Zum Türkei-Gipfeltreffen Die kranken Staaten von Europa

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Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied MEIA Research

Expertise:

Ludwig Schulz studierte Politikwissenschaft, Recht und Orientalistik in München und Istanbul. Er ist u. a. für das Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU München und das Deutsche Orient Institut Berlin tätig. Zusammen mit Kollegen betreibt er die Middle East and International Affairs Research Group (MEIA Research).

Auf den Brüsseler Gipfeltreffen geht es nicht nur um das Management der Flüchtlingskrise. Es geht auch um ein Europa in der Identitätskrise und um die alte Frage, ob die Türkei mitspielen darf

Die kleindeutsche Lösung hatte Österreichs Außenminister unlängst noch einmal bekräftigt: „Politik für Österreich wird in Wien und nicht in Berlin gemacht.“ Und sonst? Eine Art Neuauflage von Österreich-Ungarn, das am Balkan die Marschrichtung vorgeben (oder besser den Stillstand befehlen) will. Eine deutsch-türkische Allianz. Eine Grande Nation auf der Suche nach sich selbst und Großbritannien auf der Suche nach etwas Besserem. Abseits davon stehend im Süden ein Sultan, im Norden ein Zar, gegeneinander im Wettbewerb um „Europe’s Best Autocrat“ und miteinander im Vorteil im Nachbarschaftsstreit mit dem Westen. Und all das ausgehend von „der orientalischen Frage“, der ungelösten Macht- und Herrschaftsordnung im Nahen und Mittleren Osten.

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU mit der türkischen Delegation um Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu vergangene Woche in Brüssel mag bei historisch versierten Beobachtern solche oder ähnliche historische Assoziationen hervorgerufen haben. An den Berliner Kongress von 1878 etwa, als die Großmächte nach dem jahrhundertelangen Kampf „des Abendlandes“ gegen die Osmanen dann doch noch die Vertreter der Hohen Pforte als gleichrangige Teilnehmer des „europäischen öffentlichen Rechts und Konzerts“ anerkannt hatten. Hatte man nicht bei dem historisch bewanderten Davutoğlu eine gewisse Genugtuung darüber entdecken können, dass die gesamte Führungsriege der EU antrat, um „auf Augenhöhe“ die Position und ein Angebot der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise präsentiert zu bekommen? Und doch: Der Berliner Kongress konnte seinerzeit den Balkan nicht befrieden, die imperiale Aufteilung des Osmanischen Reiches wurde hemmungslos fortgesetzt. Gleichsam sieht es heute ganz danach aus, dass – unter verbreiteter Befürwortung in Europa – die Türkei mit ihren Forderungen nicht durchkommen wird. Aus Sicht Ankaras wird die EU einmal mehr deutlich machen, nicht an einer ernsthaften, ehrlichen und fairen Partnerschaft mit der Türkei interessiert zu sein.

Allerdings helfen historische Analogieschlüsse – zumal auf hohem Abstraktionsniveau – nicht effektiv dabei, sowohl die größte humanitäre Herausforderung der Gegenwart und damit zusammenhängend auch die wohl schwerste Krise der europäischen Integration zu ‚managen‘. Solche Assoziationen können aber den Finger in die Wunde legen und verdeutlichen, dass in Europa einiges im Argen liegt – ganz wie zu der Zeit, als der Gedanke einer europäischen Einigung noch nicht geboren war.

Ein Basar der Verlogenheiten

Als „Basar“ wurde der vergangene EU-Gipfel mit der Türkei vielfach bezeichnet. Wie auf einem Menschenmarkt habe man gefeilscht um die Köpfe und Kosten der Flüchtlinge. „Erpressen lassen“ wolle man sich aber nicht von den „Lösegeldforderungen der Türken“ – als ob es nicht monatelang zuvor intensive und konstruktive Gespräche auf ministeriellen Arbeits- und politischen Führungsebenen gegeben hätte, um eine gemeinsame Gesprächsgrundlage für das Treffen vorzubereiten. Da muss wohl einiges schon im Vorfeld schief gelaufen sein.

Für viele Probleme ist die Türkei selbst verantwortlich: Unterdrückte Meinungsfreiheit, PKK, Syrien-Verstrickungen

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Doch für die eigentlichen Probleme ist die Türkei schon selbst verantwortlich. So kann eine Regierung, die sich um den Beitritt ihres Landes zur liberaldemokratischen Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union bemüht, noch so sehr auf der Ansicht bestehen, im nationalem Recht zu handeln, wenn sie unliebsame, investigative Journalisten hinter Gitter oder ein oppositionelles Medienhaus von der Polizei stürmen lässt – der Einspruch war ihr zu Recht gewiss. Und sie sollte auch wissen müssen, dass solche und ähnlich beunruhigende Entwicklungen (wie der anhaltende sinnlos-blutige Kampf zwischen dem Staat und der PKK oder auch die türkischen Verstrickungen im syrischen Bürgerkrieg) für überzeugte Türkeikritiker in der EU, die so und so keine Gelegenheit verstreichen lassen, die zweifellos schwerwiegenden Probleme und Defizite des Landes herauszustellen, nur Wasser auf den Mühlen sind. Dass manche EU-Mitglieder allerdings die gleichen Werte der Medienfreiheit und des unabhängigen Rechtsstaats rücksichtslos untergraben oder dass man die politische Mitverantwortung für die Eskalation der Konflikte „im fernen Kurdistan“ lange Zeit nicht wahrhaben wollte, all das stört die eigene Überzeugung nicht.

Wer in die EU will, muss erst einmal die Auflagen erfüllen. Wer drin ist, kann machen, was er will.

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Es gilt: Wer in die EU will, muss erst einmal die Auflagen erfüllen und sich bis dahin alles gefallen lassen. Und wer dann „Mitglied im Club“ ist, kann machen, was er will, und sei es, sein Land in Fahrwasser Richtung Autokratie zu steuern.

Der Bundeskanzlerin kann man nur schwer vorwerfen, Fehler in Bezug auf die Türkei gemacht zu haben. Sie, die fast genauso lang ihr Land führt wie Recep Tayyip Erdoğan das seine, geht pragmatisch mit dem bekanntermaßen „schwierigen, aber wichtigen Partner“ Türkei um. Nach außen hin scheint sie mit Ahmet Davutoğlu den Draht für eine konstruktive deutsch-türkische Zusammenarbeit gefunden zu haben, der ihr bei Erdoğan stets fehlte. Und wie es in ihr aussieht, ist ihrem Credo nach politisch nicht von Belang, wenn es darum geht, gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen. Dieses Mal erschien ihre Gipfeldiplomatie aber doch reichlich amateurhaft: Dabei ist noch zu entschuldigen, dass es ihr offenbar nicht gelang, den „deutsch-französischen Motor“ anzuwerfen. Ihr Kurzbesuch bei François Hollande kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel wahrte die Form der gemeinsamen Abstimmung, bestätigte aber nur das Erwartbare, dass Präsident Hollande ihren Türkei-Plan nicht mitträgt. 30.000 Flüchtlinge, für mehr hat die Grande Nation keine Kapazitäten. Und eine Visafreiheit für Türken könne man sich jetzt und so schnell nicht vorstellen. Die Wahrheit dürfte wohl sein: Frankreich hat nach den islamistischen Terroranschlägen vom November erst einmal genug von muslimischen Einwanderern – egal ob sie legal oder illegal, als Flüchtlinge oder visafrei als Touristen kommen. Verständlich, aber trotzdem unpraktisch für das Ansinnen der Kanzlerin.

Auf Europas Markt der Eitelkeiten und Ängste

Es war unklug von Merkel, Davutoğlu in Brüssel nicht an neutralem Ort, sondern in der türkischen Botschaft zu treffen

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Ziemlich ungeschickt aber für die sonst doch feinsinnige Taktikerin Merkel und symbolisch vielsagend für den weiteren Verlauf der Verhandlungen dann der Vorabend zum anschließenden Jahrmarkt der Eitelkeiten: Statt sich mit Davutoğlu irgendwo in Brüssel auf ‚neutralem Boden‘ (und sei es bei der NATO) zum Vorgespräch zu treffen, empfing dieser sie und ihren niederländischen Amtskollegen Mark Rutte – immerhin der oberste Repräsentant der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft – in der türkischen Botschaft. Gastfreundschaft wird in der Türkei bekanntlich größer geschrieben als hierzulande. Hier wie dort gilt aber auch, dass der Hausherr das Sagen hat. In solcher Umgebung über Stunden zu konspirieren und dann auch noch auseinanderzugehen, ohne Ergebnisse öffentlich zu machen – da verwundert es nicht, wenn tags drauf das von der türkische Delegation vorgelegte Angebot mit angehängtem Forderungskatalog von den Merkel-Kritikern innerhalb der EU, von denen es gerade in Ost- und Südeuropa nicht gerade wenige geben dürfte, als Plan mit deutlicher deutscher Handschrift und schon allein deshalb in ablehnender Grundhaltung gelesen worden war. Immerhin, so könnte man feststellen, hat „die wichtige Frau Europas“ ihre Partner nicht wie seinerzeit Bismarck „irritiert“ – der Eiserne Kanzler soll die Delegationen an manchen der insgesamt vier Wochen andauernden Verhandlungstage in Berlin in voller Militäruniform mit Pickelhaube „begrüßt“ haben, um sie zum Einlenken in strittigen Fragen zu bewegen.

Den „europäischen Geist“ zu beschwören gelingt nicht. Stattdessen fürchten Politiker Rechtspopulismus im eigenen Land

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Wie an kaum einem Europäischen Gipfel der jüngeren Vergangenheit traten dieses Mal die divergierenden nationalen Interessen innerhalb der EU offen zu Tage. Derzeit gelingt es der in der Tradition Konrad Adenauers und Helmut Kohls stehenden deutschen Bundeskanzlerin ebenso wenig wie den Präsidenten der EU-Institutionen, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Martin Schulz, oder auch der holländischen Ratspräsidentschaft, den „gemeinsamen europäischen Geist“ zu beschwören. Dieser fehlt, weil zum einen postkommunistische Rechtkonservative wie Viktor Orbán, Jaroslaw Kaczyğski oder Miloš Zeman stattdessen „vom autokratischen Geiste Putins“ beseelt zu sein scheinen und ihren Anhängern die vermeintliche Richtigkeit des simplen Dreischritts „geschwächtes Deutschland = geschwächte EU = gestärktes Ungarn / Polen / Tschechien“ eintrichtern wollen. Und weil zum anderen die wichtigen, grundsätzlich pro-europäischen, gleichsam aber stets auch nationalstolzen Partner Berlins und Brüssels in Paris, Wien oder London offenbar die Gefahr wachsen sehen, schon bald die eigene Macht zuhause an immer stärker werdende rechtspopulistische (und ebenso sehr anti-europäische) Kräfte zu verlieren. Dabei stünde es den Sozialisten bzw. Sozialdemokraten wie François Hollande und Werner Faymann ebenso wie dem Konservativen David Cameron gut, wenn sie allen kurzfristig wirksamen (trotzdem aber kurzsichtigen) Maßnahmen zum Management der Flüchtlingskrise zum Trotz zumindest das Prinzip ehren würde: In dubio pro Europa. Zwischendurch einmal ein offenes Bekenntnis zur anhaltenden Gültigkeit der europäischen Errungenschaft offener Grenzen und zur schnellen Rückkehr zu den Grundsätzen und Bestandsgütern des Schengenraums, schadet das so sehr? 

Von Hollande, Faymann, Cameron und Co fehlt das Bekenntnis zur EU: "In dubio pro Europa"

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Tatsächlich aber eilen Faymann und Hollande derzeit ihren Konkurrenten H.-C. Strache und Marine Le Pen beim Raubbau an „Europa“ gehorsam voraus. Dabei bedienen sie genauso wie Orban & Co. auch die uralten, im „postnationalen“ Europa eigentlich überkommenen Ängste der Menschen vor den Fremden im Allgemeinen und vor Muslimen bzw. Arabern, Türken, Afghanen usw. im Besonderen. In Wien, Budapest und anderswo lautet die aus christlich-humanitärer Sicht erschreckende Devise derzeit offenbar: Lieber eine Flüchtlingsfamilie in der Ägäis als auf europäischem Festlandboden. Und wenn die Mehrheit der flüchtenden Eltern mit ihren Kindern und ihren Schlauchbooten doch nicht kentern und ertrinken, sondern rettenden europäischen Boden erreichen sollten, dann müsse halt „einfach“ Griechenland aus dem Schengenraum gedrängt und in ein „Nauru Europas“ verwandelt werden. Dem finanziell klammen Athen dann einmal mehr finanziell helfen zu müssen, sei ja auch schon egal! Hauptsache, man lasse sich nicht von dem Autokraten in Ankara erpressen, und verteidige dagegen hoch erhobenen Hauptes europäische Werte. O tempora, o mores!

Der entscheidende EU-Gipfel – Sèvres oder Lausanne reloaded?

Wird der nun anstehende Entscheidungsgipfel zum Angebot der Türkei Erinnerungen eher an Sèvres oder an Lausanne wecken? 1920 diktierten in Sèvres die Siegermächte des Ersten Weltkriegs den Osmanen die Aufteilung ihres knapp 500 Jahre alten Reichs; übrig bleiben sollte ihnen nur noch ein Rumpfstaat in Zentralanatolien. Dagegen folgte 1923 der Vertrag von Lausanne auf den siegreichen Rückeroberungs- und Unabhängigkeitsfeldzugs Atatürk. Die Türkei erklärte den geschwächten Mächten Europas ihre Bedingungen – ohne Revisionismus, dafür aber klar in der Ansage. Darauf aufbauend begründeten sie eine neue, kemalistische Türkei nach Vorbild europäischer Nationalstaaten: säkular, zentralstaatlich, nationalistisch, modern. Mit dem Reformismus von oben hadert die Türkei noch heute.

Die Türkei leidet noch immer unter einem Minderwertigkeitskomplex, dem Drang nach Anerkennung und Macht

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Auf den ersten Blick scheint die Wiederholung von Lausanne heute greifbarer – mit dem Unterschied, dass Erdoğans ‚neue Türkei‘ auf Vorbilder verzichtet und einen eigenen, türkischen Weg gehen soll – dessen Richtung allerdings der demokratisch gewählte ‚Atatürk 2.0‘ selbst vorgibt. Eine Wiederholung der bis heute in nationalistischen Kreisen unvergessenen Schmach von Sèvres, von Europäern, die trotz eigener Schwächen und Verfehlungen die Türkei von oben herab behandeln, darf es in türkischen Augen nicht geben. Dabei gibt es viele, die den Türken allgemein und heute noch ein „Sèvres-Syndrom“ attestieren – einen Minderwertigkeitskomplex gegenüber der Welt, der zwanghafte Drang, anerkannt zu werden, dazugehören zu wollen, mit am Großen Rad drehen zu dürfen. Sind Megalomanien wie Erdoğans Kanal, Erdoğans Flughafen,  Erdoğans Palast und Erdoğans Regionalmachtphantasien nicht vielmehr Symptome dieser Verunsicherung und zwanghafte Versuche, diese überspielen zu wollen? 

Für Umgang und Kooperation mit der Türkei bedarf es einer europäischen Gesamtstrategie und potenter Akteure in der EU

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Für den Umgang und der Kooperation mit der Türkei bedarf es vielmehr endlich einer europäischen Gesamtstrategie – und potenter Akteure innerhalb der EU (wie etwa der Bundesrepublik Deutschland), die sich glaubhaft und unmissverständlich für die Umsetzung dieser Strategie einsetzen. Der Gesamtansatz muss zum einen realistisch sein, er muss von der Türkei ausgehen, wie sie ist und nicht wie sehr sei soll: geographisch so zentral gelegen, dass sie Probleme ihrer Umgebung lösen kann, diese aber auch anzieht; eine Wirtschaftsmacht, die – koste es was es wolle – auf die Gewinnerseite der Globalisierung wechseln möchte; eine politische Kultur, die im Vergleich zu anderen Nachbarländern demokratisch und offen ist, die aber gleichwohl althergebrachte Eliten und staatliche Autoritäten begünstigt, Machtunterschiede zementiert und offene Konkurrenz hervorruft – wobei alle Mittel legitim zu sein scheinen, von klassischen Wahlversprechen und Megaprojekten über die Bedienung von Ängsten und Verschwörungstheorien bis zum repressiven Gewalteinsatz. Will die EU, wollen die Europäer ernsthaft die Probleme der Türkei gemeinsam mit ihr lösen, muss ihre Strategie aber auch in einem weiteren Punkt realistisch sein: dass nämlich Recep Tayyip Erdoğan noch über Jahre die Zügel der Macht in der Hand halten wird. Doch auch wenn man ihn nicht übergehen können wird, braucht man ihn auch nicht überhöhen. Die Türkei hat viele andere Gesprächspartner mit Amt und Mandat zu bieten. Wer die längst schon eingesetzte Personifizierung der türkischen Politik und des ganzes Landes mit Erdoğan reflexionslos fortsetzt, unterstützt indirekt die Autokratisierungstrends.

Die europ. Strategie muss realistisch sein, Wünsche / Besonderheiten der Türkei bedenken und unter Erdoğan funktionieren

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Zum anderen muss die Strategie umsichtig sein. Europa muss sich entscheiden, ob es im 21. Jahrhundert eine Haupt- oder eine Nebenrolle spielen will. Ein Beitritt der Türkei zur EU, so unwahrscheinlich er heute erscheinen mag, wäre jetzt und auch in Zukunft eine große Belastungsprobe für die EU. Sollte die Union diese Herausforderung meistern und die Türkei in eine echte, „in Vielfalt geeinte“ Union integrieren können, dann könnte der „Geist der europäischen Integration“ erneut eine avantgardistische Vorreiterrolle übernehmen; gilt es doch im globalen Maßstab Grenzen zwischen Ländern, in Köpfen und Herzen zu überwinden, Räume der Freiheit, Gleichheit und des Rechts zu schaffen, Ausstrahlungskraft für Regionen und Gesellschaften in anderen Teilen der Welt entwickeln. Wenn auch nicht ihre derzeitige politische Elite, so hat doch die Gesellschaft der seit Jahrhunderten eng mit „Europa“ verbundenen Türkei es verdient, dass mit ihr fair, vertrauensvoll und fortschrittlich umgegangen und verhandelt wird. Heute geht es nicht mehr um die Aufteilung von Territorien und Einflusszonen. Es geht um ehrliche Bekenntnisse zur „Charta von Paris für ein neues Europa“ von 1990: 

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlussakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.“

Weitere Stimmen zur Türkei-Debatte:

--- Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen (CDU) sieht im Umgang mit der Flüchtlingskrise ein Machtinstrument der Türkei

--- Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen warnt vor "Bücklingen am Bosporus": Die Bundesregierung wolle die Türkei zu einem Bollwerk gegen Schutzsuchende machen und im Gegenzug über die Verbrechen Erdogans schweigen.

--- Lesen Sie hier alle Beiträge der Türkei-Debatte.

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