Flüchtlingspolitik Transitzonen führen ins Chaos

Bild von Katarina Barley
Generalsekretärin SPD

Expertise:

Die Juristin Katarina Barley ist seit Dezember 2015 Generalsekretärin der SPD.

Transitzonen setzen eine Grenzschließung voraus. Das würde ins Chaos führen, argumentiert Katarina Barley im Gespräch mit Tagesspiegel Causa. Auch Obergrenzen lehnt sie ab.

Unser Video-Pro&Kontra zwischen Katarina Barley und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann finden Sie hier.

Transitzonen setzen voraus, dass die Grenzen geschlossen werden. Das führt ins Chaos.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Tagesspiegel Causa: Frau Barley, die Flüchtlingspolitik bleibt ein Streitthema in der Koalition. Die CDU fordert zum Beispiel Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen wollen, zuerst in Transitzonen zu internieren. Was halten Sie von dieser Forderung?

Katarina Barley: Offenbar will die CSU, dass man alle Menschen, die als Flüchtling nach Deutschland kommen, erstmal an der Grenze anhält, sie in Lager steckt und sie dort einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzieht. Das setzt voraus, dass man die Grenzen dicht macht. Wir haben hunderte Kilometer Landesgrenze, das heißt dann auch hunderte Schlagbäume. Das würde den Verkehr lahmlegen und den Wirtschaftsverkehr zum Erliegen bringen. Das führt ins Chaos.

Jede Person, die nach Deutschland einreist, muss erkennungsdienstlich behandelt werden.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Tagesspiegel Causa: Die CSU argumentiert, dass nur so garantiert werden kann, dass alle Flüchtlinge registriert werden und sich nicht mehrere Identitäten zulegen, wie der Attentäter Anis Amri.

Barley: Fälle wie Amri dürfen sich nicht wiederholen. Niemand darf mit vierzehn Identitäten durch Deutschland laufen. Dieser Fall hat seinen Ursprung in der Zeit, in der sehr viele Flüchtlinge kamen und es nicht möglich war, alle gleichzeitig zu erfassen. Inzwischen sind Verwaltung und Polizei auf diese Fälle vorbereitet. Man muss jeden identifizieren, auch die, die jetzt schon im Land sind. Das ist möglich, weil diese Menschen einen Ausweis besitzen und man sie registrieren kann.  Wir brauchen eine erkennungsdienstliche Behandlung einer jeden Person, die zu uns kommt. Das passiert auch jetzt. Jeder der Sozialleistungen beantragt wird erfasst und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, werden auch jetzt schon in besondere Einrichtungen gebracht und von dort in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Was also wichtig für einen geregelten Ablauf ist, haben wir schon. Was darüber hinausgeht, ist mal wieder CSU-Propaganda.

Tagesspiegel Causa: In den Transitzonen sollen die Asylverfahren auch schneller gehen – die Schutzsuchenden würden nicht so lang in Ungewissheit gelassen.

Barley: Es braucht vor allem qualifiziertes Personal, um die Entscheidungsprozesse bei Asylverfahren zu beschleunigen. Hier hat die SPD den CDU-Bundesinnenminister wirklich über Monate zum Jagen tragen müssen. Was die Bundespolizei betrifft, war es sogar so, dass Sigmar Gabriel persönlich für Thomas de Maizière Stellen in dessen Haushalt verhandeln musste, weil der es nicht auf die Reihe bekommen hat. Er hat sich mittlerweile glücklicherweise verbessert. Wir besitzen nun eine gute Infrastruktur und arbeiten auch alte Fälle auf. Transitzonen würden jetzt nur dazu führen, dass das gesamte Leben in den Grenzregionen zum Erliegen käme. Das kann in einem Land im Zentrum Europas nicht funktionieren.

Die freiwillige Ausreise muss forciert werden. Wir brauchen Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Tagesspiegel Causa: Ein weiteres Argument der Union für die Transitzonen ist, dass man die Menschen ohne Bleiberecht schneller abschieben könnte.

Barley: Menschen die nicht in Deutschland bleiben dürfen, müssen das Land auch schnell wieder verlassen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Eine davon ist die freiwillige Ausreise. Damit machen viele Länder sehr gute Erfahrungen. Das Problem ist aber, dass bei denen, die ausreisen müssen, die Herkunftsländer auch zustimmen müssen. Das ist derzeit unser größtes Problem, gerade mit den nordafrikanischen Staaten. Auch hier ist der Innenminister zuständig, schnellstmöglich Abkommen zu verhandeln.

Eine zahlenmäßige Obergrenze für Asylanten wäre grundgesetzwidrig.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Tagesspiegel Causa: Ein anderes Streitthema in der Koalition, aber auch zwischen CDU und CSU sind Obergrenzen für Flüchtlinge. Wie steht die SPD zu diesem Vorschlag?

Barley: Natürlich können wir in Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Aber unser Grundgesetz sieht vor, dass wir Menschen aufnehmen müssen, die politisch verfolgt werden. Deshalb kann es keine zahlenmäßige Obergrenze geben. Die politisch Verfolgten sind ja nur ein kleiner Teil der Gesamtanzahl. Was wir brauchen, ist ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb Europas. Hier haben wir schon Fortschritte erzielt, aber es gibt noch viel zu tun.

Tagesspiegel Causa: Glauben Sie, die Union wird sich bei diesem Thema noch einigen?

Barley: Das Problem mit der Union ist, dass man überhaupt nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. CDU und CSU sind sich uneinig über Themen wie die Obergrenzen. Auch innerhalb der CDU gibt es genügend Differenzen. Wenn die Kanzlerin in einer Grenzregion wie dem Saarland unterwegs ist, redet sie ganz anders, als es ihr Innenminister im Bundestag tut. Es geht der CDU immer nur um das, was gut klingt, nicht um die Substanz.

Tagesspiegel Causa: Die CDU wird sicher versuchen, das Thema Flüchtlingspolitik im Wahlkampf kleinzuhalten - aus Angst, dass man auf dem Gebiet nur gegen die AfD verlieren kann. Wird die SPD mit Flüchtlingspolitik Wahlkampf machen?

Barley: Flüchtlingspolitik eignet nicht als Wahlkampfthema, weil es ein humanitäres Anliegen ist, das ganz viele Emotionen schürt. Deshalb müssen wir sehr verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen. Und wir müssen natürlich vernünftige Antworten finden. Die Antwort der SPD ist, dass man nicht nur im Nachhinein handeln kann, sondern auch vorbeugen muss. Dass man die Menschen, die in den Extremismus abzugleiten drohen, erkennt und darauf reagiert. Das gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Menschen, die schon lange hier sind und möglicherweise die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die CDU will das Thema nicht nur wegen der AfD kleinhalten, sondern auch um zu verstecken, wie zerrüttet sie intern ist.

Tagesspiegel Causa: Glauben Sie nicht, dass die Wähler klare Aussagen zu diesem Thema einfordern werden?

Barley: Natürlich beschäftigt dieses Thema die Menschen. Allerdings nicht so, wie man das in den Medien wiedergespiegelt sieht. In den Medien ist ja von gar nichts anderem mehr die Rede. Aber es gibt noch viele Themen, die die Menschen im Alltag betreffen - Arbeit, Verkehr, Gesundheit und vieles mehr. Hier liegen die Anliegen der Menschen und diese müssen wir auch ganz oben auf die Liste setzen. Das sollten übrigens auch die Medien tun. Die Bürger wissen, dass wir den Menschen helfen müssen, die in Not sind. Sie fordern aber auch, dass wir mit denen, die nicht in akuter Not sind, konsequent umgehen. Das ist auch richtig. Der Deutschlandtrend hat gezeigt, dass sich 73 Prozent der Menschen hierzulande sehr sicher fühlen. Wir sollten das Thema Flüchtlingspolitik also sachlich und ohne Panikmache diskutieren.

Das Gespräch führte Anna Sauerbrey.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.