Flucht und Recht Wir brauchen ein Menschenrecht auf Einreise

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Professor für Nachhaltiges Management, Bundestagsabgeordneter SPD

Expertise:

Dr. phil. Lars Castellucci ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Rhein-Neckar (Baden-Württemberg) und Mitglied des Innen- und des Europaausschusses der SPD-Bundestagsfraktion. Außerdem ist er Professor für Nachhaltiges Management an der Hochschule der Wirtschaft für Management in Mannheim.

Sicherheit für Menschen, die aus Bombenhagel, vor Mörderbanden oder Verfolgung fliehen, ist auf legalem Weg kaum erreichbar. Sie werden in die sogenannte "irreguläre Migration" getrieben, die gleichzeitig bekämpft werden soll. Bekämpft wird so nur eines: die Menschen auf der Flucht.

Fortschritt im Bereich der Menschenrechte und des internationalen Rechts kommt selten zustande, weil jemand eine gute Idee hat. Fortschritt im Bereich der Menschenrechte und des internationalen Rechts wird aus Krieg, Elend, Krisen geboren. Menschenrechte folgen auf Menschenelend. So ist das 20. Jahrhundert mit seinen großen Menschheitsverbrechen auch zu einem Jahrhundert der Weiterentwicklung des internationalen Rechts geworden, von der Gründung der Vereinten Nationen über die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bis zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs.

65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, damit ist die moralische Obergrenze erreicht

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Im Jahr 2016 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als die Hälfte, etwa 37 Millionen davon als intern Vertriebene, ein neuer Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg. Eine moralische Obergrenze ist damit längst erreicht. Sie stecken in Krisen- und Kriegsgebieten fest; sie müssen ihr Leben riskieren, um über das Meer nach Europa zu gelangen. Schleuser verdienen Geld, mit dem ihre Organisationen dann weiter die Konflikte schüren, die die Flüchtenden produzieren. Alte, Kranke, Behinderte schaffen es gar nicht, herauszukommen. So kann es nicht bleiben.

Das Türkei-Abkommen zielt auf Abwehr statt auf Gestaltung von Migration, das ist schlecht

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Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits an einer Vereinbarung mit der Türkei gearbeitet, um die Migrationsbewegung über die sogenannte Balkanroute besser in den Griff zu bekommen. Diese enthält viel Positives, etwa in Form der Unterstützungsleistungen für Geflüchtete im Land oder die Möglichkeit von Kontingenten. Nicht enthalten ist aber eine ausdrückliche Verpflichtung der Türkei, Menschen aus den Krisengebieten jenseits der Grenze tatsächlich weiterhin ins Land zu lassen. Der gemeinsame Aktionsplan, auf den sich die beiden Partner zuvor im Oktober geeinigt hatten, enthielt noch eine Passage (I.5), wonach die Türkei intendiere sicherzustellen, dass schutzbedürftige Personen weiterhin identifiziert und versorgt werden.

Im November wurde dann zwar beschlossen, diesen Aktionsplan in Kraft zu setzen. Der Fokus war aber verrutscht. Nun hieß es: „Insbesondere bei der Eindämmung des Zustroms irregulärer Migranten müssen Ergebnisse erzielt werden.“ Die Zielsetzung war also – wie allgemein in der Ausrichtung der europäischen Migrationsagenda – auf Abwehr statt auf Gestaltung von Migration gerichtet. Die (langfristige) Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen war nicht Ausgangspunkt der Verhandlungen und wird so bestenfalls zum Nebenprodukt.

Man will den Krieg in Syrien von Europas Grenzen fernhalten - egal wie

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So wird in der abschließenden Erklärung vom März 2016 schließlich festgehalten, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten „mit der Türkei bei allen gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien, hier insbesondere in bestimmten Zonen nahe der türkischen Grenze, zusammenarbeiten, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sicheren Zonen leben können“. Es geht also um Sicherheit, aber jenseits der Grenze. Substantielle Vorschläge oder gar Maßnahmen, die diese Absicht tatsächlich praktisch werden lassen sollen, sind nicht bekannt.

Syrerinnen und Syrer benötigen seitdem wieder ein Visum, um in die Türkei zu gelangen. Ob die Stellen, die ihnen diese Visa ausstellen könnten, für sie erreichbar sind, steht nicht zur Debatte. Die Grenze selbst wurde durch die Türkei geschlossen, wie Staatsminister Roth am 19. September 2016 an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion schreibt. Geflüchtete stehen wie andernorts vor Mauern, Zäunen und Stacheldraht und geraten zwischen die innertürkischen und türkisch-kurdischen Konfliktlinien und damit im Zweifel in Lebensgefahr: Berichten von Nichtregierungsorganisationen zufolge, wird an der Grenze auch geschossen.

Die Gesetzgebung treibt Menschen in die "irreguläre Migration"

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Wie in dieser Lage das international vereinbarte Non-Refoulement, also die Nicht-Zurückweisung von Menschen auf der Flucht, umgesetzt werden soll, ist offen. Sicherheit für Menschen, die aus Bombenhagel, vor Mörderbanden oder Verfolgung fliehen, ist auf legalem Weg kaum erreichbar. Sie werden in die sogenannte "irreguläre Migration" getrieben, die  gleichzeitig bekämpft werden soll. Bekämpft wird so nur eines: die Menschen auf der Flucht.

Wie dieses aktuelle Beispiel zeigt, hat die internationale Gemeinschaft genau dort eine Leerstelle, wo die Not am existenziellsten ist, nämlich dort wo das Leben von Menschen bedroht ist und sie zur Flucht gezwungen sind. Das Beispiel zeigt auch, dass eine tragfähige Lösung nicht in einer konkreten Verhandlungssituation erreicht werden kann, in der unterschiedliche, auch themenfremde Interessen konkurrieren und außerdem von der Entwicklung der konkreten Ausgangssituation entlang der Verhandlungen abhängen.

Es braucht neues internationales Recht zugunsten Schutzbedürftiger

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Was es braucht, ist eine generelle Lösung, also eine (Neu-)Kodifizierung von internationalem Recht zugunsten Schutzbedürftiger. Welche Möglichkeiten bestehen hierfür?

Künftig könnte der Klimawandel zu Top-Fluchtursache werden, dann reichen Asylgesetze ohnehin nicht mehr

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Ein Vehikel wäre eine Erweiterung der anerkannten Fluchtursachen oder – neutraler – der Fluchtgründe. Schon heute sind nationale Asylsysteme überlastet mit einer Vielzahl von Fällen, denen von vornherein die Aussicht auf Anerkennung fehlt. Umgekehrt: Wenn künftig der Klimawandel zum wichtigsten Fluchtgrund zu werden droht – im Übrigen einmal mehr provoziert durch Verhaltensweisen der sogenannten entwickelten Welt – werden sich Menschen so oder so auf den Weg machen. Wer das – eng verstandene – Recht auf politisches Asyl erhalten will und sich überdies den Realitäten stellt, muss Regelungen finden für das, was ansonsten ungeregelt stattfinden wird.

Ecuador hat den Ausländerstatus abgeschafft - gleiches Recht für alle. Ein interessantes Projekt!

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Solche Regelungen finden sich bisweilen an unvermuteter Stelle. Bereits im Jahr 2008 wurde in Ecuador - “Lateinamerikas Avantgarde” - die Visumfreiheit für alle Ausländerinnen und Ausländer verkündet. Die siegreiche APAIS hatte bereits in ihrem Wahlmanifest 2006 ein transnationales Verständnis von Staatsbürgerschaft beworben: Die in der Verfassung verankerte Migrationspolitik des Landes fußt auf dem Konzept der “menschlichen Mobilität”. Nach Art. 416 soll der Ausländerstatus enden. Alle hätten demnach auf ecuadorianischem Territorium die gleichen Rechte. Dies betrifft auch diejenigen, die, vornehmlich aus Kolumbien, nach Ecuador fliehen.

Immerhin nimmt Ecuador im lateinamerikanischen Maßstab die meisten Flüchtlinge auf, wenn auch in der Praxis Probleme in der Versorgung und gesellschaftlichen Teilhabe bestehen. Aufgrund fehlender Ausführungsgesetze lassen sich die Wirkung der vorgestellten Bestimmungen nicht abschließend bestimmen. Aber auch auf dem gegenwärtigen Stand handelt es sich um ein interessantes und innovatives Modell, das größere Beachtung verdient hat.

In der Menschenrechtserklärung fehlt der Satz: Jeder hat das Recht, in einem Land aufgenommen zu werden

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Die große Lösung. Artikel 13 Satz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren." Dieses Recht beschreibt einen großen Rechtsfortschritt seiner Zeit. Aber dieses Recht läuft ins Leere. Es ist formuliert wie eine Starterlaubnis für ein Flugzeug, dem anschließend die Landeerlaubnis verweigert wird. Es fehlt das – im Wortsinn – notwendige Gegenstück, nämlich das gleichermaßen gewährte Recht, in ein anderes Land aufgenommen zu werden. Dieses Recht würde lauten, eingefügt als neuer Satz 3, "Jeder hat das Recht, in einem Land aufgenommen zu werden", mindestens jeder, der in sein Land nicht zurückkehren kann. Ein solcher Satz würde die Menschenrechte dort platzieren, wo sie hingehören, nämlich an die Spitze des Rechtssystems.

So wie in den internationalen Beziehungen das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten zunehmend konfrontiert wird mit dem Prinzip der Verantwortung zum Schutz von Menschen (responsibility to protect). Menschenrecht steht über Staatsrecht. Staaten dienen Menschen, sie stehen nicht über ihnen. Wenn Menschen in Not geraten, dann müssen wir helfen, soweit es in unserer Macht steht. Können wir für eine solche Position auf die Unterstützung der Menschen bauen, die die Fliehenden aufnehmen müssten? Ich bin der Überzeugung, dass eine Mehrheit der  Menschen in den potenziellen Aufnahmeländern den Schutzbedürftigen helfen würde, wenn einige Voraussetzungen gegeben wären.

„Ein Europa, das zulässt, dass die Menschen an seinen Grenzen sterben, ist kein Europa.“ Der Satz stimmt

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Einen Bruder im Geiste durfte ich an einem Mittwochabend im März 2015 treffen: Mario Marazziti, den damaligen Vorsitzenden des italienischen Menschenrechtsausschusses. Er war lange für die Comunitá Sant Egidio unter anderem aktiv in internationalen Friedensmissionen. In Sant´ Egidio in Rom wurden die Überreste einer Christusfigur gefunden, das Kreuz und die Arme fehlen. Sie wird verehrt als der „ohnmächtige Christus“. Die Gründer der Gemeinschaft von Sant´ Egidio haben sich vorgenommen, die fehlenden Arme zu „ersetzen“, indem sie selbst als Arme Christi in der Welt zu wirken versuchen – ein schönes Bild.

Mit Mario habe ich verabredet, dass wir eine gemeinsame Initiative zur europäischen Flüchtlingspolitik starten. Er hat es ungefähr so gesagt: „Ein Europa, das zulässt, dass die Menschen an seinen Grenzen sterben, ist kein Europa.“ Dem stimme ich mit vollem Herzen zu. Die Comunità St. Egidio in Rom wollte es nicht mehr hinnehmen, dass Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ertrinken. Gemeinsam mit kirchlichen Partnerorganisationen und der italienischen Regierung hat sie Ende 2015 ein Abkommen geschlossen, das es ermöglicht, dass Flüchtlinge legal ins Land kommen.

In Deutschland haben Privatpersonen und -initiativen vorgemacht, wie Hilfe konkret geht

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Besonders Schutzbedürftige Menschen wie Schwerkranke, Flüchtlingskinder und -frauen aus Marokko, dem Libanon und Äthiopien haben ein sogenanntes “Visum aus humanitären Gründen” ausgestellt bekommen. Mit Flugzeugen wurden sie sicher nach Italien gebracht und dort versorgt. Der italienische Staat prüft die Anträge im Voraus und stellt dann die Dokumente aus. Die Kosten tragen die beteiligten kirchlichen Organisationen. So konnten bisher 1000 Personen in Sicherheit gebracht werden.

Es ist schon bemerkenswert, dass, vergleichbar der Situation in Deutschland, zivilgesellschaftliche Akteure oder einfach Einzelpersonen mit Herz und Verstand vormachen, wie konkrete Hilfe und Lösungen aussehen könnten. Wo sich die Dinge international verhaken, kann die Initiative von unten kommen.

Nicht die Staaten, sondern die Kommunen sollten über Flüchtlingsaufnahme bestimmen

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Gesine Schwan hat einen Vorschlag gemacht, bei dem nicht Europa, der Bund oder die Länder Geflüchtete aufnehmen würden, sondern die Kommunen. Gemeinden, die freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen, sollen demnach nicht nur die Kosten erstattet bekommen, sondern zusätzlich Mittel zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bekommen. Dieser Vorschlag ist menschlich, vernünftig und pragmatisch zugleich.

Damit Schwans Ideen umgesetzt werden können, muss es einen offensiven Dialog über die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik geben. Die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung ist riesig. Sie wagen mehr Demokratie, indem sie unaufgefordert und spontan gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig gibt es Fragen: Wie geht es weiter? Wie steht es um die Sicherheit? Was wird gebraucht für gelingende Integration? Wie kann die langfristige Zuwanderungspolitik gestaltet werden? Wie werden wir unserer humanitären Verantwortung gerecht? Welche Unterstützung brauchen diejenigen, die zu uns kommen, und was erwarten wir von ihnen? Wo sollen sie unterkommen, reicht der Platz in den Kindergärten, was ist mit den Alten, Kranken, Behinderten?

Die Fragen zur Flüchtlingspolitik müssen wahrnehmbar öffentlich diskutiert werden

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Diese Fragen sollten in einen breiten, wahrnehmbaren öffentlichen Dialog gestellt werden. Denn es sind alles gute Fragen, und wir haben bisher gar nicht mal auf alle so gute Antworten. Ich bin überzeugt, wenn wir das offen zugäben, würden wir nicht Häme ernten, sondern die Menschen motivieren, uns bei der Antwortsuche zu helfen. Und dann kann es auch (besser) gelingen.

Die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland ist unterhalb des Königsteiner Schlüssels sehr ungleich. Hinzu kommt, dass sich auch die sonstige Zuwanderung auf bestimmte Regionen oder Städte konzentriert. Die Menschen in Deutschland sagen in ihrer großen Mehrheit Ja zu Hilfe für Schutzsuchende. Die Integrationskraft kann gestärkt werden, wenn man sie auch aktiver an der Ausgestaltung beteiligt, statt nur ihr ehrenamtliches Engagement zu belobigen oder manchmal sogar anstrengend zu finden, weil man im Rathaus auch so genug zu tun hat und diese ganzen Leute immer so schrecklich viele Fragen haben und sich in alles einmischen.

Zusammenleben kann man lernen, manchmal muss man es lernen

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Schließlich: Überall, wo Menschen neu aufeinander treffen, muss das Zusammenleben eingeübt werden: im Wohnblock, im Stadtteil, in der Gemeinde oder Stadt. Angelehnt an das Projekt „Wiener Charta“ braucht es ein Modell „Charta für gutes Zusammenleben”. In meiner Heimatstadt erprobe ich es derzeit als “Wieslocher Handschlag”. Deutschland soll zum Modell für gutes Zusammenleben in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft werden und so in Europa und darüber hinaus Mut machen, wo sich Nationen mit Veränderung schwer tun.

Neben diesem Prozess braucht es auch Orte der Begegnung. Der Begegnung mit anderen, nicht mit denen, die da immer sind. Der echten Begegnung, nicht des nebeneinander bis gegeneinander. Wo Menschen sich begegnen, kennenlernen und Beziehungen aufbauen, schwinden Ängste und Vorurteile. In unserer ausdifferenzierten Gesellschaft gibt es aber immer weniger Plattformen, auf denen man alle Bevölkerungsgruppen beisammen hat. Sie müssen – vom Dorfgemeinschaftshaus über BürgerInnentreffs oder Interkulturelle Cafés – organisiert, entsprechend unterstützt und in ihrem integrativen Ansatz gestärkt werden. Auf einer solchen Basis ist Aufnahmebereitschaft kein Thema - ohne die Nutzenargumente rund um den demographischen Wandel, den Fachkräftebedarf oder Schrumpfung bemühen zu müssen.

Das Zeitalter der Menschenrechte hat gerade erst begonnen

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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird im kommenden Jahr 70 Jahre alt. Sie ist, wie es der italienische Rechtsphilosoph Norberto Bobbio formulierte, “der größte historische Beweis für den ‘consensus omnium gentium’ hinsichtlich eines bestimmten Wertesystems”. Sie ist eigentlich ein Wunder. Erstmals wurde “ein System von grundlegenden Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens in freier Entscheidung angenommen”. Gleichzeitig ist sie historisch bedingt, unvollständig, bedarf der Weiterentwicklung. Sie könne “hinsichtlich der Quantität und Qualität der (...) aufgezählten Rechte keinerlei Anspruch auf Endgültigkeit erheben”, so Bobbio. Das Leid in der Welt mahnt uns: Das Zeitalter der Menschenrechte hat erst begonnen.

13 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Markus Berinig
    Das Böckenförde-Theorem, das bisher nicht widerlegt werden konnte, besagt, daß der moderne liberale Staat auf Voraussetzungen basiert, die er selbst weder gewährleisten noch schaffen kann (sonst wäre er nicht liberal). Er hängt also davon ab, daß alle in diesem Staat freiwillig mit ihrem Verhalten und Lebensweise diesen liberalen Staat ermöglichen, und zwar proaktiv und freiwillig. Wenn man aber ein Gebiet (oder alle) zur freien Besiedelung ohne die Möglichkeit zur Steuerung freigibt, beseitigt man damit alle liberalen Staaten, da sich alle Menschen (also auch solche, die keine liberale Gesellschaft wollen nach und nach dort konzentrieren werden, wo sie glauben, für sich optimale Bedingungen vorzufinden. Diese Bedingungen entstehen aber nicht durch ihre bloße Anwesenheit noch werden sie von ihnen selbst geschaffen – sonst könnten sie das ja auch in ihrer Heimat – sondern ihr Ziel ist es, diese Bedingungen zu konsumieren. Also die klassische Trittbrettfahrer-Situation. Das läßt sich auch in der derzeitigen Migration nach Europa nachweisen. Ziel der Migranten ist es nicht, in IRGENDEIN anderes Land auszuwandern, sondern in ganz bestimmte. Nämlich entweder die mit einem sehr leicht verfügbaren Sozialstaat (Deutschland, Schweden) oder solche, in denen eine bereits vorhandene Community an Landsleuten ihnen Assimilation und Integration erspart, bei idealerweise zugleich besserer Infrastruktur und Konsummöglichkeiten als in der Heimat. Geraten sie schon regional in die Mehrheit, dazu reicht bereits ein Stadtteil, versuchen sie, die liberale Gesellschaft durch tribalistisch oder autoritär determinierte Gesellschaftsform zu ersetzen. Wenn dann noch die Zahl der Versorgungssucher die der Versorgungsgewährleister übersteigt, wird das Migrationsziel nicht nur verfehlt, sondern konterkariert. Die übliche Reaktion darauf ist Kriminalität oder Gewalt. Mit der Gewalt, die von frustrierten muslimischen Migranten in Europa ausgeht, erleben wir eine erste Stufe dieser Überforderung.
  2. von Christopher Reichelt
    entfernt: Bitte vermeiden Sie Unterstellungen wie auch persönliche Herabwürdigungen. Die Redaktion
  3. von Rüdiger Knörig
    Irgendwie erinnert mich das ganze fatal an die "Professorenschlachtung" von 1915. Damals führte der völlig lebens- und sachfremde Rat von Wissenschaftlern zu einer großen Katastrophe für die Leute im Land.
    Ich habe mich immer gefragt, warum die Menschen auf der Osterinsel nicht gegen die wohl auch absehbare Katastrophe gesteuert haben. Irgendwie wird mir gerade vor Augen geführt, das wir auch nicht besser sind.
    Es war Milton Friedman, der einst darauf verwies, dass man entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben könne, beides zusammen jedoch nicht.
    Und ein recht häufiges Thema der letzten Zeit im "Tagesspiegel" ist der schier verzweifelte Lage im Kampf gegen "Clans", deren Grundstein mit in der Aufnahme von "vor Terror und Krieg verfolgten" in den 80iger Jahren gelegt wurde.
    Aber es ist ja nicht nur die Frage des Geldes und der Sicherheit - es geht auch um die Bewahrung der wirklichen europäischen Kultur, welche der Menschheit so eine übergroße Zahl an Entdeckungen und Kunstwerken erbracht hat und für deren Erhalt wir vor der Menschheit verpflichtet sind.
  4. von Peter Lemke
    "Zusammenleben kann man lernen, manchmal muss man es lernen" - und manchmal klappt es auch einfach nicht. Sorry, ein wenig Lebenserfahrung.
  5. von Thomas Müller
    Ich bin absolut dagegen, junge und gesunde Männer, die offensichtlich Wirtschaftsimmigranten sind, bei uns aufzunehmen.
    In der Presse konnte man vor einigen Tagen lesen, daß nicht wenige sogar Heimaturlaub beantragen und genemigt kriegen. Dann kann es mit den angeblichen Fluchtgründen (Urlaub in ein Kriegsgebiet?) wohl nicht ganz stimmen.

    Solche Wirtschaftsimmigranten nehmen wirklichen Kriegsflüchtlingen den Platz weg.
    Und: Wo sind die Alten? Läßt man die Eltern und Großeltern im Elend allein zurück? Irgendetwas stimmt da nicht.

    Meine Mutter mußte im zweiten Weltkrieg selber flüchten. Natürlich wurden Oma und Opa mitgenommen.
  6. von Frank Fidorra
    Ein derart umfassendes Einreiserecht strapazierte sowohl die Hilfsbereitschaft als auch die Hilfskapazitäten in einer Weise, dass gesellschaftliche Akzeptanz völlig ausgeschlossen erscheint. Zu recht.

    Der einzige richtige Satz in dem Artikel:
    "Die Fragen zur Flüchtlingspolitik müssen wahrnehmbar öffentlich diskutiert werden"
    Das finde ich auch und das findet m.E. zu wenig statt, zumindest auf sachlicher Ebene.

    Was die Flüchtlingspolitik angeht, hätte ich zwei Vorschläge:
    1. Eine Positivliste von Staaten oder Regionen zu erstellen, aus denen Menschen wegen der besonderen Härte vor Ort vorübergehend aufgenommen werden. Dazu gehörte ein modernes Identifizierungssystem, das nicht allein auf den Aussagen der Einreisenden basiert.
    2. Einen neuen Status für Flüchtlinge zu definieren, um den Status des Asylsuchenden nicht länger zu vergewaltigen. Mit diesem neuen Status verbinden sich sowohl Unterstützungen als auch Restriktionen, die für vorübergehend in Schutz genommene Menschen sinnvoll sind, z.B. Zuweisung eines Aufenthaltsortes in der EU oder in Deutschland, sofortiges Arbeitsrecht, angepasste Integrationsprogramme, etc..
  7. von Stefan Eichenberger
    Die Menschen werfen ihre Dokumente weg und stehen identitätslos vor unserer Tür. Sie könnten zu den über hundert Millionen Flüchtlingen weltweit gehören. Sie könnten auch zu der über eine Milliarde Menschen gehören denen es schlechter geht als uns. Beiden sichert die derzeitige Politik ein lebenslanges Anrecht auf Versorgung durch den deutschen Sozialstaat zu.
    Wie viele Menschen möchte der Herr SPD-Abgeordnete denn der Fürsorge des deutschen Sozialstaates überantworten? 10 Millionen? 50 Millionen? 100 Millionen? Wie lange wird das deutsche Sozialsystem so wohl bis zum Kollaps brauchen? Und wie möchte der werte SPD-Abgeordnete eine freiheitlich- demokratische Grundordnung aufrechterhalten wenn er 10, 50 oder 100 Millionen Menschen mit einem völlig anderen Rechts- und Gesellschaftsverständnis ins Land lässt? Und wie eine stark arbeitsteilige Industriegesellschaft kurz vor der Vierten Industriellen Revolution mit Menschen aus vorindustriellen Kulturen?

    Entschuldigung, aber das sind gefährliche Hirngespinste aus einer Parallelwelt die völlig verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung handelt.
  8. von Bernd Sobisch
    Recht auf Einreise in jedes beliebige Land? Eine absurde Idee. Stückwerk ohne die Konsequenzen auch nur angedachtes zu haben. Die Folgen wären Entvölkerung ganzer Kulturregionen und Verelendung der Staaten die sich ein funktionierendes System geschaffen haben. Denn die paar „Wohlstandsstaaten" sind nicht in der Lage die gesamte Erdbevölkerung adäquat mit den nötigen Mitteln zu versorgen. Insbesondere dann nicht, wenn sich die Menschen auf engstem Raum konzentrieren.
  9. von Frodo Beutlin
    Was mir beim Lesen solcher Artikel immer wieder auffällt ist, dass konsequent die Kernfrage ausgeblendet wird. Wer ist eigentlich 'Jeder'? Muss wirklich 'Jeder' ein Recht auf Aufnahme irgendwo haben, nur weil er aus welchen Gründen auch immer gerade 'verfolgt' wird? Wenn das so ist, dann gilt dieses Recht freilich auch für IS-Kämpfer, Taliban, gewöhnliche Kriminelle, politische Irrlichter und Radikale aller coleur. Schließlich werden die alle irgendwo von irgendwem verfolgt und nicht überall ist die Gesetzgebung so human wie bei uns.
    Aber wollen wir diese Kandidaten wirklich bei uns haben? Stellen sie irgendeine Bereicherung für unsere Gesellschaft dar? Ist es klug, jenen Obdach und Verpflegung zukommen zu lassen, die uns nicht wohlgesonnen sind?
  10. von Jan Engelstädter
    Um den Hinweis des Autors auf die Einreisefreiheit für alle in Ecuador richtig würdigen zu können, hätte er die Zugangsbedingungen (z.B. Wartezeiten) wie die Höhe der ekuadorianischen Grundsicherung mitteilen müssen, am besten natürlich im Vergleich zu den Nachbarstaaten (Vllt. läßt sich dies ja noch nachliefern?).
    Dann könnte man glatt auf den Hinweis verzichten, daß Lateinamerika eine verhältnismäßig einheitliche Kultur, incl. nur geringer Sprachbarrieren hat, was die Integration der Zuwanderer natürlich wesentlich erleichtert.
    So aber vergleicht er Johannisbeeren mit Melonen.

    Angesichts einer schnell wachsenden Weltbevölkerung eine absolute Zahl - in diesem Falle 65 Millionen - zur moralischen Grenze zu erklären, ist mindestens naiv. 65 Millionen ist allein der Bevölkerungs_zuwachs_ Afrikas innerhalb von etwas mehr als 2 Jahren.

    Wenn der ital. Freund des Autors samt seiner religiösen Gemeinschaft an der konsequenten Rückführung der unmittelbar an der Grenze der liyschen Hoheitsgewässer aufgefischten Migrationswilligen nach Libyen mitwirkte statt als weiterer Pull-Faktor zu wirken, würde dies im Ergebnis die Zahl der Toten im Mittelmeer wirklich und nachhaltig reduzieren.

    Wenn, wie der Autor richtig feststellt, die "Asylsysteme überlastet [sind] mit einer Vielzahl von Fällen, denen von vornherein die Aussicht auf Anerkennung fehlt", so kann der Ausweg doch nicht in einer weiteren Ausweitung der Anerkennungsgründe liegen, sondern nur in der konsquenten Rückführung der Abgelehnten, d.h. Nicht-Schutzberechtigten, ggfs verbunden mit materiellen Motivationsanreizen zur möglichst frühzeitigen Rückreise.