Gregor Gysi zu R2G, CDU und Martin Schulz "Rot-Rot-Grün muss auch im Bund funktionieren"

Bild von Gregor  Gysi
Politiker, Die Linke

Expertise:

Gregor Gysi ist für Die Linke Mitglied im Bundestag. Von 2005 bis 2015 war er Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion und von 2013-2015 Oppositionsführer im Bundestag.

Gregor Gysi will die Union nach der Bundestagswahl in der Opposition und seine Linkspartei in der Regierung sehen. Im Interview erklärt er, wie R2G die SPD retten kann, was er sich von Martin Schulz erwartet und welchen Posten Sahra Wagenknecht besetzen sollte. 

Herr Gysi, ist die Linke regierungsfähig?
Wenn ich mir die jetzige Regierung anschaue, kann ich nur sagen: So fähig wie die sind wir schon lange.

Kann Rot-Rot-Grün im Bund funktionieren?
Rot-Rot-Grün kann im Bund funktionieren. Rot-Rot-Grün muss sogar im Bund funktionieren. SPD und Union sind sich viel zu ähnlich geworden. Die SPD ist von Gerhard Schröder und seinen Nachfolgern ent-sozialdemokratisiert worden und muss von uns so unter Druck gesetzt werden, damit sie wieder so sozialdemokratisch wird, wie sie es unter Willy Brandt war. Die Union muss in die Opposition und wieder eine konservative Partei werden – Angela Merkel hat sie sozialdemokratisiert.

Die Funktion der Linken ist es also, die CDU zu retten?
Es geht mir nicht um die Rettung der CDU! Aber die CDU hat eine historische Aufgabe, die sie erfüllen muss. Sie hat konservative Wählerinnen und Wähler einfach zurücklassen. Jetzt muss sie wieder eine konservative Partei sein, um die konservativen Wähler der AfD zu integrieren. Wissen Sie, man ist erst Demokrat, wenn man eines begriffen hat: Es gibt in der Gesellschaft verschiedene Interessen, die im Bundestag artikuliert werden müssen. Ich will gar keinen Bundestag ohne die Union! Einen mit einer viel kleineren CDU, das von mir aus gern.

Was müsste eine rot-rot-grüne Regierung leisten?
Erstens muss sie einen sozialen Schub organisieren. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa. Das muss überwunden werden, ebenso die millionenfache prekäre Beschäftigung in Deutschland. Dazu braucht man mehr Steuergerechtigkeit. Und es muss im Bündnis mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen geschehen. Dann muss sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Wir brauchen mehr Personal.

Die CDU muss in die Opposition, um wieder zu einer konservativen Partei zu werden. 

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Wozu braucht es bei diesen Punkten unbedingt die Linke? Die SPD hat den Mindestlohn durchgesetzt und Sicherheitspolitik gibt’s bei der CDU.
Die große Koalition hat nichts gegen den großen Niedriglohnsektor getan! Vom Mindestlohn haben sie viel zu viele Ausnahmen gemacht, und der Mindestlohn ist auch zu niedrig. Wir haben prekäre Beschäftigung in einem Umfang, wie wir sie unter Helmut Kohl nicht gekannt haben. Wo war denn da mal Leidenschaft in der Politik? Vor fünf Jahren besaßen die reichsten 388 Personen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, wie 3,6 Milliarden Menschen. Ende 2015 waren es 63, jetzt sind es acht. Soll es bei einem enden? Außerdem müssen wir die Rentenfrage für die jungen Leute lösen. Alle mit einem Erwerbseinkommen müssen einzahlen. Es darf keine Beitragsbemessungsgrenze geben und wir müssen für Spitzenverdiener den Rentenanstieg abflachen. Nein, das schafft eine große Koalition nicht. Unsere Aufgabe wäre es, den entsprechenden sozialen Druck zu machen.

Nun ist das größte Hindernis für eine Rot-Rot-Grüne Regierung ja auch nicht die Sozialpolitik, sondern die Außenpolitik. Können Sie sich vorstellen, dass sich die Linke an einer Regierung beteiligt, die die bestehenden Auslandseinsätze der Bundeswehr fortführt?
Ich sehe die Schwierigkeiten in der Außenpolitik weniger. Es ist doch ganz klar: Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig und wer zu viele Kompromisse macht, gibt seine Identität auf. Einen Krieg, wie gegen Jugoslawien, wie gegen Afghanistan, wie gegen den Irak, wie gegen Libyen, wie in Syrien, kann und wird es mit uns nicht geben. Aber dass wir Kompromisse machen und dass da noch Soldaten stehen, wo gar nicht geschossen wird, da muss man dann miteinander reden, es vielleicht schrittweise überwinden.

Auch außenpolitisch kann R2G gelingen. 

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Und wie würde dieser Kompromiss bei der Nato aussehen? Würde die Linke in einer Regierung auf einen Austritt Deutschlands aus der Nato drängen?
Sie zitieren unser Programm falsch. Da steht nirgends, dass Deutschland aus der Nato austreten soll. Da steht drin, dass wir die Nato auflösen und durch ein neues System der europäischen Sicherheitszusammenarbeit unter Einschluss von Russland ersetzen wollen. Aber das ist keine Koalitionsfrage. Das ist eine Vision. Aber wir müssen ernsthaft über ein neues Verhältnis zu Russland nachdenken. Russland ist eine atomare Weltmacht! Frieden und Sicherheit in Europa gibt es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland. Da sehe ich übrigens die größten Schwierigkeiten nicht mit der SPD, sondern mit den Grünen. Das wären heiße Debatten!

Sahra Wagenknecht will raus aus der Nato. Sie ist durch ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik zum roten Tuch für SPD und Grüne geworden. Ist die eigentliche Frage vielleicht: Ist Sahra Wagenknecht regierungsfähig?
Uns gehen die Personalentscheidungen der Grünen und der SPD nichts an und SPD und Grüne gehen unsere Personalentscheidungen nichts an. Aber ich erzähle Ihnen eine Geschichte: Ich war ja schon mal Mitglied einer Regierung in Berlin. Und da waren die, die vorher am Radikalsten aufgetreten sind, plötzlich zahm. Ich musste immer sagen: Wir haben doch auch noch Prinzipien. Nein, da sehe ich kein besonders großes Problem.

Welches Amt würden Sie denn Sahra Wagenknecht in einer solchen Koalition zutrauen?
Och, sie kann vieles. Wirtschaftsministerin wäre doch vielleicht nicht schlecht, oder?

Im Bundestag gibt es ja schon rege Kontakte zwischen Abgeordneten aller drei Fraktionen. Wie gut ist aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit jetzt schon?
Bei diesen Gesprächen geht es um die Frage, ob wir uns verständigen können, ob wir Kompromisse finden. Dass diese Gespräche überhaupt stattfinden, ist ja schon etwas Neues. Aber es gibt auch eine neue Entwicklung bei den Wählern. Ich habe eine Umfrage gelesen, da haben 30 Prozent gesagt, sie wollen Rot-Rot-Grün im Bund. 30 Prozent! Vor zehn Jahren wäre das ein Prozent gewesen. Die Zahlen sind ein Signal. Die Europäische Union ist dabei, sich selbst zu zerstören. Die Unsicherheit in Deutschland nimmt zu. Und ein Drittel der Wähler sagt jetzt: Wir müssen auch mal diesen Weg versuchen. Ich hoffe, dass Martin Schulz das versteht und das auch will. Was er ja gut kann, ist kämpfen. Ich bin mal gespannt, was er draus macht.

Ist mit Martin Schulz Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher geworden?
Die Frage ist, was will die Partei? Die SPD merkt, dass sie Schritt für Schritt untergeht als Juniorpartner der großen Koalition. Sie kommt ja über die komischen Prozent Anfang 20 kaum noch hinaus. Die Partei verliert in der Großen Koalition nach und nach ihren historischen Wert. Und ich glaube, dass das mehr und mehr Sozialdemokraten spüren. Bei uns ist die Sache übrigens klar: Die große Mehrheit in unserer Partei will das. 90 Prozent unserer Wähler wollen das. Selbst die, die das bei uns nicht wollen, können es gar nicht so klar formulieren. Und um die Stimmung kommt man nicht herum. Nicht Katja (Kipping), nicht Bernd (Riexinger), nicht Sahra (Wagenknecht), nicht Dietmar (Bartsch). Und ich will auch gar nicht herumkommen um die Stimmung.

Und bei den Grünen?
Bei den Grünen kann ich das schwer einschätzen. Wobei das Wahlergebnis bei den Grünen täuscht. Cem Özdemir hatte ja zwei Gegner. Wenn sich der linke Flügel auf einen geeinigt hätte, glaube ich, dass der gewonnen hätte. Die Stimmung in der Partei kann anders sein, als der Kandidat glauben macht.

Die SPD verliert in der Großen Koalition ihren historischen Wert.

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Für wie wahrscheinlich halten Sie alles in allem eine rot-rot-grüne Koalition?
Ich mache mal noch ein großes Fragezeichen, ob alle drei Parteien ihre Verantwortung erkannt haben. Und es muss ja auch erst mal reichen. Fragen Sie mich eine Woche vor der Wahl. Die Stammwählerschaft hat derart abgenommen, man weiß frühestens eine Woche vorher, wie die Wahl wohl ausgehen wird. Der ideale Ausgang wäre, dass SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit haben und dass sie die Kraft finden, diese Mehrheit auch zu nutzen für einen sozialen Schub.

Das Gespräch führte Anna Sauerbrey

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von N M
    Sehr geehrter Hr. Dr. Gysi,

    Sie und einige andere Wenige sind der einziger sich hier anzumelden.

    Wenn man die Kommentare liest, frage ich mich, warum Sie Ihre Zeit hier vergeuden?

    Lassen Sie diesen Leuten ihre AfD und Uni-Sono-Parteien.

    Das Denken ist hier zum erliegen gekommen, und das ist der Spiegel der politischen Wirklichkeit:

    Keine neue Konzepte und keine eigenständigen Gedanken, aber bei dem selben Scheiß vom Gestern bleiben und sich über den Schiefgang wundern.

    Es ist ja nicht so, dass Sie und Herr Lafontaine diese Schieflagen schon längst bevor es passiert vorausgesagt haben.

    Aber nein, diese Leute haben Angst vor Bolschewismus und Kommunismus, WEIL Ihre Gedanken so marode sind, wie diese Zeiten.
    Aber Denunzieren und Verleugnen, obwohl das Ihr eigene Malus bringt, ist ihnen groß.

    Dabei sind angeblich viele Akademiker in Causa, die sich zur Wort melden.

    Selbstreflektion und Revision habe ich bei keinem der Artikel gelesen.

    Was hat es mit dem Artikel zu tun, meiner Meinung viel:
    Entweder ist man in einer misslichen Lage und muss sich Alternativlösungen nicht nur anhören, sondern auch durchprobieren, oder man ist von in eine Todesstarre, dass es sich gar nicht lohnt Hilfe zu leisten.

    Und das Zweite ist bei Mainstream der Fall.
  2. von Anton Bill
    Es funktioniert nicht einmal in Berlin auf Länderebene,
    Warum sollte es auf Bundesebene besser werden.
    Nur die Umverteilung von oben nach unten, wie es 2RG will wird auch nicht funktionieren.
    Ich habe die Befürchtung, es werden noch mehr Migranten nach D gelassen.
    Das möchte ich nicht.
  3. von Michael Hinneburg
    Sarah Wagenknecht als Wirtschaftsministerin find ich gut!

    Originalzitat:

    "Und was immer man - berechtigt oder unberechtigt - gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht währ end eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraums; damit die Überwindung von Elend, Hunger, Analphabetismus, halbfeudalen Abhängigkeiten und schärfster kapitalistischer Ausbeutung; schließlich der über Hitlers Heere, die Zerschlagung des deutschen und europäischen Faschismus sowie die Ausweitung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse über den halben europäischen Kontinent. Dagegen entstellt keines von jenen Krisensymptomen, an denen der Sozialismus in seiner Endphase krankte, bereits in den zwanziger bis fünfziger Jahren das Bild der sowjetischen Gesellschaft.

    Wir finden keine wirtschaftliche Stagnation, keine zunehmende Differenz gegenüber dem vom Kapitalismus erreichten technischen Stand, keine produktionshemmenden Leitungsstrukturen, keine Außerkraftsetzung des Leistungsprinzips, keine Vernachlässigung der Wissenschaften und der Kultur; erst recht keine Konzeptions- und Ziellosigkeit des Handelns, kein hilfloses Schwanken und auf allernächste Zwecke beschränktes Lavieren. Auch ein Verschwinden sozialistischer Ziele und Ideen aus dem öffentlichen Bewußtsein oder eine zunehmende Entfremdung der Bevölkerung gegenüber ihrem Staat sind nicht wahrnehmbar. Eher das Gegenteil. Die beeindruckenden Leistungen bei der Industrialisierung des Landes wären ohne Stützung und Bejahung dieser Politik seitens größerer Teile des Volkes nie erreichbar gewesen. (Es ist lächerlich und dumm, diese im Nachhinein als bloße Auswirkungen der Diktatur, der Angst und der Arbeitslager dar stellen zu wollen.)..."

    Das ist keine Wundertüte, da weis man vorher, was man hat und braucht sich nicht hinterher zu beschweren!
  4. von Markus Müller
    Dass das allerdings sehr kurze 4 Jahre werden würden, ist hoffentlich allen klar.Und selbstverständlich wie auch nach der Letzten rot/grünen Regierung würden darauf gefühlte 50 Jahre CDU und Schlimmeres folgen.Neee,die Roten und Grünen müssen noch weiter Buße tun,sie lügen immer noch viel zu sehr.Gerade hat Gabriel wieder 2 Kriegsschiffe nach Saudi Arabien verkauft.So nicht ,liebe genossen,so nicht!