EU-Türkei-Gipfel Jeder Deal stärkt Erdogan - und schadet damit der Türkei

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Stellvertretender Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien Universität Graz

Expertise:

Dr. Kerem Öktem ist seit 2014 Professor für Südosteuropaforschung und die Moderne Türkei an der Universität Graz. Er forscht zur Geschichte und Außenpolitik der Türkei, zu den griechisch-türkischen Beziehungen und zum Islambild in Europa. Er ist Associate am Centre for International Studies der Universität Oxford.

Die EU gibt sich aus Angst vor den Islamfeinden und Populisten zu Hause einer falschen Türkeipolitik hin. Die Europäer stärken Erdogan und schaden damit der Türkei - und den eigenen Werten. Dabei gibt es Alternativen.

Auf dem EU Migrationsgipfel in Brüssel erhält der türkische Premier Ahmet Davutoglu heute einen mehr oder weniger herzlichen Empfang. Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit wird in Angesicht der Flüchtlingswelle nur am Rande hörbar sein. Es ist eine doppelte strategische Sackgasse, in die sich die EU und auch die Kanzlerin manövriert haben. Einerseits ist Premier Davutoÿlu nicht der richtige Ansprechpartner. Seine Entscheidungsmacht hat er faktisch an den Präsidenten Tayyip Erdogan abgegeben. Andererseits hat die EU mit der Aufwertung des Regime Erdoÿans jeden Anschein einer wertebasierten Politik aufgegeben. Damit wird nicht nur mit der europäischen Zukunft der Türkei Schindluder getrieben, sondern auch mit der Zukunft Europas als liberale Wertegemeinschaft. Wird die Türkei Europa ein verlässlicher Partner sein?

Für die Europäische Union wird die Türkei kein verlässlicher Partner sein.

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Zur Klärung: Es geht bei dieser Frage eher um die Europäische Union als um Europa als geschichtliches und soziales Konstrukt. Für die Union wird die Türkei kein verlässlicher Partner sein. Dies wäre der Fall in den frühen Zweitausender Jahren gewesen, als es eine reale Beitrittsperspektive gab. Damals hatte die EU auch einen großen politischen Spielraum, mit dem es Reformprozesse in der Türkei in Gang gebracht hat, die das Land tatsächlich verändert haben (und nun in einem rasanten Tempo wieder rückgängig gemacht werden).

Die türkische Beitrittsperspektive ist zur Farce geworden. Damit hat die EU ihr politisches Druckmittel verloren.

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Es war die Krise des europäischen Projektes und die Angst vor Muslimen in europäischen Öffentlichkeiten, die diese Beitrittsperspektive schnell zur Farce hat verkommen lassen. Seitdem befindet sich die Türkei auf einem Weg, der von Europa fortführt.

Mittlerweile, auch in Folge der schrittweisen Ausgrenzung aus Europa, befindet sich das Land in einer schweren Krise. Der amtierende Präsident hat faktisch und unter Missachtung der türkischen Verfassung die Regierungsmacht an sich gezogen. Dies hat zu einer Erosion der Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen geführt, deren Manifestationen wir regelmäßig beobachten. Die Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, die wachsende Zahl von Terroranschlägen zu vereiteln. Die Institutionen des Staates sind durch ideologische Säuberungsaktionen, politisch motivierte Ämtervergabe und Autonomieverlust geschwächt. Die Aushebelung der Pressefreiheit macht eine rationale, evidenz-basierte Debatte unmöglich. Unter diesen Umständen werden staatliche Institutionen auch keine humane, zielgerichtete Flüchtlingspolitik umsetzen können. Ist es dennoch richtig, dem Land eine derart zentrale Rolle zu geben?

Jeder Deal mit der Türkei wertet das Regime Erdogans auf. Es ist falsch, ihm eine derart zentrale Rolle zu geben.

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Nein. Jeder Deal mit der Türkei wertet das Regime Erdogans auf. Man muss sich fragen, warum die Kanzlerin und die EU sich so sehr auf ein Land eingeschossen haben, das selber am Rande des wirtschaftlichen und politischen Kollapses steht. Dies ist weder strategisch sinnvoll, noch ist es effektiv. Es kann wohl nur die Angst vor dem erstarkenden Rassismus in Europa sein, die Angst vor den immer aggressiver schreienden populistischen und islamfeindlichen Parteien, die EU Politiker in die Arme der Türkei treibt. Nur ist die Angst ein schlechter Ratgeber.

Die Übernahme von Zaman hat gezeigt: Die EU hat keinen politischen Einfluss mehr auf die Türkei.

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Deutschland und Europa hatten Einfluss auf die Türkei, als es die Perspektive einer Mitgliedschaft, oder zumindest einer strategischen Partnerschaft gab. In der Zwischenzeit hat sich die Türkei unter der AKP von Europa abgewandt - nicht nur, aber auch aufgrund des Unwillens der EU gegenüber der Türkei. Die AKP hat sich in außenpolitische Abenteuer im Nahen Osten verstrickt, die nun das Land zu zerreißen drohen. Mit der Angst vor Flüchtlingen hat die EU nun kaum noch Einfluss in der Türkei und auch wenig moralische Überzeugungskraft. Ganz im Gegenteil. Wenn es sich die AKP Regierung erlauben kann, die größte oppositionelle Zeitung des Landes mit Polizeigewalt zu übernehmen, während der EU Ratspräsident Donald Tusk mit dem türkischen Präsidenten die Flüchtlingsfrage in Ankara diskutiert, dann ist es offensichtlich, das die EU keinen politischen Spielraum mehr in dieser Angelegenheit hat.

Die Tragik ist: Eine starke, einige EU hätte die Flüchtlingskrise auch ohne die Türkei lösen können.

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Dieser Machtverlust ist mehrfach tragisch für die Europäische Union, aber auch für Europa. Europa hat nicht nur die Türkei verprellt und damit die Möglichkeit verpasst als globaler Akteur aufzutreten, der Herausforderungen erkennen und lösen kann, bevor Tausende Menschen an seinen Grenzen sterben. Die aktuelle Situation hat aber auch die tiefliegenden Rassismen bloßgelegt, die trotz der europäischen Einigung und der liberalen Werte der EU tiefer verankert zu sein scheinen als angenommen. Aber seien wir einmal realistisch: Selbst wenn es fünf Millionen Flüchtlinge wären, die nach Europa kommen, wäre dies eigentlich kein Problem. Intelligent auf die Mitgliedsstaaten verteilt und im Rahmen einer pan-europäischen hätte das ohne weiteres bewältigt werden können. Und Deutschland hätte trotzdem nicht mehr als eine Millionen Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Und das ist auch die große Tragik: Die EU Politik begünstigt nicht nur ein politisches Regime, das sich im Prozess einer permanenten Machtübernahme befindet und alles andere als ein "sicheres Herkunftsland" ist. Die Alternative zu dem Europa Merkels, das sich in diese unglückliche Partnerschaft mit der Türkei verstiegen hat, ist etwas viel schlimmeres: Das Europa von Victor Orban, Robert Fico und Mikl-Leitner. Und das ist nicht das Europa der liberalen Werte, des Wohlstandes und der Überwindung politischer und kultureller Grenzen, das sich die Gründungsvater der Union nach der totalen  Zerstörung des Zweiten Weltkriegs erhofft hatten. Es ist ein provinzielles Europa das sich der Welt verweigert, Verantwortung abschiebt und verkennt, dass man globale Prozesse nicht mit Grenzzäunen aufhalten kann.

Wie wird sich das neue außenpolitische Gewicht der Türkei innenpolitisch auswirken? Das neue außenpolitische Gewicht ist schon längst eine Sache der Vergangenheit. Es ist durch die politische Krise in der Türkei ausgehebelt worden. Im Nahen Osten und in Syrien ist die Türkei fast vollständig isoliert. Es ist vor allem ein Irritationsfaktor für die westliche Allianz und ein Feind für die Autokratien in der Region. Es war schon früher offensichtlich, dass die Rhetorik der Regierung Erdogan nicht mit den tatsächlichen Kapazitäten militärischer und politischer Macht des Landes im Einklang stand. Dies ist besonders eklatant im Falle Syriens. Die Gewalt des Konfliktes ist nun schon mehrfach in die Türkei hineingebrochen, in der Form von Bomben, von mehr als zwei Millionen Flüchtlingen, aber auch in der Form von Terroranschlägen des sogenannten Islamischen Staates und einer Wiederbelebung des Kurdenkonfliktes.

Der EU-Beitritt der Türkei ist in weite Ferne gerückt. Leider. Auch die Visafreiheit, von der jetzt zu hören ist, wird nicht in absehbarer Zeit stattfinden können. Es gibt jetzt schon Tausende Binnenflüchtlinge aus den kurdischen Provinzen im Südosten. Wir stehen erst am Anfang der türkischen Krise. Die einzige sinnvolle Prognose: "It will get worse, before it gets better".

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