EU und die Türkei - wie geht es weiter? Die Türkei ist mehr als die Diktatur Erdoğans

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Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament Die Linke

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Gabi Zimmer ist Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament

Den Dialog mit der Türkei abzubrechen, kann keine Option sein. Dafür steht zu viel auf dem Spiel: die Demokratie des Landes.

Das Verhältnis zwischen EU und Türkei steckt in einer tiefen Krise. Präsident Erdoğan steht mit Demokratie und Meinungsfreiheit auf Kriegsfuß, und die EU schaut gelähmt zu, wie im Land Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Trotzdem oder gerade deswegen dürfen wir die Türen der Beitrittsverhandlungen nicht schließen. Wir müssen den politischen Dialog aufrechterhalten, Erdoğans Politik scharf kritisieren und die Menschen mit allen unseren Kräften dabei unterstützen, eine andere Türkei aufzubauen.

Die Verfolgten und Gepeinigten in der Türkei hoffen auf Druck von der EU.

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Die aktuelle türkische Regierung erschüttert die Weltgemeinschaft. In Erdoğans „Kampf gegen den Terror“ werden Journalisten und Wissenschaftler angeklagt, verhaftet und mundtot gemacht. Monatelange Ausgangssperren wurden im Südosten der Türkei verhängt, während Polizei und Militär mit erschütternder Brutalität gegen kurdische Frauen, Männer und Kinder vorgingen. Ganze Stadtteile in Diyarbakir und Cizre sind völlig zerstört. Mit Entsetzen hörten wir die Hilferufe verletzter Menschen aus Kellern, denen die medizinische Versorgung verweigert wurde. Sie haben verzweifelt und hoffnungsvoll auf mehr Druck von der EU gewartet.

Der EU-Türkei-Deal hat Erdoğans Allmachtsphantasien neuen Schwung gegeben.

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Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Erdoğans Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Zuge ihrer Flüchtlingsabwehrstrategie hingenommen. Der EU-Türkei-Deal hat seinen Allmachtsphantasien neuen Schwung verpasst. Sein Anti-Terror-Einsatz erreichte den symbolischen Höhepunkt am 8. Juni, als Erdoğan das umstrittene Gesetz zur Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten unterzeichnete – auf den Tag genau ein Jahr nachdem Kurden weltweit die HDP als Siegerin der Parlamentswahlen feierten. Das Gesetz ebnet den Weg für die Strafverfolgung von 55 der 59 gewählten kurdischen Abgeordneten. Die Vorwürfe sind absurd. Den Parlamentarierinnen Leyla Zana, Sacharow-Preisträgerin für geistige Freiheit oder Feleknas Uca, ehemalige Europaabgeordnete, werden Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung vorgeworfen, weil sie sich im Südosten des Landes solidarisch mit der Zivilbevölkerung zeigten. Gegen den Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş liegen allein 93 Anklagen vor, darunter u.a. der Vorwurf, er habe im Wahlkampf Kurdisch gesprochen. Ihm drohen bis zu 400 Jahre Gefängnis.

Der internationale Druck auf Erdoğan muss größer werden.

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Mit der Aufhebung der Immunität rückt Erdoğan seinem Traum eines autoritären Präsidialsystems deutlich näher. Doch die Türkei ist mehr als die Alleinherrschaftsansprüche eines einzelnen Mannes. So appellierte der türkische Journalist Can Dündar an Europa, eine feste und anhaltende Zusammenarbeit mit kritischen Stimmen im Land aufzubauen. Der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet hatte Dokumente über illegale Waffengeschäfte des türkischen Geheimdienstes veröffentlicht und wurde dafür zu mehr als fünf Jahren Freiheitssafe verurteilt. Er betonte, dass es eine andere Türkei gibt, eine europäische, die Erdoğan mit aller Kraft bekämpft und die wir unterstützen müssen. Demirtaş betrachtet die Aufhebung der Immunität nicht als Angriff auf Einzelne, sondern als ein Angriff auf die Demokratie selbst. Er sieht darin eine Chance, mehr internationalen Druck auf Erdoğan aufzubauen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die EU hält ihren Teil des Deals auch nicht ein.

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Umso wichtiger ist es, keine Abschläge bei der Visa-Freiheit zu machen. Dabei ist es irrelevant, ob die Bundesregierung Erdoğans Drohungen, den Deal mit der EU platzen zu lassen, nun für einen Bluff hält. Es darf keine Visaliberalisierung geben, solange nicht alle 72 Kriterien erfüllt sind, auf die sich die EU und die Türkei geeinigt haben und denen auch Erdoğan von Anfang an zugestimmt hat. Eine davon ist die Überarbeitung der Anti-Terror Gesetze, die Ankara missbraucht, um erbarmungslos gegen Meinungsfreiheit vorzugehen. Teil der Vereinbarung ist aber auch, Zehntausende Flüchtlinge aus der Türkei in die EU umzusiedeln. Das wird seitens der EU nicht eingehalten.

Die Flüchtlingsfrage nur mit der Türkei zu verhandeln, war von Anfang an falsch.

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Den Umgang mit den Flüchtlingsströmen nur mit der Türkei zu verhandeln, war von vornerein falsch und heuchlerisch. Die CDU hat einen Beitritt der Türkei nie ernsthaft in Erwägung gezogen hat, höchstens eine privilegierte Partnerschaft und nutzt die aktuelle Situation aus, um der Türkei die Tür zu Europa zuzuschlagen. Merkel hat für kurze Zeit ein Bild der deutschen Willkommenskultur geschaffen, dem sie in keiner Weise Folge leistet. Opfer sind die türkische Opposition, die Menschen auf der Flucht und die europäischen Grundwerte.

Es braucht den politischen Dialog, um auf Missstände hinzuweisen.

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Erdoğan hat ein Klima der Einschüchterung und Angst geschaffen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hielten still und haben damit das Vertrauen der Bevölkerung in eine EU, die auf der Wahrung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbaut, tief beschädigt. Umso mehr dürfen die Gespräche um Beitrittsverhandlungen nicht abgebrochen werden. Wir müssen den politischen Dialog nutzen und deutlich sagen, dass wir Erdoğans Umgang mit der eigenen Bevölkerung nicht tolerieren. Nur so kann das Verhältnis zwischen EU und der Türkei wieder genesen.

- Lesen Sie hier die Debatte, die im März anfing, als der EU-Türkei-Deal ausgehandelt wurde.

- Außerdem wird auf Causa der Brexit diskutiert: Was folgt für die Briten? Wie kann, muss, sollte es weitergehen. Hier geht es zur Debatte.

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