Familie im Grundgesetz Ein Grundrecht auf Familie - für alle!

Bild von  Özgür Özvatan und  Gökce Yurdakul
Humboldt-Universität zu Berlin

Expertise:

Gökce Yurdakul ist G.Simmel Prof. für Comparative Studies on Diversity/Social Conflicts an der HU Berlin. Sie ist außerdem Leiterin der Abteilung „Wissenschaftliche Grundfragen zu Integration und Migration“ beim Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Sie ist Autorin des Buches "Kopftuchdebatten in Europa: Konflikte um Zugehörigkeit in nationalen Narrativen“ (transcript Verlag, 2016, gemeinsam mit Anna Korteweg). Özgür Özvatan ist Doktorand an der Berlin Graduate School of Social Sciences. Er ist Stipendiat, gefördert aus Mitteln der Humboldt-Universität zu Berlin im Rahmen der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern. Seine Forschungsinhalte umfassen Migration, Populismus und nationale Parteipolitik.

Der Familie wird in Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes besonderer Schutz zugesprochen. Darin sind sich die Parteien einig. Trotzdem wurde 2016 die zweijährige Aussetzung des Familiennachzuges für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Mit dem Grundgesetz ist das nicht vereinbar.

Wenige Wochen nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht einigte sich die Große Koalition am 28. Januar 2016 auf das restriktive Asylpaket II, das unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzt. Unter „subsidiär Schutzberechtigte“ zählen Personen, die im Fall einer Abschiebung eine individuelle Verfolgung oder ein Bürgerkrieg im Herkunftsland erwartet. Betroffen von dieser Regelung sind auch zahlreiche unbegleitete minderjährige Geflüchtete, deren Familien nun nicht nach Deutschland nachreisen können. Die Aussetzung wurde sowohl innerhalb der Großen Koalition, speziell zwischen CSU und SPD, als auch unter Beteiligung der Oppositionsparteien hitzig diskutiert. Der damalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel etwa monierte zehn Tage nach der Einigung, der die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete Minderjährige betreffende Passus sei von den Unionsparteien nachträglich in Unkenntnis der SPD eingefügt worden. Er sei in dieser Form nicht mit ihm verabredet gewesen. Naturgemäß führte die nachträgliche Distanzierung von diesem äußerst brisanten Teil des Pakets zu parteipolitisch kontroversen Reaktionen. Die Grünen kritisierten das Paket, hielten unmittelbar nach der Einigung humanitäre Argumente hoch, und im Anschluss an die nachträgliche Distanzierung adressierten sie neben einer Positions- auch eine substantielle Regierungskompetenzkritik an die SPD. Diese habe sich wieder einmal von den Unionsparteien „über den Tisch ziehen lassen“ (Simone Peter) – und das mit schwerwiegenden Folgen für die von der Regelung Betroffenen. Während Abgeordnete der CSU darauf beharrten, die Regelung sei in der Großen Koalition so besprochen worden, hielten CDU-Spitzenpolitiker*innen die Rechtfertigung parat, diese Regelung sei ein Versuch, den „Schleppern“ das Handwerk zu legen. Denn die würden ein lukratives Geschäft daraus machen, Kinder in die EU zu schleusen, um dann die Eltern nachziehen zu lassen. Die bis dato unbeteiligte AfD, die gewiss auch in dieser Frage einen deutlichen Anti-Zuwanderung-Kurs fuhr, in der Debatte aber kaum sichtbar war, ließ sich dann Anfang Februar in Person der damaligen Frontfrau Frauke Petry zu der Aussage verleiten, der Grenzschutz müsse bei illegalen Grenzübergängen Gebrauch von der Schutzwaffe machen. Offenkundig verschob der restriktive Kurs der Großen Koalition das für die AfD Sagbare weiter an den radikalen rechten Rand, obgleich mit einem eher losen Bezug zum Familiennachzug.

Nach der politischen Stimmung in dieser hitzigen Phase zu urteilen honorierte die Wählerschaft die auf den restriktiven Kurs folgende rhetorische Mäßigung seitens der SPD. Während FDP, Linke und Grüne keinen bemerkenswerten Zulauf oder Abgang verbuchten, die AfD einen Abfall um vier und die Union um drei Prozentpunkte verzeichnete, stiegen die Zustimmungswerte der SPD in diesem Zeitraum um ganze sechs Prozentpunkte auf 29 Prozent. Weitere repräsentative Langzeitwerte des Politbarometers dieser Phase besagen: 81 bis 85 Prozent der Wählerinnen und Wähler sahen in dem politischen Feld „Ausländer/Integration/Asyl“ das wichtigste Problem Deutschlands. Dass Wählerinnen und Wähler ihre Parteipräferenz nach dem von ihnen mit Abstand am wichtigsten erachtetem Problemfeld (Ausländer/Integration/Asyl) und der dazugehörigen (dominanten) Debatte (nach-)justieren, ist nicht bloß naheliegend und logisch, sondern auch ein wissenschaftlich gerechtfertigter Rückschluss.

Was sagt uns das über die diese Phase dominierende Debatte um den Familiennachzug? Die deutsche Wählerschaft betrachtet die Institution Familie als einen hoheitlichen Ort, in dem elementare moralische Werte wie Zusammenhalt und Nächstenliebe erlernt werden - CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn beispielsweise twitterte just am 12. September „Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“. Ein Blick in die Parteiprogramme der anstehenden Bundestagswahl verdeutlicht den breiten partei- und lagerübergreifenden Konsens, die private Lebensgemeinschaft „Familie“ wird unisono als besonders schützenswert und förderungswürdig eingestuft. Sicherlich variiert ihre parteipolitische Auslegung graduell zwischen den Polen traditionell und progressiv, ihre grundlegende Legitimität jedoch steht außerhalb jedwedem Zweifel.

Deutsche Wählerinnen und Wähler und die Parteien betrachten die Familie als hoheitlichen Ort, den es zu schützen gilt.

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Es ist anzunehmen, dass der kosmopolitische Kurs der Grünen und der Linken ihrer größtenteils zuwanderungsfreundlichen Stammklientel auch in dieser Frage zusagte. Die SPD sprach mit ihrer pro-Familien-Korrektur im Nachgang offenbar Wechselwähler*innen an. Der rhetorische Kurswechsel zu „Ob geflüchtet oder nicht, das Recht auf ein Zusammenleben mit der Familie soll für alle gelten“ stieß auf Zustimmung. Dennoch, obgleich die Unionsparteien einen Abfall in Wahlumfragen verzeichneten, bleibt festzuhalten, dass etwas mehr als ein Drittel der Wählerschaft (35 Prozent) ihre Position unterstützte. In jedem Fall wurden mit dieser spezifischen Parteiposition keine innerparteilichen Splittergruppen oder sogenannte Grassroots-Bewegungen auf die Barrikaden getrieben. In anderen Worten: Die Union verlor kaum Wählerinnen und Wähler durch ihre Position zum Familiennachzug. Erweitern wir dies um den Zustimmungsanteil für die AfD, so bewegen wir uns in einer Spanne von 42 bis 48 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die die Aussetzung des Familiennachzuges unterstützen.

Anfang 2016 war ein großer Teil der deutschen Wähler*innenschaft für die Aussetzung des Familiennachzuges.

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Das bedeutet in Klartext: Eine breite Masse schien mit der Regelung konform zu sein, dass das Menschenrecht auf die Institution Familie für zwei Jahre einem großen Teil der Geflüchteten, nämlich allen mit subsidiärem Schutzstatus, nicht zusteht. An dieser Stelle tut sich ein verhängnisvolles Paradox auf. Nicht zuletzt die Parteiprogramme aller Couleur zeigen: Unsere Gesellschaft ist davon überzeugt, dass für gesellschaftliches Zusammenleben elementare moralische Werte innerhalb der Familie erlernt werden. Und dennoch, für mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler (oder genauer: ihrer parteipolitischen Vertretung) erscheint es legitim, einen (zugewandertem) Teil der Gesellschaft von der zentralen Institution Familie partout abzuschneiden. So heben wir parteiübergreifend das Recht auf ein familiäres Zusammenleben auf die Stufe eines fundamentalen Menschenrechts, allerdings soll dessen Geltungsbereich letztlich nicht universell sein, sondern nur uns, in Deutschland lebende, nicht-geflüchtete Personen, umfassen.

Die Aussetzung des Familiennachzuges bedeutet, dass Zuwanderern das Recht auf Familie versagt wird.

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Die Dublin-III-Verordnung (EU 604/2013) erfordert unzweideutig die Familienzusammenführung. Wie auch im Grundgesetz verankert, gründet dies moralisch darin, die familiäre Lebensgemeinschaft bedingungslos zu schützen. Allerdings dient im Rahmen des Familiennachzugs der Hinweis auf eine strikte Unterscheidung zwischen der Verschärfung des Rechts (Asylpaket II) und der Umsetzung bestehenden Rechts innerhalb europäischer Grenzen (Dublin-III). NGOs kritisieren längst Missstände bei letzterem, der konsequenten Umsetzung des Familiennachzugs innerhalb europäischer Grenzen (viele geflüchtete Familien wurden auf deutschem Boden allerdings auch schon zusammengeführt). Gegen die von Rechtspopulisten forcierte anti-elitäre EU-Skepsis und „nationale Auferstehung“ hilft nachweislich auch, die Volatilität gegenüber EU-Verordnungen, also ihre nicht konsequente Umsetzung, einzudämmen. Sicherlich setzt das Asylpaket II die Familienzusammenführung „nur" für subsidiär Geschützte aus. Viel entscheidender greift hierbei jedoch die politisch reaktiviert Stimmung, den eingeschlagenen Kurs entlang der „Sorgen der Bürgerinnen und Bürger“ nun endlich nachzujustieren, infolgedessen auch rechtlich einen restriktiveren Kurs zu fahren und dabei „sogar“ die private Lebensgemeinschaft Familie (stückweit) als moralischen Wert zu unterminieren. 

Nach der Grenzöffnung für Geflüchtete im Sommer 2015 wurde die Bundeskanzlerin im Inland von Zuwanderungsgegner*innen und vermeintlichen Beschützer*innen der „Deutschen Kultur“ als Zielscheibe inszeniert. Es erscheint naheliegend, dass sie Abstand davon nimmt, sich inmitten der heißen Wahlkampfphase (wieder) in diese unliebsame Rolle drängen zu lassen. National-Konservative Wähler*innen lassen sich mit einem differenzierten Standpunkt in dieser Frage so kurz vor der Wahl, wo Positionen naturgemäß heftiger umkämpft werden, wohl kaum mobilisieren. Dennoch wissen wir auch, die Lebensgemeinschaft Familie ist ein essenzieller Bestandteil der bundesdeutschen und europäischen Wertebasis.

Die in Griechenland wartenden Menschen haben nach der Dublin-III-Verordnung einen legalen Anspruch auf eine zeitnahe Umsetzung des Nachzugs, der ihnen das Leben bei und mit ihren Familienangehörigen ermöglicht. Soweit der Umsetzungspart. Der revidierte rechtliche Part schließt subsidiär Geschützte davon aus – sprich für diesen Personenkreis sieht der restriktive Kurs die Aussetzung des Familiennachzugs vor. Es gibt kaum plausible Gründe dafür, die Umsetzung bestehenden Rechts zu verlangsamen und neue restriktive Gesetze einzuführen, die das Recht auf ein familiäres Zusammenleben torpedieren. Wofür es wahrlich einen Grund gibt, ist, sich treu zu bleiben, treu zu dem in Deutschland als hochgradig wichtig erachteten Wert „Familie“ - nicht nur als Exklusivrecht für „uns“, sondern für alle, die ein Leben in Würde verdienen.

 

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Bang Ji
    Der der in der überwiegenden Mehrheit individueller muslimischer Glaubensbekenntnisse implizit enthaltene Begriff der Umma (al-Umma al-islāmīya ) und des Rechtsinstitutes der Scharia, stehen in diametralem Gegensatz zu den Grundsätzen und Prinzipien unserer Grundgesetz genannten Verfassung. Sie widersprechen in elementarer Weise dem, was in Deutschland die freiheitlich-demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat genannt werden.

    Dass ein Begehren, in dieser heute existierenden Gesellschaft eine Aufenthaltberechtigung, ein dauerhaftes Wohnrecht oder einen Asylstatus zu erlangen, bedingungslos daran geknüpft ist und sein muss, von den Menschen, die solches Begehren vortragen, den ausdrücklichen und öffentlichen Verzicht auf jedwedes Recht ein Leben nach Grundsätzen der Umma und / oder Scharia zu leben, scheint mir so unabdingbar und unzweifelhaft, dass ich mich drüber wundere, wie beschränkt ein Mensch sein muss, der solches in Abrede stellt oder für unzumutbar erklärt.

    Religionsfreiheit für die Forderung nach derartig asozialen, unzivilisierten und menschenfeindlichen Glaubensritualen zu missbrauchen, stellt kein von irgendeinem Menschenrecht gedecktes Recht dar.

    Die Notstandsgesetzgebung, die noch heute in diesem Lande rechtlichen Bestand hat, formuliert sogar die Bedingung, dass deutsche Staatsbürger jederzeit für ihr Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewährleisten müssen, wenn sie einen Job in einer öffentlichen Funktion einnehmen wollen.

    Mir scheint die Methode der draufgängerischen Forderung, gepaart mit einer höchst unzureichenden Bereitschaft zur Erbringung der Integrationsgegenleistungen (auch Assimilationsleistung genannt), keinesfalls erfolgversprechend zu sein, sondern Munitionierung solcher den Islamisten sehr ähnlichen neuen nationalen sozialistischen deutschen Arbeiterführer in der AfD.
  2. von Berthold Grabe
    Es ist wohl unbestreibar, das im Falle gewährten Asyls eine Familienzusammenführung rechtens und geboten ist.
    Bei Flüchtlingen deren Status ungewiss ist, kann diese Zusammenführung auch durch Rückführung erreicht werden. Deshalb sehe ich hier keinerlei Gebot eine Zusammenführung im Staatsgebiet der Bundesrepublik für rechtlich geboten zu halten.
    Auch der Umstand, das Asylverfahren mitunter sehr lange dauern können,begründen bestenfalls einen Anspruch auf zügigere Verfahren und im Mangel derselben einen Schadensersatzanspruch der Asylbewerber gegenüber der Bundesrepublik, aber nicht auf Nachzug der Angehörigen.
    Ohne rechtlich Anerkennung also kein Familiennachzug. Alles andere würde die Rechtsprinzipien der Anerkennung ad absurdum führen.
    1. von Bang Ji
      Antwort auf den Beitrag von Berthold Grabe 20.09.2017, 16:11:44
      Es keine meiner mich auszeichnenden Reaktionen einfach nur zuzustimmen.
      Hier stimme ich einfach nur ohne Zu- oder Abschläge zu und sage: Ja.