Schottische Unabhängigkeit nach der UK-Wahl  "Die schottische Unabhängigkeit ist vorerst vom Tisch"

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Politikwissenschaftler University of Edinburgh

Expertise:

Alan Convery ist Politikwissenschaftler an der University of Edinburgh, Schottland. Er forscht zur Conservative Party, zu territorialer Politik und zu schottischen und walisischen politischen Bewegungen. Er ist Chefredakteur des "British Journal of Politics and International Relations".

Die Scottish National Party kämpft für die schottische Unabhängigkeit und hat bei der Wahl im UK viele Stimmen eingebüßt. Wie es dazu kommen konnte und was das für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich bedeutet, erklärt der schottische Politikwissenschaftler Dr. Alan Convery. 

Herr Convery, die Wahl in Großbritannien war nicht nur ein Desaster für Theresa May. Auch die Scottish National Party verlor 21 ihrer 56 Sitze – an die Tories, Labour und auch die Liberal Democrats. Was für ein Zeichen wollten die schottischen Wähler damit setzen?
Ein zentrales Thema in Schottland war sicherlich das zweites Unabhängigkeitsreferendum – und die Auflehnung dagegen. Sogar die SNP-Spitze hat heute eingesehen, dass das Vorhaben eines weiteren Referendums ihnen wahrscheinlich geschadet hat. Ich glaube, das hat bei den Verlusten der SNP eine extrem wichtige Rolle gespielt. Die Tories hingegen, die bei den Wahlen stark dazugewonnen haben, haben dieses Thema zu einem wichtigen Bestandteil ihrer Kampagne gemacht. Sie machten deutlich, dass sie sich gegen ein zweites Referendum einsetzen würden. 

Das Vorhaben für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum hat der SNP geschadet. 

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In ihrer Ansprache am Freitagnachmittag hat die schottische Premierministerin und Vorsitzende der SNP Nicola Sturgeon zwar eingesehen, dass das geplante zweite Referendum eine Schlüsselrolle gespielt hat, sie hat aber auch auf andere Gründe verwiesen. Lassen sich andere Faktoren erkennen, die das Wahlergebnis beeinflusst haben?
Eine weitere wichtige Rolle spielte die innenpolitische Bilanz der SNP. Die Bildungsergebnisse, die Schottland in der letzten PISA-Studie erzielt hat, sind alles andere als zufriedenstellend - um nur ein Beispiel zu nennen. Insgesamt hat sich die innenpolitische Stimmung im letzten Jahr stark verschlechtert. Ein dritter Grund lässt sich darin erkennen, dass Corbyn auch einen positiven Einfluss auf die schottische Wählerschaft ausgeübt hat. Die SNP hat auch Stimmen an die verloren, die Labour gewählt haben, um May die Stirn zu bieten. Auch die Konservativen hatten in Schottland eine sehr eloquente Spitzenpolitikerin, die einen strategisch durchdachten und professionell geplanten Wahlkampf geführt hat. Trotzdem ist es wichtig, darauf zu verweisen, dass das Ergebnis der SNP historisch gesehen noch immer exzellent ist. Es verliert jedoch im Vergleich zur Wahl 2015 an Glanz.

War der Wahlerfolg der SNP 2015, bei dem sie 56 der 59 Sitze sicherte, also nur eine Ausnahme?
Ja, es scheint, als bewegten wir uns zurück zur Normalität. Der Wahlerfolg der SNP 2015 war in erster Linie durch das Unabhängigkeitsreferendum angetrieben worden. Nicola Sturgeon und die SNP konnten jedoch nicht ewig erfolgreich bleiben. Das überdurchschnittlich gute Ergebnis versetzte die Partei auch in eine schwierige Situation. Die SNP ist nun schon seit zehn Jahren in Schottland an der Macht – irgendwann müssen Pläne schief laufen und Fehler gemacht werden. Eine so hohe Zahl an Sitzen kann keine Partei auf Dauer halten.

Keine Partei kann auf Dauer erfolgreich bleiben, ohne Verluste einzubüßen.

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Theresa May bleibt im Amt, muss aber mit der DUP koalieren. Welche Folgen hat das für die schottische Politik?
Das hängt stark davon ab, wie May sich jetzt zu einem zweiten schottischen Unabhängkeitsreferendum positioniert. Die SNP wird mit ihrem Vorschlag, ein zweites Referendum abzuhalten, zurückrudern müssen. Oder zumindest können sie nicht mehr so stark darauf beharren. Außerdem hängen die Auswirkungen davon ab, was für ein Brexit nun folgen wird. Falls May sich für einen besonderen Status von Großbritannien in der EU einsetzt, wird Schottland davon auch klar profitieren. Zur Zeit ist jedoch noch unklar, was für ein Deal mit der DUP geschlossen wird und welche Art von Brexit daraus resultieren wird.

Die SNP kann nicht mehr auf einem zweiten Referendum beharren. 

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Hat Großbritannien also noch Aussichten auf einen weichen Brexit?
Theresa May hat zwar ein klares Abkommen abgeschlossen, doch die Tatsache, dass sie keine absolute Mehrheit erzielen konnte, hat ihre Vorhaben klar geschwächt. Auch wenn sie an der Regierung bleibt, wird sie einsehen müssen, dass der Brexit so nicht durchzuziehen ist. Durch eine Koalition mit der DUP wird die Situation noch komplexer, da der nordirische Koalitionspartner seine eigenen Forderungen, wie zum Beispiel die der Grenzklärung zu Irland, mit in die Verhandlungen tragen wird.

Die Wahl hat das Vorhaben für einen harten Brexit geschwächt. 

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Ist ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum nun aus dem Weg geräumt? Das zweite Referendum hat an Rückenwind verloren. Die SNP muss nun einsehen, dass ihnen dieses Vorhaben ganz klar geschadet hat und es, zumindest zeitweise, von ihrem Programm streichen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die SNP ihre Anfrage für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in London zurückzieht. Trotzdem würde ich vorsichtig damit sein, es ganz auszuschließen - wie es einige voreilige Konservative tun.

Ein zweites schottisches Referendum ist unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

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Was könnte ein Referendum wieder in den Fokus rücken lassen?
Vieles hängt nun davon ab, was in London passiert. Es könnte sein, dass der Brexit sich zu so einem Desaster entwickelt, dass auch in Schottland nach Alternativen gesucht werden muss. Oder, dass die neue Regierung in Schottland extrem unpopulär wird. Es gibt also viele Variablen, die weiterhin ungeklärt bleiben und eine ausschlaggebende Rolle spielen werden. In der jetzigen Situation wird es jedoch extrem schwierig sein, ein zweites Referendum durchzusetzen. 

Übersetzung aus dem Englischen. Das Gespräch führte Antonia Zimmermann.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Andreas Rabe
    Die SNP hatte bei der letzen Wahl einen Überraschungssieg und ist jetzt wieder fast genauso stark eingezogen wie beim letzten Mal. Es ist doch ganz klar, dass die einzige Lösung der Brexit-Misere eine schottische Unabhängigkeit ist.

    Der "harte Brexit" ist sozusagen das Aufschlagen von UK auf dem harten Pflaster der WTO Regeln. Was UK kriegen kann vom Brexit ist EEAplus. Anstatt sich auf das Plus zu konzentrieren und die Verhandlungsposition zu stärken treibt sich UK selbst in die Verwirrung und in den Zank. Schottische Unabhängigkeit ist eine vernünftige Lösung um dieser Abwärtsspirale zu entkommen und die SNP ist eine wunderbare sozialdemokratische Partei.