Rechtspopulismus in Frankreich Zusammenhalten ist die Aufgabe

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Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, SPD

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Alexander Schweitzer ist Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Er studierte Jura in Mainz und ist seit 1989 Mitglied der SPD.

Europaweit demonstrieren Menschen unter dem Motto "Pulse of Europe" gegen Rechtspopulismus. Doch das allein löst die Probleme der EU nicht. In Frankreich zeigt sich mit dem Front National: Wenn eine Demokratie keinen sozialen Zusammenhalt fördert, profitieren am Ende die Rechtspopulisten. 

In diesen Wochen spürt man ein Auflehnen, ein Auflehnen gegen einen rechtspopulistischen Ruck in Europa. Vor kurzem gingen zehntausende Menschen in über 50 Städten bei Demonstrationen für Europa und gegen die Rechtspopulisten auf die Straße. Wir spüren einen „Pulse of Europe“. Im rheinland-pfälzischen Koblenz gingen die dortigen Unterstützer des "Pulse" unter dem Motto „Restons ensemble –  bleiben wir zusammen“ auf die Straßen und Plätze. Ein starkes Zeichen für Zusammenhalt.

Der Demos – das Volk – ist eben nicht identisch mit dem Volk, das uns AfD, Pegida und andere suggerieren wollen. Das Volk, das sind auch leidenschaftliche Europäer, Streiter für soziale Gerechtigkeit, für Freiheit, für Zusammenhalt. Vielleicht kann man sogar davon sprechen, dass nun die eigentlich schweigende Mehrheit, nämlich die Europaenthusiasten, die Solidarischen, die Freiheitlichen bei den „Pulse of Europe“-Demonstrationen auf die Straße gingen.

Demos – das Volk – ist nicht identisch mit dem Volk, das uns AfD, Pegida und andere suggerieren wollen.

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Womöglich ist das eine schwärmerischere Überhöhung der Pulse of Europe-Bewegung. Niemand wird allerdings bestreiten können, dass sich etwas tut in den europäischen Zivilgesellschaften. Eine neue Konfliktlinie offenbart sich: Auf der einen Seite stehen die Verteidiger der offenen Gesellschaft auch mit transnationalem Fokus und auf der anderen Seite die Nationalisten. Mit der Pulse-of-Europe-Bewegung tritt nun ein neuer Akteur an die Seite derer, die sich als Reaktionsbewegung gegen die Re-Nationalisierung-Bewegung versteht, die zuletzt in Großbritannien, in Österreich, in Polen, in Ungarn, und ja insbesondere auch in unserem wichtigsten Nachbarland, Frankreich, zu beobachten war.

Ginge Frankreich bei der anstehenden Präsidentenwahl an Marine Le Pen vom Front National, dann wäre dies das vorläufige Ende der EU. Ohne pathetisch und übertrieben klingen zu wollen: In der französischen Stichwahl im Mai entscheidet sich die Zukunft Europas.

Insofern stimmt es zwar munter, dass sich Widerstand gegen die Rechtspopulisten etabliert, allerdings werden rein rhetorische Bekenntnisse zu Europa, zu Zusammenhalt, zu Weltoffenheit die strukturellen Herausforderungen, vor denen Europa und seine Nationalstaaten stehen, nicht schon bewältigen.

Es gilt vielmehr zu identifizieren, warum es überhaupt zu dieser autoritären Welle in unseren europäischen liberalen Demokratien kommen konnte, und dann gilt es Antworten darauf zu formulieren. An Frankreich lässt sich der Aufstieg des Rechtspopulismus exemplarisch beschreiben.

In Frankreich haben die Sozialisten die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 vornehmlich mit dem Versprechen gewonnen, sozialpolitische Errungenschaften – etwa die 35 Stundenwoche und den Kündigungsschutz – zu erhalten, wenn nicht sogar auszubauen und sich damit dem Diktat der Austeritätspolitik zu widersetzen. Dieses klassisch sozialdemokratische Versprechen konnten die Sozialisten nicht halten und im Jahr 2014 wurden umfangreiche Sozialkürzungen und Reformen angekündigt. Auch wenn diese bislang nur bedingt umgesetzt worden sind und Frankreich weiterhin als „der kranke Mann Europas“ gilt, so ist die Unterstützung der Sozialisten und vor allem der Rückhalt für Präsident Hollande seitdem massiv in den Keller gegangen. Die verheerenden Umfrageergebnisse haben Hollande schließlich zum äußerst ungewöhnlichen Verzicht auf eine neue Kandidatur bewegt.

In der durch diese Wende der Sozialisten entstandenen Repräsentationslücke konnte sich zunehmend der Front National weiter breitmachen. Auch wenn aufgrund des französischen Mehrheitswahlsystems ein Erfolg von Marine Le Pen in der entscheidenden Stichwahl immer noch eher unwahrscheinlich erscheint, so ist doch bemerkenswert, mit welcher Agenda sie immer mehr Wählerstimmen auf sich vereinen kann.

Durch die Wende der Sozialisten entstand ein Vakuum – in dem sich der Front National breit machen konnte. 

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In Berichten über den Front National wird dieser hierzulande gern als „rechtsextrem“ tituliert. Das ist sicherlich richtig, spannend ist allerdings auch die Analyse der Neuen Züricher Zeitung (vom 13.12.2015), die den Front National als „linksextrem, antikapitalistisch und marktfeindlich“ bezeichnet. Wieso das?

Zu den wirtschaftspolitischen Kernforderungen des Front National gehört, neben dem Ausstieg aus dem Euro, etwa die Rückkehr zu keynesianistischen Nachfragepolitik, Kapitalverkehrskontrollen und eine Teilverstaatlichung der Geschäftsbanken. Das hat klare Anleihen an die sozialdemokratische Politik der 1970er Jahre - sowohl in Deutschland als auch in Frankreich. Im Wahlkampf versprach Marine Le Pen nun auch die Senkung des Renteneinstiegsalters und die Erhöhung bestimmter Sozialhilfen.

Und es sind diese Forderungen, die in Kombination mit einem starken Nationalismus und mit einer antimuslimischen Rhetorik, immer mehr Menschen attraktiv finden. Es ist diese Kombination aus vermeintlich linker Wirtschafts- und Sozialpolitik und rechtem Kulturkampf, die das Parteiensystem nicht nur in Frankreich, sondern in vielen anderen europäischen Ländern gerade aktuell herausfordert.

Die Kombination des Front Nationals aus vermeintlich linker Sozialpolitik und rechtem Kulturkampf lockt Wähler.

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In Deutschland mag dieser Trend noch nicht so stark angekommen sein, da die AfD hier eher eine Partei rechts der CDU sein will, die zwar reaktionären Kulturkampf betreibt, sich derzeit aber eher noch an klassisch konservativen Konzepten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausrichtet.

Doch an Frankreich sieht man exemplarisch, wo die Herausforderungen liegen. Zwei Daten machen das deutlich: Die Arbeitslosenquote liegt dort konstant bei etwa 10 Prozent. Und rund jeder vierte Jugendliche ist arbeitslos. Auch daran hat sich seit Jahren kaum etwas getan. Das sind Zahlen, die zumindest einen Erklärungsansatz bilden, warum vor allem junge Franzosen zunehmend den Front National wählen. Und besonders in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit konnte der Front National zusätzlich punkten. Die Empirie ist hier eindeutig.

Kurzum: Die Wahlentscheidung für den Front National entspringt auch einer Unzufriedenheit über die allgemeinen Lebensumstände. Der Soziologe Didier Eribon geht in seinem Buch „Die Rückkehr nach Reims“ sogar so weit, dass er „die Zustimmung zum Front National zumindest teilweise als eine Art politische Notwehr der unteren Schichten“ interpretiert. Mit anderen Worten: Die Wahl des Front National wird zu einer elektoralen Verzweiflungstat, um auf sozialpolitische Missstände und eine teils prekäre Wirtschaftslage hinzuweisen und gleichsam deutlich zu machen, dass eine sozioökonomisch faire Teilhabe für jeden Bürger auch die Aufgabe einer Demokratie ist.

Es geht eben nicht nur um liberale Grundwerte, sondern auch um substanzielle Freiheit, also eben immer auch um die soziale Frage. Abgehängte sollte es in einer Demokratie nicht geben. Gibt es sie doch, und ändert sich daran lange nichts, suchen sich diese Abgehängten ein Ventil, um ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Und dieses Ventil fanden sie zuletzt einfach nicht mehr bei den Sozialisten in Frankreich, sondern beim Front National.

Warum sie es lange gerade dort fanden und nicht bei den ganz linken Parteien, etwa die Bewegung um Jean-Luc Mélenchon, bleibt zunächst eine offene Frage. Allerdings hat Mélenchon in den letzten Wochen einen rasanten Aufstieg erlebt. Das erweitert das Feld möglicher Präsidentschaftskandidaten nochmals. Der Ausgang der Wahl ist so offener denn je.

Die Lehre, die man aus dem Beispiel Frankreich aber in jedem Fall ziehen kann, ist: Zusammenhalten kann eine Demokratie nur dann, wenn sie permanent danach strebt auch eine soziale Demokratie zu werden.

Und für die Linke in Europa heißt das: Sie muss sozialen Zusammenhalt organisieren und dies verbinden mit einem Wertekampf um die Grundwerte der Demokratie in Europa. Die Pulse-of-Europe-Bewegung macht hier deutlich, dass die Linke Bündnispartner in der Zivilgesellschaft finden kann.

Zusammenhalten kann eine Demokratie auf Dauer nur, wenn sie eine soziale Demokratie ist.

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Wo insbesondere die Organisation des sozialen Zusammenhalts den Linken aber nicht mehr gelingt, wartet die Gefahr, dass die soziale Frage von rechts aufgeladen wird und sich rechts ihre parlamentarische Vertretung sucht. Frankreich und der Front National drücken diese Gefahr bereits aus. Es geht daher nun darum, linke und liberale Mehrheiten für einen Weg des sozialen Zusammenhalts in Europa zu finden. In diesem Sinne: Restons ensemble und das vor allem in sozialer Hinsicht – in Deutschland, in Frankreich, in Europa.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Max Mustermann1
    Ich glaube ihr irrt euch mit der These, dass sozialer Zusammenhalt gegen rechte Parteien hilft.

    Rechte Parteien wählt man, weil wie einem z.B. offene Grenzen Zukunftsangst bereiten. Weil man Angst hat, dass sich das Land dadurch in ein ganz anderes verwandelt, in dem man selbst nicht mehr leben möchte.

    Dagegen helfen NUR sichere Grenzen, denn nur so ist der Staat überhaupt in der Lage, Migration in kontrolliertem Umfang und nach kontrollierten Regeln ablaufen zu lassen. Diese Garantie, dass der Staat alles tut, damit nichts einfach unkontrolliert über unser Land hereinbricht, ist die absolute Minimalanforderung die ein Rechtswähler an seinen Staat stellt - selbst wenn man sich in einem gesellschaftlichen Kompromiss dann auf eine gewisse kontrollierte Asylmigration einigt. Nur wenn dies gesichert ist, kann man sich wieder auf andere Themen (und Parteien) konzentrieren.