Abrüstung Wir brauchen Dialog statt Konfrontation

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BAKS - Bundesakademie für Sicherheitspolitik

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Wolfgang Rudischhauser ist Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und war zuvor Leiter des NATO-Direktorats für Nukleare Nichtverbreitung. Er gibt hier ausschließlich seine persönliche Meinung wider.

Europa hat im Interesse seiner eigenen Sicherheit die Pflicht, im Streit um den INF-Vertrag aktiv zu vermitteln und konstruktive Vorschläge vorzulegen.

In München haben sie sich getroffen und geredet – allerdings weniger miteinander denn übereinander. Die Rede ist nicht von Donald Trump und Kim Jong un. Nein, US-Vizepräsident Pence und der russische Außenminister Lawrow machten sich in München gegenseitige Vorwürfe zur Aufkündigung des Vertrags über landgestützte Mittelstreckenraketen (INF) – ein Vertrag der Europa über viele Jahrzehnte sicherer gemacht hat. Wer weiß, vielleicht haben Sie ja im kleinen Kreis auch miteinander geredet, wie es jetzt weitergehen soll. Europa wiederum steht abermals vor der Gretchenfrage, wie wir es mit den USA und Russland halten.

Erstens: Der INF-Vertrag bleibt im Kerninteresse Europas

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Dabei kann Europa erst einmal gar nicht wirklich mitreden. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen – die europäischen Staaten sind gar nicht Vertragspartner. Nun lägen aber die Ziele russischer Raketen im bislang vertraglich verbotenen Reichweitenbereich in erster Linie in Europa, und damit wäre gerade die europäische Sicherheit durch sie in besonderem Maße gefährdet. Europa muss sich also entscheiden. Würde es einer erneuten Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen auf europäischem Boden zustimmen? Dabei ist es zunächst unerheblich, ob diese konventionell oder nuklear bestückt wären. Die Vorwarnzeiten von nur wenigen Minuten bergen hier – auf beiden Seiten – immer ein hohes Eskalationsrisiko. Oder schafft es Europa, sich gemeinsam aktiv dafür einzusetzen, dass landgestützte Mittelstreckenwaffen in Europa verboten bleiben? Dies wird nur möglich sein, wenn es gelingt, zwischen den USA und mit ihr der NATO und Russland wieder ein Mindestmaß an Vertrauen zu schaffen.  

Zweitens: Die Bipolarität gehört der Vergangenheit an

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In den Achtzigerjahren stand großen Zahlen russischer nuklearer Mittelstreckenraketen keine adäquate Antwort auf Seiten der NATO gegenüber. Es bestand die reale Gefahr einer „Abkoppelung“ Europas vom nuklearen Schutzschirm der USA. Pershing II Raketen in Europa sollten dem entgegenwirken. Heute verfügt die USA über eine große Zahl von see- und luftgestützten konventionellen wie atomaren Systemen im mittleren Reichweitenbereich, welche die Gefahr einer Abkopplung minimieren. Solange Russland nicht tatsächlich in großem Stil neue Mittelstreckenwaffen stationiert, besteht militärisch keine Notwendigkeit zur (Wieder-) Stationierung solcher US-Systeme auf europäischem Boden.

Verändert hat sich aber die geopolitische Situation. Aufstrebende Mächte in Asien, wie China, Indien und Pakistan sowie der Pariastaat Nordkorea besitzen inzwischen ebenfalls eine erhebliche Anzahl von nuklear bestückten Mittelstreckenraketen. Es geht also nicht nur um Europa, sondern auch um die künftige Machtbalance in Asien. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, diese Staaten mittelfristig in das Vertragswerk miteinzubeziehen und sei es zunächst nur mit einem Stopp der weiteren Aufrüstung in Asien. Es muss ein multilateraler Vertrag entstehen, der auf die Sicherheitsinteressen aller betroffenen Staaten eingeht. Das wird nicht einfach. Aber mit einfachen Rezepten kann es auch nicht getan sein. Alle die glauben, es brauche lediglich eine Drohung in Form eines neuen NATO-Doppelbeschlusses, verkennen, dass die Welt heute nicht mehr bipolar ist.

Drittens: Alle Beteiligten müssen mehr miteinander, weniger übereinander reden

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Als sich 1987 Russlands Staatschef Gorbatschow 1987 und US-Präsident Reagan trafen und auf den INF-Vertrag einigten, waren beide Großmächte überzeugt, dass es schon wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, sich gegenseitig an die Wand zu rüsten. 1991 kündigten US-Präsident Bush und Gorbatschow wechselseitig weitere Abrüstungsschritte an. Heute glauben aber viele, in Russland und den USA, aber auch in China und Indien wieder, dass man die Sicherheitsinteressen des jeweils anderen negieren kann.
Sicherheit kann dauerhaft nur geschaffen werden, wenn der Bedrohung durch wechselseitige Transparenz, einvernehmliche Rüstungskontrollen und die Vereinbarung gegenseitiger Inspektionen begegnet wird. Dies muss über Europa hinausreichen und auch Drittstaaten wie China, Indien und Pakistan miteinbeziehen. Auch Russland muss verstehen, dass man Sicherheit nicht durch Drohkulissen schafft.
Jetzt gilt es erst einmal, Zeit zu gewinnen und auf echte Verhandlungen zu drängen. Europa hat im Interesse seiner eigenen Sicherheit die Pflicht, hier aktiv zu vermitteln und konstruktive Vorschläge vorzulegen. Alle Beteiligten müssen wieder mehr miteinander und weniger übereinander reden.

Wolfgang Rudischhauser ist Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und war zuvor Leiter des NATO-Direktorats für Nukleare Nichtverbreitung. Er gibt hier ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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