Russlands politische Identität Die politische Beheimatung Russlands in Europa ist vorläufig gescheitert 

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Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags CDU

Expertise:

Dr. Norbert Röttgen (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Von 2009 bis 2012 war der studierte Jurist Bundesminister für Umwelt.

Die Annexion der Krim war der „Rexit“, der Austritt Russlands aus der politischen Ordnung Europas. Damit zeichnet sich eine neue Ordnung von liberalen Staaten auf der einen und ihrem Gegenmodell auf der anderen Seite aus. Dieser neuen Ordnung gilt es, politisch zu begegnen. 

Der Gedanke, dass wir es heute mit Russland in seiner post-europäischen Phase zu tun haben könnten, heißt, ein festgefügtes europäisches Selbstbild in Frage zu stellen. Nach unserer westlich-europäischen Selbstwahrnehmung wurde mit dem Ende des Kalten Krieges die Spaltung Europas überwunden und eine neue europäische Friedensordnung erzeugt. Genauso klar und eindeutig war, dass Russland zu diesem Europa dazugehört.

Nach dem Kalten Krieg bestand noch Einigkeit: Russland gehört zu Europa.

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Dass Russland „noch nicht so weit war“, wurde als Zeit- und Übergangsproblem angesehen, aber nicht als existenzielle Frage des Dazugehörens. Diesen westlich-europäischen Selbstgewissheiten und Selbstverständlichkeiten standen von Anfang an in Russland eine zwangsläufige Identitätskrise und Identitätssuche in der neuen Zeit gegenüber. Im Laufe der Zeit hat sich höchstwahrscheinlich in den Augen von Wladimir Putin die Erfahrung des Fehlschlagens von Modernisierung nach westlichen Vorbild zur Erkenntnis der Unmöglichkeit von Modernisierung verdichtet, wenn nicht die Machtfrage gestellt werden soll. Zu der kollektiven Frustration und Selbstunsicherheit hat sich also Machtunsicherheit an der Spitze des Staates gesellt.

25 Jahre hat sich diese Begegnung von westlich-europäischer Gutwilligkeit, Gedankenlosigkeit und Überheblichkeit mit tiefstsitzender russischer Selbstverunsicherung und zunehmender Systembedrohung abgespielt. Dieses Kapitel ist mit der Annexion der Krim beendet worden. Als Ergebnis kann festgehalten werden: Die politische Beheimatung Russlands in Europa ist gescheitert - vorläufig, aber für lange Zeit. Die Annexion der Krim, das militärische Eindringen in die Ostukraine – das war der Rexit, der Austritt Russlands aus der politischen Ordnung Europas. Ob Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Respektierung der territorialen und politischen Unabhängigkeit anderer Staaten – alles, was die politische Identität Europas konstituiert, wird seither von Russland in Frage gestellt oder aktiv bekämpft. Das, was als defensive, taktische, eher ratlose Reaktion begann, hat sich inzwischen zu einer umfassenden Machtstrategie Russlands entwickelt. Putins Russland hat sich entschieden, wieder zurück zu wollen an einen zentralen Platz auf der politischen Weltbühne – Messeinheit hierfür ist Augenhöhe mit den USA. Dies soll aber nicht mehr durch die Modernisierung Russlands nach westlichem Vorbild, sondern durch das selbstbewusste Sich-Erheben über die internationalen Regeln erreicht werden. Der Durchsetzungserfolg hierfür hängt davon ab, dass die internationale Gemeinschaft im Laufe der Zeit die erreichten machtpolitischen Resultate akzeptiert, weil damit eine faktische Legitimierung dieses Ansatzes erreicht werden kann.

Russlands territoriales Streben folgt einer konkreten Machtstrategie.

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Geschähe das, hätten wir eine neue Spaltung Europas. Es gibt zwar kein homogenes Lager der illiberalen, autoritären, auf Nationalismus setzenden Staaten, aber unbestreitbar hat sich ein neuer geopolitischer Antagonismus zwischen den liberalen Demokratien einerseits und ihrem Anti-Modell entwickelt. Die eigentliche formative Phase neuer internationaler Machtbildung hat also erst in unseren Tagen, 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, begonnen. Staaten wie China, Russland oder die Türkei haben sich strategisch entschieden - kritikwürdig aus der Sicht liberaler Werte und Prinzipien und nicht nachhaltig, aber entschieden. Die Identitätssuche ist von Ost nach West gewandert.

Was folgt aus dieser Einschätzung für die russlandpolitische Strategie der Europäer und des Westens? Erstens, dass wir eine haben sollten. Zweitens, weil es um den „Kampf um Ordnung“ geht, ist die Einheit des Westens neben der Attraktivität seines Lebensmodells seine eigentliche Stärke. Entweder gibt es eine transatlantische Russlandpolitik oder die Spaltung des Westens – ob von Europa oder neuerdings von den USA aus – wäre der größte Erfolg von Putins Strategie. Drittens wird die Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Politik Russlands asymmetrisch bleiben, d. h. auch auf militärisches Agieren kann es nur politische Antworten geben. Gerade darum ist aber viertens die grundsätzliche Nicht-Akzeptanz der Methoden, die sich prinzipiell gegen den Primat des internationalen Rechts wenden, elementar. Hierin liegt der entscheidende politische Sinn der Ukraine-Sanktionen. Fünftens muss uns bewusst sein, dass Dilemmata im Umgang mit Russland unvermeidlich sind und wir müssen lernen, pragmatisch mit ihnen umzugehen. So erscheint es mir geboten, mit Russland die Möglichkeiten politischer Lösungen in Syrien weiter auszuloten.

Trotz allem muss Russland ein Partner im Syrien-Konflikt bleiben.

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Die gegenwärtige russische Politik der Stärke ist aus Schwäche geboren, nämlich aus der Unmöglichkeit der Modernisierung im Rahmen des Systems. Sie wird für eine ganze Zeit, aber nicht dauerhaft Bestand haben. Die EU und das Verhältnis zwischen der EU und den USA befinden sich ebenfalls in einer – strukturellen – Schwächeperiode. Alle Beteiligten haben schon für sich selbst kein wirkliches Konzept. Das macht ein zusätzliches und nicht das ungefährlichste Problem unseres Verhältnisses zu Russland aus.

Die vorliegenden Beiträge basieren auf der Teilnahme der beiden Autoren am 165. Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung, der im Mai 2017 in St. Petersburg stattfand.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Juergen Beil
    Diese Sichtweise ist in jeder Hinsicht nicht akzeptabel und stellt eine Sichtweise dar, die das Problem in keinster Weise gerecht wird.
    Wer bitte im "WESTEN" hat denn geglaubt, dass eine ins Auge gefasste Aufnahme der Ukraine in den Westeuropäischen Verbund von Russland einfach akzeptiert wird. Es waren doch wohl die USA, welche als Führer der "WESTLICHEN" Welt, die Europäer zur Unterstützung der pro westlichen Kräfte in der Ukraine aufgefordert hat. Klar war da schon, dass die Ukraine nicht nur in die EU wollte, sondern auch in die Nato.
    Die Krim, als geschenkter Teil der Ukraine, war doch wohl vor Schenkung Russisch, oder? Die Krim als Nato Land?? Das war doch wohl nicht akzeptabel für Russland!
    Die ganze Diskussion in Bezug auf die Ukraine ist verlogen und von Lügen geprägt. Wer, wie im kalten Krieg was anderes wollte, waren doch wohl die USA. Russland schwach halten, war die Zielrichtung. Dafür wurden die Europäer missbraucht.
    Frau Merkel hat doch lieber Orden von Obama angenommen, als sich in vernünftiger Art und Weise in Fortführung der Schröder Politik, mit Putin auseinander zu setzen.
    Herr Röttgen ist in seinen Äußerungen natürlich ein ein braver Soldat von Frau Merkel. Weiter so, mit dieser Einstellung wird versucht Russland als Sündenbock darzustellen. Traurig, Traurig die meinung zum Theme von hr. Röttgen

    1. von Bernhard Keim
      Antwort auf den Beitrag von Juergen Beil 27.10.2017, 13:42:01
      Welches Recht hat denn Russland auf die Ukraine? Woraus sollte sich das ableiten? Russland hat wenig zu bieten, ausser Gewalt. Wird Zeit, dass sich das ändert.