Frankreich und Deutschland nach der Wahl Der "New Deal" für Europa 

Bild von Franck Hofmann, Emmanuel Droit und Markus Messling
Mitarbeiter im Centre Marc Bloch, Humboldt-Universität zu Berlin

Expertise:

Emmanuel Droit und Markus Messling sind stellvertretende Direktoren des Centre Marc Bloch, ein deutsch-französisches Forschungszentrum für Geistes- und Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Franck Hofmann arbeitet als Forscher für das Zentrum. Gemeinsam haben die Autoren unter anderem die Forschungsgruppe „Erfahrungen des Globalen“ mit ins Leben gerufen.

Die Wahl von Emmanuel Macron ist Chance und Aufgabe für Europa zugleich: Eine Neubegründung der europäischen Union funktioniert nur, wenn der künftige Präsident sein Land wieder eint. Aber auch Deutschland muss die Forderung nach einem Wandel Europas aufgreifen und auf Frankreich zugehen. 

Die Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten der französischen Republik ist eine historische Chance für Europa. Vielleicht seine letzte. Scheitert die Präsidentschaft Macron, scheitert die Union. Schon jetzt ist zu spüren, dass politische Vorbehalte und kulturelle Ressentiments neu aufbrechen. Der französische Wahlkampf war voll von ihnen. Als kröchen die nationalstaatlichen Antagonismen der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg als Widergänger aus dem gesellschaftlichen Unbewussten. Trotz der Befriedung Europas, des europäischen Integrationsprozesses und der Vergemeinschaftung zentraler Politikfelder wurden sie nicht überwunden. Die Politik muss mit ihnen rechnen. Heute mehr denn je.

Die Präsidentschaft Macrons ist eine wichtige Chance für Europa. 

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Diese Figuren der Ranküne sind ein Symptom der Krise Frankreichs. Auf die tiefe Spaltung des Landes zu reagieren, wird die erste und wichtigste Aufgabe des neu gewählten Präsidenten sein. Vielleicht verlaufen die Konfliktlinien heute weniger zwischen links und rechts, als zwischen den Apologeten eines französischen Souveränismus, in dem sich radikale Linke und völkische Rechte zu berühren vermögen, und den Vertretern einer Erneuerung Frankreichs als Teil der globalen Weltgesellschaft. Frankreich streitet über seine Identität. Diese Konfliktlinie lässt sich gut am Beispiel des jüngsten französischen Historikerstreits um die von Patrick Boucheron herausgegebene Histoire mondiale de la France (2017) nachvollziehen. Der unerwartete Verkaufserfolg – 80 000 seit Januar verkaufte Exemplare – ist ein Indiz, vielleicht gar ein Plädoyer für ein weltoffenes Verständnis der Geschichte des Landes. Das Buch ist ein intellektuelles Bollwerk gegen den „roman national“ eines ethnisch homogenen und ewigen Frankreichs. Die Attacke ließ nicht lange auf sich warten. Sie kam aus der Herzkammer des französischen Kulturkonservatismus, der Académie française. Pierre Nora, Altmeister der französischen Erinnerungskultur, wirft Boucheron vor, nicht als Historiker, sondern als Ideologe zu agieren. Während für Boucheron historische Wahrheit von der Frage der Methode nicht zu trennen ist, hält Nora an der Vorstellung einer standpunktlosen historischen Wahrheit fest, die von der Geschichtswissenschaft objektiv herauszuarbeiten sei. In diesem Sinne basiere Boucherons Konzeption Frankreichs als Ergebnis von Verflechtungen mit der Welt auf ‚alternativen Fakten‘, die den wahren Kern Frankreichs nicht zu treffen vermöchten. Schon andere Stimmen hatten Boucherons Unternehmen als „météquophilique“, als Verteidigung einer vermischten Gesellschaft denunziert. Der Streit spiegelt die Kluft zwischen einer nationalkonservativen und einer nicht-eurozentrischen Haltung wider, die endlich Frankreichs Kolonialerbe konfrontiert.

Macron muss schnellstens auf die tiefe Spaltung Frankreichs reagieren.

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Trotz des hohen politischen Risikos, stand die Wahlkampagne Macrons von Beginn an im Zeichen eines starken Engagements für Europa und der Verteidigung einer weltoffenen Gesellschaft gegen die vom Front National und der „harten Rechten“ propagierte identitäre Abschottung. Sein sozial-liberales Reformprogramm hat er nicht nur mit neuen Impulsen zur Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses verbunden, sondern auch damit begründet, dass Frankreich das Vertrauen seiner Partner, insbesondere Deutschlands, wiedergewinnen müsse. Als einziger Kandidat hat er seiner Politik die Analyse zugrunde gelegt, dass die Reform Frankreichs nur innerhalb einer starken europäischen Union erfolgreich sein und nicht gegen diese oder in Konfrontation mit Deutschland zum Erfolg führen könne. Auf die Frage Melissa Bells, der CNN Korrespondentin für Europa, wie er „face à Berlin“ agiren wolle, erwiderte er: „Ich stehe Berlin nicht gegenüber, ich bin mit Berlin.“

Nicht zum ersten Mal steht Europa am Scheideweg und muss seine gemeinsame Zukunft als Union entschieden gestalten. 1954 scheiterte die von Jean Monnet vorgeschlagene europäische Verteidigungsgemeinschaft an den noch schwelenden Wunden des zweiten Weltkrieges. Seit 2005 dreht sich das Vorhaben, Europa endlich eine Verfassung zu geben, im Leerlauf, da das von Giscard d’Estaing geleitete Verfassungskonvent als eine Festschreibung neoliberaler Politik wahrgenommen wurde. Dank einer französischen Initiative, die in Konrad Adenauer einen Ansprechpartner fand, konnte die erste Krise letztlich überwunden werden; die andere Krise ist trotz des Lissaboner Vertrags von 2009 weiterhin aktuell. Mit seinen schon bisher entwickelten finanz- und wirtschaftspolitischen Vorschlägen und dem in seiner Berliner Rede vom 11. Januar 2017 zum Ausdruck gebrachten Vertrauen in Deutschlands Wille, eine europäische Verantwortung wahrzunehmen, eröffnet der neugewählte Präsident eine historische Chance: einen „New Deal“ für Europa, der nicht nur ein Ende der postimperialen Arroganz der Grande Nation bedeuten würde, sondern zugleich das Ende der deutschen Hegemonie.

Deutschland muss Macrons Forderung nach einer Neubegründung Europas aufgreifen, mit der bisherige Fehlentwicklungen korrigiert werden. Dabei ist es nicht ausreichend, freundlich zu sein und auf Reformen in Frankreich zu setzen. Deutschland muss seinen Teil des Vertrauens wiedergewinnen, indem es seine Geschichtsvergessenheit aufgibt und sich aus der Position der Stärke heraus generös zeigt. All zu lang hat der obsessive Blockade-Schäublerismus – wir sind im Recht, sollen die anderen ihre Hausaufgaben machen! – Antworten auf die ökonomischen und gesellschaftlichen Krisen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der europäischen Union erschwert, wenn nicht verhindert. Diese Krisen sind nicht länger als je nationale zu begreifen, auch wenn die strukturellen Gründe je unterschiedliche, nationale sein mögen, sondern als europäische. Die Antworten sind, auch wenn sie unter je nationalen Bedingungen heraus zu entwickeln sind, ebenfalls als europäische zu konzipieren. Deutschland muss, mit einer starken symbolischen Geste, die den politischen Eliten Berlins eher fremd ist, und mit Geld und strukturellen Neuentwürfen europäischer Politiken auf Frankreich zugehen. Auf dem Spiel steht nicht nur die wirtschaftliche Prosperität des Kontinents, sondern mit der Demokratie und einer offenen Gesellschaft die nach dem zweiten Weltkrieg etablierte Friedensordnung.

Damit die Neubegründung Europas – die nicht nur, wie derzeit diskutiert, im Feld der Militärpolitik angelegt werden kann – nicht als eine Nordallianz wahrgenommen wird, ist die notwendige Stärkung deutsch-französischer Kooperation mit einer Integration südlicher Unionsstaaten zu verbinden, die nicht nur in Frankreich einen traditionell hegemonialen Partner ihrer berechtigten Interessen finden sollten. Legislativen Tendenzen, gerade auch in osteuropäischen Staaten wie Ungarn und Polen, Grundlagen europäischer Demokratie und Strukturen einer offenen Gesellschaft in Frage zu stellen, ist mit Nachdruck zu begegnen.

Wenn Europa realpolitisch nicht überdacht wird, ist die Wahl Macrons der Anfang vom Ende der EU. 

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Die Aufgabe, der sich Deutschland und Frankreich in den kommenden fünf Jahren gemeinsam stellen müssen, ist eine ökonomische und eine gesellschaftspolitische zugleich: Antworten zu geben auf die sozialen Herausforderungen, wirtschaftlichen Verwerfungen und identitären Verunsicherungen, die aus der Globalisierung folgen. Und dies in einer konkreten Weise, die in einer Verbesserung der Lebensbedingungen weiter Teile der europäischen Bevölkerungen, realen Zukunftschancen für die Jugend und einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts auch wirklich spürbar ist. Die hiesige Ausdünnung öffentlicher Verwaltungen und Dienstleistungen von der Polizei bis zu den Bürgerämtern ist kein geeignetes Modell für Europa. Deutschland muss sich für hohe gemeinsame Sozialstandards und für eine Steuerharmonisierung in Europa einsetzen und auch in der Schuldenfrage umdenken: ein Schuldenschnitt für Griechenland wäre ein Zeichen für einen solidarischen Aufbruch. Auch wenn dies viele Deutsche nicht hören wollen: Europa ist realpolitisch vom Süden aus neu zu denken. Gelingt dies nicht, wird die Wahl Emmanuel Macrons nicht zum Ausgangspunkt einer Erneuerung Europas, sondern droht zum Beginn seines Endes zu werden. Der Preis, der hierfür gezahlt werden müsste ist zu hoch, als dass Deutschland diese Chance ungestraft verstreichen lassen könnte.

Frankreich und Deutschland müssen sich den ökonomischen und gesellschaftspolitischen Aufgaben gemeinsam stellen.

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Der deutsche Nationalsozialismus hat den europäischen Gedanken und die realen Bindungen seinerzeit zerstört; die Europäische Union als ein postnationales Projekt der Vergemeinschaftung hat aus dem zweiten Weltkrieg die richtigen Konsequenzen gezogen. Daher steht Deutschland weiterhin mit Frankreich in der Pflicht, an einer politischen Union der europäischen Staaten zu arbeiten, die es erlaubt, die nationalen Antagonismen zu überwinden und einen solidarischen Ausgleich zu organisieren. Das wird Kompromisse, Zugeständnisse und Geld kosten. Dies ist der Preis der Freiheit.

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