Großbritannien nach der Wahl "May ist an ihrer Unglaubwürdigkeit gescheitert"

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Leiter, Friedrich-Ebert-Stiftung

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Ulrich Storck leitet das Londoner Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Für Theresa May ist die Wahl zum politischen Desaster geworden. Im Interview erklärt Ulrich Storck vom Londoner Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung Mays schlechtes Abschneiden, was Brüssel nun erwartet und warum die schottische Unabhängigkeit vorerst vom Tisch ist. 

Herr Storck, Theresa May wollte ihre Position festigen und hat sich am Ende gründlich verzockt. Woran ist May bei der Wahl gescheitert?

Das Ergebnis ist sicherlich mehr auf das Versagen von Mays Tories, als auf eine starke Labour-Partei zurückzuführen – auch wenn Jeremy Corbyns Resultat überrascht. May hat eine Wahl ausgerufen, die niemand haben wollte und hat sich darauf verlassen, dass ihre Führungsstärke ihr den Sieg sichern wird. Sie hat versucht, den Wahlkampf auf den Brexit einzugrenzen und auf ihre strenge Linie gegenüber den Brüsseler Institutionen. Es wurde aber schnell klar, dass es den Briten um sozialpolitische Themen geht – vor allem um Mays Austeritätspolitik, die von vielen abgelehnt wird. Hier konnte die Labour-Partei mit ihrem linkspopulistischen Programm punkten. Mays Scheitern ist ihrer Unglaubwürdigkeit und dem hart-konservativen Programm ihrer Partei verschuldet.

"May ist an ihrer Unglaubwürdigkeit gescheitert"

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Haben die jüngsten Terrorattacken und Mays Vorschlag, die Bürgerrechte im Kampf gegen den Terror einzuschränken, die Wahl beeinflusst?

Eher weniger. Die letzte Terrorattacke hier in London hat das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung noch einmal deutlich erhöht und das Thema Innere Sicherheit wichtiger gemacht, allerdings konnte weder May noch Corbyn bei dem Thema punkten. Theresa May war als ehemalige Innenministerin verantwortlich für den Abbau des Polizeiapparates und Corbyn stand Anti-Terror-Gesetzten immer schon kritisch gegenüber. Beide haben sich bei dem Thema neutralisiert. Terror war und bleibt ein Thema, aber noch hat keine Partei eine überzeugende Antwort darauf gefunden.

Neuwahlen im Herbst sind denkbar.

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Theresa May will trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben und formt mit der DUP eine Koalition. Halten Sie das für die richtige Entscheidung?

Zuerst einmal muss man fragen, ob die Tories überhaupt eine Regierung bilden sollten. Das linke Lager, das man hierzulande die Progressive Alliance nennt, ist ja fast mit den Konservativen gleichauf. Was für May als Regierungschefin spricht, sind Stabilität und Kontinuität, die für die anstehen Brexit-Verhandlungen notwendig sind. Ob sich May aber mittel- oder langfristig im Amt halten kann, ist unklar. Sie ist nach dieser Wahl stark angeschlagen, was einen späteren Wechsel sehr wahrscheinlich macht. Neuwahlen im Herbst sind durchaus denkbar.

Die Wahl wird die Brexit-Verhandlungen verlangsamen

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EU-Kommissar Günther Oettinger sagt, dass ein geschwächter Partner die Brexit-Verhandlungen insgesamt schwächt. Kann Theresa May nach dieser Wahl denn Stabilität gewährleisten und den Brexit erfolgreich verhandeln?

Als Hollande keine Chance mehr auf eine Wiederwahl hatte, haben die Briten sich bereits von ihm abgewendet und sich schon auf seinen Nachfolger vorbereitet. Wenn man weiß, dass eine Premierministerin auf der Kippe steht, akzeptiert man sie vielleicht nicht mehr als relevante Verhandlungspartnerin, das könnte jetzt passieren. Andererseits müssen die Verhandlungen jetzt beginnen und Brüssel kann sich solche Spielchen nicht erlauben. Die EU-Spitze hat sich einen klaren Sieg von May gewünscht. Ein starkes Verhandlungsmandat würde den Brexit-Prozess beschleunigen und vereinfachen. Stattdessen haben wir ein Hung Parliament und damit die unklarste Situation, die man sich vorstellen kann. Die Regierung kann nicht mehr eigenmächtig verhandeln, sondern muss nun jeden Schritt kompromiss- und mehrheitsfähig machen. Das wird die Brexit-Verhandlungen verlangsamen und sie mit noch mehr Unsicherheit behaften.

Wird es Jeremy Corbyn gelingen aus diesem guten Wahlergebnis langfristig Profit zu schlagen?

Corbyn war selbst in seiner Partei sehr unbeliebt und galt als nicht wählbar. Er hat aber bewiesen, dass er weite Teile der Labour-Wähler hinter sich versammeln kann und hat ein besseres Resultat erzielt, als die beiden vorigen Labour-Kandidaten. Er hat sich mit dieser Wahl eine gewisse Immunität verschafft und sitzt jetzt fest im Sattel. Seine linkspopulistische Agenda kam gut an und konnte gerade viele junge Wähler überzeugen. Er bietet einen grundsätzlichen Politikwechsel an, der sich vom Mainstream distanziert. Die Partei kann davor nicht die Augen verschließen und wird ihm folgen. Labour wird wieder zu mehr Einigkeit finden und sich aus dem Dauertief befreien. Man kann also mit einer sehr starken Opposition rechnen.

Spiegelt das knappe Ergebnis der Wahl die Spaltung der britischen Gesellschaft wieder?

Ja, wobei die Kluft nicht mehr zwischen rechts und links verläuft, sondern vor allem zwischen Jung und Alt und zwischen Establishment und den Verlierern der Globalisierung. UKIP war lange Zeit die Protestpartei der Abgehängten, die die Labour-Partei als Partei der städtischen Eliten und Kosmopoliten empfunden haben. UKIP hat nach dem Brexit-Votum aber ihre Daseinsberechtigung verloren und es ist Corbyn gelungen einen Großteil der ehemaligen Labour-Wähler wieder ins Boot zu holen. Insofern ist das Lagerdenken vielleicht etwas aufgebrochen.

Die Tories sind nicht die Brückenbauer, die das Land braucht

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Wie kann diese Spaltung überwunden werden?

Das ist eine Mammutaufgabe. Die Tories spalten das Land aber mehr, als sie es einigen. Die erste Rede von Theresa May war eine sehr integrative, in der sie die Hintergründe des Brexit-Votums, also die sozialen Lücken des Landes, ansprach. Sie hat aber bisher überhaupt nichts unternommen, um den sozialen Zusammenhalt des Landes zu stärken. Im Gegenteil: Ihr Programm hat gezeigt, dass Unternehmen ihr wichtiger sind als der soziale Frieden. Die Tories sind garantiert nicht die Brückenbauer, die Großbritannien braucht. Labour unter Corbyn schon eher. Seine Politik ist, wie er sagt, „for the many, not the few“ und versucht die Integration aller Bürger zu gewährleisten. Allerdings sitzt Corbyn nicht am Ruder und kann sein Programm nicht umsetzen. Die gesellschaftliche Spaltung wird also vorerst nicht werden können.

Die Scottish National Party hat 21 von ihren 56 Sitzen verloren. Ist das vorerst das Ende der Unabhängigkeitsbewegung?

Die Schotten wollen nicht schon wieder über die Unabhängigkeit abstimmen und genau dafür steht die SNP. Bevor ein weiteres Unabhängikeitsreferendum stattfindet, will man abwarten, wie die Brexit-Verhandlungen verlaufen und welche Konditionen in dem endgültigen Deal enthalten sind. 

Das Gespräch führte Max Tholl

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Matti Illoinen
    So weit ist man schon in Deutschland indoktriniert, wenn man nur den Hauch eines sozialen Programms als "links populistisch " bezeichnet. Die SPD welche sich spätestens seit Schröder ihren Anfangsbuchstaben vom S zu einem N sprich Neoliberal umbenennen sollte, weiß gar nicht mehr was sozial ist, denn ihre Politik ist nur noch für die "WENIGEN" im Land und seit Schröder nicht mehr für die "VIELEN" im Land. Wie es ja auch Corbyn, Sanders in den USA oder Melechon in Frankreich reklamieren. Dass aber hält den Mainstream nicht davon ab, von "Wachhunden zu Kampfhunden" zu mutieren, sobald nur ein Hauch von Links am Horizont erscheint. So wie schon der Guardian schrieb.
  2. von Hannes Niesslbeck
    "Corbyn war selbst in seiner Partei sehr unbeliebt und galt als nicht wählbar."

    Das gilt nur für die Parteispitzen. Die Basis hat sich ganz klar zu Corbyn bekannt, sonst wär er längst weg vom Fenster. Außerdem hat er einige hunderttausend Briten dazu bewogen, der Labour Party beizutreten.

    Merkwürdig, dass der Autor ein ganz klar sozialdemokratisch verfasstes Programm als "linkspopulistisch" darstellt. Würde die deutsche SPD mit einem solchen Programm in die BT-Wahlen gehen und vor allem GLAUBWÜRDIG hinter einem solchen Programm stehen, dann könnte es durchaus sein, dass die "alte Dame" wieder mal in den Bereich einer Volkspartei gelangen könnte, so wie es Labour trotz des Widerstands der eigenen Parteispitzen gelungen ist.

    Die gegenwärtigen SPD-Spitzen sind dafür allerdings nicht geeignet und ein Corbyn ist in dieser SPD weit und breit nicht in Sicht, leider.