Vor dem EU-Türkei-Gipfel Die Türkei wird die Flüchtlinge als Machtinstrument einsetzen

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Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags CDU

Expertise:

Dr. Norbert Röttgen (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Von 2009 bis 2012 war der studierte Jurist Bundesminister für Umwelt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, warnt vor zu großen Erwartungen der Europäer an schnelle Erfolge in der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Für die Türkei sei die Flüchtlingsbewegung ein Machtinstrument. Erdogan werde es nutzen, nicht verkaufen, sagt Röttgen. Dennoch sieht er Chancen für eine strategische Partnerschaft.

Alle Augen richten sich auf die Türkei und das EU-/Türkei-Gipfeltreffen am 7. März wird mit Erwartungen überfrachtet. Neu ist die Rollenverteilung: Jahrzehntelang war es die Türkei, die etwas von der EU wollte (und nach ihrer Einschätzung nicht bekommen hat), nun wollen die Europäer etwas von der Türkei, nämlich, dass die Türkei Flüchtlinge an ihren Grenzen aufhält und im Übrigen bei sich aufnimmt. Im Ergebnis soll die Türkei also das tun, von dem die Europäer behaupten, sie selber seien genau dazu nicht in der Lage. Dabei hat die Türkei bereits zweimal so viele Flüchtlinge aufgenommen wie alle 28 europäischen Staaten zusammen. Das verdient Respekt!

Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei finden zu einer kritischen Zeit und unter schwierigen außenpolitischen Rahmenbedingungen statt. Auf beiden Seiten ist in den vergangenen Jahren viel Vertrauen verloren gegangen, Staatspräsident Erdogan betreibt einen zunehmend autoritären innerstaatlichen Kurs, der Kampf gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien, wo sie gegen den IS kämpfen, wird von der Türkei in unverhältnismäßiger Weise militärisch geführt.  Außenpolitisch ist das Land in eine ziemliche Sackgasse geraten, insbesondere sind in folgenschwerer Weise die Beziehungen zu Russland nach dem Abschuss eines in den türkischen Luftraum vorgedrungenen russischen Militärflugzeuges auf dem Nullpunkt angelangt. Wirtschaftlich schließlich bleibt die Türkei weit unter ihren Möglichkeiten und vor allem den Erwartungen.

Die Lage ist also kompliziert und heikel und ein neuer Anlauf im europäisch-türkischen Verhältnis dringend geboten. Die Initiative zu diesem Gipfel kommt also zur rechten Zeit und bietet eine enorme Chance über das Flüchtlingsthema hinaus. Wenn es gelingt - und das wäre das Wichtigste für den Anfang - Vertrauen durch gemeinsam erreichbare Ziele aufzubauen, wird sich auch die strategische Perspektive in den Beziehungen wieder öffnen. Letztere beruht auf der Einsicht, dass Europa und die Türkei geostrategisch einander brauchen und ungemein voneinander profitieren könnten, die Flüchtlingsfrage ist nur ein Beispiel dafür.

Europa ist für die Türkei geopolitisch und wirtschaftlich ebenso entscheidend wie umgekehrt.

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Eine der fundamentalen Veränderungen in der geopolitischen Lage Europas besteht darin, dass das Chaos, die Konflikte und Kriege des Nahen Ostens sich nicht mehr auf diese Region begrenzen lassen, sondern sich auf Europa und unsere Sicherheit und Stabilität übertragen. Die Rolle, die die Türkei hierbei spielt, ist für Europa wesentlich. Aber auch Europa ist für die Türkei entscheidend, und das nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sondern auch für ihren außenpolitischen Wirkungsradius.

Die Flüchtlingsbewegung ist ein Machtinstrument, das die Türkei nicht verkaufen, sondern einsetzen wird.

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Spiegelbildlich zu den Möglichkeiten im europäisch-türkischen Verhältnis wären die beiderseitigen Enttäuschungen und der eintretende Schaden, wenn das vor uns liegende Gipfeltreffen mit unrealistischen Erwartungen überfordert würde. Um das zu verhindern, muss man sich klarmachen, dass die Türkei objektiv nicht in der Lage ist, allein das europäische Flüchtlingsproblem zu lösen, und subjektiv nicht bereit ist, es anstelle Europas zu tun. Objektiv ist die Türkei nicht der einzige Weg nach Europa und der aus Verzweiflung getriebene und bleibende Migrationsdruck wird sich andere Wege und Umwege, vor allem über das Mittelmeer, suchen. Subjektiv ist die Flüchtlingsbewegung über die Türkei nach Europa ein neues Machtinstrument, das die Türkei nicht verkaufen, sondern einsetzen wird. Letzteres muss aber nicht nur negativ sein, sondern die Türkei hat auch ein eigenes starkes Interesse, mit Europa zu kooperieren. Hier liegt eine Chance.

Ein Ersatzgeschäft - Flüchtlingskontingente gegen Wegsehen in Menschrechtsfragen - fände keine Akzeptanz in Europa.

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Auf europäischer Seite ist es allerdings so, dass es keine geschlossene Bereitschaft gibt, Flüchtlingskontingente aus der Türkei in Europa zu verteilen. Das macht die Verhandlungen schwierig. Ein Ersatzgeschäft nach dem Motto „Ihr nehmt die Flüchtlinge, und wir schauen nicht so genau hin, wenn es um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Kurden geht“ steht ebenfalls nicht zur Verfügung. Erstens würde es - neben allen Bedenken - sowieso nicht klappen. Denn nicht nur die Regierungen, auch die Parlamente und die demokratische Öffentlichkeit in Europa würden dies nicht mitmachen.

Strategisch wäre ein Ersatzgeschäft "Flüchtlinge gegen Wegsehen in Menschenrechtsfragen" fatal.

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Zweitens wäre dies für die strategische Dimension und Zukunft des europäisch-türkischen Verhältnisses fatal. Denn dadurch würden beidseitig vorhandene Vorurteile, die einer echten Partnerschaft im Wege stehen, geradezu bestätigt und vertieft werden. Von europäischer Seite würde die Türkei auf die Rolle eines Verletzers europäischer Prinzipien und Werte festgelegt. In der Türkei würde die Wahrnehmung bestätigt, dass die Europäer kein ehrliches Interesse an der Türkei als Land und auf Augenhöhe haben, sondern die Türkei stets nur für ihre Interessen benutzen wollen, in diesem Fall als Schutz- und Pufferzone zum Fernhalten von Flüchtlingen. Für die europäisch orientierten Reformkräfte wäre ein solches Vorgehen ein schwerer Schlag.

Realismus und Weitsicht gebieten kleinere, aber verbindliche Schritte in der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei.

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Realismus und Weitsicht gebieten also kleinere Schritte, die dafür aber verlässlich eingehalten werden können und so Vertrauen für mehr schaffen. Dass die Flüchtlingskrise dafür ein unverzichtbares Anwendungsfeld ist, ist in der Türkei angekommen. Fragt sich, ob und was die Europäer außer Geld sonst noch in ihrem Reisegepäck haben, das den Türken vermittelt, dass wir sie respektieren.

--- Mehr Debatte? Die Tagesspiegel-Causa-Redaktion empfiehlt: "Für einen Aufstand der Anständigen". Der Historiker Jan Claas Behrends fordert, die SPD möge endlich aufhören, mit der russischen Führung zu kuscheln.

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