Rot-rot-grün im Bund Wagenknecht ist ein Hindernis für Rot-Rot-Grün

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MdB Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Kerstin Andreae ist seit 2002 Mietglied des Bundestags für die Grünen. Seit 2012 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Zwischen Grünen, SPD und Linken gibt es durchaus inhaltliche Schnittpunkte. Die mangelhafte Aufarbeitung der SED-Vergangenheit, die Außenpolitik und die Positionen von Sahra Wagenknecht stehen einer rot-rot-grünen Koalition aktuell aber noch im Weg.

Die Ablösung von Schwarz-Rot kann nur mit uns Grünen erreicht werden. Das ist gut, aber: Jede dafür notwendige Konstellation stellt uns vor ziemliche Herausforderungen – diese könnten zu unüberwindbaren Hindernissen werden. Dies gilt auch für eine Zusammenarbeit mit der CSU.

Wir wissen heute nicht, in welcher Konstellation wir eine Ablösung von Schwarz-Rot bewirken können – das wird erst das Wahlergebnis zeigen. Es bedeutet aber ganz sicher, dass wir eigenständig für unsere Positionen streiten müssen. Nur so können wir so stark werden, dass wir möglichst viel grüne Politik auch umsetzen können.

Die Grünen sollten nicht um jeden Preis in eine Koalition mit Linken und SPD eintreten.

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Auch in einer rot-rot-grünen Koalition müssten wir unsere grünen Schwerpunkte erst durchsetzen. Deutlich einfacher wäre das sicherlich in einer Zweierkonstellation. Nun ist aber jede Koalition eine Vernunftehe. Dann muss sich die Vernunft darin aber auch zeigen. Die SPD zeigt bisher keine Neigung zum Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotoren und zu einer ökologischen Industriepolitik, die Linke keine Tendenz, die Mittelschicht zu entlasten, die unser Land trägt. Sie steht auch nicht für individuelle Freiheit und Selbstbestimmung, die im Mittelpunkt unserer politischen Ideen stehen. Und das muss klar werden: Wir Grüne werden nicht um jeden Preis in eine Regierungskoalition eintreten.

Die Linke ist außenpolitisch derzeit kein verlässlicher Partner.

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Es gibt Schnittmengen, mit der SPD sowieso – und auch mit der Linken ließen sie sich finden, etwa bei nuklearer Abrüstung, Familien- und Frauenpolitik, bürgerschaftlichem Engagement, Fragen einer offenen, geschlechtergerechten Gesellschaft wie der „Ehe für alle“ oder Kinderrechten. Eine Koalition mit der Linken ist für uns aber grundsätzlich nur denkbar, wenn erstens ihre Positionen nicht nationalistisch werden und wenn zweitens die soziale Gesinnung zu einer realitätsnahen europäischen Haltung der sozialen Gerechtigkeit wird. Die Linkspartei ist außenpolitisch derzeit kein verlässlicher Partner, etwa bei so wichtigen Themen wie dem Fortbestand der Nato als System kollektiver Sicherheit oder der Kritik an Russland für den Völkerrechtsbruch in der Ukraine. Als es darum ging, mit Hilfe der deutschen Marine syrische Chemiewaffen zu vernichten, stimmte die Linkspartei mehrheitlich dagegen. So lässt sich keine verlässliche international eingebettete Außenpolitik machen.

Sahra Wagenknecht ist ein Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition.

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Sahra Wagenknecht wettert gegen Flüchtlinge. Damit mag sie sich den Applaus von Horst Seehofer holen – aber sicher nicht von uns. Sie fischt ohne große Hemmungen in den Wassern der AfD, spielt auf ihrer Hetzklaviatur und steht damit im Widerspruch zu Grund-, Bürger- und Menschenrechten. Für uns Grüne sind diese Rechte zentral. Ebenso zählen ursprünglich linke Ideen wie Internationalität und das Bekenntnis zu Europa zu unseren unveräußerlichen Werten und sind auch in herausfordernden Zeiten nicht verhandelbar. Wagenknecht bezeichnet Brüssel dagegen als einen „Technokratensumpf“ aus „Antidemokraten“. Die zentrale Frage ist, ob Wagenknecht in der Linken die Oberhand behält oder ob sich eher ein Kurs wie der des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow durchsetzt. Ob die Linke regierungsfähig ist, bestimmt sie also letztlich selbst.

In Berlin und Thüringen belegen die aktuellen Landesregierungen mit grüner und linker Beteiligung, dass eine Zusammenarbeit funktionieren kann. Der Fall von Andrej Holm jedoch, der wegen des Verschweigens seiner Stasi-Vergangenheit in der Kritik stand und an dem seine Partei dennoch mehr als einen Monat krampfhaft festhielt, zeigt, wie sehr die Linke noch ideologisch verhaftet ist. Sie müsste noch große Hindernisse aus dem Weg räumen, damit wir uns auf eine Zusammenarbeit einlassen können.

Die Linke muss konsequent ihre SED-Vergangenheit aufarbeiten.

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Das gilt auf Länderebene – umso mehr gilt es im Bund. Wenn die Linke Teil einer Bundesregierung sein will, muss sie sich konsequent ihrer SED-Vergangenheit stellen. Ramelows Landesverband betrachtet die DDR immerhin als Unrechtstaat. Der zweite Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf, Dietmar Bartsch, verweigert jedoch einen Aufarbeitungsprozess auf Bundesebene. Das ist nicht nur enttäuschend, es belegt auch, wie sehr es darauf ankommt, welche Weichen die Partei stellt, wenn sie es mit einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ernst meint.

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Patrick Wolfarth
    Ich bin sehr enttäuscht von diesem Artikel. Wo soll ich Anfangen also Natürlich sollen die Grünen sich nicht nur R2G oder eine Ampel als Koalition offen halten. Wenn ihr es mit den Konservativen versuchen möchtet dann macht es doch. Aber ich bin der Meinung ihr solltet vor der Wahl ganz klar sagen sollte es eine Mehrheit ohne die Union geben bevorzugt ihr diese denn ich möchte nicht wissen wie viele Wähler*innen sich den veräppelt vorkommen. Ich kann verstehen wieso die Linke kein verlässlicher Außenpolitischer Partner. Natürlich gibt es da Probleme aber als ob man da nicht Diskutieren könnte. Am Ende des Tages kann es auch einen Grünen Außenminister geben und dann hat sich die Sache. Mein Wunsch wäre in einer R2G Koalition Dietmar Bartsch als Außenminister. Denn er gehört zum "Rechten" seiner Partei und mit ihm kann man reden und Diskutieren. Ich kann es nicht mehr hören das Es nicht wegen Sarah Wagenknecht klappen kann. Jetzt mal ganz ehrlich ich habe nie von den Grünen gehört das Andreas Scheuer oder Jens Spahn ein Problem für eine Schwarz/Grüne Koalition sind. Jedes Mal wirdie auf Sarah Wagenknecht rum gehackt. Sind wir ehrlich war es die Linke auch Sarah Wagenknecht die gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt haben da könnten sich die Grünen eine Scheibe abschneiden! Des Weiteren fände ich es gut wenn Sarah Wagenknecht Arbeits/Sozial Ministerin wird oder Familien/Sozial Ministerin. Wenn man wegen eine Person die gesamte Partei so defamiert und am Ende erinnere ich Sie noch an Boris Palmen der Bruder von Sarah Wagenknecht im Geiste! Kommen wir nun zum letzten Punkt SED Vergangenheit. Auch Gregor Gysi ist der Meinung die DDR sei keine Unrechtsstaat gewesen aber ein Staat mit Unrecht das schreibe ich Ihnen einfach tun Sie mir den gefallen und lesen Sie Umfragen. Gerade im Osten sehen die Menschen es eben Mehrheitlich auch nicht so! Und ich glauben die wissen es besser als wir Wessis von daher stellt sich für mich nicht die Frage!
    1. von Patrick Wolfarth
      Antwort auf den Beitrag von Patrick Wolfarth 02.04.2017, 20:32:58
      Ich muss einfach noch was dazu schreiben wenn Sie Schwarz/Grün wollen dann sagen Sie es doch einfach und reden nicht um den heißen Brei herum jedes mal diese Pseudo Argumente gegen R2G die werden 3 mal auch nicht besser und das sage ich der sich eine Ampel als Koalition wünscht!
  2. von Reinhard Selke
    Der Traum einer Ablösung der Rechten von der Macht darf weiter geträumt werden.
    Nur, wie man auch diesem Beitrag entnehmen kann, sind die politischen Differenzen eigentlich unüberwindbar.
    Dies liegt darin begründet, dass die rechten Flügel von SPD und Grünen eigentlich keine linken sind. Es sind die Teile der Parteien, die bedenkenlos eine Koalition mit den Rechten eingehen, die darin sogar einen existentiellen Beitrag zur Genesung der eigenen Partei sehen.
    Im Jahre 2017 noch ein "Bekenntnis" zur Verdammung der DDR Vergangenheit abzufordern, der Teile der Partei "Linke" nicht einmal betrifft, ist schon makaber. Zeigt aber exemplarisch auf, dass die Verweigerungshaltung gegenüber RRG in mindestens zwei der Parteien virulent ist.
    Keine Chance für die Realisierung.
  3. Bild von Thomas Seibert
    Autor
    Thomas Seibert, Thomas Seibert ist Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne (ISM). Er ist Philosoph und Autor, Mitarbeiter von medico international und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Rosa Luxemburg-Stiftung.
    Die Ablösung von Schwarz-Rot kann nur mit den Grünen erreicht werden, schreibt Kerstin Andreae, und hat damit Recht. Tatsächlich zeigt die Saar-Wahl, sowohl eine linke wie eine rechte Mehrheit hauchdünn sein werden: Soll ein linker Politikwechsel möglich sein, brauchen wir nicht nur eine gestärkte SPD, sondern starke Grüne und starke LINKE. Alle drei aber müssen den linken Politikwechsel auch wirklich wollen. Weil das so ist, hat Kerstin Andreae mit dem Hinweis Recht, dass Sahra Wagenkecht hier ein Problem darstellt. Nur: Ähnliches ließe sich vom grünen Spitzenduo, es ließe sich auch von Martin Schulz sagen. Weil keine der drei Linksparteien auf der Höhe der ihr gestellten Herausforderung ist, kommt es bei dieser Wahl wie bei keiner früheren auf die Wählerinnen und Wähler an. Die haben nämlich besser als ihre Parteien begriffen, dass ein linker Politikwechsel wirklich nur ein rot-grün-roter sein kann: nicht nur aus machtarithmetischen, sondern auch aus politischen Gründen. Rot: ein linker Politikwechsel muss auch in der Mitte der Gesellschaft punkten. Grün: er muss auf der Höhe der ökologischen Krise sein und an der vordersten Front der Emanzipationen stehen, die wir dem Mai 68 verdanken. Rot: Hartz IV muss revidiert werden, und Gerechtigkeitspolitik muss allen zugutekommen, die hier leben. Rot-grün-rote Wählerinnen wissen das besser als ihre Parteien. Sie wissen zum Beispiel, dass Verletzungen des Menschen-, Völker- und Kriegsrechts nicht nur der russischen Regierung, sondern auch der NATO anzulasten sind: Friedenspolitik setzt hier an. Sie wissen aber auch, nächstes Beispiel, dass es im Berliner Koalitionsstreit nicht wirklich um den jungen, sondern um den reifen Andrej Holm ging: den rückhaltlosen Kritiker der Auslieferung unserer Städte an den Immobilienmarkt. Was wir rot-grün-roten Wählerinnen noch nicht ganz genau wissen ist, wie wir den drei Parteien helfen können, ihre jeweiligen Defizite zu überwinden. Das lernen wir im Wahlkampf.