Was ist links?  Eine neue Konfliktlinie spaltet die Linke

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Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Expertise:

Prof. Dr. Wolfgang Merkel leitet die Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Er forscht zu Krisenphänomen in Demokratien, zum Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie und zur Transformation politischer Systeme. Wolfgang Merkel ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

Neben ökonomischen werden auch zunehmend kulturelle Konflikte für die Linke relevant, denn Kosmopoliten und Nationalisten prägen die Parteilinie. Eine rot-rot-grüne Koalition kann dennoch gelingen. 

Was heißt eigentlich „links“? Die Frage wurde schon häufig gestellt. Meist fragt sich dies die Linke selbst, selten frei von Selbstzweifeln. Wie soll ein Begriff, der erstmals kurz vor der Französischen Revolution auftauchte, von Marx im 19. Jahrhundert theoretisch fundiert und im Verlaufe des 20. Jahrhunderts zunächst radikalisiert und dann von seinen Hauptprotagonisten revidiert und moderiert wurde, noch für das 21. Jahrhundert taugen? Er taugt durchaus, bedarf aber der Erklärung.

Im 20. Jahrhundert wurde der Begriff „links“ von der demokratischen Linken primär auf die ökonomische und soziale Sphäre bezogen. Es ging um Verteilung, genauer um Umverteilung. Der Markt wurde zwar als Sphäre unübertroffener wirtschaftlicher Effizienz anerkannt, gleichzeitig meldete die Linke aber einen erheblichen Steuerungs- und Korrekturbedarf seiner ökonomischen Wirkungen und sozialen Ergebnisse an. Diese Frage ist im 21. Jahrhundert keineswegs verschwunden. Die gleichzeitige Deregulierung und Globalisierung haben die Ungleichheit in den entwickelten Industriestaaten wieder auf die politische Agenda gesetzt. Zum einen erwies sich die spezifische Form des Finanzkapitalismus mit seiner Krise im Jahr 2008 als außerordentlich fragil und regulierungsbedürftig. Zum anderen hat die soziale Ungleichheit in Deutschland wie in allen anderen Industriestaaten kontinuierlich zugenommen. Dies gilt für Einkommen, Vermögen und Lebenschancen. Der Linken ist also keineswegs ihr genuines politisches Thema abhandengekommen - auch nicht im 21. Jahrhundert. Auch deshalb hat die SPD das Thema der sozialen Gerechtigkeit ins Zentrum ihrer laufenden Wahlkampagne gerückt.

Das genuine politische Thema der Linken - die soziale Gerechtigkeit - ist nach wie vor relevant.

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Allerdings ist gerade in den letzten drei Jahrzehnten eine neue kulturelle Konfliktlinie entstanden, die die Linke wesentlich weniger gut bearbeiten kann, weil sie sich mit der sozioökonomischen Konfliktlinie überschneidet. Die neue Konfliktlinie trennt zwei Lager deutlich voneinander: auf der einen Seite die Kosmopoliten und auf der anderen Seite nationalstaatliche, bisweilen nationalistische Kommunitaristen. Kosmopoliten sind vorzugsweise in den höheren Bildungs- und Einkommensschichten angesiedelt, treten ein für die Gleichheit aller Geschlechter, gleiche Rechte für Homosexuelle, für offene Grenzen für Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte, Flüchtlinge und Immigranten. Sie sind für die europäische Integration und halten den Nationalstaat für ein Relikt vergangener Jahrhunderte. Sie sind die Gewinner der Globalisierung, die „frequent flyers“ unserer Gesellschaften. Kommunitaristen setzen auf solidarische Gemeinschaften, den Nationalstaat, eng kontrollierte Grenzen gegenüber dem Kapital wie den Immigranten und stehen der EU mit Skepsis gegenüber. Sie sind vor allem in der unteren Hälfte der Bildungs- und Einkommensskala zu finden. Tendenziell sind sie die Verlierer der Globalisierung.

Die Linke will kulturell eher Wohlhabende ansprechen, ökonomisch aber eher die untere Hälfte der Gesellschaft. 

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Nun setzen linke Parteien, insbesondere nach ihrer kulturalistischen Wende der letzten drei Jahrzehnte, auf kosmopolitische Werte. Diese gelten als modern, progressiv, also als links. Damit übertrugen sie ihre egalitäre ökonomische Position nun auch auf Minderheiten innerhalb und jenseits des Nationalstaats. Die Linke zielt kulturell eher auf die Wähler in der oberen Hälfte der Wohlstandsgesellschaft, während sie ökonomisch und sozialpolitisch eher die untere Hälfte ansprechen will. Dies wirft für die Strategen in den Parteiquartieren ebenso Probleme auf wie es jeden einzelnen Wähler vor die Frage stellt, ob er sich eher entlang seiner kulturellen oder ökonomischen Präferenz entscheiden soll. Wer aber ist links unter Deutschlands Parteien, und wie orientieren sich die linken Parteien an den beiden essenziellen Konfliktlinien?

Gemeinhin gelten die SPD, die Grünen und DIE LINKE als das linke Lager in Deutschland. Ökonomisch bewegt sich die SPD programmatisch wie regierungspolitisch in einem Mitte-Links-Raum, mit gewissen Oszillationen, wie der vorsichtige Linksschwenk des Kanzlerkandidaten Schulz gegenwärtig verdeutlicht. DIE LINKE siedelt sich selbst klar im linken politischen Raum an, wenn es um Wirtschafts- und Sozialpolitik geht. Allerdings ist dies programmatisch einfacher, wenn man nicht in der Regierungsverantwortung in Berlin steht und den Handlungsbegrenzungen unterworfen ist, die die EU und die Internationalisierung der Märkte beständig enger ziehen. Die Grünen haben sich nach ihrem dezidiert linken (Steuer-)Wahlkampf 2013 und den damit verbundenen Wählerverlusten wirtschaftspolitisch komfortabel rechts von der SPD in der Mitte eingeordnet. Dies entspricht auch den ökonomischen Interessen ihrer Wählerklientel, den Bessergestellten. Eine durchaus rationale Strategie.

In kulturellen Aspekten ist die Linke gespalten und nicht durchgängig im Linken Spektrum anzusiedeln.

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Kulturell ist es umgekehrt. Die Grünen sind die Kosmopoliten. Ihr progressives Selbstverständnis ziehen sie aus dieser kulturellen Positionierung. Sie sind, wenn man das in den Standardbegriffen der Politik formuliert, kulturell links, ökonomisch jedoch in der bürgerlichen Mitte einzuordnen. DIE LINKE ist in der kulturellen Frage gespalten, insbesondere was die Offenheit der Grenzen und die EU angeht. Ein starker kommunitär-nationalstaatlicher Zug prägt etwa das Lager um Sahra Wagenknecht. DIE LINKE ist also kulturell keineswegs durchgängig auf der Linken positioniert, während sie ökonomisch eindeutig links steht. Bei der SPD läuft die kulturelle Konfliktlinie ebenfalls quer durch die Partei. Die kulturell eher kosmopolitischen Eliten der Partei werden häufig mit einer Basis konfrontiert, die stärker auf eine kontrollierte Schließung der Grenzen gegenüber Flüchtlingen, Immigranten und einen Stopp der Abgabe von Souveränitätsrechten setzt. Sie ist also kulturell links wie rechts. Das setzt einer kohärenten linken Strategie der Partei enge Grenzen. Es ist diese strukturelle Begrenzung, die sie bisweilen zur „Partei des donnernden Sowohl-als-auch“, macht, wie sie Willy Brandt einst beschrieb.

Rot-rot-grün kann eine erfolgreiche Regierungskoalition bilden und hat mehr Schnittmengen als die Große Koalition.

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Können diese drei Parteien eine erfolgreiche Regierungskoalition bilden? Ja, sie können. Klammert man die Außenpolitik aus, wo sich nicht zuletzt Russlandfeindlichkeit (Grüne) und Russlandfreundlichkeit (LINKE) gegenüberstehen, ergeben sich mehr ökonomische und politische Schnittmengen als etwa in einer Großen Koalition, der auch die rechtskonservative CSU angehört. Zudem kann die SPD in einer solchen Konstellation nur gewinnen. Sie steht sowohl ökonomisch als auch kulturell in der strategischen Mitte und bildet somit so etwas wie die programmatische Schnittmenge der gesamten linken Koalition.

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