Nach der Wahl in Schleswig-Holstein "Das ist ein Muster, das wir so nicht kannten"

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Politikwissenschaftler Universität Mainz

Expertise:

Thorsten Faas ist Professor für Politikwissenschaft im Bereich Empirische Politikforschung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Wahlen, das Wählerverhalten, die Wirkung von Kampagnen und Fernsehduellen und die Methoden der Politikwissenschaft.

Die Zustimmungswerte von SPD und CDU verändern sich in kurzer Zeit rasant. Thorsten Faas analysiert den (Schein-)Effekt auf die Schleswig-Holstein-Wahl und blickt voraus auf die Wahl in NRW.

War das eine Landtags- oder eine Bundestagwahl?

Das ist kein Entweder-Oder. Wenn man sich aktuelle Umfragen auf Bundesebene anschaut, passt nicht alles zu dem, was wir gestern in Schleswig-Holstein gesehen haben. Es gab also klare landespolitische Faktoren. Das hat man bei FDP und Grünen gesehen und auch bei der sogenannten Küstenkoalition. Wenn eine Landesregierung abgewählt wird, hat das immer auch landespolitische Gründe.

Sind das inhaltliche oder personelle Gründe?

Die Menschen trennen wenig zwischen Person und Programm. Aber bei vorherigen Landtagswahlen waren es vor allem starke Personen, die ihre Regierungen im Amt gehalten haben, besonders in einem jeweils schwierigen Umfeld, das die Parteienkonstellationen in einer sich ausdifferenzierenden Parteienlandschaft mit sich bringen. Ob Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg oder Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz: Diesen Schub gab es offenbar in Schleswig-Holstein nicht, insofern hat das Wahlergebnis auch personelle Gründe.

Die Wähler waren laut Umfragen eigentlich zufrieden mit der Kieler Landesregierung. Warum wurde die trotzdem abgestraft?

Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass sie abgestraft wurde. Aber richtig ist, dass die Zustimmungswerte im positiven Bereich lagen. Allerdings hatten weder der amtierende Ministerpräsident noch die Landesregierung die Top-Sympathie-Werte, wie wir sie im Vorfeld bei anderen Wahlen gesehen haben. Insgesamt kann man sagen, der Schulz-Zug ist nicht mehr ganz so stark. Man kann auch sagen, die Kanzlerin hat sich konsolidiert. Sie hat in einen anderen Modus geschaltet. Der Trend scheint aktuell der CDU in die Hände zu spielen, das sieht man auch am Ergebnis in Schleswig-Holstein.

Eigentlich genießen amtierende Politiker einen Amtsinhaber-Bonus. Torsten Albig scheint nicht davon profitiert zu haben.

Das ist ein zentraler Punkt. Seine Werte waren nicht schlecht, aber sicher nicht so stark, dass wir gestern Muster gesehen hätten, wie wir es an anderer Stelle schon gesehen haben. Besonders auf den Zielgeraden haben wir im Saarland, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz gesehen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre beliebten Landeschefs im Amt halten wollten. Diesen positiven Schub hat es in Schleswig-Holstein sicher nicht gegeben. Zumindest war Torsten Albig nicht so beliebt, dass er es aus der Sicht der Wählerinnen und Wähler wert gewesen wäre, an seiner Person die Stimmabgabe auszurichten. Inhaltliche Punkte, der Straßenbau, vor allem die Bildungspolitik, da wurde die Politik der Landesregierung skeptisch betrachtet. Dadurch kam es zu einer Verschiebung von der SPD hin zur CDU.

Katarina Barley hat die privaten Einlassungen von Torsten Albig in einem Interview als Ursache für die Niederlage angeführt. Ist das eine realistische Einschätzung oder sucht die Bundespartei einen Sündenbock?

Die SPD versucht aus guten Gründen, das Ergebnis als landespolitisch zu bewerten. Die Linie war am Sonntag  insgesamt zu erkennen, das haben auch Torsten Albig und Ralf Stegner gesagt. Sie möchten weder die Wahlkämpfer an der Basis noch die Bundespartei verantwortlich machen. 

Dass Katarina Barley ein einzelnes Interview als Erklärung anführt, ist zu kleinteilig.

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Die Wahl in NRW nächste Woche, die Bundestagswahl im Herbst, es muss im Interesse der SPD sein, das Scheitern nicht wie einen Trend aussehen zu lassen, sondern landespolitische Faktoren anzuführen. Und dann bleibt eben nur der Ministerpräsident. Dafür bieten dessen Werte ja auch Anlass. Jetzt ein Interview herauszugreifen, ist ein wenig kleinteilig argumentiert.

Ist die FDP wieder da? Oder ist das nur der Kubicki-Effekt?

Auf Bundesebene fehlt der FDP die parlamentarische Präsenz. Wenn man also betrachtet, was in Schleswig-Holstein passiert ist und vermutlich am nächsten Sonntag in Nordrhein-Westfalen passieren wird, dann sieht man, dass die Partei starke landespolitische Faktoren braucht. Und das sind nun mal beliebte und vor allem bekannte Spitzenkandidaten. Landespolitik ist für viele weit weg, sie bekommen nicht viel davon mit. Wenn Sie dann auf der einen Seite Robert Habeck, auf der anderen Wolfgang Kubicki haben, wirklich prominente Spitzenkandidaten von kleinen Parteien mit einem positiven Image, dann verleiht ihnen das Rückenwind. Was wir bei der SPD als taktisches Manöver gesehen haben, praktiziert die FDP jetzt umgekehrt. Das Ergebnis wird als Signal weit über die Grenzen des Landes hinaus interpretiert. Wenn man sich aber bundespolitische Umfragen ansieht, liegt die FDP nah an der Fünf-Prozent-Hürde und es ist keineswegs gesichert, dass sie die im Herbst überspringen wird. Ich wäre also vorsichtig mit der Aussage, dass die FDP wieder da ist.

In Schleswig-Holstein ist Wolfgang Kubicki das Gesicht der Liberalen, in NRW ist es Parteichef Christian Lindner. Ist nach dem Ergebnis mit einem zusätzlichen Schub für die FDP in NRW zu rechnen?

Einen zusätzlichen Schub kann man erwarten, aber weniger bedingt durch die Ergebnisse in Schleswig-Holstein, sondern eher durch Christian Lindner als Symbol für die FDP. Man kann da an Gerhard Schröder 1998 in Niedersachsen denken. Der war ja auch ein Akteur bei einer Landtagswahl, der offen bundespolitische Ambitionen verfolgt hat und dem man in seiner Landtagswahl nochmal einen zusätzlichen Schub geben wollte.

Die Ausgangslage für Lindner in NRW ist positiver als sie es für Kubicki in Schleswig-Holstein war.

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Die Ausgangslage für Christian Lindner in NRW ist positiver als sie es für Kubicki und seine FDP im Norden war.

Muss Hannelore Kraft jetzt erst recht zittern?

Wenn man die Ausgangslagen und Umfragen in Schleswig-Holstein und NRW anschaut, dann ist das in hohem Maße vergleichbar. Der Vorsprung, den die SPD in NRW hatte, ist weg. Solche Trends setzen sich am Wahltag häufig zusätzlich fort. Auch das haben wir gestern gesehen. Das Bröckeln der SPD hatte sich angedeutet, auf der Zielgeraden hatte sich das nochmal verstärkt. Insofern werden die Alarmglocken der SPD in NRW und der rot-grünen Landesregierung dort laut läuten. Der entscheidende Faktor wird sein, wie die Beliebtheitswerte von Hannelore Kraft in der Bevölkerung aussehen. Die scheinen etwas besser zu sein als in Schleswig-Holstein vor der Wahl – sicher ein gewisser Hoffnungsschimmer für die SPD.

Lassen sich aus der Schleswig-Holstein-Wahl weitere Lehren für NRW zielen?

Was wir hier und schon im Saarland gesehen haben: Ein Anstieg der Wahlbeteiligung hat der CDU ganz stark genutzt. Das ist ein Muster, das wir so nicht kannten. Die CDU scheint aktuell erfolgreich Wähler zu mobilisieren. Vielleicht hat das etwas mit den Wahlkampfformaten zu tun, dem Haustürwahlkampf zum Beispiel. Das kennen wir eigentlich eher von SPD, Linken, Grünen, dass eine steigende Wahlbeteiligung diesen Parteien nutzt. Jetzt scheint sich das umzudrehen. Man kann davon ausgehen, dass auch in NRW die Wahlbeteiligung steigen wird. Und das könnte für eine Überraschung sorgen.

Nun wird es Gespräche über eine Jamaika-Koalition geben. Ein Vorbild für den Bund?

Die Koalitionsfrage ist für die Parteien grundsätzlich, besonders aber so kurz vor NRW und der Bundestagswahl schwierig. Die meisten Koalitionsoptionen sind in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt. Und auch in den jeweiligen Parteien ist das ein schwieriges Thema. Dort wird man extrem vorsichtig sein, um niemanden zu verprellen, indem man ein zu starkes Signal in die eine oder andere Richtung sendet. Die Parteien brauchen eine motivierte Basis, um ein solches Wahljahr durchzustehen. Aber insgesamt beschäftigt das Thema unsere parlamentarische Demokratie stark: Die Situation ist unübersichtlich, das hat mit der AfD zu tun, deren Präsenz klassische Koalitionsmuster aktuell nicht zulässt.

Auf neue Koalitionsmuster sind wir offenkundig nicht vorbereitet.

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Aber für neue, vielfältige Muster sind wir offenkundig nicht wirklich vorbereitet. Das ist ein Dilemma - und da tun sich alle Parteien sehr schwer.

Also erwarten Sie mühsame Koalitionsgespräche?

Diese Woche wird sicher nichts mehr passieren. Öffentlichkeit und Medien werden jedes Signal sehr genau beobachten und interpretieren. Also ja, es stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Die AfD schafft es nur knapp in den Landtag - eine Trendwende?

Die Werte sind eindeutig rückläufig. Zwar waren sie in Westdeutschland nie so hoch wie in Ostdeutschland, aber 5,9 ist schon sehr nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Der AfD schadet sicherlich, dass die Zeiten wieder politischer, auch parteipolitischer geworden sind, dass klarere Alternativen erkennbar sind, und damit ist die Alternative für Deutschland unter Zugzwang.

Der AfD fehlt derzeit das mobilisierende Thema.

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Ihr fehlt zudem das mobilisierende Thema, das ihr 2016 geholfen hat: die Zuwanderung, die Flüchtlingsfrage. Auch wenn das objektiv immer noch ein wichtiges Thema ist, spielt es in den Wahlkämpfen keine so große Rolle mehr wie zuvor. Dazu kommen die internen Streitigkeiten in der Partei. Wohin das führen kann, haben wir bei den Piraten gesehen. Die sind am Sonntag von der politischen Landkarte wieder verschwunden. Die AfD hat zwar erfahrenere Fahrensmänner als die Piraten sie hatten, aber der Trend zeigt klar nach unten.

Kaum drei Monate ist es her, da waren SPD und CDU beinahe gleich auf, die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten brachte der SPD einen Aufschwung von zehn Prozent. Davon ist nichts mehr zu sehen. Ist dieser Wankelmut neu?

Die Ausschläge in jüngeren Umfragen, gerade auch bei den großen Parteien, sind außergewöhnlich. Damit können wir alle nicht so recht umgehen, wir können nicht sicher sein, wie belastbar und dauerhaft das ist. Positiv formuliert kann man sagen: Der Schulz-Zug hat der SPD zumindest gezeigt, dass da etwas möglich ist. Aber die jüngere Vergangenheit hat auch gezeigt, dass es nicht selbstverständlich ist. Die Partei muss das vielmehr inhaltlich unterfüttern, nicht nur personell. Bemerkenswert ist, wie zerknirscht sich Martin Schulz sowohl nach der Saarland-Wahl als auch nach der Wahl in Schleswig-Holstein öffentlich gezeigt hat und damit selbst den Eindruck erweckt hat, er habe mit anderem gerechnet. Aber das Momentum, so würde man es in der Physik nennen, liegt gerade nicht bei der SPD, sondern eher bei der Union. Merkel und Schulz waren eine Weile sogar gleichauf, was die Beliebtheit anging. Aber Schulz ist nicht nur abgesackt, die Kanzlerin hat auch hinzugewonnen. Als Reaktion auf den Schulz-Zug hat sie in einen anderen Modus geschaltet und ihre Bemühungen intensiviert.

Welche inhaltlichen Gründe hat diese Trendwende?

An Martin Schulz wurde ja der Vorwurf gerichtet, er sei nicht sichtbar genug gewesen, dass nicht deutlich genug erkennbar war, welche Strategie die Partei und er verfolgen. Es ist nicht klar, wofür er steht. Man sollte aber auch nicht vergessen, dass die Bundestagswahl noch sehr weit weg ist. Wahlen sind mittlerweile eher Sprint-Entscheidungen, keine Bergetappen. Aber von der SPD muss ein Signal kommen, was sie eigentlich mit ihrem ja durchaus beliebten Spitzenkandidaten vorhat. Denn sonst droht der Effekt zu verpuffen.

Insa, Infratest, die Forschungsgruppe Wahlen sahen SPD und CDU viel näher beieinander, nur 2-3 Punkte Abstand. Was ist passiert?

Ich wäre da vorsichtig. Wir wurden am Sonntag ein wenig Opfer der 18-Uhr-Prognose. Alles in allem war die letzte Umfrage, die wir gesehen haben, in Ordnung. Das sind Abweichungen, die sich bei Umfragen in dieser Größenordnung nie ausschließen lassen. Auch wenn ich mich häufiger kritisch gegenüber der Demoskopie äußere, an der Stelle würde ich sagen, war das gar nicht schlecht. Die ARD-Umfrage war zehn Tage alt, wenn da auf der Zielgerade eine Menge passiert - und das war hier der Fall - dann ist klar, dass zwischen dieser Umfrage und der Wahl Differenzen bestehen.

Bei den Erstwählern lag die SPD vorn, die CDU punktete vor allem bei den Älteren. Was lässt sich daraus ableiten?

Das ist kein untypisches Muster, wobei die Werte der SPD bei den Erstwählern nicht durch die Decke geschossen sind. Anders als im Saarland war es in Schleswig-Holstein so, dass die Erstwähler zur CDU eine gewisse Distanz gehalten haben. Man muss den demografischen Wandel mitdenken. Ältere Menschen sind wahlfreudiger als jüngere, das Stimmgewicht von jungen Menschen nimmt also relativ zu dem der älteren ab. Es liegt nahe, dass derjenige so eine Wahl prägt und gewinnt, der eher bei den älteren Semestern punktet. Bei den jungen Menschen gut abzuschneiden ist zwar schön und demokratietechnisch auch wichtig, weil man die vielleicht prägen kann, aber für den Wahlausgang spielt das wohl eine kleinere Rolle.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Heiko GEBHARDT
    Faas: "Katarina Barley hat die privaten Einlassungen von Torsten Albig in einem Interview als Ursache für die Niederlage angeführt."

    Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas drückt sich vor der Bewertung der privaten Einlassungen von Torsten Albig in einem Interview.
  2. von Stefan Albrecht
    Es könnte durchaus sein, dass Umfragen wenig zuverlässig sind, aber trotzdem waren sie doch akzeptabel, vielleicht ist das Ergebnis aber auch anders ausgefallen, weil die Umfragen schon eine Woche alt waren und außerdem das Gespräch von Thorsten Albig mit der Bunten keinen großen Effekt hatte aber trotzdem die SPD einige entscheidende Stimmen gekostet hat weil er trotzdem nicht gewonnen hat... Häh?!? Das Interview ist so leer, so demoskopisch, dass es einen echt friert. Es ist echt besser, das Orakel von Delphi zu befragen, wie die nächsten Wahlen ausgehen. Das wird einem dann wenigstens sagen, dass eine große Partei nicht so viele Stimmen bekommt wie die andere. Das dauert nur zwei Minuten. Für das Lesen des Interviews hingegen benötigte ich 15...