Grossbritannien nach der Wahl Großbritannien versinkt im Chaos

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Politologe

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Ragnar Weilandt ist Doktorand an der Université libre de Bruxelles und der University of Warwick. Er ist Mitbegründer von http://factcheckeu.org/.

Mit einem desaströs geführten Wahlkampf hat die britische Premierministerin Theresa May ihr Land zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt in eine schwere politische Krise gestürzt.

Viele politisch interessierte Europäer dürften am vergangenen Donnerstag um elf Uhr abends einen Lachanfall bekommen haben. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres haben die britischen Konservativen ein gewaltiges Eigentor geschossen. Im letzten Juni beendete das Brexit-Votum David Camerons politische Karriere. Seit Jahrzehnten spaltete die Europafrage das Land und seine Partei. Camerons Versuch, sie durch ein Referendum ein für alle Mal zu klären, ging spektakulär in die Hose.

Ähnlich siegessicher wie ihr Vorgänger setzte Theresa May vor zwei Monaten vorgezogene Neuwahlen an. Die konservative Mehrheit von 17 Abgeordneten empfand sie als zu knapp für die anstehenden Brexit-Verhandlungen. Nun fehlen ihr acht Abgeordnete zur Mehrheit und sie ist abhängig von einer Partei, deren ultrakonservative Wertvorstellungen selbst ihren konservativen Parteifreunden Bauchschmerzen bereitet.

Selten lagen ein kometenhafter Aufstieg und der Fall ins Bodenlose so nah beieinander. Dass Theresa May einen Urnengang angesetzt habe, den niemand wollte, und sich auf Kosten von Partei und Land verzockt hat, ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Anhand der blendenden Umfragewerte hatten Parteifreunde und konservativen Kommentatoren sie zu diesem Schritt geradezu genötigt. Gordon Brown rief 2007 in einer ganz ähnlichen Lage nicht an die Urnen. Seine Entscheidung leitete den Niedergang der Labour-Partei ein und gilt als historischer Fehler, den allerdings mancher nun neu bewerten dürfte.

Es war kein Fehler, vorzeitige Neuwahlen anzusetzen, aber im Wahlkampf lief so ziemlich alles schief.

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Theresa May wurde durch einen eher unschönen innerparteilichen Machtkampf Premierministerin. Die Mehrheit im britischen Unterhaus war die ihres Vorgängers. Ein Vorsprung von zwanzig Prozent in den Umfragen verleitete sie zu dem Versuch, ein eigenes Mandat zu erhalten. Angesichts der historischen Entscheidungen, die nun anstehen, war das durchaus nachvollziehbar. Allerdings lief im Wahlkampf so ziemlich alles schief.

Als Amtsinhaberin mit guten Umfragewerten wäre es sinnvoll gewesen, die Neuwahlen möglichst kurzfristig anzusetzen. Doch durch den späten Termin dauerte der Wahlkampf sieben anstelle der üblichen drei bis vier Wochen. Es ist fraglich, ob die spektakuläre Aufholjagd ihres Herausforderers Jeremy Corbyn innerhalb eines Monats geglückt wäre. Und wenn die schrecklichen Terrorschläge in Manchester und London erst nach der Wahl passiert wären, hätte sich die ehemalige Innenministern May zumindest die schlechte Presse für ihre Kürzungen des Polizeietats gespart. 

Die Kampagne war auf die Spitzenkandidatin zugeschnitten, doch die wurde den Erwartungen nicht gerecht.

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Ein weiterer Fehler bestand darin, die Kampagne komplett auf Theresa May zuzuschneiden. Angesichts ihrer hohen persönlicher Zustimmungswerte zu Beginn des Wahlkampfs war auch dies durchaus nachvollziehbar. Aber mit einer Kandidatin, die sich in Fernsehduellen vertreten lässt, Interviews scheut und stets die die selben vorformuliert klingenden Plattitüden verwendet, konnte diese Strategie kaum aufgehen. 

it einem nicht durchdachten Vorschlag zur Reform der Altersfürsorge stieß Mays Wahlkampfteam dann nicht nur die konservativen Kernwähler, sondern auch die eigenen Abgeordneten und Minister vor den Kopf. Auf das verheerende mediale Echo reagierte sie mit einer drastischen Kehrtwende. Ihr mantraartig wiederholter Slogan der „starken und stabilen Führung“ wurde damit endgültig zur Farce. 

Hinzu kam der Größenwahn. In der Hoffnung auf einen Erdrutschsieg konzentrierte sich Mays Wahlkampf bis zuletzt vor allem auf das Kernland der Labour Partei. Dass sicher geglaubte Wahlkreise sträflich vernachlässigt wurden, hat sich am Wahltag gerächt. Unter anderem stimmte mit Kensington der reichste Wahlkreis Großbritanniens zum ersten Mal für Labour.

Theresa May ist schwer angeschlagen, aber derzeit fehlt den Konservativen eine Alternative zu ihr.

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Wie es jetzt weiter geht steht in den Sternen. Die Premierministerin ist schwer angeschlagen. Doch trotz der vielen Rücktrittsforderungen könnte sie sich vorerst im Amt halten. In der konservativen Partei hat sich die erste Wut gelegt. Die meisten Abgeordneten wissen, dass es derzeit keinen alternativen Kandidaten gibt, der Rückhalt in der gesamten Partei genießt. Auch der Appetit auf schnelle Neuwahlen dürfte gering sein angesichts einer Labour-Partei, die vor Selbstbewusstsein strotzt, zumindest vorübergehend relativ einig hinter ihrem Parteichef steht und in den Umfragen weiterhin im Aufwind ist.

Gleichzeitig ist fraglich, ob Mays geplante Zusammenarbeit mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) eine stabile Regierungsarbeit zulässt. Die DUP ist gegen Homoehe und Abtreibung, und steht Klimawandel und Evolutionstheorie eher skeptisch gegenüber. Gerade liberale Abgeordnete in ihrer Partei dürften damit ein Problem haben. Andererseits spricht sich die DUP für einen eher weichen Brexit aus, was dem radikal euroskeptischen Flügel der Konservativen schwer zu vermitteln ist. Als Zünglein an der Waage wird sich die Partei ihre Unterstützung einiges kosten lassen.

Theresa Mays Zusammenarbeit mit der DUP gefährdet den Frieden in Nordirland.

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Das könnte schlimmstenfalls sogar den 1997 ausgehandelten nordirischen Frieden zwischen pro-irischen Nationalisten und pro-britischen Unionisten gefährden. Der ist wegen des Brexitvotums und einer anhaltenden Regierungskrise in Nordirland derzeit brüchiger denn je. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit den Unionisten nimmt der britischen Regierung die Möglichkeit, ihre im Karfreitagsabkommen vorgesehene Rolle als unabhängiger Mediator wahrzunehmen.

Trotz all dieser Unsicherheiten möchte Großbritannien am Montag mit den EU-Austrittsverhandlungen beginnen. Was genau verhandelt werden soll, ist dabei weiter unklar. Nach wie vor weiß niemand, was für einen Brexit die britische Regierung eigentlich will. Theresa Mays Vorstellungen waren bereits vor der Wahl vage, diffus und realitätsfern. Angesichts der Machtverschiebung zu ihren Ungunsten dürfte die britische Verhandlungsposition nun noch einmal gänzlich über den Haufen geworfen werden.

Nach wie vor weiß niemand, was für einen Brexit die britische Regierung eigentlich will.

Viel Zeit dafür bleibt nicht. Der Starttermin der Verhandlungen mag flexibel sein. Aber den Endtermin hat Theresa May selbst festgelegt, als sie am 29. März den Austrittsprozess in Gang setzte. Bis April 2019 muss nun zumindest ein Übergangsabkommen verhandelt werden, sonst droht Großbritannien wirtschaftliches Chaos. Die Frist kann zwar verlängert werden, dies bedarf aber einer Zustimmung aller restlichen EU-Mitgliedsstaaten. Und die wird ihren Preis haben. 

Während Großbritannien seit dem Brexitvotum im Chaos versinkt, wirkt der Rest der EU stärker und geeinter denn je. Der Vormarsch der Populisten scheint gestoppt, der deutsch-französische Motor gewinnt wieder an Zugkraft und die Zustimmung zur europäischen Integration in der Bevölkerung steigt. Diese Entwicklungen werden auch in Großbritannien verfolgt. Zumindest in Teilen von Politik und Bevölkerung wird man sich langsam bewusst, wie schwach die eigene Verhandlungsposition ist und wie langwierig, komplex und teuer der Austrittsprozess wird.

Es gäbe zwei Arten europäischer Staaten, spottete der dänische Finanzminister Kristian Jensen vor einigen Tagen. „Kleine Staaten und Staaten, die noch nicht gemerkt haben, dass sie klein sind.“ Angesichts der Entwicklungen der vergangenen zwölf Monate beginnt sich diese Erkenntnis ganz allmählich auch in Großbritannien durchzusetzen.

 

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