Nach der Frankreich-Wahl Macrons Erfolg hängt von den Parlamentswahlen ab

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Leiter des Auslandsbüros Frankreich, Konrad-Adenauer-Stiftung

Expertise:

Dr. Nino Galetti studierte Politische Wissenschaften, Völkerrecht und Romanistik in Bonn. Seit 2006 arbeitet er für die Konrad-Adenauer-Stiftung; zunächst im Bereich Internationale Zusammenarbeit, später als Leiter des Vorstandsbüros. Seit August 2015 ist er Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris.

Macrons Politik steht und fällt mit der künftigen Zusammensetzung des Parlaments. Bisher ist jedoch unklar, ob "En Marche" bei den Parlamentswahlen im Juni Erfolg haben wird. Mindestens bis zur Wahl wird er seinem Kurs aber treu bleiben - und der fordert ein stärkeres Engagement von Deutschland.

Der neue Präsident Frankreichs heißt Emmanuel Macron. 66,1 Prozent der französischen Wähler haben den erst 39-jährigen Seiteneinsteiger in das höchste Staatsamt gebracht. Damit wird Frankreich zum ersten Mal seit 1958 – seit Gründung der 5. Republik – weder von einem Gaullisten noch von einem Sozialisten regiert.

Der als unabhängiger Kandidat angetretene Macron hat als Präsident zwar große Machtbefugnisse. So bestimmt er die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes, befehligt die Streitkräfte einschließlich der französischen Atomraketen und kann im Zweifel das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Jedoch muss er mit einer Regierung zusammenarbeiten, die von der absoluten Mehrheit der Assemblée nationale gestützt wird. Bislang war dies selten ein Problem: Nicolas Sarkozy regierte mit der Mehrheit seiner bürgerlichen UMP, die heute den Namen „Les Républicains“ tragen. François Hollande konnte sich auf die Mehrheit seiner Sozialistischen Partei stützen.

Mit Emmanuel Macron hat Frankreich erstmals einen Präsidenten, der keiner der bestehenden Parteien angehört und der mit seiner eigenen Formation „En Marche“ (etwa: „Auf geht’s“) angetreten ist. Nicht zufällig sind die Initialen dieser Bewegung auch die Initialien ihres Gründers: Emmanuel Macron – EM. Diese Bewegung, die sich bewusst nicht als Partei versteht, hat seit ihrer Gründung im April 2016 großen Zuspruch erfahren: über 250.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich auf der Internetpräsenz von „En Marche“ eingetragen und verfolgen die Aktivitäten von Macron. Viele tausende hat Macron mit seiner Bewegung aktivieren können: viele Unterstützer geben an, sich zuvor noch nie für eine politische Partei engagiert zu haben.

Die Politik Macrons hängt vom Erfolg von "En Marche" bei den Parlamentswahlen ab.

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Macron möchte mit seiner Bewegung an den Parlamentswahlen, die am 11. und am 18. Juni stattfinden werden, teilnehmen. Daher startete er noch vor Weihnachten einen Aufruf, dass sich an einer Kandidatur interessierte Franzosen bei „En Marche“ bewerben sollten: über 15.000 Bürger folgten dem Aufruf – die Bewerbungsunterlagen wurden gesichtet und 577 Persönlichkeiten als geeignet qualifiziert – in jedem Wahlkreis wird ein Kandidat von „En Marche“ antreten.

Welchen Erfolg die Kandidaten des neugewählten Präsidenten Emmanuel Macron haben werden, ist völlig unsicher. Frankreich betritt hier Neuland. Seit 2002, als die Amtszeiten von Präsident und Assemblée nationale zeitlich synchronisiert wurden und die Wahlen stets im Abstand von wenigen Wochen stattfinden, rief der neugewählte Präsident stets dazu auf, die Kandidaten der eigenen Partei zu unterstützen und auf diese Weise eine parlamentarische Mehrheit zu sichern. Ob bei Chirac, Sarkozy oder Hollande – der Bürger gab dem frisch gewählten Präsidenten seine Parlamentsmehrheit.

Wie sich der Wähler bei der bevorstehenden Wahl verhalten wird, ist offen: Das französische Mehrheitswahlrecht sieht vor, dass auch in den Wahlkreisen der Kandidat im zweiten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen erhalten muss, um gewählt zu sein. Dieses Wahlsystem stärkt die gemäßigten Kräfte. So sind in der zu Ende gehenden Wahlperiode gerade einmal zwei Abgeordnete des rechtspopulistischen Front National in der Assemblée nationale vertreten, obwohl die Partei von Marine Le Pen 2012 rund 13 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte. Wie stark der Front National, aber auch die übrigen Parteien, in der neuen Wahlperiode sein werden, hängt davon ab, in wie vielen Wahlkreisen sie die Mehrheit erhalten werden. Die Schätzungen gehen dabei weit auseinander: zwischen 20 und 100 Abgeordnete können die Rechtspopulisten erwarten, zwischen 50 und 150 die Sozialisten, zwischen 100 und 300 die bürgerlichen „Républicains“.

Und „En Marche“? Das ist die große Unbekannte bei dieser Parlamentswahl. Werden sich die Wähler vor Ort für die frischen, noch meist unbekannten Gesichter der Bewegung des Präsidenten entscheiden? Oder für die erfahrenen und zumeist regional bekannten Kandidaten der bisher agierenden Parteien? Welche Rolle spielen herkömmliche Parteibindungen und das bisherige Wahlverhalten? Wird bei der Wahl die Zugehörigkeit des Kandidaten zur Bewegung des Präsidenten entscheidend sein? Oder doch eher die Persönlichkeit des einzelnen Kandidaten? Sicherheit gibt es erst am Abend des 18. Juni.

Von den Mehrheitsverhältnissen in der neu gewählten Assemblée nationale hängt ab, mit wem Präsident Macron in den nächsten fünf Jahren regieren wird. Hier gibt es im Wesentlichen drei Szenarien:

Politischen Seiteneinsteigern fehlt es oft an Erfahrung und Stabilität.

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Erstens: Die Bewegung „En Marche“ gewinnt die Wahlen und stellt mehr als die Hälfte der Abgeordneten. Macron hätte eine eigene Mehrheit und könnte einen Premierminister nach seinem Geschmack ernennen. Fraglich wäre, wie lange die vielfach unerfahrenen Parlamentarier von „En Marche“ ihre Regierung angesichts der anstehenden Reformen und des zu erwartenden öffentlichen Protests stützen würden. Die Erfahrung in anderen europäischen Ländern zeigt, dass Seiteneinsteiger in der Politik kaum Erfahrung mit parlamentarischer Gremienarbeit und demokratischer Mehrheitsbeschaffung mitbringen. Die Bereitschaft zu Beschlusstreue und Disziplin gegenüber der eigenen politischen Führung ist oftmals beschränkt. Eine wenig stabile Option.

Zweitens: Die bürgerlichen „Républicains“ gewinnen die Wahlen und stellen mehr als die Hälfte der Abgeordneten. Der Präsident müsste eine „Cohabitation“ eingehen, also einen Premierminister der „Républicains“ ernennen. Gemeinsam mit der Regierung müsste sich der Präsident auf ein Arbeitsprogramm für die bevorstehende Wahlperiode einigen. Die „Républicains“ sind bereit, nach fünf Jahren sozialistischer Regierung an die Macht zurückzukehren und die anstehenden Reformen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl ist der Wille groß, bei den Parlamentswahlen einen Sieg davonzutragen und an der nächsten Regierung beteiligt zu sein. Emmanuel Macron selbst hat sich durch sein betont pragmatisches Programm und seine Positionierung in der politischen Mitte alle Optionen für eine solche, vergleichsweise stabile Lösung offen gehalten.

Drittens: Keine Partei wird in der Assemblée nationale eine Mehrheit haben. Auf Initiative des Präsidenten wird eine Art „Große Koalition“ unter Einschluss der gemäßigten Kräfte von „En Marche“ und Sozialisten – falls für die Mehrheitsbildung notwendig auch einzelner liberaler „Républicains“ – gebildet. Dies könnte zunächst zu einer stabilen Regierung führen, die den Reformbedarf Frankreichs auf einem relativ breiten gesellschaftlichen Konsens angehen könnte. Fraglich ist, wie sich die „Républicains“ gegenüber einer solchen Regierung verhalten würde. Langfristig werden durch große Koalitionen jedoch allzu oft die Ränder gestärkt: Die parlamentarische Opposition bestünde zu großen Teilen aus Rechts- und Linksextremisten – im Hinblick auf die nächsten Wahlen im Jahr 2022 eine ungünstige Ausgangssituation.

Die Politik Macrons wird künftig nicht allen gefallen, die jetzt in Deutschland seinen Wahlsieg feiern. 

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Wie auch immer die Regierung zusammengesetzt sein wird, von einem Präsidenten Macron hat Deutschland zunächst Kontinuität im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu erwarten. Wirtschaftspolitisch wird der neue Präsident Reformen anpacken, die die sozialistische Regierung in den vergangenen fünf Jahren nur halbherzig oder überhaupt nicht angegangen hat. Auch in der Europapolitik sind frische Impulse zu erwarten. Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass der französische Präsident französische Interessen vertritt und diese auch gegenüber Berlin geltend machen wird. So wird Macron gewiss im Bereich der Sicherheitspolitik ein stärkeres Engagement Deutschlands – sei es militärisch, sei es finanziell – einfordern. Auch im Bereich der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik auf europäischer Ebene sind Impulse zu erwarten, die nicht allen gefallen dürften, die jetzt in Deutschland seinen Wahlsieg feiern.

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