Familiennachzug und Kommunen Der Familiennachzug sollte ausgesetzt bleiben

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Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

Expertise:

Stephan Mayer (CSU) ist Mitglied der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und deren innenpolitischer Sprecher.

Obwohl der Familiennachzug zur Integration Geflüchteter beitragen kann, sollte er bei subsidiär Schutzbedürftigen auch über März 2018 hinaus ausgesetzt werden. Denn auch die Überforderung der Kommunen, die schon jetzt vor großen Herausforderungen stehen, würde die Integration Geflüchteter behindern.

Anfang 2016 sah sich die deutsche Innenpolitik mit einem anhaltend hohen Maß an ungesteuerter Zuwanderung konfrontiert. Allein von Oktober bis Dezember 2015 registrierten die Behörden über eine halbe Million Zugänge von Asylsuchenden. Ein solcher Zustrom von Schutzsuchenden in einem so kurzen Zeitraum war in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht dagewesen.

Mit dem Asylpaket I hatte die Große Koalition wenige Monate zuvor erste Schritte unternommen, um die Zahl der Zuwandernden zu reduzieren und die Zuwanderung zu ordnen und besser zu steuern. Die Asylverfahren waren beschleunigt, Fehlanreize bei den Leistungen an Asylbewerber beseitigt und die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive geöffnet worden. Die fortdauernd hohen Asylzahlen zeigten jedoch, dass weitere Schritte notwendig waren. Nicht nur die kurzfristigen Unterbringungskapazitäten waren an ihrer Belastungsgrenze, sondern auch in mittel- und langfristiger Hinsicht erschien eine Begrenzung der Zuwanderung angesichts der endlichen Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der deutschen Gesellschaft dringend erforderlich.

Da die hohe Zahl an Asylsuchenden eine hohe Zahl von Anträgen auf Familiennachzug erwarten ließ, geriet naturgemäß auch die Frage nach dessen Beschränkung in den Blick. Bis dato sah das deutsche Recht einen Anspruch auf Nachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern sowohl für Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als auch für subsidiär Schutzberechtigte vor. Sofern der Familiennachzug innerhalb von drei Monaten nach der Anerkennung beantragt wurde, verzichtete das Gesetz gar auf den sonst erforderlichen Nachweis ausreichenden Wohnraums sowie der Sicherung des Lebensunterhalts. Hier sprang dann gegebenenfalls der Staat ein.

Richtigerweise suchte die Koalition in dieser Situation nach Möglichkeiten, die Zuwanderung auch im Bereich des Familiennachzugs zu begrenzen. Bei einer Beschränkung des Familiennachzugs ist der deutsche Gesetzgeber allerdings nicht frei: Er hat dabei vielmehr internationales und europäisches Recht ebenso zu beachten wie den Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 Grundgesetz. Aus diesen Normen ergibt sich, dass der Familiennachzug zu den Konventionsflüchtlingen auf nationaler Ebene nicht beschränkt werden kann, wohl aber der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.

Im Asylpaket II beschloss die Große Koalition dann im Februar 2016 unter anderem, den Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gemäß §§ 27 ff Aufenthaltsgesetz ab Mitte März für zwei Jahre auszusetzen.

Dieser Anspruch lebt somit nach der aktuellen Rechtslage am 17. März 2018 wieder auf. Je näher dieser Termin rückt, umso dringender stellt sich die Frage, ob dieser Teil des Familiennachzugs auch für die Zeit danach beschränkt werden sollte.

Es gibt anerkennenswerte Argumente, die dagegen sprechen: Für die Betroffenen stellt die Trennung von ihren nahen Angehörigen eine große Belastung dar. Die damit einhergehende Beschränkung des Grundrechts aus Artikel 6 Grundgesetz muss entsprechend gerechtfertigt sein.
Auch kann sich die Trennung von der Kernfamilie als Integrationshindernis auswirken. Dies konterkariert die Bemühungen des Staates um möglichst schnelle Integrationsfortschritte bei subsidiär Schutzberechtigten.
Zudem sind die Asylzahlen seit dem Frühjahr 2016 deutlich gesunken.

Die Trennung von der Kernfamilie kann sich als Integrationshindernis auswirken.

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Wir dürfen uns jedoch nichts vormachen: Die Flüchtlingskrise ist noch keineswegs überwunden. Nach wie vor kommen deutlich mehr Asylsuchende nach Deutschland als vor vier Jahren. Die Integration der vielen Menschen, die wir seit 2015 aufgenommen haben, bedeutet eine Mammutaufgabe für unsere Gesellschaft, die noch Jahre brauchen wird. Und bereits der Familiennachzug zu den Konventionsflüchtlingen stellt unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Seit 2015 sind fast eine halbe Million dieser Flüchtlinge in Deutschland anerkannt worden. Wenn wir nicht handeln, dürfen ab März 2018 dann zusätzlich auch die über 230.000 subsidiär Schutzberechtigten, die seit der Aussetzung anerkannt wurden, ihre Familie nachholen.

Bereits der Familiennachzug zu den Konventionsflüchtlingen stellt die Kommunen vor große Herausforderungen.

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Gerade mir als Politiker der Union, die der Institution Familie eine besondere Bedeutung für unsere Gesellschaft beimisst und von Bleibeberechtigten echte Integrationsfortschritte verlangt, fällt die Entscheidung über eine weitere Beschränkung des Familiennachzugs mit Blick auf die Auswirkungen für die Betroffenen wahrlich nicht leicht. Bei der notwendigen Abwägung muss letzten Endes jedoch der Erhalt unserer Aufnahme- und Integrationssysteme Vorrang haben. Wir dürfen unsere Kommunen nicht überfordern und die Akzeptanz unserer Bevölkerung für das Asylsystem nicht gefährden. Andernfalls erreichen wir auf lange Sicht das Gegenteil von dem, was wir bezwecken. In besonderen Fällen besteht zudem die Möglichkeit einer humanitären Aufnahme von Familienangehörigen nach §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz. Im Ergebnis plädiere ich daher dafür, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten über März 2018 hinaus zu beschränken.

8 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Jürgen Fleischer
    Werter Herr Mayer,
    Ihrer Meinung stimme ich ihne Abstriche zu.

    Zu dem ganzen Komplex fällt mir nur noch dieser Schlager ein:
    https://www.youtube.com/watch?v=uQQm7bKJskM

    1. von Marcus Franke
      Antwort auf den Beitrag von Jürgen Fleischer 30.09.2017, 13:24:47
      Es ist schon immer wieder sehr merkwürdig, dass wenn Menschen kommen die Hilfe suchen, einige in Deutschland meinen jeden Cent gegen rechnen zu müssen und in diesem Kontext auch oft genug nur die Kostenseite berücksichtigen, aber die Einnahme Seite unter der Prämisse "Integration wird schon nicht funktionieren" hingegen ignorieren.

      Erinnert man sich nicht lange zurück an 2008 und damals einsetzende Finanzkrise, gab es zwar auch ggü einzelnen Banken eine Missgunst und Zahlungsunbereitschaft, aber insgesamt ist die Wirtschaftspolitik, das Wirtschaftssystem nie auch nur im Ansatz derart in Frage gestellt worden, wie es jetzt bzgl. der Migrations- und Flüchtlingspolitik in einer inzwischen dreijährigen Dauerschleife zu hören ist.

      Geht es also darum die kapitalistische Ordnung zu erhalten, ja eigentlich zu protegieren, sind eine halbe Billion Euro schnell verabschiedet (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzmaerkte114.html) und auch nicht ernsthaft dagegen protestiert worden. Auch dass es im Bankensektor keine wirkliche Kurskorrektur weg vom risikoverschleiernden Spekulations-Finanzmarkt gegeben hat wird den verantwortlichen Politikern nicht wirklich zur Last gelegt.

      Handelt es sich aber um Menschen, die um Schutz such(t)en, was letztlich eine Mehrheit zugesprochen bekommt (http://broeckelhaus.blogsport.de/2017/09/30/eine-kurze-statistische-aufbereitung-der-asylzahlen-2016/) und auch diejenigen, die nicht die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, letztlich keineswegs ohne Not fliehen (die Assoization von Armut mit Gewalt und Unterdrückung gelingt leider zu Wenigen), dann werden plötzlich Gelder knapp, auch wenn man einem der wohlstandsstärksten Länder der Welt lebt.

      Letztlich wird die Integration egal wievieler nur gelingen, wenn die Aufnahmegesellschaft dazu bereit ist. Und auch wenn sich die hiesigen Menschen so sehr als Demokraten empfinden; die Menschenrechte werden dann da gestutzt, wo man selbst einen Nachteil nicht mehr ausschließen kann.
  2. von Marcus Franke
    Sehr geehrter Herr Mayer,

    Sie sprechen es selbst an:

    "Für die Betroffenen stellt die Trennung von ihren nahen Angehörigen eine große Belastung dar. Die damit einhergehende Beschränkung des Grundrechts aus Artikel 6 Grundgesetz muss entsprechend gerechtfertigt sein."

    Wir haben es hier mit einer Grundrechtseinschränkung zu tun. Wie war diese im Rahmen des Asylpakets gerechtfertigt?

    Es beträfe wenig, da zum Zeitpunkt des Asylpakets 2, die Zahl der subsidiär Geschützten noch gering war, was sich insbesondere in der Anerkennungpraxis der Syrer fortlaufend ab Mai 2016 änderte. Ende 2016 waren dann 153 700 Asylanträge mit SubSchutz entschieden.

    Warum eine Aussetzung, die angeblich nur Wenige betreffen sollte, dann entscheidende Entlastung der Botschaften bringen sollte, habe ich dann aber sowieso nicht verstanden.

    Der andere Punkt der Rechtfertigung war, dass es nur temporär sein würde. Dies ist nun mit der Debatte um die Verlängerung auch hinfällig.

    Meine konkrete Frage somit an Sie: Wie soll eine Verlängerung denn nun gerechtfertigt werden?

    Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich seit Mai 2015 als Flüchtlingsberater eines Wohlfahrtsverbands in NRW arbeite und somit sehr nah die sog. Flüchtlingskrise mitbekommen habe. Ich habe laut meinen Statistiken seitdem selbst ca. 1000 Klienten beraten und im Laufe meiner Zeit ist der Familiennachzug zu meinem Schwerpunkt geworden.

    Ein Geflüchteter, der auf seine Familie wartet, wird sich nicht gut integreieren lassen, denn er wird alles andere genau dem unterordenen, was sein Ziel von Anfang der Flucht an war, seine Familie in Sicherheit zu bringen.

    Und wer SubSchutz anerkannt bekommt hat, dem wurde bestätigt, dass ihm in seinem Herkunftsland "eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts" droht. Das gilt dann auch für die Familie.
    1. von Jürgen Fleischer
      Antwort auf den Beitrag von Marcus Franke 30.09.2017, 09:24:54
      Werter Herr Franke,
      das mag alles stimmen.

      Meine Frage:Warum flüchten dann vorzugsweise Männer und dann auch noch junge Männer? Welchen Familiennachzug fordern die jungen Männer? Den ihrer Eltern?
      Warum bringen sich verheiratete Männer in Sicherheit und lassen ihre Familie in der Gefahrensituation? Ich würde in dieser Situation zuerst dafür sorgen, dass meine Frau und die Kinder in Sicherheit kommen.

      "Ein Geflüchteter, der auf seine Familie wartet, wird sich nicht gut integreieren lassen, denn er wird alles andere genau dem unterordenen, was sein Ziel von Anfang der Flucht an war, seine Familie in Sicherheit zu bringen."

      Dieses Argument kann ich nicht verstehen.
      Ich würde in dieser Situation alles daran setzen um mich zu integrieren. Dadurch schaffe ich die Voraussetzung, dass ich dann auch wirklich für meine Familie sorgen kann.

      Die Integration wird vielmehr durch die großzügige Alimentierung der Flüchtlinge durch den Staat verhindert.

      MfG, Jürgen Fleischer
    2. von Marcus Franke
      Antwort auf den Beitrag von Jürgen Fleischer 30.09.2017, 13:35:56
      Sie sollten sich unbedingt mehr mit dem Thema beschäftigen.

      Zunächst geht es bei diesen Männern um deren Kernfamilie. D.h. Ehepartner und inderjährige Kinder.

      Nur dieser Familienanchzug nach § 29 Abs. 2 AufenthG ist gemeint. Ansonsten handelt es sich um den sog. sonstigen Familiennachzug, geregelt nach § 36 Abs. 2 AufenthG. Hier muss erstens eine außergewöhnliche Härte vorhanden sein, was übersetzt eine im herkunftsland nicht behandelbare, lebensbedrohliche Krankheit sein muss und zweitens kann hier zusätzlich dann noch eine Lebensunterhaltssicherung in Form einer Verpflichtungserklärung verlangt werden.

      Und die Antwort warum Familien i.d.R. den Vater oder auch den ältesten Sohn lossschicken hat zwei Gründe.

      Erstens muss man sich die Flucht leisten können. Die wenigsten Familien können sich die Schlepperkosten für die ganze Familie leisten.

      Zweitens ist die Flucht gefährlich, so dass kleine Kinder hier und auch Frauen im Herkunftsland bei anderen Verwandten erstmal sicherer sein können.

      Großzügige Alimentierung? Sie sprechen vom Existenzminimum, wo das BVerfG explizit 2012 feststellte, dass ein minderes Existenzminimum aufgrund des Aufenthaltsstatus verfassungswidrig war.

      http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010

      Und von welchem Integrationserfolg um die Familie nachzuziehen sprechen Sie?

      Die Niederlassungserlaubnis realistisch nach frühestens 5 Jahren?

      Hierzu noch ne kleine Anekdote, dass Menschen mit Niederlassungserlaubnis beim Familiennachzug dann auch jahrelange Trennung negativ ausgelegt wird und eine Verpflichtungserklärung verlöangt wird.

      Und sagen wir es mal so, wenn eine ABH streng ist, dann könnte ich keine Verpflichtungserklärung eingehen, da ich eben keinen Vertrag über die nächsten 5 Jahre habe.

      Aber wahrscheinlich habe ich mit akademischen Abschluss und lediglich 5 Berufsjahren einfach noch nicht genug Integrationserfolge.

      Das wird einem Flüchtling sicherlich alles viel leichter und schneller gelingen.
    3. von Marcus Franke
      Antwort auf den Beitrag von Jürgen Fleischer 30.09.2017, 13:35:56
      "Welchen Familiennachzug fordern die jungen Männer? Den ihrer Eltern?"

      Also hier nochmal ergänzend zu dem eben schon geschriebenen.

      Was Sie hier suggerieren, wäre eine Familienzusammenführung gem. § 36 Abs. 2 AufenthG und diese werden in deutlich über 90% abgelehnt.

      Wenn man über Familiennachzug redet, redet man weit überwiegend über 2 Formen:

      Ehepartner und minderjährige Kinder. Auch wenn das Kind in der Zwischenzeit des ausgestezten Familiennachzugs volljährig geworden ist, würde es nur noch zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte gehen.

      Und die zweite Variante, ist wenn es sich um einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling handelt, dann darf dieser gem. § 36 Abs. 1 AufenthG seine Eltern nachholen. Hier sind im Übrigen sehr viele ABHs im vergangenen Jahr dazu übergegangen den Familiennachzug von minderjährigen Geschwistern, der sich eigentlich indirekt über beide Eltern ergibt, durch die Verlangung einer Lebensunterhaltssicherung zu verhindern.

      Da eben weder die Eltern, die noch gar nicht da sind, noch der Minderjährige, der eben i.d.R. noch zur Schule geht, eine Verpflichtungserklärung geben können.

      In diesem Zusammenhang wurden bereits etliche FAmilien auseinander gerissen, da entweder die ganze Familie dann auf ihr in Deutschland lebendes Kind verzichtet hat um die anderen Kinder nicht zurück zu lassen oder eben auch wieder ein Elternteil kommt und diese dann hoffen, dass nach einem Asylverfahren, dann wieder der Familiennachzug gem. § 29 Abs. 2 AufenthG möglich sein wird.

      Und auch wenn der UMF zuvor ja ne Flüchtlingseigenschaft bekommen haben muss um aktuell Eltern nachziehen lassen zu dürfen, ist es beim BAMF keineswegs sicher, dass dies dann auch beim Elternteil rauskommt, obwohl es im Rahmen Familienasyl § 26 AsylG sein müsste.
    4. von Jan Engelstädter
      Antwort auf den Beitrag von Marcus Franke 30.09.2017, 09:24:54
      Seltsamerweise gibt es in der ältesten Asylbewerber-Altersgruppe (60+) einen Frauenüberschuß. Damit fällt die auch von Ihnen vertretene These, daß die Gefahren und Beschwerlichkeiten der Reise der Grund für den abnormen Männerüberschuß in den jüngeren Jahrgängen sind, in sich zusammen. Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, daß alte Frauen einen Weg leichter und gefahrloser zurücklegen als junge?
      Dieses Ungleichgewicht muß also andere Gründe haben - und sollte daher auch ohne Druck auf die Tränendrüse angegangen werden.
      So scheint mir die dauerhafte Verhinderung des Familiennachzuges der sinnvollste, weil schonendste Weg zu sein, mindestens einen Teil der jungen Männer zur Rückkehr zu ihren Familien, d.h. in ihre jeweilige Heimat zu veranlassen.
      Insbesondere gilt dies, sobald - wie aktuell in Syrien - der Konflikt (weitgehend) beendet ist und nun eigentlich jede Hand beim Wiederaufbau benötigt wird.
    5. von Marcus Franke
      Antwort auf den Beitrag von Jan Engelstädter 01.10.2017, 09:23:16
      "Seltsamerweise gibt es in der ältesten Asylbewerber-Altersgruppe (60+) einen Frauenüberschuß."

      So seltsam finde ich das nicht. Frauen werden älter und überöleben mehr, da sie z.B. nicht vom Militär zwangsrekrutiert werden.

      In diesem Alter ist auch über den Familiennachzug kommen zu können, relativ ausgeschlossen.

      Ich habe mehrere alte und kranke Eltern, die hier von ihren Söhnen versucht werden geholt zu werden, aber die sind laut Botschaft nicht krank genug um nach 36/2 kommen zu dürfen.

      Es bleibt also keine andere Wahl um in Sicherheit zu kommen.

      "So scheint mir die dauerhafte Verhinderung des Familiennachzuges der sinnvollste, weil schonendste Weg zu sein, mindestens einen Teil der jungen Männer zur Rückkehr zu ihren Familien, d.h. in ihre jeweilige Heimat zu veranlassen."

      Sie wollen also ggü Schutzberechtigten die Familien benutzen um diese davon zu "überzeugen" ihren Schutzstatus wieder aufzugeben?

      Was zu meiner letzten Frage führt: Der Konflikt in Syrien ist beendet?

      Was hab ich da denn nicht mitbekommen?

      Also kritiseren Sie, dass das BAMF ernsthaft noch Syrer anerkennt?