Jonathan Stutz

Politik Für und wider die Aussetzung des Familiennachzuges

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Moderator der Debatte Valentin Feneberg

Expertise:

Valentin Feneberg ist Mitarbeiter von Tagesspiegel Causa.

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Stand der Debatte

Mit dem Asylpaket II, das im März 2016 in Kraft trat, wurde der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. Befürworter dieser Regelung fordern, an der Aussetzung auch über zwei Jahre hinaus festzuhalten. Gegner verweisen dagegen auf den Status der Familie im Grundgesetz und die Wichtigkeit der Familienzusammenführung für die Integration von Geflüchteten in Deutschland.

  • 5 Autoren
  • 11 Argumente
  • 138 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Anfang 2016 war ein großer Teil der deutschen Wähler*innenschaft für die Aussetzung des Familiennachzuges.

Özgür Özvatan und Gökce Yurdakul, Humboldt-Universität zu Berlin

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Bereits der Familiennachzug zu den Konventionsflüchtlingen stellt die Kommunen vor große Herausforderungen.

Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

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Deutsche Wählerinnen und Wähler und die Parteien betrachten die Familie als hoheitlichen Ort, den es zu schützen gilt.

Özgür Özvatan und Gökce Yurdakul, Humboldt-Universität zu Berlin

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Die Trennung von der Kernfamilie kann sich als Integrationshindernis auswirken.

Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

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Die Aussetzung des Familiennachzuges bedeutet, dass Zuwanderern das Recht auf Familie versagt wird.

Özgür Özvatan und Gökce Yurdakul, Humboldt-Universität zu Berlin

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Der Familiennachzug verhindert, dass Menschen die lebensgefährliche Flucht auf sich nehmen.

J. Olaf Kleist, Universität Osnabrück

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Dass ausgerechnet Kriegsflüchtlinge Ihre Familien nicht nachholen dürfen, ist nicht nachvollziehbar.

J. Olaf Kleist, Universität Osnabrück

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Nach EU-Recht gilt der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und anerkannte Flüchtlinge gleichermaßen.

Claudius Simon Brenneisen, Rechtsanwalt Brenneisen Hamburg

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Die Gemeinden könnten den Familiennachzug bewältigen – die Situation ist nicht vergleichbar mit 2015.

J. Olaf Kleist, Universität Osnabrück

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Eine weitere Aussetzung des Nachzuges ist den Familien und vor allem minderjährigen Flüchtlingen nicht zumutbar.

Claudius Simon Brenneisen, Rechtsanwalt Brenneisen Hamburg

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Die erfolgreiche Integration Geflüchteter ist auch wichtig für deren Rückkehr.

J. Olaf Kleist, Universität Osnabrück

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5 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Zoya Mahfoud}

    Familiennachzug lebensnah :  Integration braucht Familie

    von Zoya Mahfoud -

    Unsere Autorin kam aus Syrien nach Deutschland. In ihrem Zwischenruf fragt sie, was für die Integration nötig ist - und kommt dabei schnell auf die Familie. Wir schaffen das? Ohne Familie ist das kaum möglich. mehr lesen

  2. Bild von Claudius Simon Brenneisen}
    http://www.heikeguenther.de/fron

    Familiennachzug und Recht :  Eine weitere Aussetzung des Familiennachzuges verstößt gegen EU-Recht

    von Claudius Simon Brenneisen - Rechtsanwalt Brenneisen Hamburg

    Der Familiennachzug muss für subsidiär Schutzberechtigte ebenso möglich sein wie für anerkannte Flüchtlinge. Das gebietet das Europarecht. Eine weitere Verlängerung der Aussetzung wäre folglich rechtswidrig und darüber hinaus ein Kniefall vor dem Rechtspopulismus. mehr lesen

  3. Bild von J. Olaf Kleist}
    jolafkleist.net

    Familiennachzug und Integration :  Warum eine erfolgreiche Integrationspolitik Familiennachzug braucht

    von J. Olaf Kleist - Universität Osnabrück

    Die weitere Aussetzung des Familiennachzuges schadet der Integration von Geflüchteten. Außerdem können die Gemeinden diesen Nachzug bewältigen und er würde Menschen von der lebensgefährlichen Flucht nach Europa abhalten. mehr lesen

  4. Bild von Stephan Mayer}

    Familiennachzug und Kommunen :  Der Familiennachzug sollte ausgesetzt bleiben

    von Stephan Mayer - Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

    Obwohl der Familiennachzug zur Integration Geflüchteter beitragen kann, sollte er bei subsidiär Schutzbedürftigen auch über März 2018 hinaus ausgesetzt werden. Denn auch die Überforderung der Kommunen, die schon jetzt vor großen Herausforderungen stehen, würde die Integration Geflüchteter behindern. mehr lesen

  5. Bild von Özgür Özvatan und Gökce Yurdakul}

    Familie im Grundgesetz :  Ein Grundrecht auf Familie - für alle!

    von Özgür Özvatan und Gökce Yurdakul - Humboldt-Universität zu Berlin

    Der Familie wird in Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes besonderer Schutz zugesprochen. Darin sind sich die Parteien einig. Trotzdem wurde 2016 die zweijährige Aussetzung des Familiennachzuges für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Mit dem Grundgesetz ist das nicht vereinbar. mehr lesen