Familiennachzug und Recht Eine weitere Aussetzung des Familiennachzuges verstößt gegen EU-Recht

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Rechtsanwalt Brenneisen Hamburg

Expertise:

Claudius Brenneisen ist Rechtsanwalt in Hamburg und neben Strafrecht auf ausländerrechtliche Fragen spezialisiert. Seit mehreren Jahren hält er Vorträge an Hochschulen, in Bildungseinrichtungen, Verbänden, Unternehmen und sozialen Einrichtungen zu Aspekten des Ausländer- und Flüchtlingsrechts.

Der Familiennachzug muss für subsidiär Schutzberechtigte ebenso möglich sein wie für anerkannte Flüchtlinge. Das gebietet das Europarecht. Eine weitere Verlängerung der Aussetzung wäre folglich rechtswidrig und darüber hinaus ein Kniefall vor dem Rechtspopulismus.

Aufgrund der hohen Zahl der Asylsuchenden hatte der Gesetzgeber im Jahr 2016 „zur besseren Bewältigung der aktuellen Situation“ die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Dadurch sollten die Flüchtlingsströme besser bewältigt werden können.

Die Aussetzung erfolgte zu einem Zeitpunkt, nachdem kurz vorher der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vereinfacht worden war, indem man den Nachzug von den Voraussetzungen her mit der Familienzusammenführung zu anerkannten Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichstellte. Somit konnten für einen kurzen Zeitraum auch Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten unter erleichterten Bedingungen ein Visum zum Familiennachzug erhalten, auf Lebensunterhaltssicherung, ausreichenden Wohnraum und Spracherfordernis kam es weitgehend nicht an.

Dass der Gesetzgeber subsidiär Schutzberechtigte mit anerkannten Flüchtlingen auf die gleiche Stufe stellte, war weniger eine nationale Wohltat, sondern ergibt sich aus den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union. Nach dem Recht der europäischen Union sind „international Schutzberechtigte“, also sowohl Flüchtlinge als auch subsidiär Schutzberechtigte gleich zu behandeln. So heißt es in Erwägungsgrund 39 der Qualifikationsrichtline 2011/95/EU: „Bei der Berücksichtigung der Forderung des Stockholmer Programms nach Einführung eines einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und abgesehen von den Ausnahmeregelungen, die notwendig und sachlich gerechtfertigt sind, sollten Personen, denen subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, dieselben Rechte und Leistungen zu denselben Bedingungen gewährt werden wie Flüchtlingen gemäß dieser Richtlinie.“

In einer Mitteilung der Kommission heißt es: „Die Kommission weist darauf hin, dass die Richtlinie nicht so ausgelegt werden darf, als seien die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Personen, die vorübergehenden oder subsidiären Schutz genießen, das Recht auf Familienzusammenführung zu verwehren. Nach Auffassung der Kommission unterscheiden sich die humanitären Schutzbedürfnisse von Personen, die subsidiären Schutz genießen, nicht von denen der Flüchtlinge; die Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, Vorschriften zu erlassen, die Flüchtlingen und Personen, die vorübergehenden oder subsidiären Schutz genießen, ähnliche Rechte gewähren. Die Konvergenz der beiden Schutzformen wird auch in der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU, die zum „EU-Asylpaket“ gehört, bestätigt. Die Mitgliedsstaaten sind auf jeden Fall, auch wenn eine Situation nicht unter das Recht der Europäischen Union fällt, zur Achtung der Art. 8 und 14 EMRK verpflichtet.“

Art. 23 der Qualifikationsrichtline schreibt entsprechend vor, dass der Familienverband für alle Menschen mit internationalem Schutz durch die Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten ist.

Nach EU-Recht gilt der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und anerkannte Flüchtlinge gleichermaßen.

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Der Ausschluss vom Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist somit eindeutig rechtswidrig. Sollte es zu einer Verlängerung von z. B. weiteren zwei Jahren der Aussetzung kommen, würde es sich in den allermeisten Fällen faktisch um einen Ausschluss handeln. Unter Berücksichtigung der langen Verwaltungsverfahren für eine Visavergabe, dürften sich die Wartezeiten insgesamt auf fünf bis sechs Jahre belaufen. Viele Flüchtlinge, die als unbegleitete minderjährige Kinder nach Deutschland gekommen waren, hätten dann ihre Jugend in Deutschland ohne ihre Eltern und Geschwister verbracht und mit Volljährigkeit wäre ein Anspruch auf Nachzug entfallen. Bei Erwachsenen dürfte davon auszugehen sein, dass viele Ehen die Belastung einer fünfjährigen Trennung nicht überdauern werden.

Eine weitere Aussetzung des Nachzuges ist den Familien und vor allem minderjährigen Flüchtlingen nicht zumutbar.

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Die aktuellen Zahlen der Asylbewerber liegen weit unter den Zahlen des Jahres 2015 oder 2016. Die damals „aktuelle Situation“ besteht heute somit also nicht mehr. Die aktuelle Debatte dient der Befriedigung einer rechtspopulistischen Wählerschaft und ist eine Reaktion auf die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl. Eine Bekämpfung des Rechtspopulismus durch die Übernahme seiner Forderungen stärkt weder Demokratie noch die Menschenrechte. Wenn man den Familiennachzug zu einer Gruppe von Ausländern, welche in Deutschland mit Aufenthaltserlaubnis leben und arbeiten, faktisch ausschließt, schafft dies nicht nur humanitäre Härten im Einzelfall, sondern es legt die Wurzeln für ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Menschen, denen man die Vereinigung mit ihrer Familie verwehrt, werden diskriminiert und sie werden sich dadurch zurecht auch diskriminiert fühlen. Man verankert damit das Gefühl, an sich nicht dazu zu gehören und kein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein. Genau solche Erfahrungen sind es, die Menschen mit Migrationshintergrund ebenfalls in die Arme von Populisten treiben können (für die größeren Zusammenhänge sei in diesem Zusammenhang das Buch von Souad Mekhennet, „Nur wenn du allein kommst“ empfohlen).

Ein weiterer Nebeneffekt des faktischen Ausschlusses des Familiennachzugs wird sein, dass Familienangehörige versuchen werden, illegal nach Europa bzw. nach Deutschland einzureisen. Dies wiederrum wird die Systeme der südeuropäischen Mitgliedsstaaten belasten und somit keinen Beitrag zum europäischen Zusammenhalt liefern. Man sollte vorsichtig sein, um sich durch ein Drücken der Einwanderungszahlen an dieser Stelle keinen Bärendienst zu erweisen. 

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Harald Mertes
    Hier hat man wohl den Bock zum Gärtner gemacht. Ein Rechtsanwalt mit Spezialsierung auf ausländerrechtliche Fragen schreibt, warum de lege lata Migranten alle möglichen Rechte eingeräumt werden müssen. Er lebt ganz gut davon, als Rechtsanwalt Migranten vor den Verwaltungsgerichten zu vertreten. Da diese in der Regel als mittellos gelten, greift er seine Honorare per Prozesskostenhilfe beim deutschen Steuerzahler ab. Der damit verbundene Interessenkonflikt ist offensichtlich.

    So liest man kein Wort über der Nachzugsproblematik vorangehende Vollzugsdefizite. Die wenigsten sind politisch verfolgt oder fliehen vor direkten Kampfhandlungen. An der Front ist es gefährlich, in der Etappe ist man jedoch relativ sicher. Wer seine Heimat verlässt, um nach Libyen zu gehen, kann später nicht argumentieren, in Libyen herrschten unmeschliche Zustände, sodass eine Rückführung rechtswidrig wäre. Dann hätte er erst gar nicht hingehen dürfen. Ein klassisches "venire contra factum proprium". In der bundesdeutschen Wirklichkeit spielt das keine Rolle. Jeder, der kommt, ist erstmal anspruchsberechtigt. Und wenn nicht, kann man durch entsprechende Klagen vor den Verwaltungsgerichten das in die Länge ziehen, und für Monate bis Jahre deutsche Sozialleistungen kassieren. Plötzlich muss dann auch die Familie alimentiert werden, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers natürlich. Selbst wenn die Klagen vor den Verwaltungsgerichten scheiterten, gibt es noch so viele Möglichkeiten, hier zu bleiben, bis aus jahrelanger Duldung auch ein Rechtsanspruch erwächst. Diese Defizit kostet jährlich Milliardenbeträge.

    Wer politisch verfolgt wird, findet hier Schutz. Wer vor Krieg flieht, findet hier Schutz. Aber nicht, wenn er tausende von Kilometern durch sichere Drittstaaten reist, um endlich das Land mit dem üppigsten Sozialsystem zu erreichen. Und wenn in der Heimat die Gefahr vorüber ist, soll er wieder nach Hause. Und damit besteht weder Bedarf für Integration noch für Familienzusammenführung.
  2. von Berthold Grabe
    Das ist nicht so einfach wie hier kolportiert...
    Denn Anspruch auf Familiennachzug setzt erst einmal einen festgestellten Status voraus!
    Also mindestens vorübergehenden Schutz oder Asyl. Für alle anderen, zeitweilig Geduldeten, gilt das nicht und das ist immerhin die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, weil sie gar keinen Schutzbedarf haben und im Grunde illegale Einwanderer sind.
    Das heißt hier wird die Weigerung nach klarem Status vorzugehen und damit der illegalen Praxis des Staates ein Ende zu bereiten wieder mal einseitig interpretiert.
    Das Problem ließe sich also leicht beheben, wenn der fortgesetzte Rechts- und Verfassungsbruch der Bundesregierung bezüglich illegaler Einwanderung beendet würde. Dafür bedürfte es nicht mal einer Rechtsänderung.
  3. von Bang Ji
    Dass der Familiennachzug in der Praxis ebenso umgesetzt werden muss, wenn wir uns zu unserer Rechts- und Sozialkultur bekennen, ist die eine Seite der Medaille.

    Die zweite Seite, vielleicht die dunkle Seite, dieser Medaille ist die Tatsache, dass jeder, der in unserem Rechts- und Sozialraum, zu einer Gefahr für sich und seine Umgebung zu werden droht, in einer (ggf. noch zu schaffenden) Einrichtung der geschlossenen Psychatrie zu isolieren und durch (ggf. noch auszubildende) Psychotherapeuten zu therapieren ist, bis die Ursache der Gefahr der Selbst- bzw. Fremdgefährdung beseitigt ist.

    Der Umstand, dass religiöse Wahnvorstellungen und/oder religiöser Irrsinn so gut wie bei allen Anhängern des Wahhabismus, des Salafismus, der Moslemburderschaften oder der anderen muslimischen Sektenschulen vorliegt, die sich mit den bekannten Argumenten gegen das in unseren europäischen Gesellschaften bestehenden Rechts- und Sozialordnungen richtet, mag ja von Klientel- und Lobbyinteressenvertretungsparlamentaristen in Abrede gestellt werden. An den gesellschaftspolitischen und rechtlichen Aspekten dieser "These" wird wohl nicht viel zu verändern sein.

    Und die besondere Bösartigkeit und Niederträchtigkeit der neuen nationalen sozialistischen deutschen Arbeitervertretern der AfD und des pegidiotischen Sektors besteht, darin, dass diese sich dieses Umstandes bemächtigt haben, um darauf ihr asoziales, rassistisches und herrenmenschelndes Süppchen zu kochen.

    Wie lange der Versuch, mit dem Teufel einen Pakt zu schließen für unserer Gesellschaft und die Menschen in diesem Lande noch gut geht, ist eine offene Frage, weil die strukturelle Selbst- und Fremdgefährdung bei den Gläubigen der politischen Sekte der AfD und den Pegidagruppen sich übergangslos an den Selbst- und Fremdgefährdungswahn resp. -irrsinn anschließt.

    Womöglich politisch gar nicht korrekt, systemisch höchst unbequem und irre teuer, aber von der Sachlage her, wohl kaum noch zu verdrängen.