Rot-Rot-Grün im Bund Die Linke muss jetzt zeigen, dass sie regieren kann 

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Vorstandssprecher Institut Solidarische Moderne

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Thomas Seibert ist Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne (ISM). Er ist Philosoph und Autor, Mitarbeiter von medico international und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Rosa Luxemburg-Stiftung.

Deutschland steht erstmals seit Jahrzehnten vor einer Richtungsentscheidung. Eine linke Regierung müsste die Agenda 2010 revidieren und sich über Wirtschafts- und Sicherheitspolitik einig werden.

Für Linke wurde die Aufforderung, regierungsfähig zu werden, meist zum Appell, sich der Mitte anzuschließen, das heißt dem Interesse einerseits der deutschen Wirtschaft und andererseits der deutschen Sicherheit. Regierungslinke sind dem bis zur Verteidigung dieser Interessen am Hindukusch gefolgt. Bestätigt hat dies kürzlich der vormals linke Ministerpräsident Baden-Württembergs. Trotz bleibender Zweifel erklärte auch er Afghanistan kontrafaktisch zum sicheren Herkunftsland, in dem die Zivilbevölkerung – so sein Kollege de Maizière – nur das Opfer, doch nicht das Ziel von Taliban-Anschlägen sei. Von Amts wegen ließ er seinen Worten Taten folgen: Baden-Württemberg schiebt ab. Wenig später konnten andere Regierungslinke im Bundesrat verhindern, dass auch Menschen aus Nordafrika solchem Irrsinn unterworfen werden. Regierungsfähigkeit ist also nicht auf die Exportweltmeisterschaft Deutschlands und die Sicherung seiner Grenzen festgelegt. Was also wäre, von hier aus gesehen, eine tatsächlich linke Regierungsfähigkeit?

Der Wunsch nach einem Richtungswechsel wurde bislang vor allem von Rechten ausgespielt.

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Für den Philosophen Michel Foucault gründet linke Politik in dem Impuls, „nicht oder jedenfalls nicht so regiert zu werden.“ Wie ein Großteil der Welt werden wir hier seit Jahrzehnten neoliberal regiert. Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler ist damit seit langem nicht mehr einverstanden. Weil das so ist, wäre es ebenfalls seit langem schon möglich gewesen, dieses Land anders zu regieren. Doch waren die in gleich mehreren Wahlen dazu ermächtigten Linksparteien zu einem solchen Regierungswechsel bisher weder willens noch fähig. Deshalb haben auch wir hier jetzt das Problem, dass der Impuls, nicht oder jedenfalls nicht so regiert zu werden, von ganz rechts ausgespielt wird.

Deutschland steht erstmals seit Jahrzehnten vor einer offenen politischen Situation und einer Richtungsentscheidung.

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Glücklicherweise setzt dieser Impuls in Deutschland aber nach wie vor und vielleicht sogar mehrheitlich auf einen Politikwechsel von links: das ist es, was der Schulz-Effekt eindrucksvoll bestätigt hat, darin täusche sich niemand. Wir erleben nicht einfach einen Rechtsruck, sondern stehen erstmals seit Jahrzehnten vor einer offenen politischen Situation und vor einer Richtungsentscheidung, nach der es entweder nach rechts oder nach links gehen wird. Die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Linken übersetzt sich deshalb erstens in die Frage, ob die Linksparteien fähig sein werden, einen solchen Wählerauftrag anzunehmen und sich seiner würdig zu erweisen.

Eine linke Regierungsmehrheit muss die Agenda 2010 revidieren.

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Von Bedeutung wäre das nicht nur hier: Eine Mitte-Links-Regierung in Deutschland würde dem Trend nach rechts in ganz Europa eine Grenze setzen. Damit ist ein erster Prüfstein linker Regierungsfähigkeit benannt. Wir brauchen eine Europapolitik, die nicht bloß aufs deutsche Exportinteresse, sondern auf eine Demokratisierung der EU setzt und sich im Verhältnis zu Griechenland bewährt. Die zweite Bewährungsprobe spiegelt diesen Politikwechsel nach innen und kann nur in der Revision der Agenda 2010 liegen. Das ist nicht nur eine Frage der Würde der Arbeitenden wie der Einkommenslosen, sondern auch der Rechte der Geflüchteten und der Einwanderer. Es ist auch eine Frage des Einstiegs in eine sozialökologische und wirtschaftsdemokratische Transformation der Ökonomie. Die dritte Bewährungsprobe linker Regierungsfähigkeit weist von hier her wieder nach außen und liegt in einer auf globale Gerechtigkeit verpflichteten friedlichen Außenpolitik. Die wiederum muss nicht erst erfunden werden, sondern ist zumindest insoweit zwingend vorgeschrieben, als die Menschenrechte und eine ganze Reihe eigentlich verpflichtender internationaler Abkommen längst den Weg weisen, der von linker Regierungsfähigkeit zu beschreiten sein wird.

Die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik werden die Kardinalfragen linken Regierens.

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Die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Linken übersetzt sich deshalb zweitens in die Frage, ob die Linken in den drei Linksparteien fähig sein werden, dem Wählerauftrag für einen linken Politikwechsel die Spielräume seiner Umsetzung zu eröffnen. Sie müssten sich dazu gegen innerparteiliche Widerstände – und gegen vorgebliche Sachzwänge des Wirtschafts- und Sicherheitsinteresses durchsetzen. Dass das die Kardinalfrage linken Regierens sein wird, liegt auf der Hand. Martin Schulz ist nicht verdächtig, glühender Anhänger des Langen Marschs in den demokratischen Sozialismus zu sein. Das grüne Spitzenduo wird sich ohne massiven Druck kaum auf die ursprüngliche Programmatik einer basisdemokratischen, ökologischen und gewaltfreien Partei verpflichten lassen. Die LINKE ist noch nicht gänzlich aus den Schatten der autoritären Linkspopulismen des 20. Jahrhunderts getreten, den des Saarlands eingeschlossen. So verstanden, hängt linke Regierungsfähigkeit auch an der Unmissverständlichkeit ihres Wählerauftrags. Dessen Bewährungsprobe hängt an dem Selbstbewusstsein, das der Impuls, nicht oder jedenfalls nicht so regiert zu werden, bis zum September gewinnt. Deshalb sind wir alle aufgefordert, so deutlich wie möglich auszusprechen, worum es in der anstehenden Richtungsentscheidung geht. Dazu gehört die Entschlossenheit, diese Richtungsentscheidung erst einmal herbeizuführen.

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