Flüchtlingspolitik Wir müssen den Bürgern eine klare Obergrenze nennen

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Bayerischer Innenminister CSU

Expertise:

Der Jurist Joachim Herrmann (CSU) ist bayerischer Innenminister.

Der bayerische Innenminister sieht Grenzkontrollen als unerlässlich, bis die EU-Außengrenze besser geschützt ist und bekräftigt: Die CSU wird an der Forderung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme festhalten.

Unser Video-Pro&Kontra zur Flüchtlingspolitik mit Joachim Herrmann und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley finden Sie hier.

Tagesspiegel Causa: Herr Herrmann, die CSU fordert Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme. Glauben Sie, Sie werden sich mit Ihrer Schwesterpartei verständigen?

Joachim Herrmann: Ich bin mir sicher: Wir werden uns verständigen.

Wir müssen Jahr für Jahr eine konkrete Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen.

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Tagesspiegel Causa: Wie soll dieser Kompromiss aussehen. Wird es der „atmende Deckel“?

Herrmann: Man wird sehen, wie die Gespräche verlaufen. Wir werden an unserer Position hier in Bayern festhalten. Wir müssen den Bürgern eine verlässliche Antwort auf die Frage geben, wie viele Flüchtlinge das Land vertragen kann.

Tagesspiegel Causa: Sollte die Union im Bund nach 2017 weiterregieren, müsste sie einen etwaigen Kompromiss auch ihrem Koalitionspartner verkaufen. Da stehen die Chancen schlecht.

Herrmann: Ich stelle fest, dass in Berlin viele sagen: Die Ausnahmesituation vom Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Das sagt unsere Schwesterpartei CDU ganz gewiss, das sagen aber auch Teile der SPD und der Grünen. Es herrscht Einigkeit, dass eine Millionen Neuankömmlinge pro Jahr Deutschland auf Dauer überfordern würden. Das ist immerhin schon mal eine klare Erkenntnis. Die logische Folgerung ist für mich: Wir müssen festlegen, wie viele es sein können, Jahr für Jahr. Um diese Frage aber drücken sich alle herum. Horst Seehofer hat mit 200.000 eine klare Hausnummer genannt. Wenn jetzt jemand sagen würde, 250.000 gehen auch noch, und ein anderer für 180.000 plädieren würde, dann könnte man ja drüber reden. Aber wir müssen eine klare Ansage machen. Das ist ja auch die Grundlage, damit wir mit den anderen EU-Ländern über Zahlen sprechen können.

Tagesspiegel Causa: Wie kommen Sie denn auf die Zahl von 200.000?

Herrmann: Das ist eine gegriffene Zahl, die sich an den Zahlen der vergangenen Jahre orientiert. Es gab Jahre, da hatten wir wesentlich weniger Flüchtlinge als 2015 und 2016 und da kann man in etwa die Schlussfolgerung ableiten, dass wir mit 200.000 in Deutschland gut zurechtgekommen sind.

Tagesspiegel Causa: Wenn man sich die Entwicklung seit 1990 anschaut, gab es auch Jahre, da kamen deutlich mehr als 200.000. Auch das hat Deutschland verkraftet.

Herrmann: Wir hatten Anfang der 90er Jahre schon einmal sehr viele Flüchtlinge, bis zu 500.000 im Jahr. Daraufhin ist das Grundgesetz geändert worden. Es wurde festgeschrieben: Wer aus einem Nachbarland Deutschlands kommt, das sicher ist, hat kein Recht auf Asyl. Mittlerweile ist Deutschland nur noch von sicheren Nachbarländern umgeben. Deshalb folgt doch daraus, dass jemand, der auf dem Landweg aus einem Nachbarland kommt, in der Regel keinen Anspruch auf Asyl hat. Das ist die Realität.

Wir müssen Flüchtlinge schon an der Grenze kontrollieren und ihre Fingerabdrücke nehmen.

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Tagesspiegel Causa: Ein zweites Streitthema, dieses Mal zwischen Union und SPD sind die Transitzonen? Warum wollen Sie Transitzonen?

Herrmann: Es geht darum, dass wir Menschen, die einreisen wollen, unmittelbar an der Grenze kontrollieren und dass diejenigen, die sich nicht ausweisen können, erst einmal festgehalten werden, bis ihre Identität geklärt ist und wir wissen, wo sie herkommen und mit welcher Begründung sie Asyl beantragen. Es kann nicht das ganze Verfahren schon an der Grenze durchgeführt werden, aber die Fingerabdrücke müssen abgeklärt werden, damit wir sichergehen, dass nicht möglicherweise gesuchte Kriminelle einreisen.

Tagesspiegel Causa: Und falls sich herausstellt, dass kein Anspruch auf Schutz in Deutschland besteht, soll die Person in der Transitzone bleiben, bis sie abgeschoben wird?

Herrmann: Im Regelfall findet ein Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. Stellt sich heraus, es ist ein Dublin-Fall – es ist also jemand, der schon Asyl in einem anderen EU-Staat erhalten hat – dann besteht durchaus die Möglichkeit, so jemanden unmittelbar zurückzuweisen, weil er ja gar keinen Anspruch auf ein Verfahren in Deutschland hat.

Tagesspiegel Causa: Wie wollen Sie denn die vielen Kilometer grüne deutsche Grenze sichern?

Herrmann: Es ist völlig klar, dass wir nicht die ganze Grenze entsprechend kontrollieren können. Das hat es ja früher auch nicht gegeben. Die bisherige Erfahrung zeigt ohnehin, dass die allermeisten Flüchtlinge auf den gängigen Verkehrswegen kommen. Die Schleuser bestimmen das Geschehen.

Bis die Außengrenzen der EU ausreichend geschützt sind, muss an deutschen Grenzen kontrolliert werden.

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Tagesspiegel Causa: Die Kontrollen, die wir im Moment haben, sind eine Ausnahme von Schengen. Wie wollen Sie verhindern, dass Grenzkontrollen den freien Waren- und Personenverkehr gefährden?

Herrmann: Wir wollen Schengen nicht in Frage stellen. Schengen ist eine gute Einrichtung – nämlich dass wir zwischen allen EU-Ländern frei und ohne Grenzkontrollen hin und her reisen können. Aber die Grundlagen dieses Systems ist, dass die EU-Außengrenzen ausreichend geschützt werden – und das ist gegenwärtig eindeutig nicht der Fall.

Tagesspiegel Causa: Wären die Transitzonen dann auch obsolet, wenn der Schutz der Grenzen besser funktioniert?

Herrmann: Ja, ganz klar. Wenn alles so funktionieren würde, wie es geltendes EU-Recht ist, würden die Verfahren und Kontrollen an den Außengrenzen stattfinden. Ich bin absolut der Meinung, dass man Italien und andere nicht mit der großen Zahl der Flüchtlinge allein lassen kann. Aber dort müssen die Kontrollen stattfinden. Dort müssen die Verfahren stattfinden.

Tagesspiegel Causa: Die Terroranschläge im Jahr 2016 sind durch Flüchtlinge und Migranten verübt worden, die durchaus registriert waren.

Herrmann: Wir brauchen einen besseren Datenaustausch mit den anderen Ländern. Da sind wir wieder bei geltendem EU-Recht. Der Attentäter in Berlin ist ja schon einmal in Italien wegen Brandstiftung verurteilt worden. Wenn von Italien die DNA und die Fingerabdruckdaten dieses Mannes zur Verfügung gestellt worden wären, wie es geltendes EU-Recht ist, dann hätte man schon beim ersten Mal, als dieser Amri aufgetaucht ist in Deutschland feststellen können: So einen Straftäter wollen wir überhaupt nicht reinlassen. Von 28 EU-Ländern erfüllen 23 diese Vorschriften, aber fünf, darunter Italien und Griechenland, erfüllen sie bis heute nicht. Das sind Missstände, denen wir entgegen treten müssen.

Abschiebungen müssen beschleunigt werden. Das kann auch zu einem Rückgang der Ankommenden führen.

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Tagesspiegel Causa: Die große Koalition hat sich schon im Herbst 2015 auf Aufnahme- und Abschiebeeinrichtungen geeinigt. Wie funktionieren diese aus ihrer Sicht, warum braucht man etwas darüber hinaus?

Herrmann: Wir haben in Bayern, in Manching bei Ingolstadt und in Bamberg, zwei große Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen errichtet. Die waren vor allem für die vielen Flüchtlinge vorgesehen, die im vergangenen Jahr noch vom Balkan zu uns kamen – die hatten ja praktisch eine Anerkennungsquote von Null. Da hat das System – schnelle Bearbeitung, schneller Bescheid, Abschiebungsanordnung und Rückführung mit Sammelcharterflügen von München nach Mazedonien, Serbien, Albanien - gut funktioniert. Und dann hat sich das rumgesprochen, und es sind sehr rasch nur noch sehr wenige gekommen. So müssen wir jetzt auch mit anderen Ländern vorgehen. Wir müssen sicherstellen, dass tatsächlich nur die bleiben, die auch ein Recht darauf haben. Sonst wäre das ganze Verfahren ja eine Farce.

Tagesspiegel Causa: Was ist ihr Gefühl, bewegt die Flüchtlingspolitik die Menschen noch?

Herrmann: Ja, den Menschen geht es aber insgesamt darum, dass wir für Ordnung und Sicherheit in unserem Land sorgen und dass sich nicht so viele Menschen mit ungeklärter Identität in unserem Land aufhalten. Wir erleben, dass Terroristen und Kriminelle über die Grenze in unser Land kommen. Unser erstes Ziel ist deshalb mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land.

Tagesspiegel Causa: Welche anderen Ideen haben Sie für die Flüchtlingspolitik, außer Transitzonen und Obergrenzen?

Herrmann: Wir haben ein engagiertes Konzept für die Bekämpfung von Flüchtlingsursachen vorgelegt. Wir haben hier in Bayern den Vorschlag gemacht, dass die EU mit Afrika einen großen Pakt schließt und viel stärker Hilfe vor Ort leistet, um den Menschen eine Perspektive zu geben, dass sie ihr Heil nicht in einer Flucht nach Europa suchen, sondern dass Europa den Menschen hilft, in ihrer Heimat zu leben.

Das Gespräch führte Anna Sauerbrey.

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