Politik Falsche neue Liebe? Europa und die Türkei

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Moderator der Debatte Hans Monath Korrespondent im Parlamentsbüro des Tagesspiegels

Expertise:

Hans Monath ist Korrespondent im Parlamentsbüro des Tagesspiegels. Seine journalistische Karriere begann er beim Südkurier und setzte sie bei der Badischen Zeitung, der taz und beim Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt Hamburg fort.

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Stand der Debatte

4.3.2016 - Mit der Flüchtlingskrise ist die strategische Bedeutung der Türkei für Europa noch einmal gewachsen. In Angela Merkels Strategie zur Bewältigung des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten nimmt das Land eine zentrale Rolle ein. Gleichzeitig entfernt sich die Türkei unter Präsident Erdogan immer stärker von freiheitlichen Grundwerten. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März starten wir eine Debatte zur europäischen Türkeipolitik. Kann die Türkei Europa ein verlässlicher Partner sein? Ist es richtig, dem Land eine derart zentrale Rolle zu geben? Geben Deutschland und die Europäer damit politischen Spielraum auf - etwa, um Druck in der Kurdenfrage auszuüben? Und wie wird sich das neue außenpolitische Gewicht der Türkei innenpolitisch auswirken?

  • 11 Autoren
  • 61 Argumente
  • 144 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Es braucht den politischen Dialog, um auf Missstände hinzuweisen.

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament Die Linke

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1 von 61
Die EU hält ihren Teil des Deals auch nicht ein.

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament Die Linke

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2 von 61
Die Initiative Davutoglus gibt der EU eine letzte Chance, eine gemeinsame Linie zu finden

Günter Seufert, Wissenschaftler und Journalist Stiftung Wissenschaft und Politik

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3 von 61
Für Umgang und Kooperation mit der Türkei bedarf es einer europäischen Gesamtstrategie und potenter Akteure in der EU

Ludwig Schulz, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied MEIA Research

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4 von 61
Die  Deutschen tendieren dazu, die enormen Leistungen der Türkei in der Flüchtlingskrise zu übersehen.

Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD

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5 von 61
Der EU-Türkei-Deal hat Erdoğans Allmachtsphantasien neuen Schwung gegeben.

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament Die Linke

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6 von 61
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dürfen nicht abgebrochen werden.

Özcan Mutlu, Mitglied des Bundestages Bündnis 90/Die Grünen

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7 von 61
Die Türkei empfindet die deutsche Außenpolitik zurecht als heuchlerisch.

Kerem Öktem, Stellvertretender Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien Universität Graz

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8 von 61
Die EU meidet öffentliche Kritik an der Türkei, um das Land als Torwächter in der Flüchtlingskrise nicht zu verlieren.

Gülistan Gürbey, Politikwissenschaftlerin Freie Universität Berlin

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9 von 61
Die EU und Deutschland müssen im Beitrittsprozess stärker auf eine Stärkung der türkischen Demokratie hinwirken.

Gülistan Gürbey, Politikwissenschaftlerin Freie Universität Berlin

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10 von 61
Den „europäischen Geist“ zu beschwören gelingt nicht. Stattdessen fürchten Politiker Rechtspopulismus im eigenen Land

Ludwig Schulz, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied MEIA Research

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11 von 61
Die europ. Strategie muss realistisch sein, Wünsche / Besonderheiten der Türkei bedenken und unter Erdoğan funktionieren

Ludwig Schulz, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied MEIA Research

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12 von 61
Auch das Kanzleramt muss die Angriffe Erdogans auf die Presse- und Meinungsfreiheit öffentlichen kritisieren.

Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD

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13 von 61
Der internationale Druck auf Erdoğan muss größer werden.

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament Die Linke

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14 von 61
Die Türkei braucht die EU, und die EU braucht die Türkei.

Özcan Mutlu, Mitglied des Bundestages Bündnis 90/Die Grünen

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15 von 61
Der „Flüchtlingsdeal“ hätte nie mit Visumerleichterungen verknüpft werden dürfen.

Özcan Mutlu, Mitglied des Bundestages Bündnis 90/Die Grünen

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16 von 61
Die Entwicklung der Türkei manifestiert das Scheitern europäischer Politik.

Kerem Öktem, Stellvertretender Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien Universität Graz

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17 von 61
Die Flüchtlingsbewegung ist ein Machtinstrument, das die Türkei nicht verkaufen, sondern einsetzen wird.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags CDU

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18 von 61
19 von 61
Der Türkei fehlt die wirtschaftliche Kraft, um alle Flüchtlinge in Lohn und Brot zu bringen.

Kristian Brakel, Heinrich Böll Stiftung

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20 von 61
Nur mit der Türkei kann Europa die Herausforderung der Flüchtlingsfrage bewältigen.

Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD

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21 von 61
Die Regelung zu Syrien-Flüchtlingen beruht auf einem Vertrauensvorschuss, für den Ankara bislang wenig Grund gibt

Günter Seufert, Wissenschaftler und Journalist Stiftung Wissenschaft und Politik

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22 von 61
Für viele Probleme ist die Türkei selbst verantwortlich: Unterdrückte Meinungsfreiheit, PKK, Syrien-Verstrickungen

Ludwig Schulz, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied MEIA Research

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23 von 61
Von Hollande, Faymann, Cameron und Co fehlt das Bekenntnis zur EU: "In dubio pro Europa"

Ludwig Schulz, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied MEIA Research

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24 von 61
Durch enge Zusammenarbeit und eine ernsthafte Beitrittsperspektive sind die Einwirkmöglichkeiten auf Ankara größer.

Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD

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25 von 61
Ein Dialog mit der Türkei muss auch kritische Stimmen aus Opposition und Zivilgesellschaft umfassen.

Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD

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26 von 61
Einreiseverweigerungen, Beleidigungen, Verbalattacken - es ist schwer, auf dieser Basis Gespräche zu führen.

Özcan Mutlu, Mitglied des Bundestages Bündnis 90/Die Grünen

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27 von 61
Nur von einer europäischen Türkei geht keine Gefahr für Europa aus.

Özcan Mutlu, Mitglied des Bundestages Bündnis 90/Die Grünen

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28 von 61
Insbesondere Deutschland muss jetzt den politischen Druck auf Erdogan erhöhen.

Kerem Öktem, Stellvertretender Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien Universität Graz

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29 von 61
Derzeit gewährleistet die Türkei essentielle Grundlagen der Demokratie nicht.

Gülistan Gürbey, Politikwissenschaftlerin Freie Universität Berlin

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30 von 61
Strategisch wäre ein Ersatzgeschäft "Flüchtlinge gegen Wegsehen in Menschenrechtsfragen" fatal.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags CDU

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31 von 61
Erdogan nutzt die türkisch-europäische Kooperation bereits als innen- und außenpolitischen Spielraum.

Gülistan Gürbey, Politikwissenschaftlerin Freie Universität Berlin

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32 von 61
33 von 61
Ankara hat in der Flüchtlingsfrage Großes geleistet, dies jedoch auch stets als Instrument seiner Syrienpolitik genutzt

Günter Seufert, Wissenschaftler und Journalist Stiftung Wissenschaft und Politik

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34 von 61
Wer in die EU will, muss erst einmal die Auflagen erfüllen. Wer drin ist, kann machen, was er will.

Ludwig Schulz, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied MEIA Research

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35 von 61
Das europäische Herabschauen auf die Türkei in den letzten Jahren ist Teil der Erklärung für die Politik Erdogans.

Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD

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36 von 61
Die Flüchtlingsfrage nur mit der Türkei zu verhandeln, war von Anfang an falsch.

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament Die Linke

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37 von 61
Die Kanzlerin vermeidet aus Angst vor Schwierigkeiten klare Worte, was Ankara stärkt.

Özcan Mutlu, Mitglied des Bundestages Bündnis 90/Die Grünen

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38 von 61
Europa ist für die Türkei geopolitisch und wirtschaftlich ebenso entscheidend wie umgekehrt.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags CDU

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39 von 61
Realismus und Weitsicht gebieten kleinere, aber verbindliche Schritte in der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags CDU

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40 von 61
Die EU sollte Ankara besser bei dem Wunsch nach Visafreiheit und beschleunigtem Beitrittsprozess entgegenkommen

Günter Seufert, Wissenschaftler und Journalist Stiftung Wissenschaft und Politik

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41 von 61
Die türkische Beitrittsperspektive ist zur Farce geworden. Damit hat die EU ihr politisches Druckmittel verloren.

Kerem Öktem, Stellvertretender Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien Universität Graz

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42 von 61
Ein Ersatzgeschäft - Flüchtlingskontingente gegen Wegsehen in Menschrechtsfragen - fände keine Akzeptanz in Europa.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags CDU

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43 von 61
Die EU muss kontrollieren, ob die Türkei die Menschenrechte von Flüchtlingen verletzt.

Kristian Brakel, Heinrich Böll Stiftung

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44 von 61
Deutschland muss alle Waffenexporte in die Türkei einstellen.

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Die Linke

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45 von 61
Die Türkei leidet noch immer unter einem Minderwertigkeitskomplex, dem Drang nach Anerkennung und Macht

Ludwig Schulz, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied MEIA Research

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46 von 61
Nur mit einer liberalen und rechtsstaatlichen Türkei wird es eine nachhaltige Partnerschaft mit der Türkei geben.

Gülistan Gürbey, Politikwissenschaftlerin Freie Universität Berlin

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47 von 61
Es war unklug von Merkel, Davutoğlu in Brüssel nicht an neutralem Ort, sondern in der türkischen Botschaft zu treffen

Ludwig Schulz, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied MEIA Research

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48 von 61
Jeder Deal mit der Türkei wertet das Regime Erdogans auf. Es ist falsch, ihm eine derart zentrale Rolle zu geben.

Kerem Öktem, Stellvertretender Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien Universität Graz

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49 von 61
Ankara öffnet und schließt die Schleusen je nach Bedarf, um zu verdeutlichen, wie sehr die EU die Türkei braucht

Günter Seufert, Wissenschaftler und Journalist Stiftung Wissenschaft und Politik

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50 von 61
Die Bundesregierung pfeift auf die westlichen Werte, damit Erdogan die Flüchtlingskrise für sie löst.

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Die Linke

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51 von 61
Die Verfolgten und Gepeinigten in der Türkei hoffen auf Druck von der EU.

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament Die Linke

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52 von 61
Mit der Regierung Erdogan hätte es keinen Flüchtlings-Deal geben dürfen.

Kerem Öktem, Stellvertretender Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien Universität Graz

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53 von 61
54 von 61
Für die Europäische Union wird die Türkei kein verlässlicher Partner sein.

Kerem Öktem, Stellvertretender Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien Universität Graz

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55 von 61
Die Türkei zu einem "sicheren Drittstaat" oder "sicheren Herkunftsland" zu erklären, ist ignorant und menschenverachtend

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Die Linke

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56 von 61
Einseitige Flugverbotszonen in Syrien tragen nur zur weiteren Eskalation des Krieges bei

Günter Seufert, Wissenschaftler und Journalist Stiftung Wissenschaft und Politik

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57 von 61
Erdogan kollaboriert mit dem IS. Die Bundesregierung und die EU müssen das offen thematisieren.

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Die Linke

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58 von 61
Die Übernahme von Zaman hat gezeigt: Die EU hat keinen politischen Einfluss mehr auf die Türkei.

Kerem Öktem, Stellvertretender Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien Universität Graz

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59 von 61
Die Tragik ist: Eine starke, einige EU hätte die Flüchtlingskrise auch ohne die Türkei lösen können.

Kerem Öktem, Stellvertretender Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien Universität Graz

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60 von 61
Die Türkei gehört im Syrien-Krieg zu den Fluchtverursachern.

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Die Linke

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61 von 61
11 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Kerem Öktem}

    Europas Türkei-Dilemma Der Erdogan-Deal zeigt die Schwäche der EU, doch sie ist nicht machtlos

    von Kerem Öktem - Stellvertretender Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien Universität Graz

    Nie war ein Beitrittskandidat so weit von demokratischen Grundsätzen entfernt wie jetzt die Türkei, sagt Kerem Öktem. Doch Deutschland und die EU sind gegenüber Erdogan nicht machtlos. mehr lesen

  2. Bild von Özcan Mutlu}

    Europa und die Türkei - wie weiter? Die Türkei aufgeben ist auch keine Lösung

    von Özcan Mutlu - Mitglied des Bundestages Bündnis 90/Die Grünen

    Beziehungsstatus: Es ist kompliziert! Die EU muss in der Türkei die richtigen Leute stärken, diejenigen, die sich für die Demokratie einsetzen. Die gibt es. Und sie werden immer wichtiger. Denn nur eine demokratische Türkei wird Europa nicht gefährlich. mehr lesen

  3. Bild von Gabi Zimmer}

    EU und die Türkei - wie geht es weiter? Die Türkei ist mehr als die Diktatur Erdoğans

    von Gabi Zimmer - Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament Die Linke

    Den Dialog mit der Türkei abzubrechen, kann keine Option sein. Dafür steht zu viel auf dem Spiel: die Demokratie des Landes. mehr lesen

  4. Bild von Niels Annen}

    Türkei-Politik nach dem Satire-Streit Die Türkei und die EU brauchen einander

    von Niels Annen - Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD

    Eine enge Kooperation in der Flüchtlingskrise mit der Türkei bleibt richtig. Aber sie muss die Probleme beim Namen nennen, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. mehr lesen

  5. Bild von Ludwig Schulz}

    Zum Türkei-Gipfeltreffen Die kranken Staaten von Europa

    von Ludwig Schulz - Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied MEIA Research

    Auf den Brüsseler Gipfeltreffen geht es nicht nur um das Management der Flüchtlingskrise. Es geht auch um ein Europa in der Identitätskrise und um die alte Frage, ob die Türkei mitspielen darf mehr lesen

  6. Bild von Günter Seufert}

    EU-Flüchtlingskrise Die Türkei gibt Europa eine Chance

    von Günter Seufert - Wissenschaftler und Journalist Stiftung Wissenschaft und Politik

    Brüssel sollte Ankara bei der Visafreiheit und einem beschleunigten Beitrittsprozess entgegenkommen. Was die Details der türkischen Pläne zur Flüchtlingsfrage angeht, ist indes Vorsicht geboten.  mehr lesen

  7. Bild von Kerem Öktem}

    EU-Türkei-Gipfel Jeder Deal stärkt Erdogan - und schadet damit der Türkei

    von Kerem Öktem - Stellvertretender Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien Universität Graz

    Die EU gibt sich aus Angst vor den Islamfeinden und Populisten zu Hause einer falschen Türkeipolitik hin. Die Europäer stärken Erdogan und schaden damit der Türkei - und den eigenen Werten. Dabei gibt es Alternativen. mehr lesen

  8. Bild von Sevim Dagdelen}

    Vor dem EU-Türkei-Gipfel Sevim Dagdelen: Keine Bücklinge am Bosporus!

    von Sevim Dagdelen - Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Die Linke

    Die Bundesregierung will die Türkei zu einem Bollwerk gegen Schutzsuchende machen - und im Gegenzug über die Verbrechen Erdogans schweigen, schreibt Sevim Dagdelen (Die Linke). mehr lesen

  9. Bild von Kristian Brakel}

    Vor dem EU-Türkei-Gipfel Die Türkei ist mit der Versorgung und Integration der Flüchtlinge überfordert

    von Kristian Brakel - Heinrich Böll Stiftung

    Die Türkei hat weder die wirtschaftliche Kraft die Flüchtlinge zu integrieren, noch ist der türkische Staat offen für eine ethnisch diverse Gesellschaft. Die EU wird die Türkei massiv mit Geld unterstützen müssen - und ihr eine signifikante Zahl von Flüchtlingen abnehmen müssen, sagt der Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich Böll Stiftung. mehr lesen

  10. Bild von Norbert Röttgen}

    Vor dem EU-Türkei-Gipfel Die Türkei wird die Flüchtlinge als Machtinstrument einsetzen

    von Norbert Röttgen - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags CDU

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, warnt vor zu großen Erwartungen der Europäer an schnelle Erfolge in der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Für die Türkei sei die Flüchtlingsbewegung ein Machtinstrument. Erdogan werde es nutzen, nicht verkaufen, sagt Röttgen. Dennoch sieht er Chancen für eine strategische Partnerschaft. mehr lesen

  11. Bild von Gülistan Gürbey}
    promo

    Vor dem EU-Türkei-Gipfel Nur eine rechtsstaatliche Türkei ist ein verlässlicher Partner

    von Gülistan Gürbey - Politikwissenschaftlerin Freie Universität Berlin

    Die EU und Deutschland meiden derzeit Kritik an der Türkei, um die Kooperation in der Flüchtlingsfrage nicht zu gefährden, sagt die Politologin Gülistan Gürbey. Sie gefährden damit ihre demokratiepolitischen Werte - und schaffen Erdogan neue Spielräume zur Durchsetzung seiner innen- und außenpolitischen Ziele. mehr lesen