Zuwanderung nach Europa Wider die Grenzschließung

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Mitgründerin und Präsidentin, Humboldt-Viadrina Governance Platform

Expertise:

Gesine Schwan ist studierte Politikwissenschaftlerin. Seit 1972 ist sie Mitglied der SPD und aktuell Vorsitzende der Grundwertekommission. Schwan ist Präsidentin der im Juni 2014 gegründeten HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, Berlin. 2004 und 2009 kandidierte sie für das Amt der Bundespräsidentin.

Die Ausweglosigkeit in ihren Herkunftsländern treibt Menschen zur Flucht. Sie ist stärker als die Verlockungen in Europa, sagt Gesine Schwan. Eine Replik auf Barbara John.

In ihrem Essay am 27. August im Tagesspiegel sprach sich die ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John, für eine stärkere europäische Grenzsicherung aus. Die Genfer Flüchtlingskonvention sei aus der Zeit gefallen und es bedürfe einer Alternative zum individuellen Recht auf Asyl, um die Zuwanderung nach Europa besser kontrollieren zu können.

Barbara Johns moralische Integrität und Kompetenz in Sachen Migration und Integration ist m.E. vorbehaltlos anzuerkennen. Umso mehr macht mich ihr Ansatz ratlos.

Dies sind wohl ihre Hauptbotschaften: 

1. Die Europäischen Grenzen müssen – vor allem am Mittelmeer und auf der Balkanroute - gesichert und viel weniger durchlässig werden.

2. Die Genfer Flüchtlingskonvention muss aufgegeben werden, weil sie angesichts von Globalisierung, Kommunikation und gestiegenem Einkommen, auch in ärmeren Ländern, „aus der Zeit gefallen“ ist.

3. Die Garantie des individuellen Anspruchs auf ein Asylverfahren in Deutschland „als wichtigste Säule unserer Flüchtlingspolitik“ muss beendet werden. Sie signalisiert jungen Männern in Afrika, nach Europa aufzubrechen.

Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik privilegiere, so Barbara John, die  Starken und Reichen, denn wer so durchkommt, „wird weiterhin ungeprüft als Asylbewerber aufgenommen“, was ungerecht sei und unsere Sicherheit gefährde. Viele junge Männer in Libyen hofften in Europa auf Geld, das sie nach Hause schicken können. Die Unterstützung der Familie sei ein verständlicher Wunsch, aber kein Asylgrund.

Aktuell werden Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht – dagegen schwingen viele die Moralkeule. Aber Italien „verteidigt den berechtigten Schutz der Außengrenzen“. Deutschland profitiert davon ebenso wie von der Schließung der Balkanroute, „bekennt sich aber nicht dazu“.

Am überraschenden Ende des Artikels schreibt Barbara John: Gelingt den Libyern die Rückführung der Flüchtlinge, „werden sie in überfüllten Lagern interniert und misshandelt, wie berichtet wird“, bis sie Libyen Richtung Süden wieder verlassen müssen. Viele ertrinken nach wie vor im Mittelmeer. „Das ist die Europäisch-afrikanische Flüchtlingswirklichkeit im Jahr 2017. Wie lange noch soll das so weitergehen?“

Von Ihren Vorschlägen erwartet Barbara John dagegen, dass mit den gesicherten Grenzen ein „Botschafts-Asyl“ für die „tatsächlich politisch Verfolgten“ eingerichtet werden könnte, ebenso wie neue Schutzzonen im Irak; und  dass „Infrastrukturprogramme in sicheren Regionen mit hoher  Flüchtlingsbevölkerung großzügiger ausgestattet“ werden könnten. Es gäbe dann mehr Resettlement-Flüchtlinge und man könnte Sponsorenprogramme zu ihrer besseren Integration einrichten.

Kein Zweifel, Barbara John will eine humanere und gerechtere Flüchtlingspolitik. Aber geht das so, wie sie vorschlägt?

Wenn die Einrichtung von Schutzzonen im Irak und Infrastrukturprogramme von der möglichst undurchlässigen „Sicherung“  der Außengrenzen abhängen (weil die Menschen sonst nicht da bleiben?), wenn vor allem der Aufbruch junger Afrikaner nach Europa durch das deutsche Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention bewirkt wirkt, dann schätzt Barbara John den „Pull-Faktor“ europäischen Wohlstands offenbar deutlich höher ein als den Push-Faktor von Bürgerkrieg, Diktatur, Armut und Hungersnot in Afrika. Das mag für einige junge Afrikaner z.B. aus Süd-Nigeria  zutreffen, dass dies bei der großen Mehrheit der afrikanischen Flüchtlinge der Fall ist, scheint mir jedoch sehr zweifelhaft.

Die Push-Faktoren, die Migranten zur Flucht bewegen, wirken stärker als die Pull-Faktoren, die sie nach Europa ziehen.

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Es stimmt sicher auch, dass das Asylrecht nicht ausreicht für eine humane und effektive Flüchtlingspolitik. Denn es ist für politisch Verfolgte gedacht. Armut, Hunger, soziale Diskriminierung,  Perspektivlosigkeit sind erst seit jüngerer Zeit hervorstechende Fluchtursachen. Sie sind aber als Push-Gründe ebenso ernst zu nehmen wie politische Verfolgung und  Krieg. Darauf muss eine humane durchdachte Flüchtlingspolitik Antworten finden.

Faktoren wie (wirtschaftliche) Perspektivlosigkeit sind als Fluchtgründe ernst zu nehmen.

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Vor allem aber: Wie kann man die Europäischen Außengrenzen sichern und „weniger durchlässig“ machen, ohne Menschenrechte zu verletzten? Die EU und die deutsche Bundeskanzlerin konzentrieren sich ja spätestens seit Beginn 2016 auf diese Sicherung mit der Folge gravierender Unmenschlichkeiten, sowohl auf der Balkanroute als auch auf dem Mittelmeer. Das kann nur überwunden werden, wenn der Druck auf die Außengrenze abnimmt, d.h. wenn weniger kommen  wollen und wenn die, die in Europa sind oder doch dorthin gelangen, in der EU dezentral Aufnahme finden. Dazu wiederum brauchen die Menschen in ihrer großen Mehrheit Lebensperspektiven in Afrika und die verbleibenden Flüchtlinge müssen sich freiwillig auf legale Einreisewege einlassen können, die es dazu erst einmal geben muss.

Nicht Grenzschutz löst das Problem, sondern Bekämpfung der Fluchtursachen und legale Einreise für Schutzberechtigte.

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Es klingt vielleicht zunächst plausibel, dass erst „Sicherheit“ an Europas Außengrenzen einen „geordneten“  Umgang mit Flüchtlingen erlaubt. Aber umgekehrt wird ein Schuh draus: die europäischen Außengrenzen können nur ohne gravierende Menschenrechtsverletzungen  gesichert werden, wenn sie im Wesentlichen freiwillige Anerkennung finden, d.h. wenn vorher eine menschliche Ordnung in die Flüchtlingspolitik kommt.

Die aktuelle Politik will es dagegen mit Abschreckung und Zwang schaffen. Sie verbrämt das mit dem menschlich klingenden Satz, man wolle „den Schleppern das Handwerk legen“. Das setzt voraus, dass die Flüchtlinge von den Schleppern zur Flucht gezwungen werden. Dass Schlepper sie – nachdem sie einmal auf der Flucht sind – dann oft ausbeuten, quälen und auf die untauglichen Boote zwingen, ist richtig, aber sie sind nicht die Fluchtursachen.  Die menschlichen Kosten der aktuellen heuchlerischen Politik sind enorm und entziehen der Europäischen Union nach und nach ihre menschenrechtliche  Legitimation und Achtung.

Die Bekämpfung des Schlepperwesens ist nicht gleichzusetzen mit der Bekämpfung der Fluchtursachen.

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Als Alternative oder Perspektive wird immer die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ genannt. Das ist richtig, aber Entwicklungszusammenarbeit braucht einen langen Atem und nicht nur Geld. Man muss auch mit den richtigen Partnern kooperieren, und das sind in den wenigsten Fällen die afrikanischen Staatschefs. Wenn europäische Regierungschefs  sich jetzt mit ihnen verbünden, machen sie häufig die Böcke zu Gärtnern.

Nötig sind neben dem ebenso dringenden wie langfristigen globalen Nord-Süd Ausgleich - und das heißt z.B. einer anderen europäischen Handelspolitik!  - humanitäre Übergangslösungen, und dieser Übergang wir Jahre dauern. Dazu gehört eine Europäisierung des Asylrechts, um die ungerechte „Erstlands“-Regelung von Dublin zu überwinden. Außerdem brauchen wir ein europäisches Einwanderungsrecht, um nicht alle Fliehenden durch das Nadelöhr von Asyl und Kriegsflucht zu zwingen.  Hier ist Barbara John ganz zuzustimmen: Das Asylrecht erfasst viele Fluchtursachen nicht mehr. Dennoch darf es nicht abgeschafft werden, ebenso wenig wie die Genfer Flüchtlingskonvention, denn beide stehen einer humanen und effektiven  Flüchtlingspolitik nicht im Wege, sondern bleiben im Gegenteil für den Schutz von Flüchtlingen dringend erforderlich, müssen aber rechtlich ergänzt und vor allem politisch flankiert werden.

Es braucht ein europäisches Einwanderungsrecht, um Zuwanderung neben dem Asylgesuch zu ermöglichen.

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Als Alternative zu inhumanen Auffanglagern mit Riesensummen an z. T. dubiose afrikanische  Regierungschefs sollte eine engere Multi-Stakeholder- Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen  Gemeinden im Verbund mit dortigen wie hiesigen Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen energisch auf den Weg gebracht werden. Das ist etwas anderes als günstige Investitionsgelegenheiten für eigene nationale Unternehmen zu fördern. Sie könnte zugleich zu Zentren einer besseren Governance führen, einer entscheidenden Bedingung für den Entwicklungserfolg. Eine solche gemeinsame europäische Entwicklungszusammenarbeit vielleicht mit französisch-deutschem Nukleus  sollte die Aufnahme von Flüchtlingen und zusätzlich – als positiven Anreiz – die eigene Entwicklung der afrikanischen Kommunen finanzieren. Das wäre ein Zeichen! 

Es braucht eine stärkere Kooperation mit zivilen Akteuren in den Herkunftsländern - nicht nur mit deren Staatschefs.

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Dieses Prinzip, vor allem die kommunale Ebene zu unterstützen, sollte auch in der EU praktiziert werden. Um die Blockade der dezentralen Ansiedlung von Flüchtlingen zu überwinden, könnte die EU einen Fonds auflegen, bei dem sich europäische Gemeinden bewerben können, wenn sie bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Zusätzlich zur - von Unternehmen und NGO’s unterstützten - Integration sollte möglichst in gleicher Höhe als Anreiz  ihre eigene Weiterentwicklung (Infrastruktur, Wohnungsbau, Bildung, vor allem Schaffung von Arbeitsplätzen) finanziert werden. Das würde auch in den mittelosteuropäischen Ländern, deren Regierungen sich im Unterschied zu vielen Städten und Kommunen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, eine positive Dynamik zugunsten europäischer Werte und von Bürger-Partizipation auslösen. Dabei würde niemand gezwungen.

Europäische Kommunen sollten finanziell unterstützt werden, wenn sie sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären.

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Barbara John ist sehr zuzustimmen, wenn sie die Unehrlichkeit der aktuellen Flüchtlingspolitik kritisiert. Aber die Sicherung der europäischen Außengrenzen verlangt einen größeren Entwicklungs-Entwurf diesseits und jenseits dieser Grenzen. Er ist möglich und wahrscheinlich viel weniger kostspielig als die gegenwärtige halbherzige Flickschusterei mit hohen unmenschlichen Nebenwirkungen, die die Politikerin zu Recht anprangert.

 

 

9 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Stefan Eichenberger
    Die Bevölkerungszahlen Arabiens und Afrikas explodieren. Auf einen, der aus dem Beruf scheidet, kommen 4 bis 6 junge Menschen die seinen Platz einnehmen wollen. Dieser Konflikt um eine Lebensperspektive führt zu Konflikten mit ethnischen und religiösen Bruchlinien. Alle wirtschaftlichen Fortschritte werden durch die Bevölkerungsexplosion zunichte gemacht.
    Der deutsche Humanismus drückt sich vor der Frage der Bevölkerungsexplosion und ihrer Folgen, weil es darauf keine befriedigende humanitäre Antwort gibt. Alle Maßnahmen, die jetzt noch nicht einmal besprochen werden, greifen nur, wenn überhaupt, innerhalb von Jahrzehnten. Bis dahin werden sich Millionen Viert- oder Fünftgeborene auf den Weg machen. Das sind nicht viele für Afrika, aber zu viele für Europa.
    Wenn das deutsche Europa den Humanismus für alle bewahren will wird es am Ende Humanismus für keinen mehr geben. Auch nicht mehr für Europäer. Die pragmatischen angelsächsischen Länder haben das erkannt und schotten sich ab. Deutschland rennt lieber hohen Idealen hinterher.
  2. von Martin Schumacher
    Leider sehe ich die Situation ähnlich wie Max Mustermann (14:40 Uhr). Frau Schwan hat in vielen Punkten, zu unserer gewünschten humanistischen Einstellung unserem südlichen Kontinent gegenüber, nicht unrecht.
    Allein die Wirklichkeit wird uns und den Wunsch die Situation im Sinne "europäischer Werte ", (ich fände humanistische Werte ganz passend, denn dafür haben wir lange genug auch mit den Kirchen gestritten)
    zu lösen, überrennen.
    Die Bevölkerungsexplosion gerade in den ärmsten Ländern des Kontinents wird, auch wenn die Analphabetenrate im Verhältnis leicht rückgängig ist, was von einigen fälschlich als Zeitenwende in Afrika gesehen wird, den Druck auf die Europäischen Außengrenzen in den nächsten Jahren schnell dramatisch erhöhen. Zu schnell für Brüssel, Berlin, Rom und Paris.
    Wer meint ohne einen wirksamen Schutz der Außengrenzen den drohenden Ansturm aus Afrika zu überleben werfe den ersten Stein.
  3. von Frank Fidorra
    Vielleicht käme mehr Konsens in die Debatte, wenn man zwischen kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen unterscheiden würde.

    Es dürfte allen klar sein, dass eine ungebremste Einwanderung, wie Ende 2015, nicht noch einmal passieren darf, nicht so sehr wegen der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU, sondern vor allem wegen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Konsensfähigkeit innerhalb der EU.

    Dies zu akzeptieren, bedeutet, dass man sofort und unmittelbar Maßnahmen braucht, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen. Dass dies nur die Symptome behandelt, nicht jedoch die Wurzel des Übels, dürfte ebenso klar sein.

    Die Wurzel zu behandeln, bedeutet die Fluchtursachen zu bekämpfen. Alle damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen sind langfristig:
    - Alles, was auf EU-Ebene passiert, das Konsens oder wenigstens Kohärenz erfordert, braucht viel Zeit.
    - Eine effiziente Förderung in den afrikanischen Herkunftsländern muss langfristig angelegt sein und braucht sehr viel Zeit, bis sie wirksam wird. Abgesehen davon kann die Hilfe nicht flächendeckend erfolgen, sondern muss so angelegt sein, dass sich Zentren ausbilden, von wo aus die Entwicklung sich selbständig ausbreiten kann. Dies wiederum setzt zumindest eine Befriedung der jeweiligen Gebiete voraus, was ebenfalls heute nicht gegeben ist. Von der allgegenwärtigen Korruption mal abgesehen, die erschwert jede Hilfe zusätzlich.

    Die Essenz ist wohl, dass die EU um eine mindestens mittelfristige Verschärfung der Grenzsicherungen nicht herumkommt. Dass dies inhuman ist und nicht im Einklang mit europäischen Werten steht, auch das sollte allen klar sein und die Motivation liefern, tatsächlich, beständig und mit Elan an den langfristigen Lösungen zu arbeiten.
  4. von Patrick Maxwell
    Na, ja. Irgendwie fühlt sich der Artikel an wie schon mehrmals gelesen. Kaum etwas neues, viel Einheitsgeschwätz und Beschwörung des " guten Weltgeistes ".
    Nur eines müsste mir Frau Schwan erklären:
    Weshalb bedarf es eines Einwanderungsgesetzes, " ...um nicht alle Fliehenden durch das Nadelöhr von Asyl und Kriegsflucht zu zwingen...", wenn es keine Grenzen mehr gibt? Wenn das Asyl zur Einwanderung berechtigt, wäre ein solches Gesetz doch obsolet, oder?
  5. von Christof Schaffelder
    Es tut mir leid, aber mir fehlt die Phantasie, mir vorzustellen, wie ein europäisches Asylrecht durchsetzbar wäre, das in seinem Kern das individuelle Recht auf politisches Asyl nach deutschem Muster enthält. Da würde ja noch nicht mal Österreich oder Dänemark mitziehen!

    Mit etwas Phantasie kann ich mir dagegen ausmalen, in welche Richtung eine "Multi-Stakeholder- Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Gemeinden" gehen könnte: Statt tausende Dollar zusammenzukratzen um einem jungen Mann aus ihrer Mitte den gefährlichen Weg durch die Sahara und übers Mittelmeer zu finanzieren (und damit faktisch auch den IS), könnten die Gemeinden diese Summe z.B. vor Ort in die Ausbildung junger Männer und Frauen investieren, die hier anschließend legal arbeiten könnten - etwa in der Krankenpflege oder als Busfahrer. Vivantes oder die BVG könnten dabei hierzulande Partner sein - denen gehen nämlich zunehmend die Personalkräfte aus. Habe ich das richtig verstanden?
  6. von Max Mustermann1
    Ich glaube nicht an eine humane Lösung. Ich denke, dass das Bevölkerungswachstum der Entwicklungsländer - momentan 30 Millionen Menschen jährlich allein in Afrika - unvermeidlich zu Krisen mit vielen Toten führen wird (sei es nun durch Hunger, Konflikte, Vertreibungen, etc...). Die Zahl der Fluchtwilligen wird so groß sein, dass wir uns entweder ergeben und alles verlieren - oder die Grenzen in inhumaner Weise verteidigen. Und wenn das die Alternativen sind wünsche ich mir letzteres.
  7. von Bang Ji
    Nur ja nicht die Dinge bei ihren Namen nennen.
    Das scheint der Leitgedanke all derer zu sein, die als etablierte, sanierte, saturierte sowie arrivierte und manierierte Elit'arier/-innen' und Exzellenzen/-innen, das Wort in diesem Neuen Deutschland erheben.

    Die Zerstörung der afrikanischen Landwirtschaften und der Existenzgrundlagen von immer mehr afrikanischen Menschen durch die besitzstandsterroristischen Exportsubventionen der hiesigen industriellen Agrarkonzerne, konkurrieren durch die Grundwasservergiftungen, die Bienen- und Insektenvernichtungen sowie die immer extremistischeren Investitionskapitalplanwirtschaftsexzesse, wie sie in den immer intensiveren Monokulturflächen des Energiepflanzenanbaus 'im Interesse von Deutschland' realisiert werden, mit der Existenzgrundlagenvernichtung von immer mehr Bürgern in diesem - längst schon nicht mehr unserem - Lande.

    Dass vermittels der Plünderung der afrikanischen Staatshaushalte durch die organisierte Kriminalität der industriell-militärischen Waffenproduktionskonzerne eine sozio-ökonomische Verwahrlosung und Verelendung gerade der unterentwickelsten Länder Afrikas durch die Bundesregierung geduldet, wenn nicht sogar aktiv unterstützt wird, trägt ebenfall in erheblichem Umfang zur Vergrößerung der gegenwärtigen Armutsvölkerwanderung bei.

    Die organisierten Investitionskapitalplanwirtschaftsverbrechen, die unter dem Deckmantel der sogen. Agrarinvestitionswirtschaft, die auch als 'land grabbing' oder als Landraubkapitalismus in Nischenkreisen bekannt ist, fördert nicht nur die Armutsvölkerwanderung von Afrika nach Europa, sondern die massive Ausbreitung der muslimischen Islamistengruppen wie der Boko Haram, der Shaaba Brigaden und der inzwischen immer besser organisierten nordafrikanischen Terrorislamisten, denen von Seiten der wahhabitisch resp. schiietisch geprägten Sektenstaaten wie Saudi-Arabien, Qatar, Iran oder Bahrain mehr oder weniger offen Waffenbrüderschaft geleistet wird.

    1. von Frank Fidorra
      Antwort auf den Beitrag von Bang Ji 07.09.2017, 13:51:24
      Da ist leider viel Wahres dran!

      Vieles von dem, das Sie zu Recht monieren, geht m.E. auf das Konto der globalen Wirtschaft, also global agierender Großunternehmen und Finanzinstitute. Die bewegen sich heute international in einem quasi rechtsfreien Raum und nutzen ihre Freiheiten natürlich exzessiv. In Afrika bedeutet dies u.a. raubbauweisen Abbau natürlicher Ressourcen, freilich ohne jede Entschädigung der Bevölkerung, von Beteiligung ganz zu schweigen.

      Dem gegenzusteuern und buchstäblich Grenzen zu setzen, würde eine internationale Zusammenarbeit zwischen einer überwiegenden Mehrzahl aller Staaten erforderlich machen, die bislang nicht mal innerhalb der EU funktioniert. Ich erinnere nur mal an Steueroasen in Irland, Luxemburg,...
  8. von Markus Berinig
    Es ist moderner linker Ansatz, beim Thema Migration die Interessen der Zielgesellschaft zu negieren oder für unerheblich zu erachten oder als xenophob umzudeuten. Migration hat nur danach stattzufinden, ob der Einwandernde davon einen Vorteil hat, dieser ist ihm ggf. noch durch „Willkommenskultur“ zu verschaffen. Nur der Wandernde entscheidet, ob und wie viel Migration stattfindet, die Zielländer haben dies hinzunehmen. Das globale individuelle Asylrecht (das es so allerdings nur in Deutschland gibt) ist dazu ein ideales Vehikel, denn es befreit jede Migration davon, schnöde egoistische Entscheidung gewesen zu sein, sondern hebt den Migranten in einen Opferstatus, in dem er dann infantilisiert und patronalisiert werden kann – millionenfach ist dies in Deutschland in den letzten 20 Jahren passiert. Teilweise wurde dies über das Schengen-Abkommen legalisiert (bezüglich des Balkans) hinsichtlich Afrikas und des islamischen Raums durch die Duldungspraxis und Grenzaufgabe seit 2015. Asyl bedeutet in Deutschland de jure und de facto einen sofortigen Aufenthaltstitel nebst Zugriff auf den Sozialstaat. Nichts hat die Migration nach Deutschland mehr getrieben als dieser Pull-Faktor. Da es ihn anderswo so nicht gibt, ist Deutschland eines der Haupteinwanderungsländer weltweit geworden, lange vor Kanada oder den USA. Allerdings nur für Versorgungssucher - High Potentials meiden unser Land.

    Die zunehmenden Anteile von Kräften, die sich dem entgegenstellen, der echte Ausstieg GBs aus der EU und der Quasi-Rückzug der Visegrad-Staaten – beides von der deutschen/linken Migrationspolitik getrieben – zeigen, daß sich dies nicht unbegrenzt durchhalten lassen wird. Auch die Linke hat, wenn sie an der Macht bleiben will, nur die Option für einen Weg a la Barbara John. Ansonsten kommen irgendwann AfD plus Ende der EU. Was auch das Ende der Linken wäre.