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Politik Flüchtlingspolitik: Brauchen wir Transitzonen und Obergrenzen?

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Moderatorin der Debatte Anna Sauerbrey Ressortleiterin Causa/Meinung

Expertise:

Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

3.2.2017 - Wie weiter in der Flüchtlingspolitik? In der Großen Koalition sind zwei Punkte besonders umstritten. Zum einen die sogenannten Transitzonen. Die Union will Grenzkontrollen ausweiten und Flüchtlinge, deren Identität nicht eindeutig geklärt werden kann oder die eine geringe Aussicht auf ein Bleiberecht haben, in grenznahen Zentren festhalten. Die SPD ist dagegen. Die CSU fordert außerdem, Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme einzuführen - ein Vorschlag der sowohl bei der SPD als auch bei der CDU auf Widerstand stößt. Wir haben zum Beginn des Wahljahres Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD, und Joachim Herrmann, CSU-Innenminister in Bayern, nach ihren wichtigsten Argumenten gefragt. Eine Entscheidungshilfe.

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  • 8 Argumente
  • 52 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Abschiebungen müssen beschleunigt werden. Das kann auch zu einem Rückgang der Ankommenden führen.

Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister CSU

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1 von 8
Jede Person, die nach Deutschland einreist, muss erkennungsdienstlich behandelt werden.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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2 von 8
Die freiwillige Ausreise muss forciert werden. Wir brauchen Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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3 von 8
Wir müssen Flüchtlinge schon an der Grenze kontrollieren und ihre Fingerabdrücke nehmen.

Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister CSU

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4 von 8
Bis die Außengrenzen der EU ausreichend geschützt sind, muss an deutschen Grenzen kontrolliert werden.

Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister CSU

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5 von 8
Wir müssen Jahr für Jahr eine konkrete Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen.

Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister CSU

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6 von 8
Transitzonen setzen voraus, dass die Grenzen geschlossen werden. Das führt ins Chaos.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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7 von 8
Eine zahlenmäßige Obergrenze für Asylanten wäre grundgesetzwidrig.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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8 von 8
2 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Joachim Herrmann}
    Foto: Paul Zinken/dpa

    Flüchtlingspolitik :  Wir müssen den Bürgern eine klare Obergrenze nennen

    von Joachim Herrmann - Bayerischer Innenminister CSU

    Der bayerische Innenminister sieht Grenzkontrollen als unerlässlich, bis die EU-Außengrenze besser geschützt ist und bekräftigt: Die CSU wird an der Forderung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme festhalten. mehr lesen

  2. Bild von Katarina Barley}
    Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

    Flüchtlingspolitik :  Transitzonen führen ins Chaos

    von Katarina Barley - Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

    Transitzonen setzen eine Grenzschließung voraus. Das würde ins Chaos führen, argumentiert Katarina Barley im Gespräch mit Tagesspiegel Causa. Auch Obergrenzen lehnt sie ab. mehr lesen