Hizbollah und der Iran-Saudi Arabien Konflikt "Sanktionen werden nicht helfen"

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Islamwissenschaftler

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Ralph Ghadban studierte Philosophie in Beirut und Islamwissenschaft und Politologie an der Freien Universität Berlin. In der Sozialforschung forscht er zum Schwerpunkt Migration und Islam. Er ist Autor von mehreren Büchern zuletzt „Islam und Islamkritik. Vorträge zur Integrationsfrage“.

Die Hizbollah ist keine terroristische Organisation, sondern ein Machtinstrument des Irans. Ein Verbot könnte zum kompletten politischen Stillstand des Libanon und einer Verschärfung des iranisch-arabischen Konfliktes führen. 

Ob die Hizbollah als terroristische Organisation eingestuft werden soll oder nicht, hängt sehr stark von den Konsequenzen dieser Entscheidung ab. Deshalb ist es hilfreich, die Bedeutung und den Einfluss dieser Partei richtig einzuschätzen.

Nach der israelischen Invasion des Libanon im Juni 1982 entsandte der Iran einige Tausend Revolutionsgardisten nach Baalbek via Damaskus, um gegen die israelischen Besatzungstruppen zu kämpfen. Wegen des Engagements im Golfkrieg gegen den Irak verwarf Ayatollah Khomeini jedoch die Idee der Entsendung weiterer Truppen und entschied sich für die militärische  Ausbildung seiner schiitischen Anhänger im Libanon, vor allem derjenigen, die sich von der Amalmiliz spalteten und die „islamische Amal“ gründeten. Er versorgte sie auch mit Geld und Waffen.

Hizbollah ist eng mit der iranischen Politik verstrickt 

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So ist Hizbollah entstanden, eng mit der iranischen Politik verstrickt. Man hat Jahrzehnte lang über die Unabhängigkeit der Partei spekuliert, ob ihre Entscheidungen libanesisch, syrisch oder iranisch seien. Man weiß heute, dass sie iranisch waren. Um handlungsfähig zu sein, musste sich die Partei erst mit ihren Verbündeten an drei Fronten auseinandersetzen.

Von Anfang an hat Hizbollah Khomeinis Lehre von „Wilayat al-faqih“, d.h. Herrschaft des Gelehrten, übernommen.  Das bedeutete, dass das letzte Wort bei religiösen und politischen Fragen bei Khomeini und nach ihm bei Chaminei lag. Scheich Muhammad Fadlallah, der lange Zeit als der geistige Führer der Bewegung galt und sich für den islamischen Staat einsetzte, erkannte „Wilayat al-faqih“ nicht an und wurde von der Partei ab Mitte der 90er Jahre angefeindet.

Vorher mussten die Machtverhältnisse unter den Schiiten geklärt werden. Hizbollah konkurrierte innerhalb der schiitischen Konfession mit der libanesisch orientierten Amalmiliz. Amal hielt nichts von einem islamischen Staat und wollte nur ihre Position im konfessionellen System verbessern. Zwischen 1988 und 1990 kam es zu heftigen bewaffneten Kämpfen zwischen den beiden, die von Syrien und Iran gemeinsam praktisch zugunsten von Hizbollah beigelegt wurden.

Syrien war für die Hizbollah als Nachschubbasis sehr wichtig. Trotz der freundschaftlichen Beziehungen zum Iran verfolgte der syrische Staatspräsident Hafiz al-Assad eigene Interessen im Libanon und stützte sich hauptsächlich auf Amal. Nach seinem Tod 2000 ging sein Sohn und Nachfolger Baschar im Januar 2001 ein strategisches Bündnis mit dem Iran ein und verlor allmählich seine Selbstständigkeit. Nach dem Beginn des syrischen Aufstandes 2011 wurde er weitgehend vom Iran abhängig.

Seitdem braucht Hizbollah seine Beziehung zum Iran nicht mehr zu verbergen. In einem Interview mit einer iranischen Zeitung im August 2006 erklärte der damalige iranische Botschafter in Syrien (1982-85), Ali Akbar Mohtaschimi, dass Hizbollah als ein Bestandteil des iranischen Regimes zu betrachten sei. Ihre Mitglieder waren am Krieg gegen den Irak beteiligt. Sie haben auch bei der Unterdrückung des Aufstandes der Araber im Iran 1999 mitgewirkt. Über hunderttausend junge Männer wurden im Iran militärisch ausgebildet.

Hizbollah hat im Libanon einen Staat im Staate gebildet

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Außerdem hat Hizbollah im Libanon einen Staat im Staate gebildet, der nach islamischen Regeln funktioniert und eine kulturelle, soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Infrastruktur besitzt. Sogar ein eigenes Telekommunikationsnetz steht der Partei zur Verfügung. Nach dem erzwungenen Abzug der syrischen Besatzungsmacht 2005 richtete die Partei ihre Aktion nach innen gegen die Regierung. Am 7. Mai 2008 zeigte sie ihre militärische Macht und eroberte Westbeirut.

Man kann die Krise des Libanon nicht ohne Hizbollah lösen

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Seitdem begann der Zerfall des libanesischen Staates. Das Funktionieren der staatlichen Institutionen wird blockiert. Die Regierung ist neutralisiert, sie kann nicht einmal die frei gewordenen wichtigen Posten, wie den des Generalstabschefs der Armee neu besetzen. Seit drei Jahren ist der Posten des Staatspräsidenten vakant. Allein das Parlament funktioniert, es hängt aber von der Gnade seines Präsidenten Nabih Berri, Chef der Amal, und Verbündeten von Hizbollah ab. Der Libanon ist fest im Griff von Hizbollah. Eine Lösung seiner Krise ist ohne sie unmöglich.

Die Lösung des Hizbollah-Problems findet in Teheran statt

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Hizbollah zeigt nun ihr wahres Gesicht. Sie ist ein Instrument für die regionale Machtspolitik Irans und keine Avantgarde für die Befreiung Palästinas, wie ihre Propaganda behauptet. Sie wird außerhalb des Libanon in Syrien massiv eingesetzt, mischt in der irakischen Politik auf Seite der Iraner mit und unterstützt die proiranischen Huthiten im Jemen. Deshalb findet die Lösung der Probleme mit Hizbollah in Teheran statt. Die Sanktionen werden ihr Ziel verfehlen.

 Seit den Atomverhandlungen und dem arabischen Frühling scheinen die Amerikaner den Iran auf Kosten ihres alten Verbündeten Saudiarabiens als Regionalmacht zu begünstigen. Die Klassifizierung Hizbollahs als terroristische Organisation durch die Arabische Liga gehört zu dem arabisch-iranischen Machtkampf um die regionale Hegemonie. Die Verurteilung von Hizbollah jetzt ist eine Parteinahme zugunsten der Araber in diesem Konflikt.

Die Sanktionen gegen den Iran haben wenig bewirkt. Sie haben das Atomprogramm nur verschoben und nicht aufgehoben. Die Sanktionen gegen Hizbollah werden ihr nicht viel schaden und ihre Rolle als Handlanger der iranischen Politik nicht ändern. Leiden wird wahrscheinlich der Libanon. Schon jetzt droht Hizbollah wegen der amerikanischen Sanktionen den Finanzsektor lahm zu legen, weil die USA die Sperrung ihrer Konten verlangen. Dann ist Schluss mit dem Land. Der Staat von Hizbollah dagegen wird überleben.

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Lesen Sie hier die gesamte Debatte zum Hisbollah Verbot

Außerdem auf Causa: Gefährdet die Digitalisierung unsere Demokratie?

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