Politik und Religion ​Wider den „politischen Islam“

Bild von Winfried Bausback und  Carsten Linnemann
CDU

Expertise:

Winfried Bausback (CSU) war von Oktober 2013 bis November 2018 bayerischer Staatsminister der Justiz. Er ist Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Wuppertal. Carsten Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Religionsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht, aber auch sie gilt nicht schrankenlos. Das muss Deutschland den Muslimen klar machen, die hier nicht nach unseren Regeln leben wollen.

Gehört der Islam zu Deutschland? Diese Frage, aufgeworfen durch eine Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, debattiert die Republik seit mehr als zehn Jahren. Die einen pochen auf die kulturelle Prägung dieses Landes, die anderen auf die Tatsache, dass viele muslimische Bürger in Deutschland leben. Weiter geführt hat diese Debatte bislang nicht. Im Gegenteil, Kritiker und Befürworter haben sich zunehmend in ihren „Schützengräben“ verschanzt. Daher wagen wir einen neuen Anlauf, mit dem wir eine Brücke bauen und die Gräben überwinden wollen. Diese Brücke heißt: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland.

Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland.

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Im Kern geht es darum, den Islam differenziert zu betrachten. Denn den „einen“ Islam gibt es nicht, sondern viele verschiedene Strömungen. Darunter leider auch solche, die nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar sind und radikale Positionen vertreten. Die radikalen Ausprägungen, die den westlichen Lebensstil zum Feindbild erheben und die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu unterlaufen suchen, bezeichnen wir als „politischen Islam“. Unserer Auffassung nach beginnt er ganz konkret dort, wo die Scharia über unsere Rechtsordnung gestellt wird, und er endet beim islamistischen Gefährder.

Die Zahl dieser Gefährder ist bekannt. Ebenso deren Entwicklung, die in den letzten Jahren ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat. Sie stieg von 330 im Jahr 2015 auf mittlerweile 760 heute. Und wer die aktuelle Debatte um die IS-Kämpfer, die auf Wunsch der USA nach Deutschland zurückgeholt werden sollen, verfolgt hat, ahnt, dass diese Zahlen weiter steigen dürften. Diese Seite des politischen Islam ist die brutalste, aber leider auch die offensichtlichste. Viel undurchschaubarer sind jene islamistischen Strömungen, die sich nahezu unbemerkt in die Gesellschaft einschleichen und die deutsche Rechtsordnung zu unterhöhlen drohen.

Anzeichen dafür, dass es diese Strömungen gibt und dass sie wirksam sind, erschließen sich erst auf den zweiten Blick. Sie finden sich unter anderem in einer Studie der Universität Münster von 2016, laut der fast jeder Zweite der befragten Deutschtürken meinte, dass religiöse Gesetze wichtiger als die unseres Staates seien. Sie finden sich dort, wo kleine Kinder in Moscheen dazu aufgefordert werden, den Märtyrertod nachzuspielen und zu verherrlichen. Sie finden sich auf Schulhöfen, wo antisemitische Beschimpfungen zunehmen und Mädchen dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu tragen, um sich als „Reine“ von den „Unreinen“ unterscheiden zu können.

Wenn Deutschland eine offene und tolerante Gesellschaft bleiben möchte, müssen wir jetzt wachsam und wehrhaft sein. Wir dürfen nicht zulassen, das die Intoleranten – um an die Formulierung Karl Poppers anzuknüpfen – die Toleranz nutzen, um eben diese und mit ihr die Toleranten zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund fordern wir ein ganzes Bündel an politischen Maßnahmen, um den politischen Islam zu bekämpfen und den liberalen Islam zu stärken:

Wir fordern Transparenz statt "Kultureller Rabatte" bei sogenannten Ehrenmorden.

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1. Wir müssen unsere Werte wieder selbstbewusst verteidigen. Es muss im Gesetz klargestellt werden, dass es für die individuelle Schuld und Strafzumessung keine Rolle spielt, wenn jemand aus einem anderen Kulturkreis stammt. Wer bei uns lebt, hat die unsere Normen zu beachten und keinen Anspruch auf „kulturellen Rabatt“, wenn er beispielsweise versucht, seine untreue Ehefrau zu töten.

2. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und müssen endlich wissen, wo und wer hier in Deutschland predigt und lehrt. Daher fordern wir nicht nur ein entsprechendes Register, das allen religiösen Vereine und ihre Gebetshäuser und Gebetsstätten umfasst, sondern auch eine Pflicht zur Offenlegung ihrer Finanzen.

3. Wir müssen unsere Bildungseinrichtungen als Orte der Integration und der Prävention begreifen. In Kitas und Grundschulen nimmt der Anteil der Kinder zu, die nicht in einem deutschsprachigen Haushalt aufwachsen. Um allen die gleichen Startchancen zu ermöglichen, braucht es verpflichtende Vorschulen für jene Kinder, bei denen im Spracherhebungsverfahren deutliche Sprachmängel festgestellt werden. Genauso wichtig ist ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. In unseren Kitas und Schulen darf nicht der Grundstein zur Geschlechterdiskriminierung gelegt werden.

4. Wir brauchen gemeinsame von Bund und den Ländern getragene Leitlinien für Präventions- und De-Radikalisierungsprojekte. Sichergestellt sein muss in jedem Fall, dass sich die Projektverantwortlichen nachweisbar und eindeutig zu unserer Rechtsordnung bekennen. Tauglichkeit und Effektivität sind angesichts der Bedeutung der Wertevermittlung fortlaufend zu überprüfen.

5. Wir müssen in der Integrationspolitik konsequent auf das Prinzip „Fordern und Fördern“ setzen. Dazu bieten sich individuelle Integrationsvereinbarungen an, die auf jene Zuwanderer zugeschnitten werden, die keine bis nur wenig Bereitschaft zeigen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. In diesen "Verträgen" müssen Ziele festgehalten werden, die der Verpflichtete innerhalb bestimmter Zeitkorridore zu erreichen hat, wie zum Beispiel die Teilnahme an Integrationskursen oder auch die Wahrnehmung von Beratungsterminen. Werden diese Ziele nicht erreicht, muss ein Sanktionssystem greifen, das im Ernstfall zur Korrektur des Aufenthaltstitels führen kann.

Das Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit nicht schrankenlos.

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Deutschland darf sich durch das durchaus geschickte Agieren der Vertreter des politischen Islam, die wiederholt auf die hier geltende Religionsfreiheit pochen, nicht übertölpeln lassen. Die Religionsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht, aber auch sie gilt nicht schrankenlos. Sie findet dort eine Grenze, wo es um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht. Diese Grenze müssen wir - wenn nötig - wieder sichtbar machen und auch schützen. Denn nur dann hat der liberale Islam eine Chance, sich frei zu entfalten und hier Wurzeln zu schlagen. Wir sind es allen Muslimen, die bereits friedlich unter und mitten uns leben, schuldig, dass wir ihnen den Rücken stärken.

28 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Sonja Menzel
    Es gibt keinen unpolitischen Islam. Der Islam ist mehr als eine Religion - er ist eine Gesellschaftsform. Was der Autor darlegt, ist m.E. eine Verniedlichung und wird seit Jahren folgenlos diskutiert. Die Zahl der Gefährder sind bekannt? Ich erachte das für eine Aussage, die niemand beweisen könnte. "Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen." (Michael Wolffsohn, Interview mit der Züricher Zeitung, 27.2.18). Das linke Spektrum hat sich mit den arabischen Extremisten identifiziert. "Wenn ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis umhöre, dann sagen alle das Gleiche: Gewalt gegen Juden geht ausschließlich von Muslimen aus." Das so ein Interview, wie mit Herrn Wolfssohn in der Züricher Zeitung erschien, bei uns vermutlich nicht erscheinen würde, sagt viel darüber aus, dass sich weder die Medien noch die Politik den wirklichen Problemen in Sachen Islam in unserem Land stellen wollen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass das Asylrecht zu einem Instrument der illegalen Masseneinwanderung verkommen ist. Ein patriarchisches muslimisches Kopftuch zu dulden, weil Männer sexbessessene Wesen sind, die sich nicht mehr unter Kontrolle haben, stammt aus dem Mittelalter und gehört nun einmal nicht in unsere fortschrittliche, tolerante Gesellschaft mit Gleichberechtigung von Mann, Frau, Schwulen, Lesben u. Andersdenkenden - es gehört verboten in Kindergärten, Schulen u. Universitäten u. den öffentlichen Dienst. Damit fängt es an, Grenzen aufzuzeigen.
  2. von Tobias Schneider
    Da unterschiedliche Sichtweisen zu studieren nie schadet und in den Systemmedien die gegenteilige Sichtweise eh zu Genüge dargelegt wird und dies sehr einseitig...empfehle ich mal Artikel die alles aus einem ganz anderen Blickwinkel beleuchten:

    Ich würde mal empfehlen nach dem Artikel ,,Es gibt keinen marktkonformen Islam" zu googeln bzw. hier den Artikel zu lesen (den Link poste ich ganz unten meines Kommentars) da es erstens nie schadet verschiedene Sichtweisen miteinander zu vergleichen und zweitens zu wissen, worum es wirklich geht bzw. was das eigentliche Problem ist...
    Genauso wie eine ECHTE Demokratie nicht marktkonform sein kann, kann auch der Islam nicht marktkonform sein

    Dieser Artikel soll einmal dazu anregen, sich intensiver und unabhängig von der marktkonformen Propaganda mit der Thematik zu beschäftigen:

    http://www.muslim-markt-forum.de/t1657f2-Es-gibt-keinen-marktkonformen-Islam-oder-Warum-der-Islam-die-einzig-verbliebene-Befreiungschance-fuer-Deutschland-ist.html

    Und ich möchte noch einmal hervorstreichen und betonen, was ich bereits schrieb:
    Da unterschiedliche Sichtweisen zu studieren nie schadet und in den Systemmedien die gegenteilige Sichtweise eh zu Genüge dargelegt wird und dies sehr einseitig...empfehle ich mal Artikel die alles aus einem ganz anderen Blickwinkel beleuchten:

    Erster Brief an die Jugend in Europa und Nordamerika
    http://www.eslam.de/manuskripte/briefe/imam_chamenei_an_die_jugend_europas_und_nordamerikas.htm

    Zweiter Brief an die Jugend im Westen
    http://www.eslam.de/manuskripte/briefe/imam_chamenei_an_die_jugend_im_westen.htm

    Was ist eigentlich so besonders an den beiden Briefen?
    https://archiv.offenkundiges.de/was-ist-eigentlich-so-besonders-am-brief-imam-chameneis/
  3. von Tobias Schneider
    Ich würde mal empfehlen nach dem Artikel ,,Es gibt keinen marktkonformen Islam" zu googeln bzw. hier den Artikel zu lesen, da es erstens nie schadet verschiedene Sichtweisen miteinander zu vergleichen und zweitens zu wissen, worum es wirklich geht bzw. was das eigentlicheProblem ist:
    http://www.muslim-markt-forum.de/t1657f2-Es-gibt-keinen-marktkonformen-Islam-oder-Warum-der-Islam-die-einzig-verbliebene-Befreiungschance-fuer-Deutschland-ist.html
    1. von Tobias Schneider
      Antwort auf den Beitrag von Tobias Schneider 04.03.2019, 15:11:32
      Genauso wie eine ECHTE Demokratie nicht marktkonform sein kann, kann auch der Islam nicht marktkonform sein

      Dieser Artikel soll einmal dazu anregen, sich intensiver und unabhängig von der marktkonformen Propaganda mit der Thematik zu beschäftigen.
  4. von Andreas Gewies
    Ist ja richtig, darauf hinzuweisen, dass Religionsfreiheit innerhalb bestimmter Grenzen zu erfolgen hat. Aber der Konsensvorschlag ist meiner Meinung nach zu unverbindlich. Es stellt sich die Frage: gibt es überhaupt einen unpolitischen Islam? Meines Wissens war der Islam von Beginn an politisch, Mohammed hat auf politsche, gesellschaftliche Macht gesetzt. Mohammed hat dabei zudem auf militärische Macht gesetzt. Und Mohammed ist für alle Richtungen des Islam maßgebend, Mohammed ist das Vorbild und Leitfigur. So gesehen gibt es durchaus 'den Islam'. Ein Islam ohne Mohammed wohl nicht denkbar. Wie also kann es überhaupt einen unpolitischen Islam geben. Ist das nicht eher naives Wunsch denken?
    1. Bild von Bolko Bartsch
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      Bolko Bartsch, Bolko Bartsch ist seit vielen Jahren aktives Mitglied der Tagesspiegel Community. Community-Manager schätzen ihn für seinen Diskussionsstil.
      Antwort auf den Beitrag von Andreas Gewies 24.02.2019, 19:02:24
      Es dürfte keinen Zweifel geben, dass der Prophet Mohammed Gewaltiges, ja Epochales geleistet und erreicht hat:

      Er einigte das Arabien der Stämme und Clans, hob eine den benachbarten Großreichen vergleichbares religiöses Niveau, den Islam als monotheistische, ethische Hochreligion. Er gab durch den Koran unzähligen Menschen über Jahrhunderte Inspiration, Mut und Kraft zu einem religiösen Neuaufbruch. Der Islam wurde vielen Menschen zur Lebenshilfe.

      Mohammed hat zweifelslos mit seinem Sendungsbewusstsein eine ungewöhnliche Willenskraft verbunden, Kraft des Widerstandes gegen seine Gegner, Kraft der positiven Gestaltung einer neuen Gemeinschaft, trotz aller Anfendungen erbracht. Er war politisch und diplomatisch außerordentlich begabt. Er setzte sich durch.

      Mohammeds Triebfeder war die Verkündung einer religiösen Botschaft. Dieser Prophet war kein Vertreter eines introvertierten religiösen Individualismus, er wollte aus religiösen Motiven das Leben des Einzelnen und der Gemeinschaft gestalten und setzte dafür allerdings auch die damals üblichen Gewaltmittel ein.

      Er war ein höchst realistischer Politiker, der wie alle Menschen den Anspruch darauf hat, an seiner Zeit und seinem Land gemessen zu werden, auch wenn wir Heutigen Gewaltanwendungen als Mttel zum Zweck, gar aus religiösen Motiven, zu Recht missbilligen.

      Seine Umma war eine kämpferische Machtgruppe, die mit denselben Machtmitteln wie die anderen Stämme und Gruppen um ihre Position kämpfen musste, wenn sie nicht untergehen wollte.

      Bei aller kämpferischen Enrgie und Härte ließ der Prophet auch viel Verhandlungsgeschick, Kompromissfähigkeit, Klugheit und Taktgefühl (gerade in der Personalpolitik) walten.

      Nach seinem trumphalen Einzug in Mekka zeigte das gefürchtet Oberhaupt der neuen Gemeinde eine auffallende Versöhnungsbereitschaft.

      (Quelle: Hans Küng "Der Islam", Piper 2004)

      "Wie also kann es überhaupt einen unpolitischen Islam geben?"

      Sind Juden- und Christentum unpolitisch?
    2. von Andreas Gewies
      Antwort auf den Beitrag von Bolko Bartsch 24.02.2019, 19:48:48
      Im Grunde bestätigen Sie - in unbestreitbar rhetorisch ausgefeilter, zugleich aber in bemerkenswert euphemistisch apologetischer Art und Weise - meine Anmerkung, dass der Islam von seinen Ursprüngen her (bezogen auf seinen Begründer Mohammed) - und nur das ist wesentlich - politisch ausgerichtet ist und dass dies somit für den heutigen Islam eine zu rechtfertigende Blaupause darstellen kann. Wenn Sie fragen, ob andere Religionen nicht auch politisch seien, dann müsste man ebenso wie im vorliegenden Falle auf den Religionsgründer (und sozusagen auf die originären "Statuten" der Religion) schauen (und nicht auf das, was Anhänger der Religion im nachhinein im Namen der Religion getan haben). Dann wird man durchaus entscheidende Unterschiede finden.
    3. Bild von Bolko Bartsch
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      Bolko Bartsch, Bolko Bartsch ist seit vielen Jahren aktives Mitglied der Tagesspiegel Community. Community-Manager schätzen ihn für seinen Diskussionsstil.
      Antwort auf den Beitrag von Andreas Gewies 25.02.2019, 09:03:49
      Es geht hier nicht um Rhetorik, sondern den Kampf um des Kaisers Bart. Halte die Auseinandersetzung der drei Weltreligionen für so unnötig wie ein Kropf.

      Aus folgenden Gründen:
      Die Gemeinsamkeiten sind frappierend: Gemeinsamer Urvater ist unbestritten Abraham. Alle Drei sind Buchreligionen, wenn man daran glaubt, von dem Einen Gott geschrieben. Alle Drei beten den Einen Gott an.
      Alle Drei sind gut und böse.

      Alle drei Religionen sind politisch, unterschiedlich gewichtet nach der geweiligen Verfassung der Länder, in denen Religionen gelebt werden.

      Zur Blaupause Mohammeds:
      Wie wird man zum Moslem?
      Um ein Muslim zu sein, muss man an bestimmte Dinge glauben,namentlich muss man anerkennen,dass "es keinen Gott gibt außer Gott" und dass "Mohammed der Gesandte Gottes ist", und bestimmte Vorrichtungen-wie etwa das Beten - erfüllen.

      Doch im weiten Rahmen dieser religiösen Glaubenssätze und Verrichtungen können einzelne Muslime selbst entscheiden,was sie über weltliche Dinge denken und wie sie ihr Leben führen.


      Wäre Mohammed auch für Christen als Prophet zu akzeptieren?
      Vielleicht ist es nur ein dogmatisches Vorurteil, es nicht zu tun wollen, da Christen zwar Amos und Hosea, Jesaja und Jeremia und den äußerst gewalttätigen Elija als Propheten anerkennen, Mohammed aber nicht.

      Religionsgründer:
      Zum wiederholten Male, der Ur-Vater aller drei Buchreligionen ist Abraham.

      Nur nebenbei, Jesus gilt bei den Muslimen als hochverehrter Prophet. Er wird im Koran öfters benannt als Mohammed. Maria, die Mutter Jesus ebenfalls.

      Zum Thema: "Jesus und der Koran" gab es in ARTE eine beachtenswerte Filmreihe, die man auch heute noch in Youtube sehen kann.

      (Quelle: Hans Küng)


      "was Anhänger der Religion im nachhinein im Namen der Religion getan haben":
      Das sollte man immer wohlwollend und kritisch betrachten.



  5. von Uwe R.
    Das Recht auf freie Ausübung einer Religion gemäss Art. 4 GG ist ein zentrales Grundrecht, aber auch dies gilt nicht schrankenlos, was sich schon aus der praktischen Konkordanz ergibt. Das muss man in Deutschland vor allem den Grünen, der Linken, der SPD aber auch der CDU klarmachen, die wie die Islamlobbyverbände auch so tun, als schwebe das Recht auf freie Ausübung einer Religion über dem Grundgesetz sowie allen daraus sich ergebenden Gesetzen und als ob es nicht schon im Grundgesetz auch den Schutz v o r einer Religion [Art. 33 GG und vor allem Art. 140 GG] gäbe.

    Der Islam ist für mich samt und sonders politisch, und zwar in dem Sinne, dass es sich dabei um eine religiös verklärte totalitaristische Ideologie handelt. Seit der Öffnung des Westens für den Islam durch das Zweite Vatikanische Konzil [1962-1965] und vor allem der Gründung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit im Jahre 1969 breitet sich der Islam [vor allem aus Iran, Türkei, Saudi-Arabien unterstützt] zunehmend fordernd, aggressiv und mit Einschüchterungen [u.a. Todes-Fatwen, Karikaturstreit und einiges mehr] in westlichen Ländern aus.

    Der Islam gehört deshalb für mich in all seinen Formen [vor allem alltäglich-orthodox, fundamentalistisch, jihadistisch] nicht zu Deutschland und ist politisch wie rechtlich zu bekämpfen. Die Erfahrung in arabisierten und islamisierten Ländern zeigt, dass man den Islam nicht befrieden kann, da er generationenübergreifend solange gegen die zu überwältigende Gesellschaft kämpft, bis er sich durchgesetzt hat, wie der verstorbene Literaturnobelpreisträger V.S. Naipaul es bspw. in seinen Büchern Among the Believers: An Islamic Journey 1981; dt. Eine islamische Reise 1982 und Beyond Belief: Islamic Excursions Among the Converted Peoples 1998; dt. Jenseits des Glaubens: Eine Reise in den anderen Islam darlegte.
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      Bolko Bartsch, Bolko Bartsch ist seit vielen Jahren aktives Mitglied der Tagesspiegel Community. Community-Manager schätzen ihn für seinen Diskussionsstil.
      Antwort auf den Beitrag von Uwe R. 24.02.2019, 17:33:19
      Auf welche Verbände beziehen Sie sich, wenn Sie von "Islamlobbyverbänden" sprechen?Gibt es Lobbyverbände auch für andere Religionen in Deutschland?

      Dass der Artikel 4 im Grundgesetz nicht schrankenlos ist, sollte doch eigentlich eine Binsenwahrheit sein. Oder blendet die zugestandene "Ungestörtheit" strafbare Handlungen in der religiösen Ausübung aus?Bereits das Ziel,den deutschen Staat zu zerstören,wäre doch bereits eine Straftat.

      Zum politischen Islam? Sind Juden-und Christentum apolitische Religionen?

      Gibt es keine orthodoxen Juden und Christen in Deutschland?

      Dass die katholische Kirche seit 1964 auch die Muslime mit Hochachtung betrachtete, die den alleinigen Gott anbeten, der zu den Menschen gesprochen hat, war an der Zeit.

      Ob es Verlegenheit war,dass sie Mohammed nicht erwähnten,bleibt offen.

      Ist es nicht vielleicht doch nur ein dogmatisches Vorurteil, wenn Christen Amos und Hosea,Jesaja und Jeremia und den äußerst gewalttätigen Elija als Propheten anerkennen, Mohammed aber nicht?

      Den Versuch der Missionierung betreiben die Christen auch weltweit,warum sollte es den Muslimen versagt werden? Entweder ein allgemeines Verbot der Missionierung für alle, oder für keinen.

      Auch Ihnen sei erklärt, wer Muslim ist:
      Um ein Muslim zu sein, muss man an bestimmte Dinge glauben,namentlich muss man anerkennen,dass "es keinen Gott gibt außer Gott" und dass"Mohammed der Gesandte Gottes ist",und bestimmte Vorrichtungen-wie etwa das Beten -erfüllen.

      Doch im weiten Rahmen dieser religiösen Glaubenssätze und Verrichtungen können einzelne Muslime selbst entscheiden,was sie über weltliche Dinge denken und wie sie ihr Leben führen.

      Und genau das tut die überwältigende Mehrheit der Muslime in alle Welt-auch in Deutschland-bis heute.

      Im Gegensatz dazu schaffen sich einige der islamischen fundamentalistischen Bewegungen ein eigenes Territorium, eine gesellschaftliche Vision und eine politische Anschauung, in der der Westen eine ungeheuer negative Rolle spielt.
    2. von Uwe R.
      Antwort auf den Beitrag von Bolko Bartsch 24.02.2019, 18:17:16
      Das Debattenthema lautet: Gehört der politische Islam zu Deutschland?

      Diskussionen über das Judentum oder das Christentum und die christlichen Kirchen in Deutschland sind deshalb hier gegenstandslos, also ein Strohmannargument.

      Zu islamischen Verbänden in Deutschland gucke man in den Wikipedia-Beitrag.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Organisationen_in_Deutschland

      Was der Islam tut, mag man sich anhand der letzten 70 Jahre angucken, und zwar beginnend mit der von Muslimen blutig betriebenen Spaltung des kolonialen Indiens in Bangladesh, Pakistan und dem heutigen Indien.

      Ansonsten reicht ein Blick in die gegenwärtige gesellschaftliche Realität des Islams in den 56 Staaten, die der Organisation für islamische Zusammenarbeit [OIC] angehören.

      Solche Verhältnisse möchte ich in Deutschland nicht. Die Erfahrungen der letzten 50 Jahre reichen allerdings aus, um zu sehen, was passiert, wenn man dem Isam nicht fest entgegentritt.

      Ein kurzer historischer Rückblick erlaubt die Einschätzung des Islams durch Karl Marx vom 28. März 1854:" ... Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist "harby", d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. ..."

      Die Bischhöfe der christlichen Kirchen müssen übrigens bei Amtseinsetzung stellvertretend für ihre Kirche gegenüber dem jeweiligen Innenminister des für sie zuständigen Bundeslandes einen Eid auf die Einhaltung der Landesverfassung und des Grundgesetzes leisten, sich also diesen Gesetzen unterwerfen.

      In k e i n e m Land der Welt erklären Muslime, dass sie sich weltlichen Gesetzen unterwerfen, da der Koran, die Scharia und die Hadithen für sie höchstes Gesetz sind.
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      Bolko Bartsch, Bolko Bartsch ist seit vielen Jahren aktives Mitglied der Tagesspiegel Community. Community-Manager schätzen ihn für seinen Diskussionsstil.
      Antwort auf den Beitrag von Uwe R. 24.02.2019, 19:49:33
      (1)
      Dass Sie das politische Juden- und Christentum in der Diskussion über den politischen Islam heraushalten wollen, dürfen Sie sich gerne wünschen. Nur werde ich Ihnen diesen Wunsch nicht erfüllen, da man nur über Gemeinsamkeiten von Juden-, Christentum und Islam auf eine vernünftige Strecke kommt, um dann die Unterschiede, die es sehr wohl gibt, ausmachen zu können.

      "Zu islamischen Verbänden in Deutschland gucke man in den Wikipedia-Beitrag.":

      Eine sehr seltsame Bantwortung meiner Nachfrage auf Basis Ihrer Bezeichnung "Islamlobbyverbände". Halte diese Bezeichnung für unpassend, wenn man dieses nicht auch dem Juden- und Christentum zuschreiben will.

      "Was der Islam tut, mag man sich anhand der letzten 70 Jahre angucken, und zwar beginnend mit der von Muslimen blutig betriebenen Spaltung des kolonialen Indiens in Bangladesh, Pakistan und dem heutigen Indien.":

      Geht es hier um Deutschland oder um die von Ihnen genannten Länder?

      "Solche Verhältnisse möchte ich in Deutschland nicht.":

      Auch ich nicht, deshalb meine Meinung, dass Deutschland Staat und Kirche/Religion vollständig trennt, endlich zur laizistischen Republik wird.

      "Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige.":

      1841 konnte man im deutschen Brockhau lesen:
      "Von diesen (den Christen) werden in religiöser Beziehung die Mohammedaner vorzugsweise Ungläubige genannt, welche ihrerseits die Christen ebenso bezeichnen.“

      Bereits die Bezeichnung "Mohamedaner" bewies Unkenntnis über den Islam. Man wäre im Islam nie auf die Idee gekommen, diese Religion mit dem Namen ihres Propheten zu bezeichnen, sieht sie sich doch von Anfang an als mono-theistische Religion im wahrsten Sinne des Wortes. Im Koran wird Mohammed nur viermal namentlich benannt, Jesus und Maris viele Male mehr.
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      Antwort auf den Beitrag von Bolko Bartsch 24.02.2019, 20:25:14

      "In k e i n e m Land der Welt erklären Muslime, dass sie sich weltlichen Gesetzen unterwerfen, da der Koran, die Scharia und die Hadithen für sie höchstes Gesetz sind.":

      Tun das Juden und Christen ausdrücklich auch in Deutschland?

      Halte es für Deutschland zudem völlig überflüssig, da es praktisch unerheblich ist. Wir haben uns als Mitbürger, unanhängig unserer Religion, am Grundgesetz und den geltenden Gesetzen zu orientieren, das muss nicht ausdrücklich bekundet werden, es sei denn man wird als Erwachsener zum Deutschen eingebürgert, da erwartet man diese Formalie. Ob Jude, Christ, Muslim oder sonstwas, wir finden uns alle im Finanzamt ein, ob wir wollen oder nicht.

      Zur Scharia bemerkte ich schon an anderer Stelle, dass im Ehe- und Erbrecht sehr wohl bei gewissen Umständen, auch die Scharia herangezogen wird, das verpflichtet nun mal das internationales Recht.

    5. von Hara Winkler
      Antwort auf den Beitrag von Bolko Bartsch 24.02.2019, 20:35:54
      Ihre gesamte Argumentation hier geht am Theme vorbei. Das Thema hiess: "Politischer Islam" und die Gefahren daraus für unser Gemeinwesen.
      Den politschen Islam ignorieren Sie. Den Islam insgesamt idealisieren Sie als eine friedliche Religion vergleichbar mit Christentum und Judentum. Als ob es darauf ankommt!?
      Ausgangspunkt der Überlegungen sollte doch die reale Welt sein und nicht eine Wunschwelt.
    6. Bild von Bolko Bartsch
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      Antwort auf den Beitrag von Hara Winkler 25.02.2019, 08:51:15
      Dass ich ignoriere, dass der Islam politisch sei, ist eine Unterstellung.

      Politisch zu sein, unterstelle ich den drei Weltreligionen Juden- und Christentum und dem Islam.

      "Den Islam insgesamt idealisieren Sie als eine friedliche Religion vergleichbar mit Christentum und Judentum.":

      Ich sagte doch ausdrücklich: Die Drei sind gut und böse.

      "Ausgangspunkt der Überlegungen sollte doch die reale Welt sein und nicht eine Wunschwelt.":

      In einer realen Welt sollte man über Gemeinsamkeiten im ersten Schritt sprechen, um dann mit den Uneinigkeiten fortzusetzen.

      Das ist meine "Wunschwelt": Ökumene der Drei.
  6. von Hara Winkler
    Dieses hier zur Diskussion gestellte "Bündel an politischen Maßnahmen, um den politischen Islam zu bekämpfen" sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein für eine wehrhafte Demokratie. Denn es kann doch nicht sein, dass den Feinden unserer Republik mit der Religionsfreiheit ein Mittel gegeben wird diese Republik zu zerstören. Und der politische Islam will eine andere Welt als die unsere.

    Leider wird der Begriff "Religion" im GG nicht näher definiert, sodass sich auch eine politische Ideologie damit schmücken kann. Das mag daran gelegen haben, dass es den politischen Islam bei der Formulierung des GG in dieser Form noch nicht gab, und wir deswegen der islamistischen Ideologie relativ unvorbereitet gegenüberstehen.

    Die Gefahr, die von dieser Ideologie für die westliche Demokratie ausgeht, ist durchaus vergleichbar (wenn nicht sogar größer) mit der Gefahr der kommunistischen Ideologie im letzten Jahrhundert. Eben weil sie im Unterschied zum Kommunismus sich hinter der Religion verstecken kann und so lange im Geheimen gedeihen kann. Zudem die Grenzen zwischen Religon und politischer Ideologie, zwischen Islam und Islamismus fließend sind.

    Absolut nichts halte ich von dem Vorschlag der Autoren, Politik solle "den liberalen Islam stärken", also eine Religion fördern. Das kann und darf nicht Aufgabe von Politik sein (dafür sind andere zuständig). Denn Religion bewegt sich im Übernatürlichen und im Irrationalen, wogegen Politik der Vernunft und der Rationalität verpflichtet sein sollte.
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    Bolko Bartsch, Bolko Bartsch ist seit vielen Jahren aktives Mitglied der Tagesspiegel Community. Community-Manager schätzen ihn für seinen Diskussionsstil.
    Eine sehr einseitige Meinungsbekundung. (1)

    Zur Überschrift: "Wider den „politischen Islam“: Warum nicht "Wider den politischen Religionen"?

    Religionen, die hier im Rahmen staatlicher Gesetze praktiziert werden, gehören zu Deutschland. So darf man unser Grundgesetz verstehen.

    In einer sekulären Republik - die Deutschland immer noch nicht ist - sollten staatliche Gesetze, von denen viele auch aus religiösen Motiven entstanden sind, über das Zusammenleben entscheiden. Damit wird staatliche Politik auch allen Religionen entzogen.

    Den Islam differenziert zu betrachten gelingt doch wohl nur, wenn man zumindest auch über das Juden- und Christentum differenzierte Kenntnisse besitzt.

    Die Scharia wird nach meiner Kenntnis im Ehe- und Erbrecht auch in Deutschland berücksichtigt, wenn internationales Recht mit einfließt.

    Dass religiöses Recht über staatlichem Recht steht, ist vereinzelt auch immer noch Gedankengut in der christlichen Kirche, so die Sicht der katholischen Kirche zur Ehe.

    Gegenseitige antisemitische Beurteilungen finden sich in den drei semitischen Weltreligionen, dem Juden- und Christentum, dem Islam. Es müssen die Gemeinsamkeiten verinnerlicht werden, angefangen vom gemeinsamen Urvater dieser Drei, Abraham.

    Gegen Intoleranz muss jeder Mitbürger wachsam sein, nach dem Spruch: "Wie Du mir, so ich Dir." Toleranz reicht auch nicht aus, gegenseitiger Repekt muss gefördert werden.

    Schuld- und Strafzumessungen werden doch schon jetzt per Gesetz und Gerichten festgesetzt. Dass es da einen Unterschied zwischen Kulturen geben soll, kann ich mir als Nichtjurist nicht so recht vorstellen.

    Eine Kontrolle darüber, wer in den jeweiligen Religionen predigt und lehrt, kann nur übergreifend für alle Religionen in Deutschland gelten. Und für eine Kontrolle ist das Wissen über alle Religionen, auch der Sprache eine Vorausetzung.

    Eine Offenlegung der Finanzen muss für jede Religionsgemeinschaft gleich gelten.





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      Antwort auf den Beitrag von Bolko Bartsch 22.02.2019, 17:25:25
      Eine sehr einseitige Meinungsbekundung. (2)

      Bildungseinrichtungen: Persönlich halte ich nichts von konfessionellen Schulen, da sie in unterschiedlichen Bereichen das selbstständige Denken einschränken.

      Vorschulen sollte es für jedes Kind geben. Das deutsche Schulwesen sollte sich so einiges vom französischen System abgucken.

      Insbesondere sollte in Deutschland verinnerlicht werden, dass Kinder nicht nur eine auschließliche Angelegenheit von Eltern und Familien sind.

      Jede Art von Diskriminierung sollte in jeder Bildungseinrichtung in ihren Anfängen thematisiert und abgestellt werden.

      Inklussion sollte zur Kompetenz eines jeden Mitbürgers gehören, nach dem Motto: "Was Hänschen (nicht) lernt ..."

      Nicht nur die deutsche Sprache ist zu fordern und zu fördern, sondern auch die Zweitsprache ist zu lehren.

      "Integration": Was man sich darunter vorstellt, muss genau erklärt werden, eine deutsche Leitkultur gibt es auch für mich als Deutschstämmigen nicht. In die Multikulturalität integriert zu werden, dürfte den Anforderungen für eine globalisierte Welt wohl am besten entsprechen.
    2. von Hara Winkler
      Antwort auf den Beitrag von Bolko Bartsch 22.02.2019, 17:42:59
      Sie gehen von der (falschen) Vorstellung aus, der Islam sei lediglich eine Religion wie Judentum und Christentum auch. Was er aber nicht ist - jedenfalls nicht in seinem öffentlichen Wirken, und darum geht es hier. Es geht hier nicht um die Inhalte der Religionen und deren (idealisierte) Interpretationen, sondern lediglich um deren Auswirkungen auf das öffentliche und politische Leben in unserer heutigen Welt. Und da stellt der politische Islam ganz offensichtlich eine Gefahr für unsere westliche Demokratie dar.

      Zudem ignorieren Sie diese politische Dimension indem Sie das Problem individualisieren. Sie problematesieren die rechtliche Seite für den einzelnen Religionsangehörigen. Damit wird man der Gefahr, die vom politischen Islam ausgeht, aber nicht gerecht.

      Ihren im zweiten Abschnitt gemachten Vorschlägen kann ich im Großen und Ganzen zustimmen, nur wird das kaum reichen, um uns vor islamistischer Einflußnahme von außen zu schützen, leben wir doch in einer offenen Gesellschaft, die gerade deshalb neue rechtliche Rahmenbedingungen zwingend notwendig machen.

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      Antwort auf den Beitrag von Hara Winkler 24.02.2019, 10:19:55
      (1)
      Vertrete die Sicht auf die drei Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam wie folgt: Alle drei sind semitische Religionen nahöstlichen Ursprungs, monotheistisch, prophetisch, ihr gemeinsamer Stammvater Abraham, der glaubende Mensch vor Gott, der Freund Gottes.

      Das öffentliche Wirken dieser drei Religionen hat ihre Geschichte bis in unsere Gegenwart: Gut und Böse.

      Die Auswirkungen auf das politische Leben durch diese drei Weltreligionen ist je Land sehr unterschiedlich.

      Der Gefahr durch politische Religiosität kann in Deutschland aus meiner Sicht nur gebändigt werden, wenn Staat und Religion getrennt sind, die drei Gewalten ausschließlich in den Händen des Staates liegen.

      Deutschland sollte sich dazu bekennen, dass Religionen eine Privatsache sind, deren Ausübung im Rahmen von Grundgesetz und geltenden Gesetzen ohne Einschränkungen stattfinden darf. Eine staatliche Privilegierung einer Religion sollte unter diesen Voraussetzungen auch nicht stattfinden können.


      Um ein Muslim zu sein, muss man an bestimmte Dinge glauben, namentlich muss man anerkennen, dass "es keinen Gott gibt außer Gott" und dass "Mohammed der Gesandte Gottes ist", und bestimmte Vorrichtungen - wie etwa das Beten - erfüllen.

      Doch im weiten Rahmen dieser religiösen Glaubenssätze und Verrichtungen können einzelne Muslime selbst entscheiden, was sie über weltliche Dinge denken und wie sie ihr Leben führen.

      Und genau das tut die überwältigende Mehrheit der Muslime in alle Welt - auch in Deutschland - bis heute.

      Im Gegensatz dazu schaffen sich einige der islamischen fundamentalistischen Bewegungen ein eigenes Territorium, eine gesellschaftliche Vision und eine politische Anschauung, in der der Westen eine ungeheuer negative, aber zentrale Rolle spielt.

      Wie man Jude oder Christ wird, setze ich als bekannt voraus. Dass nur Christen und Muslime unter diesen Drei missionieren, auch.

      (Quellen: Hans Küng und Amartya Sen)
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      Antwort auf den Beitrag von Bolko Bartsch 24.02.2019, 12:04:38
      (2)
      Das Selbstbewusstsein eines jeden Mitbürgers in Deutschland sollte religiösen negativen Einflussnahmen standhalten.

      Wenn das nicht der Falle ist, versagt schon unser deutsches Schulsystem.

      Islamistische Einflussnahme von außen:
      Der Begriff "Islamistisch" muss genau definiert werden. Versteht man darunter die Orthodoxie, muss man auch die Orthodoxie in Judentum und Christentum benennen.

      Gegen die Versuche der teilweisen oder vollständigen Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland von innen und außen muss der Staat gewappnet sein.

      Die Rahmenbedingungen bestehen in Deutschland ausreichend, nur man muss sie nicht schleifen lassen.
    5. von Hara Winkler
      Antwort auf den Beitrag von Bolko Bartsch 24.02.2019, 12:04:38
      "Der Gefahr durch politische Religiosität kann in Deutschland aus meiner Sicht nur gebändigt werden, wenn Staat und Religion getrennt sind, die drei Gewalten ausschließlich in den Händen des Staates liegen."

      Volle Zustimmung! Mir wäre ein laizistischer Staat auch lieber. Nur hat es dazu in Frankreich immerhin eine Revolution gebraucht.

      In D haben wir eine andere historische Tradition. Die aufklärerische Seite ist da wohl nicht voll zum Tragen gekommen.

      Nun stecken wir fest im GG mit seiner tragenden Rolle der Religion. Und um das ändern zu wollen, bedarf es wohl auch erst einer Revolution.

      Politisches Handeln orientiert sich mehr an das Machbare und weniger an Wunschvorstellungen (oder Illusionen).
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      Antwort auf den Beitrag von Hara Winkler 24.02.2019, 12:31:41
      Wie es neben Frankreich bei folgenden Ländern auch zum laizistischen Staat gekommen ist, weiß ich nicht auf die Schnelle, aber es sind nicht ganz so wenige:

      Albanien, Aserbaitschan, China, Ecuador, Indien, Japan, Korea, Kosovo, Kuba, Mexiko, Nordzypern, Portugal, Tschechische Republik, Türkei, Uruguay.

      Dass auch der Laizismus Frankreich nicht vor religiös behaupteten Attentaten schützt, ist leidvoll bekannt. Dass es der Laizismus wäre, der Attentate verursacht, kann aber auch nicht unbedingt behauptet werden,

      Religion im Grundgesetz:
      Artikel 4 lautet:
      "1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
      (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
      (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

      Zumindest dieser Artikel dürfte die Tennung zwischen Staat und Kirche doch nicht verhindern.

      "Politisches Handeln orientiert sich mehr an das Machbare und weniger an Wunschvorstellungen (oder Illusionen)":

      Ökumenisches Miteinander ist machbar, wenn man seine eigene Religion nicht dem Gekappel zwischen politischen Parteien aussetzt. Die dummerhafte Äußerung, dass die ein oder andere Religion nicht zu Deutschland gehöre, bringt zumindest nicht den notwendigen ökumenischen Frieden.
    7. von Hara Winkler
      Antwort auf den Beitrag von Bolko Bartsch 24.02.2019, 13:56:07
      "Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."

      Diesen Satz darf jeder nach Gutdünken auslegen, da eine Präzisierung fehlt. Auch ist der Begriff "Religion" nicht definiert. Der entscheidende Hinweis fehlt: Wie weit kann "eine ungestörte Religionsausübung gewährleistet" werden, ohne dass der Staat von einer Religion okkupiert wird?

      Mit religiöser Argumentation kommen wir hier nicht weiter, auch deshalb nicht, weil wir eine beträchtliche Anzahl an Mitbürgern haben, die von Religion nicht viel halten. Und auch denen sollte Rechnung getragen werden, was das GG aber nicht tut, da es etwa Religionsunterricht an öffentlichen Schulen fordert.

      Aber auch juristisch kommt man nicht weiter - man wäre abhängig vom Zeitgeist und vom persönlichen "Geschmack" des Richters.

      Hier müßte politisch neu entschieden werden - angepasst an den Erfordernissen unserer Zeit. Der politische Islam stellt so eine Herausforderung dar.


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      Antwort auf den Beitrag von Hara Winkler 24.02.2019, 15:09:30
      (1)
      Die Gefahr, dass man die grundgesetzliche Festlegung auf eine ungestörte Religionsausübung nach Gutdünken auslegen kann, ersehe ich zumindest nicht. Falls es zu etwas kommt, das den Gesetzen und Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschlands nicht entspricht, wäre die staatliche Gewalt am Zuge.

      Die "Ungestörtheit" dürfte keinesfalls die Strafbarkeit ausblenden.

      Bei dem Begriff der "Religion" haben die damals sehr klugen Verfasser unseres Grundgesetzes sicher an Kant gedacht, Religionsausübung als etwas innerhalb der Grenzen der bloßen Vernunft zu betrachten.

      Dass Religion sehr wohl staatliches Handeln okkupieren kann, kennen wir im Zusammenhang mit der Behandlung von Homosexualtit in Deutschland.

      Der Weg vom Verbot zur Gleichberechtigung war lang: Der § 175 brauchte 123 Jahre, um vollständig bei uns zu verschwinden.

      Noch im Jahre 1957 wurde eine Verfassungsbeschwerde zum § 175 zurückgewiesen, da die gleichgeschlechtliche Betätigung eindeutig gegen das Sittengesetz verstieße.

      Das Sittengesetz umfasst alle sittlichen Normen, die als Allgemeingut der Zivilisationen weltweit anerkannt sind. In der katholischen Moraltheologie bezeichnet es die Naturgegebenheit, die man der Homosexualität entsagt.

      "Der § 175" - so unser Bundesverfassungsgericht 1957 - "bleibt also noch im Bereich der verfassungsmäßigen Ordnung und begrenzt daher das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit." Die Vokabel "noch" wird sprachlich dann verwendet, wenn eine Sache nicht ganz eindeutig ist.

      Im klugen Artikel 4 unseres Grundgesetzes werden doch auch "weltanschauliche Bekenntnisse" mit einbezogen.

      Am staatlichen schulischen Religionsunterricht musste man nach meiner Erinnerung in der Bundesrepublik nicht teilnehmen.

      Meiner Meinung nach gehören zur multikulturellen Allgemeinbildung auch das Wissen über Religionen. Es kann nicht schaden, zumindest die wichtigsten Grundsätze aller drei Weltreligionen zu kennen.

      (Quellen: Manfred Bruns und wikipedia)

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      Antwort auf den Beitrag von Bolko Bartsch 24.02.2019, 16:26:22
      (2)
      "Der politische Islam stellt so eine Herausforderung dar."

      Wiederhole: Staat und Kirche sind zu trennen.

      So lang Judentum und Christentum politisch sind, steht das dem Islam ebenfalls zu, politisch zu sein.
    10. von Hara Winkler
      Antwort auf den Beitrag von Bolko Bartsch 24.02.2019, 16:30:31
      "Staat und Kirche sind zu trennen."

      Volle Zustimmung. Nur lässt sich das nicht so einfach bewerkstelligen, weil dem gewaltige gesellschaftliche Kräfte entgegenstehen, die das noch nicht einmal religiös begründen müssen, sondern auf eine historisch gewachsene Tradition verweisen können. Auf die der Islam, zumindest in D nicht verweisen kann.

      Und Traditionspflege muß mit Religion nicht unbedingt etwas zu tun haben - wenn ich da etwa an Ostdeutschland denke, wo die religiösen Riten und Feste zu einer leeren Hülle geworden sind und nur noch Brauchtum ohne religiösen Inhalt sind.

      Das mag ein religiöser Mensch bedauern, ist aber im Sinne der bürgerlichen Freiheiten ohne wenn und aber zu akzeptieren.
    11. Bild von Bolko Bartsch
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      Antwort auf den Beitrag von Hara Winkler 24.02.2019, 18:17:02
      "Staat und Kirche sind zu trennen"

      Wir sollten jedoch alles tun, um es zu bewerkstelligen. Und da wir ja in der Mehrheit in Deutschland nicht unbedingt sehr religiös sind, bekäme man das auch hin, insbesondere um uns so einigen Ärger für die Zukunft ersparen zu können.

      Portugal und Mexiko, sehr katholisch eingestimmte Republiken, haben es doch auch hinbekommen.