Macrons Finanzpolitik  Eurobonds sind wirtschaftlich schädlich

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Präsident ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

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Clemens Fuest ist seit April 2016 Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und Direktor des Center for Economic Studies (CES) der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will die Europäische Währungsunion reformieren. Die Vergemeinschaftung von Schulden ist wirtschaftlich aber nicht vernünftig. Stattdessen braucht die EU ein glaubwürdiges Insolvenzverfahren für Staaten. Deutschland muss in Verhandlungen hart bleiben.

Der Sieg von Emmanuel Macron hat in Deutschland für Erleichterung gesorgt. Er hat aber auch die Sorge ausgelöst, dass der neue französische Präsident die Europäische Währungsunion auf eine Weise verändern will, die vielen in Deutschland nicht gefällt. In früheren Reden und Aufsätzen hat Macron gefordert, die Eurozone zu einer Transferunion umzubauen. Drei Arten von Transfers hat er gefordert. Erstens sollen Länder mit höherem Pro-Kopf-Einkommen mehr Geld an weniger wohlhabende Länder überweisen, als heute im Rahmen des EU Budgets bereits geschieht. Zweitens will er die vorhandenen Staatsschulden umverteilen um hoch verschuldete Länder wie Portugal oder Italien zu entlasten. Drittens soll es einen Fonds geben, der Ländern hilft, die von größeren Wirtschaftskrisen getroffen werden. Diese Vorschläge werfen zwei Probleme auf.

Erstens ist es fraglich, ob die deutsche Bevölkerung gerne Steuererhöhungen oder Kürzungen öffentlicher Leistungen in Deutschland möchten, um andere Länder der Eurozone zu unterstützen. Das könnte man allenfalls dann empfehlen, wenn es tatsächliche Gegenleistungen gibt.

Versprechungen zu Strukturreformen oder besserer Fiskaldisziplin sind unglaubwürdig.

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Diese Gegenleistung sollte keinesfalls darin bestehen, dass andere Länder Strukturreformen oder bessere Fiskaldisziplin versprechen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Versprechungen nicht glaubwürdig sind. Es sollte außerdem selbstverständlich sein, dass Länder Reformen durchführen, wenn sie nötig sind. Wenn sie das nicht tun und lieber mit einem geringeren Lebensstandard zurechtkommen, ist das auch in Ordnung. Sie sollten dann nur nicht verlangen, dass andere dafür aufkommen.

In der EU haben Länder mit hohen Schulden einen Vorteil. Das ist unfair und wirtschaftlich schädlich.

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Zweitens vernachlässigen die Vorschläge von Macron ein zentrales Problem der Europäischen Währungsunion: Das Problem weicher Budgetrestriktionen. Staaten, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können die Last der Überschuldung derzeit auf andere abwälzen, weil die Europäische Zentralbank signalisiert hat, notfalls unbeschränkt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen. Außerdem können Mitgliedstaaten ihre Banken veranlassen, in großem Umfang heimische  Staatsanleihen zu kaufen, das Geld dafür bekommen sie leicht von der EZB, Eigenkapital brauchen die Banken dafür nicht. Den Vorteil haben die Länder, die sich verschulden. Wenn es zu einer Krise kommt, müssen die anderen Staaten der Währungsunion die Kosten tragen. Jedes Land kann den anderen in die Tasche greifen. Das ist unfair und wirtschaftlich schädlich.

Eurobonds bedeuten, dass jeder auf die Kosten anderer leben kann.

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Manche Politiker, darunter auch deutsche, wollen diesen Zustand noch verschlimmern, indem sie Eurobonds fordern. Das wäre ungefähr so als würde man im privaten Freundeskreis die Konten zusammenlegen und jedem eine Kreditkarte überreichen, im Austausch gegen die Zusage, schon nicht zuviel auszugeben. Das tut niemand, der halbwegs bei Verstand ist. Ökonomen bezeichnen das als ein Arrangement mit weichen Budgetrestriktionen, bei dem jeder auf Kosten der anderen lebt. Damit die Eurozone funktioniert und nicht in Streit und Chaos abdriftet, brauchen wir harte Budgetrestriktionen.

Die EU braucht dringen ein glaubwürdiges Insolvenzverfahren für Staaten.

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Um das zu erreichen ist es dringend nötig, Banken zu verpflichten, Käufe von Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen. Wir brauchen außerdem dringend ein glaubwürdiges Insolvenzverfahren für Staaten. Wenn Staaten überschuldet sind, sollten die Investoren, die vor an Staatsanleihen verdient haben, die Lasten tragen, nicht die Steuerzahler anderer Länder.

Man sollte Macron Zeit geben, seine Politik für den Euroraum zu überdenken und in seiner neuen Rolle Vorschläge auf den Tisch zu legen. Deutschland darauf aber nicht warten, sondern eigene Vorstellungen entwickeln. Deutschland sollte die Härtung der Budgetrestriktionen in den Mittelpunkt stellen. Die Botschaft muss lauten, dass Schritte in Richtung von mehr Transfers nur denkbar sind, wenn gleichzeitig glaubwürdige Maßnahmen zur Härtung der Budgetrestriktionen unternommen werden. Von diesem ‘Euro-Junktim‘ darf Deutschland keinesfalls abrücken. Dann könnte die Zusammenarbeit mit Emmanuel Macron für ganz Europa ein Erfolg werden.  

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Stefan Albrecht
    Es ist schon beeindruckend, wie von den Finanzjoungleuren, die extrem vom Niedergang der Banken und dem Geld, das die Politiker anschließend auf den Markt geschmissen haben profitierten, in Nationaldenken gefangen sind.
    Man stelle sich vor, die US amerikanische Notenbank würde solch wirres Zeug im Hinblick auf Arkansas und Californien von sich geben.
    Aber so dumm sind die US Amerikaner nicht. Und auch nicht so kleinbürgerlich.