Macrons Wirtschaftspolitik und ihre Folgen Eurobonds müssen kein Teufelszeug sein

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Ökonom DIW - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

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Philipp Engler arbeitet seit Oktober 2016 in der makroökonomischen Abteilung des DIW. Zuvor war er Juniorprofessor für monetäre Makroökonomie an der FU Berlin sowie Vertretungsprofessor an der Universität Hamburg. In seiner Forschungsarbeit widmet er sich vorwiegend makroökonomischen Fragen offener Volkswirtschaften, in der jüngsten Vergangenheit arbeitete er vor allem zu Fragen der makroökonomischen Stabilisierung in einer Währungsunion.

Mit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten ist die Diskussion über Eurobonds neu entflammt. Eine Vergemeinschaftung der Schulden kann in manchen Politikbereichen sinnvoll sein.

In einer Währungsunion stößt die gemeinsame Geldpolitik oft an ihre Grenzen. Herrscht in einem Mitgliedsland hohe Arbeitslosigkeit während alle anderen Vollbeschäftigung aufweisen, kann die Geldpolitik nicht zur Senkung der Arbeitslosigkeit genutzt werden. Das führte nämlich zu einer unerwünschten Überhitzung der Konjunktur im Rest der Union. Grundsätzlich sinnvoll ist es hier, mit einer expansiven Fiskalpolitik gezielt die Konjunktur des betroffenen Landes zu stabilisieren, also mit staatlichen Ausgaben die eigenen anzukurbeln. In der Eurokrise waren aber viele Regierungen nicht mehr in der Lage, die zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben und Senkungen der Steuerlast nötigen Staatsanleihen zu emittieren, weil die Befürchtung eines staatlichen Zahlungsausfalls die Zinsen exorbitant in die Höhe getrieben hatte. Statt die Konjunktur zu stützen, wurden Austeritätsmaßnahmen umgesetzt, die die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe trieben.

Die Austeritätspolitik war falsch, hat Arbeitsplätze vernichtet und die Konjunktur abstürzen lassen.

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Viele in Europa sahen und sehen in Eurobonds einen Ausweg aus eben diesem Teufelskreis. Wenn ein Land Staatsanleihen emittieren könnte, für die die alle Mitglieder der Währungsunion haften, dann würden die für diese Titel zu zahlenden Zinsen die durchschnittliche Bonität der Mitgliedsländer widerspiegeln. Einzelne Länder, zum Beispiel hochverschuldete Länder wie Italien oder Spanien könnten sich damit günstiger refinanzieren.

Gemeinsam begebene Anleihen sind nur zu rechtfertigen, wenn eine gemeinsame Fiskalpolitik betrieben wird.

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Gemeinsam begebene Anleihen mit gemeinsamer Haftung sind jedoch nur zu rechtfertigen, wenn eine gemeinsame Fiskalpolitik betrieben wird mit parlamentarisch legitimierten Ausgaben und gemeinsamen Steuern. Würden Eurobonds stattdessen zur Finanzierung von Ausgaben genutzt, die im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten liegen – etwa zur Zahlung von Gehältern im öffentlichen Dienst, von Renten oder Verteidigungsausgaben -, wäre zu befürchten, dass aufgrund der weitgehenden Abgabe des Haftungsrisikos an andere Mitgliedsstaaten mehr Schulden als wünschenswert aufgenommen werden. Das Ziel, die schon heute teilweise gigantischen Schuldenberge abzutragen, würde dann noch weiter in die Zukunft rücken. Und gerade diese Schuldenberge waren Ursache für das Misstrauen der Investoren gegenüber den einzelnen Ländern.

Die gemeinsame Finanzierung von Verkehrs- und Energienetzen wäre für alle Beteiligten billiger.

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Nach dem Prinzip der Subsidiarität könnten dennoch Politikbereiche identifiziert werden, in denen Ausgaben von den Euroländern gemeinsam finanziert werden könnten. In Frage kommen Bereiche, in denen a) die staatlichen Leistungen in einem Mitgliedsstaat auch Auswirkungen auf andere Mitgliedsstaaten haben; oder b) mit gemeinsam erbrachten Leistungen Kosten gesenkt werden können; oder c) die Ziele der Fiskalpolitik effektiver erreicht werden können.  Für a) und b) käme zum Beispiel eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen und allgemein die innere und äußere Sicherheit in Frage oder die Finanzierung europaweiter Verkehrs- und Energienetze. Für c) dagegen wären konjunkturabhängige Transfers zwischen den Mitgliedsstaaten denkbar: Ländern mit geringer Arbeitslosigkeit würden Geld an Länder mit (temporär) hoher Arbeitslosigkeit überweisen, damit diese nicht gezwungen sind, in einer Rezession auch noch zusätzliche Schulden zu machen. In diese Richtung gehen vielfach diskutierte Vorschläge einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung.

Die genannten Beispiele lassen aber schon große Widerstände und eine Welle der Kritik erahnen – die ersten, teilweise schrillen Reaktionen aus Deutschland nach Macrons Wahl bestätigen dies. Auch wenn mit einer kurzfristigen Umsetzung nicht zu rechnen ist: Eine aufgeschlossene und nüchterne Analyse würde der Debatte gut tun. Die Vorteile für die Stabilisierung von Konjunkturverläufen in der Eurozone sollten im Vordergrund der Debatte stehen. Eurobonds sollten in diesem Zusammenhang als ein Element einer gemeinsamen Fiskalpolitik gesehen werden, welche eine Aufrechterhaltung gemeinsamer Ausgaben bei schwankenden Einnahmen ermöglicht. Eurobonds dürfen dagegen kein Instrument für permanente Transfers und zur dauerhaften Anhäufung von Schulden sein.

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