Vor dem EU-Türkei-Gipfel Die Türkei ist mit der Versorgung und Integration der Flüchtlinge überfordert

Bild von Kristian Brakel
Heinrich Böll Stiftung

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Kristian Brakel leitet das Büro Istanbul der Heinrich Böll Stiftung. Zuvor arbeitete der studierte Islamwissenschaftler unter anderem als Referent für politische Zusammenarbeit für das Auswärtige Amt in den Palästinensischen Gebieten, für die NGO "Crisis Action" und als Büroleiter der EU-Sonderbeauftragten in Sudan.

Die Türkei hat weder die wirtschaftliche Kraft die Flüchtlinge zu integrieren, noch ist der türkische Staat offen für eine ethnisch diverse Gesellschaft. Die EU wird die Türkei massiv mit Geld unterstützen müssen - und ihr eine signifikante Zahl von Flüchtlingen abnehmen müssen, sagt der Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich Böll Stiftung.

Die Türkei ist als Anrainer der Krisenländer Syrien und Irak sowie als Durchgangsland von Afghanistan ein Schlüsselstaat für die europäische Flüchtlingspolitik. Die Frage nach der Zusammenarbeit mit der Türkei ist daher eher eine nach dem „Wie“, denn eine nach dem „ob überhaupt“.

Wie verlässlich die Türkei als Partner für die EU sein kann, kommt stark darauf an, ob die EU ihrerseits bereit ist endlich den notwendigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingssituation zu leisten. Bisher sieht es leider nicht so aus. Der im November zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Aktionsplan harrt in vielen Punkten immer noch seiner Umsetzung. Wenn am siebten März die EU-Staatschefs in Brüssel zusammenkommen, wird die Zusammenarbeit mit der Türkei auf den Prüfstand gestellt werden. Aus der europäischen Kommission und von Politikern der EU-Mitgliedsstaaten ist immer wieder zu hören, die Türkei müsse mehr tun: mehr Flüchtlinge aus Syrien ins Land lassen, mehr Flüchtende auf dem Weg nach Griechenland stoppen, mehr Schleusernetzwerke zerschlagen. Allein, die Türkei sieht sich, was die Flüchtlinge angeht, am Rande ihrer Leistungsfähigkeit und sie hat auch wenig Interesse daran die Probleme für eine EU zu lösen, die die letzten fünf Jahre so getan hat, als ginge sie weder der Krieg in Syrien, noch der Flüchtlingsstrom in die Türkei groß etwas an.

Um der Türkei zu zeigen, dass man es ernst meint, muss eine signifikante Zahl Flüchtlinge in die EU umgesiedelt werden.

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Woran die Türkei allerdings Interesse hat, ist ein Lastenausgleich mit der EU. Finanziell, aber auch was Aufnahmekapazitäten angeht. Um den Türken zu zeigen, dass es der EU damit ernst ist, sollte man nicht Kriegsschiffe in die Ägäis schicken - wie jüngst von der NATO beschlossen - sondern der Türkei sofort und dauerhaft bei der Umsiedlung einer signifikanten Zahl von Flüchtlingen nach Europa helfen. Die EU würde dadurch nicht nur die Kontrolle darüber wiedererlangen, wer einreist, sie würde verhindern, dass noch mehr Menschen im Meer ertrinken und gleichzeitig den Türken beweisen, dass sie nicht alles allein schultern müssen.

Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die in die EU ziehen, müssen ihre Perspektiven in der Türkei besser werden.

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Das aktuelle Konzept der EU scheint allerdings zu sein, das gescheiterte Dublin-3-System, das den Aufnahmestaat mit der Versorgung der Flüchtlinge allein lässt, von Griechenland auf die Türkei zu verlagern. Im Gegenzug soll es Geld geben und ein paar politische Leckerli beim EU-Beitritt. Die Türkei will mehr: mehr politische Unterstützung, mehr Geld und mehr Solidarität. Und das ist auch durchaus berechtigt. Aber was kann die Türkei wirklich leisten? Dafür muss man sich das aktuelle Aufnahmeprinzip der Türkei genauer ansehen:Die Türkei hat zwar die UN Flüchtlingskonvention ratifiziert, allerdings nur unter einem Vorbehalt: Flüchtlingsstatus genießt nur, wer aus einem europäischen Land kommt. Das bedeutet, dass die große Zahl der Flüchtlinge, etwa aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, meist nicht in der gleichen Art und Weise geschützt sind, wie es zum Beispiel in Deutschland der Fall wäre. Sozialleistungen erhalten die Flüchtlinge ebenfalls nicht. Ein Umstand, der viele von ihnen – auch Kinder – in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse getrieben hat.

Seit 2014 gibt es für zwar für Syrer einen subsidiären Schutzstatus, der in etwa dem deutschen Aufenthaltstitel einer Duldung auf Zeit entspricht, für viele andere Flüchtlinge aber fehlt so etwas wie ein Asylverfahren und damit die Chance sich eine Zukunft in der Türkei aufzubauen. Wenn weniger Flüchtlinge die Türkei in Richtung EU verlassen sollen, wird es notwendig sein, ihre Bleibeperspektiven im Land zu verbessern. Die zugesagten drei Milliarden Euro sind dabei ein guter erster Schritt, aber die EU sollte sich nicht in der Illusion wiegen, dass es damit getan ist. Der Bürgerkrieg in Syrien wird möglicherweise noch Jahre dauern und auch wenn nicht – das UN Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet, dass im Schnitt nach einem Krieg noch 17 Jahre vergehen, bevor Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehren. Die Türkei kommt erst langsam in der Realität an, dass die geflüchteten Syrer eben keine temporären Gäste sind, sondern dass viele von ihnen noch lange, manche vermutlich auf Dauer im Land bleiben werden.

Der Türkei fehlt die wirtschaftliche Kraft, um alle Flüchtlinge in Lohn und Brot zu bringen.

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Allerdings sollte man die Möglichkeiten der Türkei auch nicht überschätzen. Bei einer Arbeitslosenquote von zehn Prozent und einem riesigen informellen Sektor fehlt der Türkei schlicht die wirtschaftliche Absorptionsfähigkeit, um alle Flüchtlinge in Lohn und Brot zu bringen.

Die Integration der Geflüchteten wäre in der Türkei schwierig, es gibt keine staatliche Rücksicht auf Diversität.

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Dazu kommt, dass obwohl die Türkei ein Vielvölkerstaat ist, die Integration der Geflüchteten Fragen nach dem Wesen der türkischen Nation aufwerfen wird. Das türkische Staatsbürgerschaftsrecht ist ein „ius sanguinis“. Ähnlich wie noch vor Kurzem in Deutschland ist es also ohne Belang, ob eine Person auf dem Staatsgebiet der Türkei geboren wird und dort lebt, Türke ist, wer türkische Eltern hat. In diesem Konzept ist - bis auf Ausnahmen etwa durch Eheschließung - weder vorgesehen, dass man Türke werden kann, noch dass die Diversität an Ethnien, Sprachen oder Religionen vom Staat berücksichtigt wird. Das ist auch Ursache des Kurdenkonflikts.

Was ist jetzt aber mit den Millionen Syrern im Land, denen man eine Bleibeperspektive bieten muss? Schon die Frage, ob Flüchtlingskinder an staatlichen Schulen auch in ihrer Muttersprache unterrichtet werden sollen, wirft ein Problem auf. Denn den Kurden, immerhin 14-20 Prozent der türkischen Bevölkerung, verwehrt der Staat dieses Recht seit Jahrzehnten. Auch in der Türkei wird erst langsam realisiert werden, dass Integration eben nicht nur bedeutet, dass sich die Neu-Bürger auf den aufnehmenden Staat und seine Regeln einstellen, sondern dass sich auch die Aufnahmegesellschaft verändern muss, ja verändern wird.

Die EU muss kontrollieren, ob die Türkei die Menschenrechte von Flüchtlingen verletzt.

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Kritiker des EU-Türkeideals führen an, dass die Türkei nicht nur kein Rechtsstaat sei, sondern sich im Gegenteil unter einer autoritär agierenden Führung in den letzten Jahren immer weiter vom Ideal einer Demokratie entfernt hat. Die Pressefreiheit gilt wenig im Land, in den kurdischen Gebieten wird der Kampf gegen die PKK unter Missachtung humanitären Völkerrechts auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen, jeder Kritiker steht mit einem Bein im Gefängnis. Keine Frage, die Türkei ist bis auf die regelmäßig stattfindenden Wahlen keine Demokratie. Es gibt allerdings nur zwei Punkte, wo dies für die Flüchtlingsfrage eine Rolle spielt. Nämlich dort, wo die türkische Regierung versucht, ein Stillhalten der EU zu ihrer sonstigen Politik zu erkaufen, und dort wo die Menschenrechte der Flüchtlinge durch den türkischen Staat verletzt werden und dies von der EU in Kauf genommen wird. Ersteres ist ein Fehler in der Analyse der Kräfteverhältnisses. Denn schließlich ist die Türkei genauso auf die EU angewiesen wie wir auf sie. Letzteres ist ein größeres Problem und nicht nur mit starken Defiziten im türkischen Rechtsstaat zu erklären, sondern möglicherweise auch damit, dass die EU bereit ist, beide Augen zuzudrücken, solange die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Um dies zu verhindern, wird ein robustes Monitoringsystem notwendig sein, an dem die EU aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit Interesse haben sollte.

Es ist keine Frage, dass die jetzige rechtliche und soziale Situation für viele Geflüchtete in der Türkei weit von Idealbedingungen entfernt ist. Hier aber sollte es das Bemühen der EU sein, die Türkei dabei zu unterstützen, eine Situation herzustellen, die den optimalen Schutz und die Versorgung der Geflüchteten gewährleistet. Das Flüchtlingsproblem ist kein vorrübergehendes – es wird uns weiter begleiten. Nur wenn die EU jetzt im Verbund mit der Türkei Antworten findet, die auch langfristige Perspektiven aufzeigen und den Menschen ihre Würde wiedergeben, werden wir die EU als Verbund stabiler Demokratien bewahren können und verhindern, dass sie rechten Agitatoren zum Opfer fällt.

--- Dieser Text ist Teil unserer Debatte zur europäischen Türkeipolitik. Die Debattenübersicht finden Sie hier. Oder lesen Sie eine Gegenposition. Sevim Dagdelen sagt: Das Kalkül der Kanzlerin darf nicht aufgehen.

--- Oder möchten Sie etwas zu einem anderen Thema lesen? Lesen Sie den US-Historiker Crister Garrett über die Geschichte des Ringens zwischen Populisten und Progressiven in den USA.

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