Vor dem EU-Türkei-Gipfel Nur eine rechtsstaatliche Türkei ist ein verlässlicher Partner

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Politikwissenschaftlerin Freie Universität Berlin

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Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der FU Berlin. Sie forscht unter anderem zur Außenpolitik defekter Demokratien, zu Konflikten und zu Migration und Integration.

Die EU und Deutschland meiden derzeit Kritik an der Türkei, um die Kooperation in der Flüchtlingsfrage nicht zu gefährden, sagt die Politologin Gülistan Gürbey. Sie gefährden damit ihre demokratiepolitischen Werte - und schaffen Erdogan neue Spielräume zur Durchsetzung seiner innen- und außenpolitischen Ziele.

Die aktuelle Flüchtlingskrise hat Bewegung in die stagnierende türkisch-europäischen Beziehungen gebracht. Und diese Dynamik resultiert nicht aus gleichen, sondern unterschiedlichen Beweggründen der Beteiligten. Ob und wie nachhaltig die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU sein wird, wird nicht nur davon abhängen, wie beide Seiten ihre jeweils unterschiedlichen Ziele gleichermaßen durchsetzen können und wie sich der Bürgerkrieg in Syrien entwickeln wird. Vor allem wird auch die innere Entwicklung in der Türkei einen entscheidenden Einfluss ausüben.

Während Deutschland und die EU die Türkei als Schlüsselland bei der Eindämmung der Flüchtlingskrise sehen - da als Kerntransit- und Aufnahmeland -, ist die türkische Regierung bestrebt, außenpolitisch und innenpolitisch Nutzen daraus zu ziehen. Nun ist interessengeleitete Politik keine Sensation, sondern Spielregel von Realpolitik. Deshalb darf nicht überraschen, dass beide Seiten derzeit aktiv aufeinander zugehen, was in den letzten Jahren nicht zu beobachten war. Vielmehr waren zuletzt Zielkonflikte auf unterschiedlichen Gebieten wie zum Beispiel im Bürgerkrieg in Syrien und im Kampf gegen den IS bestimmend.

Doch ist die öffentliche Kritik an der primär durch die Flüchtlingskrise ausgelösten Kooperation mit der Türkei ist nicht einfach vom Tisch zu fegen. Denn sie knüpft vor allem an die innere Entwicklung in der Türkei an. Sie betrifft die Kernfrage, ob die Türkei aufgrund der innenpolitischen Entwicklungen ein verlässlicher Partner sein wird und welche Folgewirkungen zu erwarten sind. Deshalb ist wichtig, sich mit den wesentlichen Kritikpunkten auseinanderzusetzen, zumal es ja nicht um Kooperation mit irgendeinem Staat, sondern mit einem wichtigen langjährigen Bündnispartner (Nato, EU-Beitrittskandidat, geostrategische Bedeutung)  geht. Die wesentlichen Kritikpunkte lauten: Mit der Kooperation liefern die EU und Deutschland eine Rückendeckung für den autoritären Staatskurs Erdogans und seiner AKP-Regierung und negieren dabei die demokratiepolitisch besorgniserregenden innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei, aber auch die Folgen der türkischen Syrien-Politik und die Unterstützung islamistischer Kräfte. Innenpolitisch betrifft das vor allem die zunehmende staatliche Kontrolle der Freiheitsrechte, der Justiz, den Krieg gegen die PKK und die damit einhergehende kollektive Bestrafung der kurdischen Zivilbevölkerung.

Derzeit gewährleistet die Türkei essentielle Grundlagen der Demokratie nicht.

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Diese Kritik ist substantiell, denn sie betrifft die demokratiepolitische Entwicklung der Türkei und das laufende Abdriften in einen autoritären Staat und wird gestützt durch aktuelle Berichte zur Lage in der Türkei von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen, aber auch Freedom House. Alle Berichte beanstanden das harte Durchgreifen eines omnipotenten Staates, was sich in den massiven Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, aber auch massiven Menschenrechtsverletzungen der kurdischen Zivilbevölkerung im Zuge des Krieges gegen die PKK niederschlägt. Deshalb wird auch die EU aufgefordert, nicht zu schweigen, sondern aktiv zu handeln, um die Gewaltspirale und den autoritären Staatskurs zu durchbrechen. Denn es geht hierbei grundsätzlich um die Gewährleistung von Grundlagen, die für eine liberale, rechtsstaatliche Demokratie von essentieller Bedeutung sind, aber auch für den EU-Beitrittsprozess der Türkei nicht belanglos sind.

Die EU meidet öffentliche Kritik an der Türkei, um das Land als Torwächter in der Flüchtlingskrise nicht zu verlieren.

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Diese demokratiepolitisch essentiellen Grundlagen sind in der derzeitigen Türkei nicht gewährleistet. Doch obwohl die Kopenhagener Kriterien berührt sind - die Kriterien, die offizielle Beitrittskandidaten der EU erfüllen müssen - haben die EU und Deutschland bislang eine entschiedene Haltung und öffentliche Kritik dazu vermieden, um die Türkei als Torwächter in der Flüchtlingskrise nicht zu verlieren. Prägnantes Beispiel hierfür war unter anderem die verzögerte Veröffentlichung des Türkei-Fortschrittsberichtes 2015 der EU.

Eine vorausschauende, verantwortungsbewusste kohärente Politik erfordert jedoch ein anderes Handeln, wenn es darum geht, bei der Verfolgung der eigenen Zielsetzungen die demokratiepolitischen Werte, die man gesetzt hat und für die man wirbt, nicht zu gefährden, sondern vielmehr zu stärken. Genau das Gegenteil passiert in der Art und Weise, wie die EU und Deutschland mit der Türkei interagieren. Nicht nur die Glaubwürdigkeit für das Eintreten dieser Werte geht dabei völlig verloren. Vor allem macht man sich dadurch verwundbar im Sinne einer Instrumentalisierung von außen.

Erdogan nutzt die türkisch-europäische Kooperation bereits als innen- und außenpolitischen Spielraum.

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Die türkisch-europäischen Kooperation in der Flüchtlingskrise schlägt sich bereits in der türkischen Innen- und Außenpolitik nieder. Staatspräsident Erdogan und die AKP-Regierung sehen den Kooperationswillen der EU und Deutschlands primär als Vehikel zur Durchsetzung der eigenen innen- und außenpolitischen Agenda; außenpolitisch zur Eindämmung der syrischen Kurden und ihrer Selbstverwaltungsgebiete, zur Stärkung der islamistischen Gegenkräfte, zur Durchsetzung einer Sicherheits- und Flugverbotszone im Norden Syriens; innenpolitischen zur Monopolisierung der staatlichen Machtinstrumente durch Repressionen gegen kritische Medien, Journalisten, Akademiker, zur Legitimation des Krieges im Südosten und von Sicherheit geleiteten Maßnahmen. Ob die Türkei auf Dauer ein verlässlicher Partner sein wird, bleibt damit fraglich, während die Türkei weiterhin ein wichtiger strategischer Bündnispartner bleiben wird.

Nur mit einer liberalen und rechtsstaatlichen Türkei wird es eine nachhaltige Partnerschaft mit der Türkei geben.

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Nur mit einer liberalen und rechtsstaatlichen Türkei wird es eine stabile Türkei und eine nachhaltige Partnerschaft mit der Türkei geben. Gleichwohl bedeutet das, die demokratiepolitische Entwicklung der Türkei nicht aus den Augen zu verlieren und wenn nötig konstruktiv einzugreifen, unabhängig welche Herausforderungen anstehen. Das öffentliche Schweigen der EU und Deutschlands zu demokratiepolitischen Entwicklungen in der Türkei ist letztendlich eine Konsequenz ihres türkeibezogenen Handelns, das von genuinen demokratiepolitischen Werten abgekoppelt ist. Dabei erfordert die Durchsetzung eigener Interessen nicht automatisch die völlige Aufgabe genuiner demokratiepolitischer Werte. Vielmehr ist es Ausdruck des politischen Willens, ob dies zugelassen wird oder ein Weg eingeschlagen wird, der beides (Ziele und demokratiepolitische Werte) soweit wie möglich in Einklang bringt.

Die EU und Deutschland müssen im Beitrittsprozess stärker auf eine Stärkung der türkischen Demokratie hinwirken.

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Dennoch stehen die EU und Deutschland in der Verantwortung zu handeln, um die demokratische Entwicklung und die kurdische Zivilbevölkerung in ihren Menschenrechten zu unterstützen. Nicht nur strategische Interessen der EU und Deutschlands erfordern dies, um Stabilität in der Türkei zu erzeugen. Es ist vor allem auch die „menschliche Dimension“, die es zu berücksichtigen gilt. Innerhalb der EU-Staaten leben viele kurdische und türkische Migrantinnen und Migranten in mehreren Generationen, davon die große Mehrheit in Deutschland. Viele sind von den Auswirkungen betroffen und als Wählerinnen und Wähler erwarten sie von ihren jeweiligen Regierungen ein verantwortungsvolles Handeln, während sie das vorherrschende Schweigen zu Recht als Ausdruck von Desinteresse und Gleichgültigkeit sehen.

Der EU-Beitrittsprozess mit der Türkei, der aktuell wegen der Flüchtlingskrise an Schwung gewonnen hat, bietet auch eine Chance, an genuine demokratiepolitische Werte anzuknüpfen und ein klares demokratiepolitisches Signal in Richtung Ankara zu setzen. Dies ist im ureigenen Interesse von Brüssel und Berlin, denn beide brauchen für eine nachhaltige Kooperation eine demokratiepolitisch stabile Türkei. Daher sollten Brüssel und Berlin mehr als bisher sichtbar aktiv werden und im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses konstruktiv einwirken, um mehr Stabilität zu erzeugen, die türkische Demokratie zu stärken, aber auch einen Friedensprozess zwischen der Regierung und der PKK konstruktiv zu unterstützen.

Andere Meinungen zu dem Thema: Hier geht es zur Übersichtsseite der Debatte "Falsche neue Liebe? Europa und die Türkei"

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