Sexismus in der Politik  Auch bei den Grünen gibt es Sexismus

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Politikerin Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Gesine Agena ist eine deutsche Politikerin. Sie ist Mitglied im Bundesvorstand und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Sie war bis 2011 Sprecherin der Grünen Jugend, der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen und 2012–2013 im Bundesparteirat der Grünen.

Patriarchale Strukturen prägen die Gesellschaft zutiefst und seit tausenden von Jahren. Davon kann man sich nicht einfach frei machen - auch nicht als progressive Partei. Im Gegensatz zur CDU, befinden sich die Grünen aber längst auf dem richtigen Kurs. 

Die politischen Parteien sind ein Abbild der Gesellschaft. In der 
gesamten Gesellschaft ist Sexismus ein weit verbreitetes Problem, so 
also auch in den politischen Parteien. Die Politik hat ein 
Sexismus-Problem, genau wie die ganze Gesellschaft. Alle paar Jahre wird 
darüber öffentlich diskutiert. Zuletzt ausgelöst durch den Beitrag einer 
CDU-Abgeordneten über sexistisches Verhalten in ihrer Partei und vor 
nicht allzulanger Zeit im Zuge der #aufschrei-Debatte, als tausende 
Frauen ihre Erlebnisse mit Sexismus und sexualisierter Gewalt auf 
Twitter teilten. Selten folgen wirkliche Konsequenzen aus diesen 
Debatten und genau darin liegt das Problem. Wir haben es nämlich mit 
einem Umsetzungsdefizit zu tun, weniger mit einem Mangel an Erkenntnissen.

Wenn nun  CDU-Generalsekretär Tauber sagt, er wolle diese Debatte 
führen, ist das vielleicht für seine Partei ein Fortschritt, allerdings 
reicht das bei weitem nicht aus. Es müssen endlich auch Konsequenzen aus 
solchen Diskussionen folgen.

Quotierte Redelisten beengen männliche Platzhirsche in ihren Möglichkeiten

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Ich werde als Grünen-Politikerin oft gefragt, ob es auch bei uns Grünen 
sexistisches Verhalten gibt. Und ja klar, auch die Grünen sind nicht 
frei von Sexismus. Es gibt auch bei uns mal dumme Sprüche und  männlich 
dominiertes Redeverhalten. Auch bei uns werden manchmal Frauen aufgrund 
ihres Geschlechts abgewertet. Das habe ich schon erlebt und  viele 
andere Grüne Frauen auch. Denn patriarchale Strukturen prägen die 
Gesellschaft zutiefst und seit tausenden von Jahren. Davon kann man sich 
nicht einfach frei machen, auch nicht als progressivste Partei. Was uns 
aber unterscheidet, ist, dass wir aus dieser Erkenntnis Konsequenzen in 
unseren eigenen Strukturen gezogen haben, die  diesen gesellschaftlichen 
Prägungen entgegenwirken. Bereits von Anfang an haben wir offen 
ausgesprochen und aufgeschrieben, dass wir uns dieses Problems bewusst 
sind und wir haben unsere Strukturen so überarbeitet, dass sie 
sexistischen Verhaltensweisen entgegenwirken. Wenn zum Beispiel 
Redelisten quotiert sind, wird männlichen Platzhirschen viel eher die 
Möglichkeit genommen sich auszubreiten und andererseits werden Frauen 
ermutigt, sich und ihre Sichtweisen einzubringen.

Die Grünen Männer sind es seit 30 Jahren gewohnt, ihre Macht mit Frauen zu teilen. 

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Auch unsere  frauenpolitischen Strukturen machen deutlich, dass das 
Recht von Frauen auf politische Teilhabe  und ihr 
Selbstvertretungsanspruch bei uns mehr ist als eine Worthülse. Wir haben 
dies in unserer Satzung  verankert. Das löst nicht alle Probleme und 
schon gar nicht das Verhalten Einzelner, aber es gibt eine klare 
Richtung vor – das ist der erste Schritt zur Veränderung.

Wir Grüne feiern in diesem Jahr das 30-jährige Bestehen des Grünen 
Frauenstatuts und damit der Grünen Frauenquote. Seit 30 Jahren sind in 
unserer Partei die Hälfte der Plätze (Listenplätze, Vorstandsposten, 
Redebeiträge) für Frauen reserviert. Damit setzen wir unseren 
feministischen Anspruch um, dass die Hälfte der Macht den Frauen 
zusteht. Und in Gremien mit hohem Frauenanteil kommt sexistisches 
Verhalten seltener vor als in anderen Parteien. In einer Fraktion, die 
zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, weisen Frauen Sexismus eher 
zurück. Hinzu kommt: Die Grünen Männer sind es seit 30 Jahren gewohnt, 
ihre Macht mit Frauen zu teilen. Auch das verändert den Umgang miteinander.

Die CDU muss ihre Strukturen überarbeiten um Sexismus zu bekämpfen

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Dass die neue CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aus 27 Männern 
und 4 Frauen besteht, zeigt, dass die Beteiligung von Frauen an der 
Politik nicht einfach so von selbst kommt. Dafür braucht es die 
richtigen Voraussetzungen, wie eine wirksame Frauenquote und 
Frauengremien. Aber es braucht auch einen ausgesprochenen Konsens der 
Gesamtpartei, dass  Sexismus in den eigenen Strukturen keinen Platz hat. 
Dass es in einer Partei, deren Fraktion einen Frauenanteil von 12,9 
Prozent hat, eher zu sexistischem Verhalten kommt, wundert wohl 
niemanden. Insofern wäre die CDU gut beraten, nicht nur die Debatte über 
Sexismus zu führen, sondern endlich auch ihre Strukturen zu überarbeiten.

Und gleichzeitig müssen wir uns alle dafür einsetzen, sexistische und 
diskriminierende Strukturen in unserer Gesellschaft wirksam zu 
bekämpfen. Wenn Politik ernsthaft damit beginnt, Maßnahmen für gleiche 
Löhne zu ergreifen, wenn Gewalt gegen Frauen ernst genommen und bekämpft 
wird, wenn Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt und im Steuerrecht 
abgeschafft werden und Frauen nicht länger über ihre (Ehe-)Männer 
definiert werden, sind die wichtigsten Schritte gegen die Abwertung von 
Frauen auch in der Gesellschaft eingeleitet.
Und vielleicht verstehen es dann ja auch alle besser: Sexismus und 
herablassende Bemerkungen gegenüber einem Geschlecht sind nie witzig, 
auch wenn sie“ humorvoll“ hervorgebracht werden. Sexismus grenzt aus, 
verletzt und setzt Diskriminierung fort.

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