Europas Türkei-Dilemma Der Erdogan-Deal zeigt die Schwäche der EU, doch sie ist nicht machtlos

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Stellvertretender Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien Universität Graz

Expertise:

Dr. Kerem Öktem ist seit 2014 Professor für Südosteuropaforschung und die Moderne Türkei an der Universität Graz. Er forscht zur Geschichte und Außenpolitik der Türkei, zu den griechisch-türkischen Beziehungen und zum Islambild in Europa. Er ist Associate am Centre for International Studies der Universität Oxford.

Nie war ein Beitrittskandidat so weit von demokratischen Grundsätzen entfernt wie jetzt die Türkei, sagt Kerem Öktem. Doch Deutschland und die EU sind gegenüber Erdogan nicht machtlos.

Außenpolitik ist ein schwieriges Geschäft, besonders in Krisenzeiten. Moralische Überlegungen und realpolitische Erfordernisse sind dann oft schwer in Einklang zu bringen. Der Syrien-Krieg und die Flüchtlingskrise haben Kanzlerin Merkel und im Schlepptau auch die EU in eine solche Zwickmühle gebracht. Der sogenannte Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und Europa sollte Flüchtlinge von der gefährlichen Reise nach Deutschland abhalten und die türkische Regierung bei der Versorgung der nunmehr in Anatolien festsitzenden Flüchtlinge unterstützen. Der Deal ist von führenden Menschenrechtsorganisationen als zynisch und menschenverachtend verworfen worden, da er die Bedingungen für die Flucht in den Norden noch weiter verschärft und mittelfristig zu noch mehr Leid und Tot im Mittelmeer führen wird.

Mit der Regierung Erdogan hätte es keinen Flüchtlings-Deal geben dürfen.

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Mindestens genauso zynisch war der Umstand, dass er dem türkischen Präsidenten Erdogan zu einem Zeitpunkt internationale Anerkennung und Legitimität beschert hat, an dem eine moralische Außenpolitik klare Worte hätte finden müssen gegen die faschistoiden Methoden, mit denen Erdogans Regierung sich in den letzten Monaten an der Macht hält. Akademiker, die im Gefängnis sitzen, ganze Stadteile der Südosttürkei, die im Nahkampf mit der PKK zerstört worden sind, eine fast gleichgeschaltete Presse und eine machtlose Opposition. Dieses Tableau der diktatorischen Machtübernahme wurde durch den Deal und die zahlreichen Besuche von Frau Merkel in Ankara schöngefärbt.

Die tiefgreifende Ent-Demokratisierung und die rapide Zerstörung rechtsstaatlicher Strukturen in der Türkei, die immerhin ein offizieller EU-Beitrittskandidat ist, hätte ein klares Machtwort der EU zur Folge haben müssen. Mit der Flüchtlingskrise und nun auch noch der Unsicherheit eines möglichen Austritts von Großbritannien hat die deutsche Außenpolitik, zusammen mit einer außenpolitisch weitgehend führungslosen EU, Präsident Erdogan zu einem akzeptablen Verhandlungspartner aufgebaut. Das war knallharte Realpolitik.

Die Türkei empfindet die deutsche Außenpolitik zurecht als heuchlerisch.

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Und dann kam die moralische Außenpolitik: Die Entscheidung des Bundestags den Völkermord an den Armeniern als solches anzuerkennen ist eine bedeutende historische Leistung. Die Unterstützung der Resolution auch durch Parlamentarier, die einen persönlichen Bezug zur Türkei haben, zeigt dass die deutsche Vergangenheitsbewältigung auch über den Holocaust hinaus Ausstrahlungs- und Überzeugungskraft entfaltet hat. Nur ist es eben schwer, zynischen Realismus in der einen Materie mit moralischer Politik auf der anderen zu balancieren. Auch wenn das Parlament natürlich nicht die Bundesregierung ist, ist durch diese zwei unterschiedlichen Positionen eine Dissonanz entstanden, die in Ankara -nicht ganz zu Unrecht- als  heuchlerisch empfunden wird. Und tatsächlich ist es nicht sehr überzeugend, wenn es der AKP Regierung zuerst erleichtert wird, das Land in eine de-facto Diktatur umzuwandeln und dann zu erwarten, dass diese Regierung sich an diplomatische Konventionen hält.

In Ankara herrscht zurzeit blankes Chaos. Es ist die Rhetorik eines starken Mannes, Erdogans, der die Fassade eines noch funktionierenden Landes aufrecht zu erhalten versucht. Dabei gehen Drohgebärden in alle Richtungen, auch gegen Mitglieder des deutschen Bundestages.

Die Entwicklung der Türkei manifestiert das Scheitern europäischer Politik.

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Die Frage ist nun was Deutschland und Europa machen können, um zu verhindern, dass die Türkei in Krieg und Selbstzerstörung versinkt. Oder vielleicht, ob sie überhaupt noch etwas tuen können, nach all der Prinzipien- und Politiklosigkeit. Der Verlust des außenpolitischen Ansehens der EU ist groß und wird weitere geostrategische Verwerfungen zur Folge haben. Wenn es gerade nicht die Aufregung um einen möglichen BREXIT gäbe, wäre es vielleicht einfacher zu verstehen, dass die aktuellen Entwicklungen der Türkei ein Scheitern der EU darstellen. Kein Beitrittskandidat ist je soweit zurückgefallen, kein anderes Land hat sich von demokratischen Grundsätzen soweit entfernt, wie jetzt die Türkei. Das alles ist hingenommen worden. Die Auswirkungen dieser Prinzipienlosigkeit sind recht eindeutig. Die Türkei wird durch politische Konflikte ausgehöhlt, die das Regime Erdogan immer weiter verstärkt. Der syrische Bürgerkrieg schwappt langsam auf das Nachbarland über. Die Folgen einer destabilisierten Türkei für die Region, für Europa und besonders für Deutschland sind besorgniserregend. Es müsste daher im dringenden Interesse Deutschlands und der EU sein, eine weitere Eskalation zu verhindern.

Insbesondere Deutschland muss jetzt den politischen Druck auf Erdogan erhöhen.

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Die Kehrtwende Ankaras gegenüber der robusten Politik Vladimir Putins zeigt, dass Erdogan durchaus auf politischen Druck reagiert. Dieser muss nun verstärkt aus Brüssel und Berlin kommen und darauf zielen, das Land Schritt für Schritt auf den Weg der Normalisierung zurückzuführen. Hierfür sollte die Waffenruhe mit der PKK wieder hergestellt und die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden. Die Repressionen gegen unabhängige Medien müssen aufgehoben und alle Gerichtsverfahren, die gegen Akademiker und Kritiker Erdogans angestrengt worden sind, kassiert werden. Dies würde natürlich auch eine Kehrtwende in Brüssel und Berlin erfordern. In Krisenzeiten sollte auch das möglich sein. 

 

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Dieser Text ist Teil unserer Debatte zu der Frage "Falsche neue Liebe? Europa und die Türkei". Brüssel sollte Ankara bei der Visafreiheit entgegenkommen, sagt Günther Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die ganze Debatte hier

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