Die Linke als Koalitionspartner Eine Koalition mit der Linken wäre eine Gefahr für Deutschland

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Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, CDU

Expertise:

Thomas Strobl ist Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg. Seit 2012 ist er außerdem einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands.

Die Linke ist keine Partei, mit der sich eine Regierung bilden lässt. Ihre Positionen liegen zum Teil am extremen linken Rand, sie pflegt bis heute Traditionen aus der DDR und hat abgrenzende Haltungen zu Europa und der NATO. Ein Bündnis mit der Linken würde Deutschland in die Isolation führen.

Herr Strobl, ist Die Linke im Bund regierungsfähig?
Nein. 

Warum? Könnte Sie regierungsfähig werden? Beispielsweise durch Kompromisse in ihrem Kurs, insbesondere bezüglich NATO und Europa?
Nein, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Die Linke ist eine Partei, mit der kein Staat zu machen und keine Regierung zu bilden ist. In dieser Partei gibt es auch zu wenig Identifikation mit unserem Land, deswegen scheidet für mich jegliche Koalition mit den Linken aus. Das würde ich auch den anderen demokratischen Parteien empfehlen. Aber das muss letztlich jede Partei für sich wissen.

Die Linke ist eine Partei, mit der sich keine Regierung bilden lässt.

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Wo sehen Sie das Hauptproblem? Spielt hier die Position der Linke gegenüber Bundeswehreinsätzen eine Rolle?
Das Thema Bundeswehreinsätze ist ein Punkt von vielen, die eine Zusammenarbeit mit der Linken unmöglich machen. Es geht aber um die Gesamtheit dieser Partei. Die Linke befindet sich am extremen linken Rand des demokratischen Spektrums und sie ist eine Partei, die nicht geeignet ist, dieses Land zu regieren. Ihre Wurzeln liegen in der totalitären Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, in der ehemaligen DDR. Bis heute besteht ein beachtlicher Teil der Traditionen aus dieser Zeit in der Partei fort.

Die Linke kann sich nicht ausreichend mit der Bundesrepublik Deutschland identifizieren.

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Welche Linke wäre Ihrer Meinung nach regierungsfähig? Welche Rolle spielt Sara Wagenknecht, die oft als rotes Tuch gesehen wird, für die Regierungsfähigkeit dieser Partei?
Diese Linke ist es jedenfalls nicht. Und Sara Wagenknecht ist ja nicht irgendjemand bei dieser Partei, sondern sie hat eine exponierte Funktion. Sie vertritt Inhalte, die eine Zusammenarbeit mit Parteien, die auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung stehen, aus meiner Sicht nicht ermöglicht.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl? Welche Rolle spielt Martin Schulz für diese Wahrscheinlichkeit?
Für den Fall – der nach meiner Einschätzung nicht eintreffen wird – dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gibt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die SPD und die Grünen der Versuchung erliegen, eine solche Koalition einzugehen. Das gilt insbesondere für Martin Schulz: Ich glaube nicht, dass er in dieser Frage prinzipientreu ist. Ein solches Bündnis wäre allerdings eine Gefahr für Deutschland.

Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre gefährlich, weil es Deutschland in die Isolation führen würde.

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Warum?
Die Linke würde Deutschland von der westlichen Wertegemeinschaft, von der NATO und von Europa abschotten. Und deutsche Sonderwege waren immer gefährlich. Deshalb rate ich von einer solchen Koalition dringend ab.

Die SPD müsste sich von der Linken so klar abgrenzen, wie die CDU von der AfD.

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Gibt es dennoch auch Dinge, die nur in einem rot-rot-grünen Bündnis machbar wären?
Sicher wären auch in diesem Bündnis Dinge machbar. Die Frage ist aber, ob sie gut und sinnvoll für unser Land wären. Ich glaube, Rot-Rot-Grün würde unser Land in eine Isolation führen. Das hat auch mit der ablehnenden Haltung der Linken gegenüber Europa zu tun. Aber es geht nicht nur um einzelne Politikbereiche, wie Außenpolitik, NATO und Bundeswehr, sondern um eine klare Position gegenüber dieser Partei. Ich würde mir wünschen, die SPD hätte zu linksextremen Parteien eine klare Haltung, so wie die CDU sie der AfD gegenüber hat – nämlich, dass jegliche Zusammenarbeit definitiv ausscheidet. Mit extremistischen Parteien arbeitet man nicht zusammen - egal ob links oder rechts. Ja, das ist freilich auch eine Frage der Haltung. 

Das Interview führte Laura Fauss.

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