Salafisten-Verbot und Prävention Der Glaube hat eine immunisierende Wirkung gegen Extremismus

Bild von Aiman Mazyek
Vorsitzender, Zentralrat der Muslime in Deutschland

Expertise:

Aiman A. Mazyek ist ein deutscher Medienberater und Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.

Die jüngsten Razzien waren eine repressive und keine präventive Maßnahme. Doch trotz Angst vor Grundrechtsverletzungen bleibt dem Staat keine andere Wahl, als gegen radikale Positionen vorzugehen. Das dient dem Schutz aller Bürger – übrigens auch dem der Muslime.

Im Kontext der jüngsten Razzien gegen neo-salafistische Vereine und Internetseiten wird besonders deutlich wie wichtig Prävention und der Umgang mit Radikalisierungsphänomenen in unserer Gesellschaft ist und wie man mit Radikalisierung umgehen sollte. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) versteht Prävention als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, worunter Schulen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und Moscheen eine besondere Rolle zukommt.

Die islamischen Religionsgemeinschaften haben hierbei eine Schlüsselfunktion: Sie verfügen über einen direkten Zugang zu den Gemeinden, die ihrerseits als unabhängige muslimische Akteure Vertrauen und somit indirekten Zugang zu radikalisierungsgefährdeten Muslimen haben. Dessen ungeachtet genießen die großen Islamverbände ebenso Vertrauen in Politik und Gesellschaft, wobei sie sich stets auf den unterschiedlichsten Ebenen als Kooperations- und Ansprechpartner gezeigt haben und ihr Sachverstand in allen wesentlichen, Muslime betreffenden Angelegenheiten gefragt ist.

Die Politik trägt Verantwortung für die Radikalisierungsprävention

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht


Kein Weg führt also daran vorbei, dass Präventionsarbeit gegen Radikalisierung von Muslimen nur dann erfolgversprechend sein kann, wenn ein Zugang zu den gefährdeten Personen besteht und sie nicht allein sozialpädagogisch geführt wird, sondern auch mit geistlicher Autorität verbunden ist. Dies lässt sich nur durch die islamischen Religionsgemeinschaften und deren angeschlossenen Moscheegemeinden realisieren. Zudem gilt es, Radikalisierungsprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe (d.h. Schule, Zivilgesellschaft, Sport) zu begreifen. Für die Umsetzung trägt insbesondere die Politik Verantwortung.

Der ZMD stellt sich seit Jahren diesen Aufgaben in vielen Bereichen, bei vielen Aktionen und Programmen. Sei es bei der Fortbildung der Imame und Vorstände, sei es bei dem Präventionsprogramm „Safer Spaces“ oder sei es durch die Handreichungen in verschiedenen Sprachen an seine angeschlossenen 300 Moscheegemeinden.

Nach der Auftaktveranstaltung mit mehr als 120 verschiedenen Multiplikatoren in Berlin (12. und 13. März) schreitet in den kommenden Monaten das Projekt "Safer Spaces - Respekt und Teilhabe" mit interaktiven Jugendworkshops deutschlandweit mit den Schwerpunkten Berlin, Hamburg, Bochum und Wuppertal voran. Letzten Sonntag nahmen in Bochum etwa 150 Teilnehmer und in Berlin etwa 60, meist Jugendliche, am interaktiven Vortrag „Loyalität Wem gegenüber bist Du's?" teil. Bis 2019 werden Fachreferenten und Imame, meist aus dem deutschsprachigen Raum zu den Veranstaltungen eingeladen. Die Seminare sehen jeweils dann ein Anschlussmodul vor, wo MultiplikatorInnen, Imame und Eltern aus den Gemeinden bei der Früherkennung extremistischer Entwicklungen sensibilisiert und geschult werden. Ein Schwerpunkt liegt in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr im Bereich „social media“. Zudem bestehen Kooperationen z.B. mit dem Präventionsprogramm „Wegweiser in NRW“, die etwa in einer gemeinsamen Veranstaltung noch in diesem Jahr in Wuppertal mündet. In Planung ist die Begleitung und Evaluierung bestehender Projekte mit unterschiedlichen Schwerpunkten durch zwei renommierte Wissenschaftliche Institute.

Der Glaube hat eine immunisierende Wirkung gegen Extremismus

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Das über das Bundesprogramm "Demokratie Leben" geförderte Vorhaben, setzt sich zum einen für die Stärkung des Selbstbewusstseins der Jugendlichen ein und motiviert sie zum anderen zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe in unserem Land. Die langjährige Erfahrung und religiöse Praxis, insbesondere die Predigten zum Freitagsgebet und Lern-Veranstaltungen u.a. in der Moschee zeigen, dass der Glaube eine immunisierende Wirkung gegen extremistische Strömungen jeglicher Art haben kann. Dieses Potential gilt es nun zielgenauer durch die Schulung von Imamen und Entscheidungsträgerinnen, Lehrer und Lehrerinnen und Moschee-Vorständen einzusetzen.

Selbstverständlich und dennoch aber nicht unerwähnt sollte dabei allen Beteiligten klar sein, dass der ZMD seit jeher für die Werte des Grundgesetzes eintritt, für die Völkerverständigung, den Dialog und vor allem für einen gemäßigten Islam in Wort und Tat. An diesen Normen wird gerade in solch stürmischen Zeiten erst recht festgehalten.

Die jüngsten Razzien waren eine repressive und keine präventive Maßnahme

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

In diesem Zusammenhang ist wichtig zu erwähnen, dass die jüngsten Razzien eine repressive und keine präventive Maßnahme waren. Diesen schweren Eingriff in unsere Grundrechte müssen klare Erkenntnisse zugrunde liegen, ansonsten wäre das fatal für den Rechtsstaat. Den Razzien und dem Verbot gingen jahrelange Untersuchungen der Sicherheitsbehörden voraus, die belegen sollen, dass der Verein aktiv die demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Staates bekämpft. Demnach bleibt dem Staat keine andere Wahl, als gegen solche Positionen vorzugehen. Das dient dem Schutz aller Bürger – übrigens auch dem der Muslime.

Der ZMD hat die neo-salafistischen und extremistischen Positionen auch oft kritisiert, nicht selten waren wir auch Anfeindungen von dieser Seite ausgesetzt. Das muss aber nicht zwingend ein Verbotskriterium sein. Es geht vielmehr darum, Radikalisierungsmechanismen zu unterbinden, die offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. Radikalisierung erfolgt meist durch direkte Ansprache, im Internet oder bei konspirativen Treffen. Für uns ist auch entscheidend, dass der Verein nicht verboten wurde, um das Verteilen von Koran-Exemplaren zu unterbinden oder den islamischen Glauben bekannt zu machen, denn das deckt das Grundgesetz ausdrücklich. Wir sehen nun möglicherweise die Gefahr, dass sich die Anhänger jetzt noch weiter radikalisieren und in ihren Verschwörungstheorien, wonach angeblich Deutschland den Islam bekämpft, bestätigt sehen. Einige Anführer könnten sogar in den Untergrund gehen.

Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass sich Verbote generell gegen den Islam richten

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Um dies zu vermeiden sollte jeder Eindruck vermieden werden, dass dies generell gegen den Islam gerichtet ist. Dazu können die Medien auch beitragen. Der Staat sollte zudem nicht den Fehler machen wie vor 15 Jahren beim Verbot des sogenannten Kalifatstaates, als er Liegenschaften und Vermögenswerte einfach konfiszierte und dem Staatshaushalt zukommen ließ. Ich schlage deshalb vor, das Vermögen des Vereins „Die wahre Religion“ treuhänderisch zu verwalten - und zwar auch von Muslimen - und dann mildtätigen Zwecken öffentlich zuzuführen. Mit dieser Geste könnten die Anhänger zum Nachdenken angeregt und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat gestärkt werden.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.