Macrons Vertrauensreform Kredit für die Demokratie 

Bild von Sabine Ruß-Sattar
Politikwissenschaftlerin Universität Kassel

Expertise:

Sabine Russ-Sattar lehrt seit 2005 als Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Kassel. Neben ihrer Professur arbeitet sie als Gutachterin u.a. für den DAAD und die Deutsch-Französische Hochschule (DFH). Sie ist seit Oktober 2013 associate fellow der DGAP.

Das erste Reformprojekt der Ära Macron möchte das politische Leben in Frankreich moralisieren. In einem Land, in dem viele Wähler das Vertrauen zur Politik verloren haben, müssen solche Reformen mit besonderer Sorgfalt eingeleitet werden. Das Vorhaben weist jedoch schon jetzt Schwachstellen auf.

Mit (un)schöner Regelmäßigkeit tauchen in der französischen Politik Fragen von Geld und Moral auf. Wie das Monster von Loch Ness, aber weniger harmlos. Dem konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon hat die (Schein-)Beschäftigung seiner Gattin und Kinder den (vielleicht) möglichen Wahlsieg gekostet. Und die Affäre um das Auslandskonto des Haushaltsministers Cahuzac zu Beginn der Amtszeit von François Hollande hat viel zur Zerstörung linker Hoffnungen in das sozialistische Projekt beigetragen. Die Sozialisten blickten bei den Parlamentswahlen nun in den wahlpolitischen Abgrund.

Die Reform mit dem Arbeitstitel „Zur Wiederherstellung des politischen Vertrauens“ ist das erste Gesetzesvorhaben der Ära Macron. Als Innenminister François Bayrou es vorstellte, gab es fatalerweise neue Schlagzeilen um einen Fall angeblicher Vorteilsnahme aufseiten des für die Gebietskörperschaften zuständigen Kabinettskollegen sowie – schlimmer für Bayrou – auch um seine eigene Partei MoDem, die Parlamentsassistenten für die eigene Parteiarbeit eingesetzt haben soll.

Schwerpunkte der Reform

Der spektakulärste Schritt des Reformgesetzes besteht in den Restriktionen mit Blick auf Wahlmandate:  Zum einen geht es um eine horizontale Limitierung, nämlich die Beschränkung der Wiederwählbarkeit auf maximal drei Amtszeiten im Parlament. Zum anderen soll künftig die für Frankreich bislang typische Kumulierung zwischen einem legislativen nationalen Mandat und einem exekutiven Amt auf lokaler Ebene (Bürgermeister oder Präsident eines Regional- oder Département-Rats) nicht mehr möglich sein. Diese Regelung hätte 45 Prozent der Abgeordneten der letzten Nationalversammlung betroffen. Die Befürworter der neuen Regel versprechen sich davon eine schnellere Erneuerung des politischen Personals. Vor allem sollen damit Karrieren von Berufspolitikern gebremst werden. Solche führten nämlich dazu, befürchten manche, dass Karrieristen politische Ämter für ihr eigenes Gewinnstreben missbrauchten. „Politik kann und muss man lernen“, wenden dagegen altgediente Parlamentarier wie der Republikaner Bernard Debré ein. Die Ämterkumulierung hatte vor der Dezentralisierung des Zentralstaats auch dazu gedient, lokale Interessen auf nationaler Ebene zu vertreten. Außerdem hatte sie zur Professionalisierung des politischen Engagements beigetragen.

Weiterhin keine klaren Regeln zur Parteienfinanzierung

Nicht zuletzt aber – und das wird kaum deutlich ausgesprochen – stellen politische Ämter eine finanzielle und logistische Basis für die politische Arbeit dar. So kommt es auch, dass  sich EU-Gegner, wie etwa Politiker des Front National, gerne ins Europaparlament wählen lassen, und – ein weiterer aktueller Skandal – die ihnen dort zur Verfügung gestellten (personellen) Mittel für die nationale Parteiarbeit nutzen.

Politische Ämter stellen eine finanzielle und logistische Basis für die politische Arbeit dar.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Dass die Parteienfinanzierung offenbar unzureichend geregelt ist, sieht man an der absurd hohen Anzahl von derzeit 451 bei der nationalen Kommission für Wahlkampf- und Parteienfinanzierung registrierten Parteien und politischen Vereinigungen. Sie bieten Politiker eine eigene Finanz- und Machtbasis und erlauben ihnen vor allem, die Einschränkungen der Spendenregeln zu umgehen. So ist derzeit die Höhe der politischen Spenden natürlicher Personen (Unternehmensspenden sind in Frankreich generell verboten) auf 7500 Euro pro Jahr begrenzt. Politische Vereinigungen untereinander können sich jedoch Gelder leihen bzw. überweisen. So besitzt Marine Le Pen ihre eigene Vereinigung „Jeanne“, deren Einkommen vor allem aus dem Vertrieb von Wahlkampfmaterial stammt und reichlich intransparente Finanzierungspraktiken beinhaltet. Diesen Wildwuchs geht der Gesetzentwurf nicht an. Es steht zu hoffen (aber nicht unbedingt zu erwarten), dass die Parlamentarier hier nachbessern.

Die Parteienfinanzierung ist unzureichend geregelt. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die originellste Idee des Reformprojekts, die besonders François Bayrou am Herzen liegt, war bzw. ist eine „Bank für die Demokratie“, bei der Kandidatenund Parteien künftig Kredite für ihren Wahlkampf aufnehmen könnten. Bayrou will damit den Politikern die „manchmal demütigende“ Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für den Wahlkampf ersparen. Allerdings hat der Staatsrat formale und inhaltliche Bedenken angemeldet, so dass die Regierung eine neue Lösungsformel für das Problem finden muss.Tatsächlich zeigen sich private Banken sehr zögerlich bei der Kreditvergabe für Parteien - kein Wunder angesichts der turbulenten Auf- und Abschwünge in der Wählergunst, denn diese lassen die vom Staat ab mehr als 5 Prozent der Stimmen gewährte Ausgabenrückerstattung nur bedingt als Sicherheit erscheinen. Negative Schlagzeilen machte insbesondere die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die in Russland Kreditgeber suchte. 

In Frankreich hat die traditionelle Politik das Vertrauen der Bevölkerung verloren.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Regierung unter dem neuen Präsidenten und Hoffnungsträger Macron sollte bei der Regelung der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung höchste Sorgfalt walten lassen. Die Reform ist von höchstem symbolischen Interesse in einem Land, in dem die politische Währung Vertrauen nur spärlich im Umlauf ist und die traditionelle Politik ihren Kredit bei den Wählern bereits weitgehend verloren hat.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.