Marktwirtschaft längst gestrichen haben, die aus der Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft formen. Wir müssen nicht nur gegen Nationalismus und Rassismus, sondern gleichzeitig gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Zerstörung der Lebensgrundlagen angehen. Dazu brauchen wir Mut – auch den Mut, die eigenen Scheuklappen abzulegen.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.
  1. von Mike Nixda
    Brauchen wir eine "Sammelbewegung"? Oder brauchen wir Parteien im linken Spektrum, die wieder Politik für die GESAMTE Bevölkerung machen?

    Wir haben drei nennenswerte Parteien, die mehr oder weniger dem linksdemokratischen Bereich angehören: die SPD, die Grünen und die Linken. Nach langen Jahren des "Niemals mit den Grünen" und "Niemals mit den Linken" gibt es auf Landesebene rot-rot-grüne Koalitionen, unter anderem in Berlin. Und der rot-rot-grüne Senat hier in Berlin ist das beste Beispiel, warum man keine RRG-Regierung auf Bundesebene möchte.

    Der derzeitige RRG-Senat macht keine Politik für alle. Stattdessen Klüngel- und Lobbypolitik für das eigene Klientel. Blümchenstreichler sind wichtiger als Wohnungsbau, Kampfradler wichtiger als ein alle Verkehrsarten umfassendes Mobilitätskonzept.

    Demokratische Mehrheiten werden vom Senat mit Füßen getreten. Weil man wusste, dass der "Volksentscheid Fahrrad" keine Mehrheit finden würde, hat man ihn nicht stattfinden lassen und die Ziele gegen den Willen der Mehrheit mit dem Mobilitätsgesetz umgesetzt. Ebenso beim Volksentscheid Flughafen Tegel. Eine deutliche(!) Mehrheit hat sich für den Weiterbetrieb entschieden. Insbesondere haben alle Wahlkreise um den Flughafen mehrheitlich dafür gestimmt. Auch wenn die Möglichkeiten dazu beschränkt sind, ist eine Ohrfeige für die Demokratie, wenn der regierende Bürgermeister Müller und sein RRG-Senat derart unverholen den Mehrheitswillen ignorieren bzw. boykottieren.

    Laut den aktuellen Umfragen (z.B. Civey) sind etwas mehr als 3/4 aller Berliner unzufrieden mit dem Senat. Das muss man erst einmal schaffen, der unbeliebteste Senat seit der Wiedervereinigung zu sein. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen politikverdrossen sind und sich denken, "die da oben" machen eh was sie wollen.

    Rot-Rot-Grün hat es in Berlin gründlich vergeigt und ist das beste Beispiel, dass so eine Koalition nicht regierungsfähig ist. Daran ändert sich auch nichts durch eine Sammelbewegung.
  2. von Dirk Dr. Dautzenberg
    Probleme sind da, aber: Je mehr ungelöste Probleme sich anhäufen, umso mehr rutscht die Bevölkerung nach „rechts“ auf der Suche nach einer starken Person, die´s schon richten wird.
    Es fehlt an „Klassenbewusstsein“ (Marx). „Linke“ klären zu wenig auf. Die Marxsche Forderung an den „Kommunisten“ (wir würden heute sagen: an den sozial eingestellten aktiven Intellektuellen, den „Linken“): "den vor seinen Augen ablaufenden objektiven ökonomisch-sozialrevolutionären Prozess zu beobachten und sich zu seinem Sprecher zu machen" (in Deutsche Ideologie), ist eben nicht so ohne weiteres zu erfüllen,…. (Rolf Gramke http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/4329). D.h.: „Linke“ sollten auch die Fähigkeit zur Selbstanalyse, -reflexion, -kritik pflegen.
    Das „falsche Bewusstsein“ (gehirngewaschenes-, ideologisiertes Bewusstsein) offenbart sich im Sprachgebrauch und ist auch von dort her aufklärend zu entlarven.
    Beispiel: das Sprachpaar „Arbeitgeber-Arbeitnehmer“:
    Der Sprachgebrauch zeigt die Wichtung im öffentlichen Bewusstsein: Die Bezeichnungen enthalten in beiden Fällen eine Fälschung der tatsächlichen Beziehungen. Der Unternehmer gibt keine Arbeit, sondern nur Gelegenheit zur Arbeit. Dafür nimmt er das Resultat der vom Lohnabhängigen geleisteten Arbeit für sich in Anspruch. Er müsste logischerweise Arbeitnehmer heißen. Und der Lohnabhängige nimmt keine Arbeit in Empfang; er nimmt Gelegenheit zur Arbeitsleistung wahr, dessen Resultat er an den Unternehmer abgibt. Er verdiente logischerweise die Bezeichnung Arbeitgeber.
    Die Vertauschung der Titel ist nicht zufällig:
    Sie ist das Feigenblatt, ein ideologischer Trick, das den Rest eines schlechtes Gewissen den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen sucht. Denn mit dem Begriff des Gebens verbindet sich landläufig die Vorstellung der Generosität, des Wohlwollens, der Güte, der Menschlichkeit. Mit dem Begriff des Nehmens aber die Vorstellung von einer Pflicht zur Dankbarkeit, Demut, Erkenntlichkeit für erwiesene Wohltat.