Schicksalswahl in Frankreich Frankreich erlebt eine Neuordnung der politischen Gruppen

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Leiter, Deutsch-Französisches Institut

Expertise:

Frank Baasner ist in Paris, Bonn und Belgien aufgewachsen. Nach dem Studium der Romanistik und Psychologie in Bonn, Bologna und Paris promovierte er mit einer Arbeit zur europäischen Aufklärung. Er hat seinen Lehrstuhl an der Universität Mannheim. Seit 15 Jahren leitet er das Deutsch-Französische Institut Ludwigsburg (dfi). Das dfi wurde bereits 1948 gegründet und ist somit der erste der Einrichtungen, die sich der deutsch-französischen Zusammenarbeit widmen.

Der Front National konnte sich erfolgreich in die Rolle des Systemopfers begeben, die Parti Socialiste ist gespalten und Emmanuel Macron verspricht eine Revolution ohne völligen Bruch mit den wichtigsten Partnern: Die Wahl in Frankreich verändert die politische Ordnung des Landes. 

Die Aufmerksamkeit, ja die Aufregung war selten so groß, wenn es um Wahlen in Frankreich ging: Wird Marine Le Pen das schaffen, was ihrem Vater trotz mehrfacher Versuche verwehrt blieb, nämlich das höchste Amt der République française durch demokratische Wahlen zu erobern? Manche deutsche Kommentare gefallen sich in Kassandrarufen und schwören mit morbider Lust das Unheil herauf. Mit einer Präsidentin Le Pen würde Europa kaum gemeinsame Entwicklungschancen haben.

Aber dreht sich wirklich alles um Le Pen? Man kann die politische Situation in Frankreich auch anders lesen und ihr auch positive Aspekte abgewinnen. Wenn man sich den Verlauf der fünften Republik anschaut, die für Charles de Gaulles Rückkehr an die Macht konzipiert und gewissermaßen auf ihn zugeschnitten war, dann gibt es in der Zeit nach de Gaulle trotz der Veränderungen im politischen Spektrum einige Konstanten. Das Mehrheitswahlsystem hat den Vorteil, im Parlament klare Mehrheiten zu generieren, aber auch den Nachteil, kleinere Gruppierungen von der repräsentativen Demokratie auszuschließen. Das gilt bis heute für die Zentrumsparteien, das gilt für die Grünen und das gilt immer noch für den Front National, obwohl bei den vergangenen Regionalwahlen fast 7 Millionen Wähler dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Das hat zumindest im Fall des FN dazu geführt, dass sich die Partei glaubhaft in die Rolle eines Systemopfers begeben konnte.

Durch das Mehrheitswahlsystem konnte sich der Front National glaubhaft in die Rolle des Systemopfers begeben. 

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Im linken Lager ging es zunächst um die Frage, ob die lange Zeit dominante kommunistische Partei die sozialistische Partei  klein halten kann. Als mit François Mitterrand 1981 ein Vertreter der Linken an die Macht kam, wurden die ideologischen Differenzen im Interesse der Machtausübung hinten angestellt. Einen Entscheidungsprozess, wie man es mit dem Marxismus halte und ob man sich zur sozialen Marktwirtschaft bekennen wolle, hat es nie formal gegeben. Zurecht wird, im Vergleich zur Entwicklung in Deutschland, immer wieder darauf hingewiesen, dass die französische PS kein Äquivalent zum Godesberger Programm der SPD hervorgebracht hat. Wenn also während der Präsidentschaft François Hollandes die linke Allianz, die im Interesse einer klaren parlamentarischen Einheit eingegangen worden war, dauernd Gefahr lief zu zerbrechen, ist das nichts Anderes als Ausdruck der nicht erfolgten Klärung der politischen Linie. Hinzu kommt eine immer noch lebendige Gruppierung in der linken Opposition: die „France insoumise“, bei der man angesichts der Inkarnationsfigur Mélenchon durchaus an Astérix und seinen heldenhaften Kampf gegen die römische Besatzung denken darf. Die latente, angesichts der Machtperspektive aber nie vollzogene, Spaltung des PS ist mit den Vorwahlen einen weiteren Schritt gegangen und nun offensichtlich geworden. Obwohl die Vorwahlen eigentlich das Ziel der Einigung auf einen demokratisch ermittelten Konsenskandidaten hatten, führten sie zur Explosion der Partei. Der sozialliberale Macron hatte sich schon vorher auf seinen mutigen und zunächst einsamen Weg gemacht, die drei wichtigsten Vertreter Arnaud Montebourg, Manuel Valls und Benoit Hamon haben auch nach der erfolgten Kandidatenfindung die Reihen nicht schließen können. Es ist heute nicht absehbar, ob sich die Partei als solche davon erholen wird oder ob um Macron eine neue sozialliberale Formation entstehen kann.

Die Spaltung der Parti Socialiste ist spätestens seit den Vorwahlen offensichtlich. 

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Im bürgerlichen Lager ist Ähnliches passiert. Die Vorwahlen waren für die teilnehmenden Wähler (ungefähr 15% der Teilnehmer kamen übrigens aus dem sozialistischen Lager) die Gelegenheit, alte Rechnungen zu begleichen. Im ersten Schritt wurde Sarkozy abgestraft, und im zweiten entledigte man sich des in Umfragen weit vorne liegenden  Alain Juppé, der sich vielleicht zu sicher wähnte und seine Vorwahlkampf so inszenierte, als ginge es schon um die Präsidentschaftswahl und nicht um die Vorwahlen, wo die Interessen der eigenen Truppen bedient werden müssen. Und nun hat der bürgerliche Kandidat, der mit hohen moralischen Ansprüchen angetreten war, eine solche Menge von Skandalen und Skandälchen am Hals, dass unabhängig vom Ausgang der juristischen Untersuchungen viele Franzosen daran zweifeln, ob er im höchsten Amt die richtigen Prioritäten für Frankreich erkennen würde. Seine Stammwähler allerdings scheint das nicht zu beeindrucken, aber für einen Sieg im ersten Wahlgang reicht die Anzahl dieser Gruppe kaum aus.

So haben wir es heute mit zwei zerfallenen traditionellen Blöcken zu tun und mit zwei aussichtsreichen Kandidaten. Beide stehen für einen Umbruch. Marine Le Pen und ihre Truppen für einen Systemwechsel, für einen Bruch mit dem Europaengagement Frankreichs, für einen Bruch mit der offenen Gesellschaft. Ihre Stärke ist, dass sie über lange Jahre glaubhaft machen konnte, die einzige Alternative zu den beiden etablierten Großparteien zu sein. Sie verspricht den Franzosen, das Land wieder „in Ordnung“ zu bringen, die Souveränität wiederherzustellen, Frankreich zurückzuführen zu einem Zustand, den es vermutlich nie gegeben hat.

Marine Le Pen steht für einen Systemwechsel und für einen Bruch mit der offenen Gesellschaft.

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Heute aber ist ein Gegenentwurf im politischen Angebot. Emmanuel Macron, ein Produkt des traditionellen französischen Bildungssystems, das auf die Herausbildung von Eliten ausgerichtet ist, hat es geschafft, einerseits in jungen Jahren Funktionen hoher Verantwortung im institutionellen Gefüge zu übernehmen, andererseits seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen und eine Erneuerung zu skizzieren. Er verspricht in seinem Wahlprogramm nicht weniger als eine Revolution – auch wenn es eigentlich um ein Reformprogramm geht. Wenn er es schafft, bis in die Wahl hinein diesen Spagat zu halten, hat er gute Chancen, den Franzosen einen Neuanfang ohne völligen Bruch mit Europa und den wichtigsten Partnern schmackhaft zu machen.

Emmanuel Macron könnte den Franzosen einen Neuanfang ohne völligen Bruch mit den wichtigen Partnern schmackhaft machen.

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Die Neuordnung der politischen Gruppierungen wird damit noch lange nicht abgeschlossen sein, aber sie wird nach der Präsidentschaftswahl nicht lange auf sich warten lassen.

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