Türkei-Politik nach dem Satire-Streit Die Türkei und die EU brauchen einander

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Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD

Expertise:

Niels Annen ist Mitglied des Bundestages, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Parteivorstand. Gemeinsam mit Martin Schulz ist er Vorsitzender der Kommission Internationale Politik der SPD.

Eine enge Kooperation in der Flüchtlingskrise mit der Türkei bleibt richtig. Aber sie muss die Probleme beim Namen nennen, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

Durch enge Zusammenarbeit und eine ernsthafte Beitrittsperspektive sind die Einwirkmöglichkeiten auf Ankara größer.

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Als Fußballfan kennt der türkische Präsident Erdogan die blamable Wirkung eines Eigentors. Weshalb er mit der Einbestellung des deutschen Botschafters nach der Satire-Sendung von „extra 3“ aus europäischer Sicht trotzdem eins geschossen hat, bleibt ein Rätsel. Es war klar vorhersehbar, dass Erdogans Vorgehen erst recht Aufmerksamkeit auf das Video lenken und ihm neue Kritik einhandeln würde. Selbst wenn der Präsident ernsthaft geglaubt haben sollte, dass der NDR die Sendung aus dem Netz nimmt oder die Bundesregierung auch nur den Versuch unternehmen könnte, entsprechend auf den Sender einzuwirken, seine Berater hätten es besser wissen müssen. Ähnlich verhält es sich mit Erdogans Kritik an der Prozessbeobachtung durch westliche Diplomaten im Fall der „Cumhuriyet“-Redakteure Can Dündar und Erdem Gül. Nach der Polemik des Präsidenten kann es sich die EU gar nicht mehr leisten, den Fall nicht weiter eng zu verfolgen. 

Ob auf türkischer Seite in beiden Fällen innenpolitisches Kalkül, bewusste Provokation oder tatsächlich eine Fehlperzeption oder gar Paranoia ausschlaggebend waren, wird man vermutlich nie ganz erfahren. Was aber bedeutet das für die deutsche und europäische Türkei-Politik?

Dass die Türkei kein leichter Partner ist, steht seit Monaten außer Frage. Die Hoffnung, dass der Kurdenkonflikt auf eine friedliche Lösung zusteuert, erlitt einen herben Rückschlag, an dem Präsident Erdoÿan einen maßgeblichen Anteil hat. Die Eskalation im Streit mit Russland wurde auch von türkischer Seite befeuert. Die Angriffe auf kurdische PYD/YPG-Stellungen in Syrien tragen weder zu einer Lösung des Syrien-Konflikts noch zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ bei. Die Türkei hat sich mit ihrem Vorgehen vielmehr zu einem problematischen Spieler mit Blick auf Syrien entwickelt. Hinzu kommt ein immer repressiverer Umgang mit Journalisten und Regierungskritikern im Inneren, der eines ernsthaften EU-Aspiranten absolut nicht würdig ist.

Doch trotz und gerade wegen dieser Politik müssen wir den intensiven Austausch mit der Türkei weiter führen. Diejenigen in Deutschland, die sich darauf beschränken, Präsident Erdogan zu kritisieren und der EU den Ausverkauf ihrer Werte vorwerfen, machen es sich zu leicht. Durch eine enge Zusammenarbeit und die Aufrechterhaltung einer ernsthaften Beitrittsperspektive in die EU sind die Einwirkungsmöglichkeiten auf Ankara deutlich größer, als wenn Europa die Türkei weiter auf Armlänge von sich fernhielte, wie dies noch vor der Flüchtlingskrise die Politik der Bundeskanzlerin war. Heute zahlen wir für Merkels Fehleinschätzung einen hohen Preis.

Das europäische Herabschauen auf die Türkei in den letzten Jahren ist Teil der Erklärung für die Politik Erdogans.

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Das europäische Herabschauen auf die Türkei in den letzten Jahren hat auf türkischer Seite Spuren hinterlassen und darf als Teil der Erklärung für die heutige Politik Erdogans nicht vergessen werden.

Die  Deutschen tendieren dazu, die enormen Leistungen der Türkei in der Flüchtlingskrise zu übersehen.

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Mehr als 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge haben seit 2011 Zuflucht in der Türkei gefunden. Der türkische Staat hat Milliarden für die Unterbringung und die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben. Die Terroranschläge seit Sommer letzten Jahres in Ankara, Istanbul und im Südosten der Türkei haben weit über 150 Menschen das Leben gekostet. Diese Tatsachen dürfen natürlich nicht als Entschuldigung dafür dienen, die Defizite nicht beim Namen zu nennen. Sie sind aber für das Verständnis der türkischen Seite zentral. Und darum geht es. Eine ehrliche Partnerschaft schließt gegenseitiges Verständnis ebenso ein wie das klare Ansprechen von Missständen. Und ein enger Dialog mit der Türkei muss selbstverständlich auch den Kontakt mit den kritischen Stimmen der Opposition und der Zivilgesellschaft umfassen. 

Ein Dialog mit der Türkei muss auch kritische Stimmen aus Opposition und Zivilgesellschaft umfassen.

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Eine ehrliche Partnerschaft schließt gegenseitiges Verständnis ebenso ein wie das klare Ansprechen von Missständen. Und ein enger Dialog mit der Türkei muss selbstverständlich auch den Kontakt mit den kritischen Stimmen der Opposition und der Zivilgesellschaft umfassen. 

Russland ist als Partner für die Türkei auf absehbare Zeit ausgefallen. Im Osten und Süden befindet sie sich mit Armenien, Iran, Irak und Syrien in keiner einfachen Nachbarschaft. Das Verhältnis zu Ägypten bleibt seit dem Sturz Mursis angespannt. Die Türkei und die EU brauchen einander. Aber wenn das Land weiter eng in die atlantischen Strukturen eingebunden bleiben soll, wird sich die türkische Politik verändern müssen. Diese klare Botschaft müssen die EU und die USA gemeinsam an Ankara senden. Denn eines ist klar: Nur eine demokratische Türkei, in der Meinungs- und Pressefreiheit gelten, kann auf Dauer ein verlässlicher Partner sein. Gleichzeitig ist und bleibt die Türkei ein Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Nur mit ihr können wir die Herausforderungen meistern, wenn wir dem eigenen Anspruch gerecht werden möchten, ein offenes und humanes Europa zu bewahren.

Auch das Kanzleramt muss die Angriffe Erdogans auf die Presse- und Meinungsfreiheit öffentlichen kritisieren.

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Es kann also nicht um die Frage gehen, ob die EU mit der Türkei zusammenarbeitet, sondern nur um die Frage, wie sie das tut. Hier muss die Antwort lauten: Kooperation in einer hochkomplexen Gemengelage bedeutet immer auch das Schließen von Kompromissen. Aber in ihrem Anspruch an menschenrechtliche Standards darf die EU keine Zugeständnisse machen. Die Angriffe Erdogans auf die Presse- und Meinungsfreiheit im eigenen Land müssen von der EU unmissverständlich und auch öffentlich kritisiert werden. Auch vom deutschen Kanzleramt. Es darf erst gar nicht der Eindruck entstehen, dass auf dem Altar einer Kooperation in der Flüchtlingskrise unsere Ansprüche an eine demokratische und rechtstaatliche Politik geopfert werden.

Nur mit der Türkei kann Europa die Herausforderung der Flüchtlingsfrage bewältigen.

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Anm. d. Red.: Eine frühere Version dieses Textes ist am 3.3. an dieser Stelle erschienen. Niels Annen hat seinen Debattenbeitrag am 31.3.2016 um weitere Ereignisse aktualisiert, wobei die Kernaussagen unverändert sind.

--- Text ist Teil unserer Debatte zur europäischen Türkeipolitik. Die Debattenübersicht finden Sie hier. Oder lesen Sie eine Gegenposition. Sevim Dagdelen sagt: Das Kalkül der Kanzlerin darf nicht aufgehen.

--- Oder möchten Sie etwas zu einem anderen Thema lesen? Lesen Sie den US-Historiker Crister Garrett über die Geschichte des Ringens zwischen Populisten und Progressiven in den USA.

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