Rot-rot-grüne Koalition im Bund  Wenn die Linke regieren will, muss sie mit einer Stimme sprechen 

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MdB SPD

Expertise:

Karl-Heinz Brunner ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter der SPD. Im Seeheimer Kreis, dem konservativen Parteiflügel der Sozialdemokraten, ist er Mitglied des beratenden Sprecherkreises.

Die Linke muss sich zunächst über ihre eigene Rolle klar werden, bevor sie koalieren kann. In der Sozialpolitik gibt es zwischen SPD und Linke viel Verbindendes. In der Außenpolitik wird es deutlich schwieriger. 

Wer in Deutschland regieren will, muss koalieren. Regierungsfähig ist daher nur wer auch koalitionsfähig ist. Koalition bedeutet Kompromiss und Kompromiss bedeutet, potentiellen Partnern entgegen kommen zu müssen. Das gilt für eine rot-rot-grüne Konstellation nicht weniger, aber eben auch nicht mehr, als für alle anderen Konstellationen.

Will die Linke koalieren, muss sie es schaffen mit einer Stimme zu sprechen.

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Zuerst geht es um eine starke SPD. Dann darum, unsere Inhalte zu verwirklichen. Dies gilt für jede Konstellation, also auch bei Rot-Rot-Grün. Gesprächspartner müssen sich verständigen. Das dürfte bei einigen Themen leichter, bei anderen schwerer werden. Sollte die Linke Gesprächspartner sein, dann muss sie zuerst mit einer Stimme sprechen, sich klar positionieren und bereit sein auch unsere Ziele, die der SPD, mit zu verwirklichen. Das ist nicht unsere Entscheidung, das ist die Entscheidung der Linke.

Wir in der SPD sind fest davon überzeugt, dass Deutschlands Zukunft in Europa liegt, als Teil einer solidarischen, stabilen und sicheren Wertegemeinschaft, der EU. Und wir glauben an das verbindende Element der gemeinsamen Währung Euro. Wir wollen Sicherheit und Frieden in Solidarität, im Inneren wie nach außen, gemeinsam in der NATO. Deutschland ist keine Insel, auch wenn wir es uns vielleicht manchmal wünschten.

Der Verantwortung in der EU und NATO muss Deutschland gerecht werden. Das gilt auch für die Linke.

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Aus gemeinsamen Projekten, konkreter Kooperation und einmal geschlossenen Verträgen mag man sich zurückziehen können. Ob das den eigenen Interessen förderlich ist, ob dies klug ist, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier. Der eigenen, auch globalen Verantwortung kann man sich dadurch jedoch nicht entziehen. Renationalisierungstendenzen von rechts und links außen und der Drang, sich einzuigeln, werden uns langfristig nicht helfen. Die SPD steht zu dieser Verantwortung! In Europa und in der Welt. Sie ist für uns unverzichtbare Basis jeder sinnvollen Regierungsarbeit.

In der Sozialpolitik gibt es zwischen SPD und Linke mehr Verbindendes als Trennendes.

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Dennoch verbindet das Rot-Rot-Grüne Lager auch viel, weshalb eine Zusammenarbeit ab Herbst 2017 nicht ausgeschlossen werden darf. Gerade im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, bei der Gleichstellung oder der Gesundheitspolitik gibt es viel Verbindendes, weniger Trennendes. Mehr Zukunft als Vergangenheit. Dies zeigt sich gerade jetzt, wenn die Union sich lieber an eine 14 Jahre alte Reform klammert, als mit uns zu überlegen, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Den Willen, Deutschlands aktuelle Kraft in eine gerechtere, tolerantere, freiere Gesellschaft für jedermann zu übersetzen ist ein Band, das die SPD mit Grünen und Linken verbindet.

Die öffentliche Debatte über eine Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung ist längst entbrannt, man kann sich ihr als Politiker nicht entziehen. Für mich als Sozialdemokrat geht es jedoch nicht primär darum, Koalitionstheorien zu diskutieren. Und schon gar nicht bevor der Souverän, der Wähler, entschieden hat.

Denn die SPD will regieren, sie will den nächsten Kanzler stellen und sie will gute Politik für mehr Gerechtigkeit machen. Für dieses Ziel wollen und müssen wir die Menschen, die Wähler*innen, gewinnen. Erst dann können wir für diese Politik geeignete Partner finden.

Koalitionen sind nur Zweckgemeinschaften.

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Eine GroKo, gerade auch unter Beteiligung der CSU ist alles andere als Honig schlecken. Wer jedoch glaubt eine Zusammenarbeit mit der Linke wäre einfacher, irrt. Koalitionen sind Zweckgemeinschaften. Wahlverwandtschaft oder wahre Liebe sind dabei zweifellos angenehm, für eine professionelle Zusammenarbeit jedoch nicht zwingend notwendig.

Deshalb gilt auch hier: Wenn man will, dann kann man auch. Im Positiven wie im Negativen. Wer stets nur Gegensätze betont und jede kleine Sachabwägung zur "conditio sine qua non" erhebt, wird am Ende keinerlei Partnerschaften mehr eingehen können. Demokratie und Gesellschaft sind aber ohne den Willen zum Entgegenkommen, ohne Ausgleich der Interessen und ohne Wohlwollen nicht möglich. Gerade mit Blick auf andere Länder sollten wir das nicht vergessen.

Die letzten Wochen zeigen: die Menschen sind froh, dass es wieder - ich sage endlich - einen echten politischen Wettstreit der demokratiefähigen und -willigen Parteien gibt.

SPD-geführte Bundesregierungen haben stets das Land geprägt und in ihrer Zeit  wegweisende politische Projekte und Reformen umgesetzt. In welcher Koalition dies sein könnte wäre verfrüht zu sagen. Doch ich kann den Menschen in Deutschland zusagen, dass wir die nächste Regierung wieder mit eben genau diesem Anspruch führen werden, wenn wir dafür das Mandat erhalten. Wer uns dabei tatkräftig begleiten will ist herzlich eingeladen.

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